Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung etc.

[Arthur]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesdatenschuetzer-diskutiert-mit-IPv6-Rat-ueber-anonyme-Internetnutzung-1473609.html
Bundesdatenschützer diskutiert mit IPv6-Rat über anonyme Internetnutzung

Am heutigen Freitag diskutiert der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, mit dem Deutschen IPv6-Rat über Themen wie die anonyme Internetnutzung. Laut Schaar habe die bevorstehende Einführung des Internet-Protokolls Version 6 (IPv6) dramatische Folgen für die Internet-Nutzer, da es damit möglich sei, jedem Gerät dauerhaft eine feste IP-Adresse zu geben. Damit seien Internet-Nutzer identifizierbar.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-besorgt-ueber-IPv6-1382812.html
Datenschützer besorgt über IPv6

Mit dem IPv6-Standard und der damit verbundenen massiven Ausweitung der Zahl möglicher Internetadressen könne jedes am Internet angeschlossene Gerät auf Dauer identifiziert werden, sagte Schaar. "Die Internet-Adresse wird zu einer Art unverwechselbarem Identifikationsmerkmal des entsprechenden Geräts." Deshalb müsse man sich Gedanken machen, wie die Privatsphäre auch in Zeiten von IPv6 geschützt werden könne, sagte Schaar auf einem Symposium in Berlin.

[Goofy]

Angeblich sollen der statischen IPv6 mehrere durch Zufall generierte dynamische IPs beigeordnet werden. Wie das im einzelnen funktioniert, wissen vielleicht die Experten hier. Grundsätzlich könnte man aber durch Verlaufs-Cookies ein ziemlich böses Tracking veranstalten, wenn bestimmte Webmaster die Cookies untereinander referenzieren.

[Arthur]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Bruessel-setzt-neue-Frist-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1476363.html
Bericht: Brüssel setzt neue Frist für Vorratsdatenspeicherung

Im anhaltenden Streit um die Wiedereinführung Vorratsdatenspeicherung erhöht Brüssel den Druck auf Berlin. Die EU-Kommission drohe mit Konsequenzen, weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt habe, berichtet die Süddeutsche Zeitung am Dienstag.

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-droht-mit-sanktionen-bruessel-will-deutschland-zur-vorratsdatenspeicherung-zwingen-1.1313765
Brüsseler Kommission droht mit Sanktionen EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Es wird gespeichert, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat und wo er sich dabei aufgehalten hat. Es soll auch festgehalten werden, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat. Die einschlägige EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2006.

Die EU wäre der ideale Partner der vergangenen DDR gewesen...

[deekay]

Ich würde als Politiker sagen: Dann sollen sie doch klagen. Dann werden wir denen unser Grundgesetz um die Ohren hauen und genug Argumente liefern dass die Klage ins Leere läuft.

Aber was das angeht sind wir ja ein kuschender Staat der kein Rückgrat hat

[Arthur]

http://www.stern.de/panorama/erotik-gespraeche-per-skype-der-staatstrojaner-hoert-mit-beim-cybersex-1788640.html
Erotik-Gespräche per Skype: Der Staatstrojaner hört mit beim Cybersex

Über Skype genoss ein Verdächtiger Telefonsex mit seiner Freundin in Südamerika. Was der Mann nicht wusste: Das BKA hörte mit - per Bundestrojaner.

[Chactory]

Achgottachgott ...

[Walbeck]

Weiter Streit über Vorratsdatenspeicherung

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827939,00.html

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen lehnt das Bundesinnenministerium den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums in seiner bisherigen Form kategorisch ab.

Es geht um einen Entwurf von Ende Maerz.

Darin bleibt sie bei ihrem Vorschlag, vorhandene Telekommunikationsdaten im Wesentlichen nur in konkreten Verdachtsfällen speichern zu lassen (Quick Freeze) und den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Für Internetdaten schlägt sie eine anlasslose Speicherung vor - allerdings lediglich für eine Woche.

[Arthur]

Die Kanzlerin spricht ein Machtwort...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-will-schnelle-Umsetzung-der-EU-Richtlinie-zur-Vorratsdatenspeicherung-1543287.html
M. will schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

http://www.heise.de/newsticker/foren...21724049/read/
Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

Nachtrag: Vorratsdaten-Vorschlag des Innenministers
Die volle Kontrolle
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,828522,00.html

Sechs Monate, Auskunft schon bei Ordnungswidrigkeiten, Zugriff für Geheimdienste: Das Innenministerium fordert eine weitgehende Speicherung von Vorratsdaten. Kritiker bemängeln einen klaren Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

[Walbeck]

Neue Munition für die Rechteinhaber und die Abmahnkanzleien.

EuGH, Urteil vom 19.04.2012, C‑461/10

Der EuGH hat entschieden, dass die Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig und somit rechtlich nicht zu beanstanden ist (hier: Inhaber einer IP-Adresse).

http://www.beckmannundnorda.de/seren...P-Adresse.html

[Gaia]

Irgendwie liest sich das widersprüchlich.
Einerseits muss zuerst der Nachweis der Tatsächlichkeit einer Rechtsverletzung erbracht werden, bevor die Daten erhoben werden dürfen. Andererseits ist das ohne diese Daten kaum möglich.
Habe ich was übersehen?