Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung etc.

[mareike26]

Artikel auf heise.de:

Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"

Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble "naiv" und irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: "Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so."

ARGH! Wenn man keine Ahnung hat....
Soll der Mann doch seine eigene Diktatur aufmachen, da kann er tun und lassen, was er will.
Ich bin jedenfalls nicht bereit, für ein subjektives und trügerisches Gefühl
der Sicherheit ein Klima des Misstrauens gegenüber dem Bürger hinzunehmen. Wir leben hier in einem Rechtsstaat, nicht in einer Bananenrepublik. Im Übrigen sehe ich nicht ein, warum ich meine Sicherheit in die Hände eines Politikers legen soll, der von Waffenlobbyisten "Geldspenden" angenommen hat.

Das musste mal gesagt werden...

[Arthur]

Das musste mal gesagt werden...

was der alte Mann in den letzten Wochen von sich gegeben hat, ist für mehrere Drehbücher von Horrorfilmen ausreichend.

wenn nötig, das Grundgesetz zu verändern.

Warum das GG nicht gleich ganz abschaffen? Mit solchen Kleinigkeiten sollte man sich nicht aufhalten.
Man muß es dem SMS-Zeitalter anpassen oder besser noch, auf Scheckkartengröße reduzieren.
Schließlich hat sich schon mal ein Innenminister darüber beklagt, dass man nicht ständig damit unterm Arm rumlaufen könne.
Ist zwar eh nur ein schmales Bändchen und früher gerne als Schulabschlußbeigabe verschenkt,
Dem Trend der Zeit entsprechend verkleinert man es auf ein handliches Format. Für die übrigbleibenden Paragraphen reicht das allemal..

[mareike26]

Ich mache hier mal einen neuen Thread zu einem Thema auf, dass mich zutiefst beunruhigt. Vor allem, weil kaum ein Bürger etwas dazu sagt - stattdessen wird das Thema den Kommentatoren in Fernsehen und anderen medien überlassen.
Was haltet ihr von der aktuellen Debatte über "Bundestrojaner", verdeckte "Online-Durchsuchungen" und die innere Sicherheit? Ich bitte um eine gerne kontroverse, aber bitte sachliche Diskussion.

Die obigen 2 Beiträge aus der Presseschau habe ich schon einmal hier hereinkopiert

[Liquid-Sky-Net]

Kurz und bündig... ich HABE WAS DAGEGEN! Es geht keinen was an, was ich mache, wem ich schreibe, etc.

Wir sind nicht in den USA, wo jede Mail gescannt wird.

Ein weiterer Punkt sind die Kosten. Da kam noch 0 Feedback. Falls der BT wirklich kommt, werden extremst viele Daten zusammenkommen.

WER ZAHLT DAS?

Meiner Meinung nach gibt es den BT schon längst, wird auch eingesetzt aber nicht in der Masse.

Aber eines kann ich jetzt schon sagen *vermutung* .... Politiker und Wirtschaftsbosse dürfen nicht über den BT ausspioniert werden. Da wird dann der Datenschutz im Vordergrund stehen. Wetten das ist §1.1

Soviel dazu.

Gruß Tom

[Arthur]

Ich mache hier mal einen neuen Thread zu einem Thema auf, dass mich zutiefst beunruhigt. Vor allem, weil kaum ein Bürger etwas dazu sagt - stattdessen wird das Thema den Kommentatoren in Fernsehen und anderen medien überlassen.

Es ist nicht mal ein Thema für die Medien, es wird nahezu völlig ausgeblendet.
Selbst "Der Spiegel" (sonst doch der selbsternannte Vorkämpfer für Liberalität)
hält sich seltsam bedeckt
Die einzige on-line Publikation, die kontinuierlich über die furchterregenden Zukunftsvisionen
und Machtgelüste berichtet, ist Heise: z.B der neueste Beitrag
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87916
Die Kommentare dort lassen nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig.
Ansonsten gibt es wenig kritisches im Netz, gelegentlich die TAZ und die SZ
http://www.augsblog.de/2007/04/04/widerstand-geboten/
und ein Thread bei CB, an dem sich nur ganz wenige beteiligen, am wenigsten die Moderatoren
http://forum.computerbetrug.de/showthread.php?t=44904

[truelife]

„Je korrupter der Staat, umso vielfältiger die Gesetze”
Tacitus

„Wir wollten Recht und bekamen den Rechtsstaat”
Bärbel Bohley

„Wenn man alle Gesetze studieren wollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.”
Johann Wolfgang von Goethe

„Wenn ein Politiker stirbt, kommen viele nur deshalb zur Beerdigung, um sicher zu sein, dass man ihn wirklich begräbt.“
Georges Benjamin Clemenceau

„Wir leben in einem freien Land
sind normalerweise auch recht tolerant
und jeder kann hier machen was er will, o Mann,
ihr habt eh keinen Plan egal, ich machts einfach mal...”
Frei nach "Den Prinzen"

Die innere Sicherheit sehe ich insoweit als gefährdet an, als das der globale Terrorismus immer gravierende Folgen annimmt. Es könnte ja sein, das Terroristen grad gegenüber wohnen - wär ja möglich. Gut, dann schleusen wir nun mal auf allen Rechnern Trojaner ein - und schauen mal, was die Computernutzer so alles machen. Hallo!!! Das kanns doch nicht sein. Die Jungs werden schon ihre Ideen haben, das vorm deutschen Staat zu verstecken.

Den Freudensbekundungen, der BGH-Beschluss stelle für den Datenschutz und die Grundrechte "im Onlinebereich" einen Sieg dar, kann man nicht zustimmen. Zwar stellt der Beschluss fest, dass die heimliche Online-Durchsuchung "erheblich in Grundrechte des Betroffenen eingreift", das aber vor allem in Bezug zur Verletzung der Schutzrechte (Anwesenheit, Kontrolle, Beobachtung, Protokollierung, Rechtsmittel), die Betroffene von offenen Durchsuchungen wahrnehmen können, Betroffene von heimlichen, verdeckten Online-Durchsuchungen jedoch nicht. Festgestellt wird auch, dass mit der verdeckten Online-Durchsuchung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt wird, was aber für die Feststellung der nicht vorhandenen Rechtsgrundlagen unerheblich ist.

Also muss man laut Herrn Tiefensee einfach mal das GG abändern. Womit ich wieder beim Anfang wäre:

„Je korrupter der Staat, umso vielfältiger die Gesetze”
Tacitus

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
z.H. Herrn Minister Wolfgang Tiefensee
Invalidenstr. 44
10115 Berlin

http://dip.bundestag.de/btd/16/039/1603973.pdf

[mareike26]

heise.de berichtet weiter über das Thema:

Heftige Kritik an Schäubles Vorstoß zu Grundgesetzänderung

Mit seiner Überlegung zur Änderung des Grundgesetzes hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die ohnehin heftige Kritik an seinen Plänen für heimliche Computer-Durchsuchungen noch angefacht.
[...]
Zypries wies Schäuble allerdings in die Schranken. Der Vorstoß sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", sagte sie dem Spiegel.

Im entsprechenden Artikel auf Spiegel Online heißt es zudem:

Man solle den Menschen nicht "vorgaukeln, dass es diesen absoluten Schutz doch geben könnte, wenn man nur immer weiter die Gesetze verschärfe".

Damit hat Frau Zypris absolut recht.
Oder würde einer von Euch ein Land wie die USA mit ihren rigiden Anti-Terrorgesetzen als sicher bezeichnen?
Ich bestimmt nicht.
Möchte einer von Euch in so einem Klima der Angst und des Misstrauens leben? Denn ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass eine Änderung des Grundgesetzes dafür sorgt, dass sich die Leute sicherer fühlen.

Und mal davon ganz abgesehen: Je mehr Misstrauen man seinen Mitmenschen entgegenbringt, um so größer ist die Gefahr von Ausgrenzung und Abneigung. Nein danke.

Im Übrigen ist mir meine Privatsphäre heilig. Und das ist mein gutes Recht.

[Arthur]

Im gleichen Heiseartikel steht etwas, das mir die Haare zu Berge stehen läßt:

Innenpolitiker Ralf Göbel (CDU) betonte, eine Grundgesetzänderung
habe keinen Abbau von Grundrechten zur Folge. Vielmehr würde sie erstmals
Regelungen für Online-Durchsuchung schaffen und somit den Grundrechtsschutz
erweitern.

Abbau des Grundgesetzes schafft Sicherheit. Das ist die (schwachsinnige)
Kernaussage eines Bundespolitikers. Ob er überhaupt versteht, was er da an
fundamentalen Zersetzungswünschen unserer Verfassung vom Stapel läßt,
wage ich stark zu bezweifeln.

[Goofy]

Wirklich Schwerkriminelle hätten tausendundeine Option, am "Bundestrojaner" vorbeizukommen.

Ich persönlich bin mir sicher:
Nach Auftauchen so eines Trojaners wird es circa 3-7 Tage dauern, bis im Internet die ersten Such- und Entfern-Tools auftauchen. Wenn es sein muss, von irgendeinem Server in Kirgisien, Feuerland oder Shengzou.
Wo eine Softwarewanze, da auch ein Entfernungstool.

Ein Berufskrimineller oder Terrorist wird (besonders wenn die Existenz so eines Trojaners einmal offziell bekannt ist...) natürlich seinerseits Gegen- und Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. So technisch unversiert sind die Brüder ja nun im allgemeinen auch nicht.

Die Frage ist, wie denn eigentlich der "Bundestrojaner" auf den Zielrechner gelangen soll.
Soll er in Form einer verseuchten e-Mail verbreitet werden?
Soll er über ein Exploit verbreitet werden (vielleicht unter Bill´s aktiver Mithilfe )?
Soll der Trojaner künftig mit dem OS zwangsgeliefert werden?
Diese Frage sollte von den Befürwortern dieses Unsinns vielleicht auch einmal schlüssig beantwortet werden.

Lediglich unversierte, ahnungslose "kleine Fische" bzw. völlig unbeteiligte und unschuldige Zeitgenossen würden Opfer dieses Trojaners.

Angenommen, jedes Betriebssystem enthielte künftig eine Trojaner-Zwangskomponente. Wenn Schäuble ehrlich wäre, würde er zugeben, dass man irgendwann einmal eigentlich darauf hinauswill. Denn ansonsten würde der Blödsinn gar keinen Sinn machen.

Dann wäre allerdings diese Tatsache offen und bekannt.

Nun wäre kein Schwerkrimineller, kein Terrorist noch so bescheuert und würde dann noch seine messages offen über die Trojanerschleuder verbreiten.
Sondern er würde sich andere Mittel einfallen lassen.
Betroffen wären aber in erster Linie die Unschuldigen.

Es wird ein Klima der unterschwelligen Konformität erzeugt, der Angst, sich etwas zuschuldenkommen zu lassen.
Man muss sich schon fragen, was sonst der eigentliche Grund ist, der hinter dieser ganzen Verve und Energie steckt, mit der wir uns Zug um Zug neue Einschränkungen gefallen lassen sollen.

Eine ähnliche Entwicklung erleben derzeit gerade die Amerikaner, allerdings in verschärfter Form. Nur scheint sich da drüben überhaupt niemand mehr darüber aufzuregen, wenn alle möglichen Stellen alle möglichen Daten über Privatpersonen sammeln, und wenn jeder Zugriff auf diese Daten hat, der gewillt ist, dafür zu bezahlen.

Man sollte sich mal die Vision vor Augen halten, es gäbe die DDR noch, und sie wäre ans Internet angebunden. Die Stasi hätte per Zwangstrojaner Zugriff auf jeden Heim-PC, um "imperialistische Angriffe gegen den Arbeiter- und Bauern-Staat bereits im Keim zu ersticken".
Wo man geht und steht, wäre man nachzuverfolgen. Das Auto-Navi meldet seine Koordinaten direkt an die Normannenstraße. Wenn man nicht im Auto sitzt, werden die GPS-Daten des Handys nachverfolgt. Mitschnitt aller Handy-Gespräche: selbstverständlich. Ein ehrlicher, rechtschaffener Sozialist hätte doch auch nichts zu verbergen!

Und genau das lassen wir uns jetzt als Mittel zur Förderung der inneren Sicherheit verkaufen. So weit weg von der DDR (mit anderen Vorzeichen) wären wir damit garnicht mehr.

Es hat immer schon mit Recht geheißen: "Wehret den Anfängen"!

Bisher hatte das Land mit seiner Gesetzgebung noch eine relative Balance gehalten, zwischen den Idealen der bürgerlichen Freiheit und den Sicherheitsinteressen.
Zug um Zug ist man dabei, diese Balance aufzugeben.

Der Sicherheitsgewinn, der mit diesem Unsinn zu erlangen wäre, wurde m.E. nicht schlüssig dargelegt. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist kaum gegeben, siehe oben.

Das alles wird aber unter Preisgabe der persönlichen Freiheit erkauft. Und kostet darüber hinaus wieder einmal jede Menge Steuergelder.

[Arthur]

Angenommen, jedes Betriebssystem enthielte künftig eine Trojaner-Zwangskomponente. Wenn Schäuble ehrlich wäre, würde er zugeben, dass man irgendwann einmal eigentlich darauf hinauswill. Denn ansonsten würde der Blödsinn gar keinen Sinn machen.

genau dieser Hirnriss schwebt ihm offenbar vor
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87612

Die Hinweise würden sich verdichten, dass die heimlichen Online-Durchsuchungen wahrscheinlich durch Eingriffe in die Internet-Infrastruktur bewerkstelligt werden sollten, erklärte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), am heutigen Montag. Dem Bundeskriminalamt (BKA) schwebe anscheinend "ein Ausspäh-Tool" – zugeschnitten auf das jeweilige Betriebssystem – vor. Dieses solle "über beliebige Downloads mitgegeben und installiert" werden.

Inwieweit das Ausland, das ja davon in jedem Fall mitbetroffen wäre,
da mitspielen würde, scheint niemanden im Innenministerium zu interessieren.
( falls sie überhaupt verstehen, an welcher Zündschnur sie da rumspielen)