200k EUR Bakshish steuerlich geltend gemacht?
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IANAL
Der endgültige Steuerbescheid steht noch aus. Da frage ich mich doch, wie man daran ein Gerichtsurteil festmachen will? Wenn der endgültige Steuerbescheid nun viel höher ausfällt müsste das Gerichtsurteil aufgehoben werden, wenn die Grenze zur Haftstrafe überschritten wird und der RA hat ja Rechtsmittel dagegen angekündigt. Warum also jetzt schon ein Urteil?
http://www.heise.de/security/meldung/Kriminelle-locken-mit-gefaelschten-Rechnungen-in-die-Virenfalle-1566365.html
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Kriminelle verschicken derzeit im großen Stil gefälschte Bestellbestätigungen, die den Empfänger dazu verleiten sollen, die angehängte Malware auszuführen. Besonders perfide ist dabei, dass die Angreifer offenbar gestohlene Kundendaten von Onlineshops nutzen, um den Empfänger der Mail mit seinem echten Namen anzusprechen.
In Frankfurt hat heute der Prozeß gegen einen bekannten hessischen Abofallenbetreiber begonnen.
[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]Da sitzt er nun auf der Anklagebank des Landgerichts, Michael B., 37 Jahre alt, und muss sich wenigstens nicht langweilen. Er hat genug Anwälte mitgebracht
[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]In ihrer seitenlangen Anklageschrift, in der mehr als 1.000 solcher Fälle aufgelistet sind, spricht die Staatsanwaltschaft von einer versteckten Kostenschrift. Der Angeklagte habe bewusst seine Kunden betrogen und sie später mit Mahnungen, unter anderem von Rechtsanwaltskanzleien, unter Druck gesetzt.
Saupeinlich liebes LG Frankfurt und auch für das OLG ist es peinlich 3 Jahre gebraucht zu haben sich zu entscheiden die Klage zuzulassen. Die Doofen sind die in der Zwischenzeit geprellten VerbraucherInnen, ein Hoch auf unsere JustizDie Staatsanwaltschaft hatte den heute 37-Jährigen bereits im April 2008 angeklagt. Doch das Landgericht hatte die Anklage nicht zugelassen, weil es der Ansicht war, die Internet-Nutzer hätten die Kostenpflicht der Seiten erkennen können. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin entschied das Oberlandesgericht jedoch, dass der Fall verhandelt werden müsse. Die Kammer hat neun Verhandlungstage bis zum Frühsommer geplant.
Quelle: http://www.nh24.de/index.php/panorama/22-allgemein/56038-kaufmann-steht-wegen-betrugs-mit-abo-fallen-im-internet-vor-gericht
Ein Nachnahmeabzocker der angeblichen Gewinnspielfirma Win Deluxe, Sht Asim CD Cat ihnsi No 5, Istanbul, Türkei wurde ermittelt.
[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]Mit einer Postzustellung über Nachnahme versuchte mitte April ein Oberhausener ein 46-jährige Schonstetterin um 87 Euro zu betrügen.
(...)
Im vorliegenden Fall konnte die Wasserburger Polizei zwischenzeitlich auch den aus Oberhausen in NRW stammenden Täter ermitteln und auch das Geld rechtzeitig vor der Überweisung zurückholen.
Quelle: http://www.wrp.de/home/detail?p_p_id=DetailPortlet_WAR_queport&p_p_lifecycle=1&p_p_state=normal&p_p_mod e=view&p_p_col_id=column-2&p_p_col_count=1&_DetailPortlet_WAR_queport_publishBoxName=answers_result&_Deta ilPortlet_WAR_queport_publishBoxNamespace=LAYOUT_304514AnswersList%2Fqueport_Ans wersPortlet_WAR_queport_INSTANCE_3McN_LAYOUT_304514&_DetailPortlet_WAR_queport_p ublishBoxMessageType=searchQuery&_DetailPortlet_WAR_queport_action=copyQuery&_De tailPortlet_WAR_queport_offset=25LG Berlin Urteil vom 09.12.2011 15 O 343/11
Eine “Generaleinwilligung”, die weder einen eingegrenzten Kreis von Unternehmen noch den Anlass der Werbung hinreichend konkretisiert, reicht für ein wirksames Einverständnis in belästigende Werbung nicht aus.
Liegt die Einwilligungserklärung mehr als 1,5 Jahre zurück, ist von deren Erlöschen auszugehen.
Was für ein Link...
Ggf. in Urteilssammlung in Wiki aufnehmen?
WDR-Nachrichten vom 10.05.2012
Millionenbetrug mit Kontodaten
Ein 28-jähriger Krefelder soll sich über verschlungene Wege tausende Kontodaten von Menschen aus ganz Deutschland besorgt haben. Viele stammten aus vorgetäuschten Gewinnspielen. Mit diesen Daten ging er laut Polizei zu einem Bankdienstleister und behauptete, im Besitz von Einzugsermächtigungen zu sein. Daraufhin buchte der Dienstleister Geld von den fremden Konten ab. Jetzt wurde der mutmaßliche Betrüger festgenommen. Seine Masche sei aber nur die Spitze des Eisbergs, meint Staatsanwalt Th* P*. Im aktuellen Fall könnte der Schaden bei mehreren hunderttausend Euro liegen.
In der on-line Presse http://www.wz-newsline.de/lokales/krefeld/polizei-nimmt-krefelder-callcenter-betrueger-fest-1.982543
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Die Polizei hat einen 28-Jährigen festgenommen, der in Krefeld ein betrügerisches Callcenter betrieben hat. Die miese Masche: Das Unternehmen rief Leute an und gaukelte ihnen vor, sie hätten an einem Gewinnspiel teilgenommen. In vielen Fällen gaben die so getäuschten Opfer ihre Bankdaten raus - dabei waren alle Forderungen des Callcenters ausgedacht. In anderen Fällen buchten die Betrüger direkt ungefragt ab.
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