Seite 26 von 26 ErsteErste ... 16242526
Ergebnis 251 bis 252 von 252

Thema: Kaffeefahrten im TV - Programmhinweise!

  1. #251
    Senior Mitglied Avatar von Wuschel_MUC
    Registriert seit
    01.02.2006
    Ort
    München
    Beiträge
    4.245

    Standard

    Zitat Zitat von SpamKampf Beitrag anzeigen
    Gestern lief ein weiterer aktueller Beitrag zum Thema "Kaffeefahrt".
    In dem Beitrag wurde ausgeführt, dass auch der Gastwirt wegen des nicht angemeldeten Wanderlagers eine Abmahnung bzw. einen Bußgeldbescheid riskiert. Stichwort: Mitstörerhaftung.

    Kann das einer unserer Juristen genauer ausführen? Was haltet ihr davon, die Dehoga auf das Thema anzuspitzen?

    Wuschel
    Wer mir was tut, sei auf der Hut!

  2. #252
    Mitglied Avatar von Mission Imposible
    Registriert seit
    16.04.2008
    Beiträge
    627

    Standard

    Das Durchführen eines Wanderlagers ohne Anmeldung oder mit verbotenen Einladungsinhalten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 145 Abs. 3 der Gewerbeordnung können 1.000 € Geldbuße verhängt werden.

    Das Ordnungswidrigkeitengesetz ermöglicht es in § 14 Geldbußen auch gegen Personen festzusetzen, die sich an einer Ordnungswidrigkeit beteiligen. Das kann dann auch der Gastwirt sein. Ist der durch die Behörden schon einmal sensibilisiert worden und hat das nicht gefruchtet, dürfte die Behörde auch gute Chancen vor Gericht haben, wenn der Gastwirt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhebt.

Seite 26 von 26 ErsteErste ... 16242526

Ähnliche Themen

  1. [Kaffeefahrten] Sammelfred
    Von truelife im Forum 2.6 Kaffeefahrten
    Antworten: 81
    Letzter Beitrag: 26.01.2008, 18:06
  2. Kaffeefahrten-Offtopic
    Von tomboy30 im Forum 4.2 Diskussion
    Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 29.05.2007, 09:31
  3. Kaffeefahrten via Antispam
    Von truelife im Forum 5.2 News, Kritik & Anregungen
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 03.05.2007, 11:23

Lesezeichen

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
Partnerlink:
REDDOXX Anti-Spam Lösungen