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Thema: Aktuelle Bußgeldbescheide der Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefonwerbung

  1. #11
    Senior Mitglied Avatar von Grisu_LZ22
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    27.07.2017 Energieversorgung
    Pressemitteilung vom 02.08.2017
    Auftraggeber der
    Werbekampagne
    Bußgeld
    300.000€

    Da fällt mir doch gleich noch ein Kandidat ein *nach-Pforzheim-schiel*
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  2. #12
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    Wenn ich mich nicht irre, ist das hier dazugekommen:
    27.10.2017 Versicherungsprodukte Call-Center Bußgeld 6.000€
    27.10.2017 Versicherungsprodukte Auftraggeber der Werbekampagne Bußgeld 20.000€
    26.10.2017 Finanz- und Versicherungsprodukte Auftraggeber der Werbekampagne Bußgeld 5.000€
    26.10.2017 Energieversorgung Auftraggeber der Werbekampagne Bußgeld 10.000€
    26.10.2017 Versicherungsdienstleistungen und Energieversorgung Call-Center Bußgeld 30.000€
    25.10.2017 Energieversorgung Auftraggeber der Werbekampagne Bußgeld 20.000€

  3. #13
    Senior Mitglied Avatar von Grisu_LZ22
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    Bei den Bußgeldhöhen lachen sich die Vedantwortlichen wahrscheinlich tot
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  4. #14
    Senior Mitglied Avatar von euregio
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    Ich sehe da aber einen massiven Trend nach oben. Es wird 5 stellig und wer sich vor Augen führt das Widersprüche beim AG Bonn verhandelt werden, der kann erahnen das zumindest der Ansatz besteht ab dem nächsten Jahr deutlichere Zeichen zu setzen. Hinzu kommt ja auch, dass ein Gesetzgeber nicht einfach von der gängigen Praxis bei Bußgeldern abweichen darf. Ansonsten würde ja ein Unternehmen anführen das in gleichgelagerten Fällen Mitbewerber bevorzugt werden...
    Um es einfach zu sagen, die Bußgelder waren in der Vergangenheit politisch niedrig gehalten worden. Jetzt kann man sie nicht einfach anziehen, weil die Rechtssicherheit der Wirtschaft gefährdet wäre. Es lebe die Lobby.
    „Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
    ―Peter Hohl

  5. #15
    Offiz. Diskordianer-Papst Avatar von Investi
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    Zitat Zitat von euregio Beitrag anzeigen
    Um es einfach zu sagen, die Bußgelder waren in der Vergangenheit politisch niedrig gehalten worden. Jetzt kann man sie nicht einfach anziehen, weil die Rechtssicherheit der Wirtschaft gefährdet wäre. Es lebe die Lobby.
    Ausnahmsweise hat hier die Lobby ihre Finger nicht im Spiel. Dies ist lediglich eine Folge des Einsatzes unmotivierter und meiner Meinung nach g........... Amtsrichter.
    Die Praxis des Bonner Amtsgerichts, bei Beschwerden gegen die Bussgeldbescheide der BNetzA die Bussgelder massiv nach unten zu "korrigieren", ist dem Bundesjustizministerium ein ebenso massiver Dorn im Auge.
    Investi
    --------------------------------------------------------------------------------------------
    Artikel 5 Grundgesetz
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

  6. #16
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    Aktuell:
    08.10.2018, Mitgliedschaft in einer Wohnungsbaugenossenschaft, Call Center, Bußgeld, 1.500 €
    Na, da werden sich einige in der Branche aus Angst selber die Hände abschneiden, damit sie nicht in Versuchung geraten, nochmals zum Hörer zu greifen.
    Irgendwann wirft die BNetzA negative Bußgelder aus.

  7. #17
    Senior Mitglied Avatar von euregio
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    Ist bekannt welche Aufsichtsbehörde das verhängt hat. Wenn man sich vor Augen führt das die Aufsichtsbehörden im Budget nur geringe Werte für juristische Auseinandersetzungen haben, wird klar das es politisch gewollt ist. Rheinland-Pfalz hat meines Wissens nach nicht mal einen Juristen in der Bußgeldstelle sitzen bzw. keine Stelle im Stellenplan, da ist doch klar woher der Wind weht.
    „Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
    ―Peter Hohl

  8. #18
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    Es kann nur eine geben:
    § 20 Abs. 3 UWG: "Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen."

  9. #19
    Senior Mitglied Avatar von euregio
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    Oh sorry, ich dachte es käme von einer Landesdatenschutzbehörde. Klar Bundesnetzagentur ist für Werbeanrufe zuständig. Da könnte es interessant sein den zuständigen Datenschutzbeauftragten als Betroffener ebenfalls drauf zu setzen. Es ist doch dann zu prüfen ob eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO gegeben ist für die Verarbeitung der Daten.
    „Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
    ―Peter Hohl

  10. #20
    Ritter der Tafelrunde Avatar von Arthur
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    https://www.teltarif.de/telefonspam-bundesnetzagentur-bussgeld-politik/news/74554.html
    06.11.2018
    Im laufenden Jahr sind deutlich weniger Bußgelder wegen unerlaubter
    Telefonwerbung verhängt worden als im gesamten Vorjahr.
    .....
    . Die Bundesnetzagentur verhängte demnach von Januar bis Mitte Oktober
    in 19 von insgesamt 47.305 Fällen Strafen von 435.000 Euro wegen
    verbotener Werbeanrufe
    ...
    Negatives Lotto: Hauptpreis ein Bußgeld

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