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Patt bei der Vorratsdatenspeicherung
Bei der Vorratsdatenspeicherung haben sich das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das FDP-geführte Bundesjustizministerium in eine Pattsituation hineinmanövriert. Bis zum Auslaufen der von der EU-Kommission gesetzten Frist am Donnerstag wird es keinen Kompromissvorschlag mehr geben. Die EU-Kommission wird lediglich ein Papier erhalten, in dem die Bundesregierung ihr weiteres prozedurales Vorgehen erläutern wird.


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