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Bewährtes muß nicht geflickt werden.Der Missbrauch des "bewährten Abmahnrechts" soll künftig stärker verhindert werden.
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Bin mal gespannt, was da wieder gebastelt wird. Ein passender Kommentar.Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Die ebenfalls vorgesehene Einführung einer Reparaturklausel im Designrecht dient der Verbesserung des Wettbewerbs bei formgebundenen Ersatzteilen im Interesse von Verbrauchern sowie des freien Ersatzteilhandels.
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Das gilt es aufzuzeigen, nicht das Pflästerchen, dass nun die Bundesregierung über die selbstgeschaffene offene und eiternde Wunde klebt
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