Ich empfehle mal als Einleitung folgenden kühle Analyse zum Thema:
http://blog.koehntopp.de/archives/16...ekliniert.html
Kris beschreibt recht schön, wie das Ding nur funktionieren kann und zieht daraus IMHO auch die richtigen Schlußfolgerungen. Das Ding kann also nur ein gewaltiger Schuss in den Ofen (oder nach Hinten!) werden.
Wenn ich die Aussagen unseres Innenministers so lese, komme ich zu zwei weiteren Feststellungen:
- er besitzt nicht ansatzweise das technische Know-How um über diese Sache sinnvoll entscheiden zu können (Folgenabschätzung)
- sarkastisch ausgedrückt: noch schlimmer, er würde für "die Sache" die er nicht versteht, auch über "Leichen
rollgehen" (Grundgesetz ändern)
Das macht mir Angst.
Auch heftig ist dieser Kommentar:
Wenn ich diesen Kommentar lese, frage ich mich wo ich lebe? Und noch viel mehr Frage ich mich wohin die Herren und Damen Politiker hier steuern? Die Unschuldsvermutung ist Teil des Rechtsstaatsprinzips, sie ist also untrennbar mit der Rechtsauffassung in einem Rechtsstaat verbunden. Wie man auf die Idee kommen kann, ein solches grundlegendes Prinzip, für sagen wir mal Terrorismusbekämpfung zu opfern, ist mein ein Rätsel. Im Kern kommt das für mich mit einer Erpressbarkeit des Staates gleich. Die Terroristen müssen nur drohen und schon werden die Grundrechte in Rechtsstaaten eingeschränkt. Auf diesem Gebiet darf man als Rechtsstaat eben nicht nachgeben und man muss auf seine Grundregeln hinweisen und hinter diesen stehen.Gegenüber Selbstmordattentätern sei mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das Unschuldsprinzip "nicht mehr so einfach" gelten und man müsse "lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt". Quelle
Denke ich länger über dieses Thema nach, so fällt mir doch auf wie erstaunlich schwach die Argumente unserer Politiker sind. Das führt mich dann auch zu der Annahme, dass die ganze Terroristenüberwachung vielleicht doch nur ein Vorwand sein könnte um die eigenen Bürger schärfer zu überwachen können.
Eigentlich ist es schon eine Schande in einem Rechtsstaat überhaupt eine solche Diskussion führen zu müssen. Es sollte selbstverständlich sein, dass die hart erkämpften, mit Weisheit gestrickten und bewährte Prinzipien nicht ausgehebelt werden müssen. Da es nicht so ist, ist liegt es wohl an der Gesellschaft und an den mündigen Wählern, diese peinliche Diskussion zu beenden.
"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit."
-- Benjamin Franklin
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