Diskussion über die Neuregelung des Meldewesens

[Mittwoch]

Hätte mich auch gewundert, wenn die Lobbyisten hier nicht massiv tätig geworden wären.

Mal angenommen, die Änderung käme in der vorgeschlagenen Weise durch. Machen wir auf dieser Basis ein Gedankenexperiment, um dem dann doch noch ein Gutes abzugewinnen. Also: Firma A ist der Ansicht, von mir ein gültiges Einverständnis zum Datenabgleich zu haben, dackelt zu meiner zuständigen Meldebehörde und grast dort alles ab, wessen sie habhaft werden können. Ich kriege daraufhin Werbung, antworte in gewohnter Weise mit einem T5F (in dem ja auch nach der Datenherkunft gefragt wird) und stelle fest, dass Firma A sich die Daten bei der Meldebehörde geholt hat. Nun bestreite ich das angebliche Einverständnis und watsche Firma A mit einer Unterlassungserklärung ab. Mit dieser UE schlage ich anschließend bei der Meldebehörde auf, und frage, wieso die meine Daten illegal weitergegeben haben?

Wenn das genug Leute machen, werden die Meldeämter nicht umhin kommen, zuerst bei den Betroffenen rückzufragen, denn nur so können sie sicher prüfen, ob ein Einverständnis vorliegt. Und wer wird das schon bejahen?

[Walbeck]

Und wer wird das schon bejahen?

Offensichtlich geht ja der Bundesrat davon aus, daß es Menschen geben könnte, die Werbern und Adresshändlern freiwillig ihre Einwilligung zur Meldebehörde-Auskunft geben.

[Wuschel_MUC]

Über die Privilegien für Adresshändler ist schon alles gesagt worden.

Aber wie sieht es aus, wenn man per Melderegister z.B. einen flüchtigen Schuldner ermitteln will? Hat man da bessere Chancen als bisher?

Wuschel

[Goofy]

Ja, wenn Du nachweisen kannst, dass der Schuldner der Datenweitergabe zugestimmt hat.

[Eniac]

Bundesrat schmettert umstrittenes Meldegesetz ab (SpON)

Das Meldegesetz ist vorerst vom Tisch: Der Bundesrat lehnt die umstrittene Regelung mehrheitlich ab.
...
Zehn Länder, darunter auch unionsgeführte, hatten im Vorfeld Änderungswünsche angekündigt. Strittig ist vor allem, dass Meldeämter ungebremst Bürgerdaten an Werbefirmen weitergeben dürfen. Nach dem Länderwillen soll dies nur mit Einwilligung der betroffenen Bürger möglich sein.

Eniac

[Arthur]

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-11898225.html

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident (SPD) erwartet eine „grundlegende Überarbeitung“ des umstrittenen Gesetzes...
„Daten sind keine Ware, kein Handelsgut“, betonte er. Das Gesetz in seiner jetzigen Form würde es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen.

Länderparlamente sind anscheinend bürgernäher als das Bundesparlament. Die Lobby wird aber toben und alle Hebel in Bewegung setzen.

[Goofy]

Schließlich geht es um die vielen, vielen "Arbeits"plätze: CC-Agenten für Gewinnspielmafiaangebote, Kaffeefahrtenverkäufer und Magnetfeldmatratzenhersteller, Kamelmistpastillenpresser für Anti-Krebs-Wunderkuren, Zeitschriftendrücker und Ohrabschneider u.s.w.
Die wären ohne den Adresshandel alle chancenlos.