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Thema: Kaffeefahrten im TV - Programmhinweise!

  1. #251
    Senior Mitglied Avatar von Wuschel_MUC
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    Zitat Zitat von SpamKampf Beitrag anzeigen
    Gestern lief ein weiterer aktueller Beitrag zum Thema "Kaffeefahrt".
    In dem Beitrag wurde ausgeführt, dass auch der Gastwirt wegen des nicht angemeldeten Wanderlagers eine Abmahnung bzw. einen Bußgeldbescheid riskiert. Stichwort: Mitstörerhaftung.

    Kann das einer unserer Juristen genauer ausführen? Was haltet ihr davon, die Dehoga auf das Thema anzuspitzen?

    Wuschel
    Wer mir was tut, sei auf der Hut!

  2. #252
    Mitglied Avatar von Mission Imposible
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    Das Durchführen eines Wanderlagers ohne Anmeldung oder mit verbotenen Einladungsinhalten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 145 Abs. 3 der Gewerbeordnung können 1.000 € Geldbuße verhängt werden.

    Das Ordnungswidrigkeitengesetz ermöglicht es in § 14 Geldbußen auch gegen Personen festzusetzen, die sich an einer Ordnungswidrigkeit beteiligen. Das kann dann auch der Gastwirt sein. Ist der durch die Behörden schon einmal sensibilisiert worden und hat das nicht gefruchtet, dürfte die Behörde auch gute Chancen vor Gericht haben, wenn der Gastwirt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhebt.

  3. #253
    Senior Mitglied Avatar von SpamKampf
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    Standard N-TV nahm an einer Kaffeefahrt teil.

    Heute wurde ein Beitrag zum Thema Kaffeefahrten gesendet mit dem Focus auf den erneuten Versuch des Bundesrats gegen solche Verkaufspraktiken in Zukunft schärfer vorzugehen.

    Der Bundesrat will gegen solche Verkaufspraktiken in Zukunft schärfer vorgehen. Das ist auch notwendig, wie Reporter von n-tv bei der Teilnahme einer Kaffeefahrt feststellen.
    Dieser Bericht kann unter: https://www.n-tv.de/mediathek/videos...e20242097.html abgerufen werden.

    Gruß von SpamKampf

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