§ 241a Abs. 1 BGB
§ 241a Abs. 1 BGB
Ganz genau so ist es.
Bei unbestellter Lieferung ohne Vertragsgrundlage gibt es keine Verpflichtung zur Zahlung, auch keine Aufbewahrungs- oder Rücksendepflicht. Es gibt auch keine Verpflichtung zu irgendwelchen Widerrufs- oder Stornierungs- oder sonstigen Erklärungen.
Goofy
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Weisheiten des Trullius L. Guficus, 80 v.Chr.:
"Luscinia, te pedem supplodere audio" - Nachtigall, ick hör dir trapsen
"Vita praediolum eculeorum non est" - Das Leben ist kein Ponyhof
"Avia mea in stabulo gallinario rotam automotam vehit" - Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad
"Sed illi, dicito: me in ano lambere potest" - Jenem aber, sag es ihm: er kann mich am Arsch lecken
Wenn durch die erfolgte Lieferung auch der vorherige Anruf belegen lässt, empfiehlt es sich, das Unternehmen gleich auch anwaltlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu lassen sowie dazu, mitzuteilen, woher die vorhandenen Daten stammen. Daraus erwachsende Kosten hat regelmäßig das werbende Unternehmen zu tragen.
Preisbeispiel für angeblich durch Blinde verpackte Ware:
500 Blatt Kopierpapier: 18,41 €
Durchschnittlicher Einzelhandelspreis: 3,99 €
Papierhandtücher, 3000 Blatt: 94,00 €
Im Internet erhältlich: 5000 Blatt zwischen 12,58 € und 13,88 €
Beim Markenanbieter Tork: 3000 Blatt für 30,58 € (allerdings in hochweiss und supersoft)
Toilettenpapier, 96 Rollen: 100,00 €
Discounter: 23,40 €
Microfasertücher, 3 Stück: 20,00 €
Online-Händler: 4,17 € für 3 Stück, bei einem Händler sogar 3,56 € für 100 Stück
Beim Anruf soll die Ware nicht verkauft werden, sondern man soll den Erwerb als Spende ansehen.
Investi
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Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Ungefragter Anruf mit angezeigter 040-31707486. Anrufer "vom Telearbeitsplatz" gibt an, für "die Werkstatt für Körper-/geistig Behinderte Duisburg, die Versehrtenwerkstatt" anzurufen. Man will Büromaterial, so etwa Kopierpapier, zu Mondpreisen (Karton mit 2.500 Blatt soll 105,90 € zzgl. USt kosten) verkaufen, "das wäre doch eine tolle Arbeit für die Behinderten".
Nach Testbestellung kommt Bestellbestätigung über ganz andere Artikel. Als Vertragspartner wird ausgeweisen:
R. Kaniss Beschäftigung für geistig und
körperlich behinderte Menschen e.K.
Kommandantenstr. 37
47057 Duisburg
Ist da jetzt jemand mehrfachbehindert oder gilt die Merkbefreitheit gegenüber dem UWG als geistige Behinderung im Sinne des SGB?Irgendwie scheint der Laden ja doch wohl ziemlich gutes Geld zu verdienen, aber da es Fernabsatzgesetz ist ruhig mal auf das 14 tägige Widerrufsrecht hinweisen und das auch in Anspruch nehmen beim Kauf auf Rechnung.
Ich hoffe das kann nett abgemahnt werden.
„Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
―Peter Hohl
Weiter Telefonwerbung für Kaniss - von Gestalten, die sonst Abos verlauft haben. Dabei interessant: Es gibt zwei Einträge im Register:
- Kaniss Beschäftigung für geistig und körperlich behinderte Menschen e.K., HRA 6663 (AG Duisburg)
vormals: R. Kaniss Beschäftigung für geistig und körperlich behinderte Menschen e.K
Hinter der Firma steht seit 16.2.2021 nicht mhr R.K., sondern (wohl der Ehemann) J.K.
- Blindenwerkstatt Rosemarie Kaniss e.K., HRA 6588 (AG Duisburg)
auch hier, seit 29.12.2020, nicht mehr R.K. sondern J.K. Inhaber der Firma
So recht weiß man wohl auch in Duisburg nicht, wer man ist. Auf der Rechnung nennt man sich "Rosemarie Kaniss, Beschäftigung für geistig und körperlich behinderte Menschen e.K" Rosemarie Kaniss, ebenso im Impressum der [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ].
Mittwoch, 30.03.12022 ist hier ein Paket mit 48 Rollen Toilettenpapier 3-lagig zum sensationellen Sparpreis von 1,677 € pro Rolle (zuzügl. Porto und Versand).
[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
Auch heute noch, über ein Jahr nach der Umfirmierung, weisen die Rechnungen zwei falsche Firmenbezeichnungen aus. Es ist allerdings sehr fraglich, weshalb die Firmeninhaberschat von einer 81 -Jährigen auf einen heute fast 85-Jährigen übertragen wurde.
Fun Fact: Die am 31.03.2022 ausgestellte Rechnung ging bei mir am 30.03.2022 ein.
[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
Investi
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Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Wer konkret hatte da wann mit welcher Nummer angerufen?
Investi
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