Mit großem Engagement wird man bei der GWE nun darauf verweisen, dass das OLG DD kryptisch anmerkte, dass mit der Entscheidung keine Aussage zur strafrechtlichen oder vertragsrechtlichen Bewertung unterschriebener Formulare verbunden ist.
sastef
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12301037/61939/Die-Gewerbeauskunft-Zentrale-hofft-auf-die-Blauaeugigkeit-von.html
Leider ist die Rechtsprechung zu dieser "Methode" uneinheitlich
aber:Zitat von maerkischeallgemeine
Zitat von maerkischeallgemeine
Die GWE verschickt jetzt ganz dicke Briefe. Darin sind komplette Abschriften der Urteilsschreiben des Amtsgerichts Düsseldorf v. 13.10.2011 und des AG. Köln vom 06.06.2011. Es wird auch ausdrücklich auf den Gerichtsstand Düsseldorf und dessen Amtsgericht hingewiesen und auf deren eindeutigen Urteilsverkündigung. Dabei ist wieder eine ,,letzte außergerichtliche Aufforderung zur Zahlung'' mit der Bemerkung, wenn nicht innerhalb von 6-7 Tagen, diese nicht eingeht, erhebliche Kosten, durch gerichtliche Schritte entstehen. Die Urteilsverkündigung von 2012 und deren Revisionsabweis, wird mit keiner Silbe erwähnt.
Geändert von Sicher (19.04.2012 um 10:50 Uhr)
Wer mir was tut, sei auf der Hut!
Eine Kanzlei hat "den Spieß umgedreht" und die Gewerbeauskunft-Zentrale auf Zahlung einer Vergütung für die Erlaubnis zur Veröffentlichung ihrer Daten verklagt.
http://beck-aktuell.beck.de/news/adressbuchschwindel-dortmunder-kanzlei-verklagt-gewerbeauskunft-zentrale
Schöne Idee, da können die bekannten Argumente bezüglich Sorgfaltspflicht als Gewerbetreibender vorgebracht werden.
In München gibt es anscheinend keine ,,rabiaten Staatsanwälte", denn die Prüfung auf strafrechtliche Relevanz, wurde abgewiesen. Es besteht kein Betrug, denn die Erstellung einer Rechnung, ist nur eine Behauptung oder eine Feststellung, dass eine Forderung besteht. Eine Erpressung, besteht auch nicht, da eine Androhung auf Rechtsanwaltkosten- oder eine Eintreibung über eine Inkassofirma- eine übliche Formulierung sei. Naja, Wer kann damit zufrieden sein? Antwort aus Düsseldorf ist noch nicht eingetroffen.
Sicher
Jetzt werden auch schon Kindergärten von der GWE belästigt. Kosten ca. 560 € pro Jahr.
Leider darf ich euch das Schreiben nicht zur Verfügung stellen. Meine Frau möchte keinen Wirbel auslösen.
Lesezeichen