CDU Mitgliederwerbeaktion

[MARUE]

Eigenartiges tut sich in Bremen - die CDU hat dort im letzten Wahlkampf kräftig Werbeflyer (Mitgliedsanträge) verteilen lassen. Auch dort, wo "keine Werbung" an den Briefkästen stand. Nachdem die CDU sich weigerte eine Unterlassenserklärung abzugeben ist sie inzwischen verklagt - das AG Bremen findet aber, dass die "keine Werbung" Aufkleber sich nicht auf Parteien beziehen würden - das müsste extra deutlich gemacht werden (immerhin gibt es ja z.B. auch extra "keine Nazipost" Aufkleber...). Zudem sei eine Wiederholungsgefahr mangels Wahlkampf zu verneinen... jaja... der kommt ja auch nie wieder u. Mitglieder sollen immer nur im Wahlkampf geworben werden. Schon sehr eigenartig. Wer weiß, welcher Partei der Spruchkörper selber angehörig ist ;-)... ich bin sicher, die DVU oder eine ähnlich nette Vereinigung wäre längst verurteilt...

[Liquid-Sky-Net]

Sprich Parteien dürfen einmalig (oder pro Wahlkampfjahr) Spammen? Und das Gericht genehmigt das auch noch?!?

<- langt sich an den Kopf

Keine Werbung
Keine Pizzawerbung
Keine Lebensmittelwerbung
Keine Parteiwerbung
Keine Ikea-Werbung
Keine Wochenzeitung
Keine Tageszeitung
Keine Autowerbung
2b continue...

toll... soviel Platz hab ich gar nicht auf meinem Briefkasten

[MARUE]

...Verfahren ist ja noch nicht beendet...

[siebich]

*notier* Liquid-Sky-Net braucht einen grösseren Briefkasten

[MARUE]

Keine Werbung
Keine Pizzawerbung
Keine Lebensmittelwerbung
Keine Parteiwerbung
Keine Ikea-Werbung
Keine Wochenzeitung
Keine Tageszeitung
Keine Autowerbung
2b continue...

...genau das versuchen die Bremer Gerichte noch zu verstehen.. vielleicht klappts ja noch.

[Skeeve]

Kein Einwurf unadressierter Sendungen.