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Thema: Aktuelle Bußgeldbescheide der Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefonwerbung

  1. #31
    Senior Mitglied Avatar von euregio
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    und was bringt das? wieder einmal gar nichts! Die Bußgelder sind gering und der nicht umgesetzte Werbewiderspruch, nebenbei ein klarer DSGVO Verstoß, werden mit einem Bußgeld aus der Portokasse abgespeist. Telefonterror wie beschrieben stellt in meinen Augen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar, aber die Gerichte sehen das wie immer anders. Am besten dürfte es sein man liefert seinen Werbewiderspruch beim Verantwortlichen direkt per Basalt Einschreiben ab. Sowas soll nach Angaben einiger Betroffener Wirkung gezeigt haben.
    „Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
    ―Peter Hohl

  2. #32
    Mitglied Avatar von Stachel24
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    Hier wird nicht gedrängelt. Jeder Fall aus 2016, 2017 oder 2018 wird aufgerollt. Aber vorher kommt noch:
    https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/mammutprozess-in-bonn-wegen-verbotener-telefonwerbung_aid-44037063
    Wer Druckfehler findet, darf damit gurgeln.

  3. #33
    Ritter der Tafelrunde Avatar von Arthur
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    https://www.antispam-ev.de/forum/sho...l=1#post434822
    Das Amtsgericht Bonn ist bisher nicht mit "drakonischen" Strafen in Erscheinung getreten....

  4. #34
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    hi

    hier mal ein interessantes Urteil vom AG Bonn in Sachen Bußgeld für Cold-Calls:

    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/b..._20191112.html

    darin:

    Die Geschäftsführung hat die sich in Bezug auf die Einhaltung der an Werbeanrufe im Sinne des § 7 UWG erforderlichen Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Dies erfolgte unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
    find ich gut

    Rainer

  5. #35
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    Hm, wer könnte da dahinterstecken?

  6. #36
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    Also, für mich sieht das so aus, als hätte die Bundesnetzagentur da ein Bußgeld wegen illegaler Telefonwerbung gegen die

    Versicherungsagentur Rathje GmbH & Co. KG
    Theodorstraße 42-90
    22761 Hamburg

    verhängt und das Amtsgericht Bonn das Bußgeld nach Einspruch in wesentlichen Teilen bestätigt.

    der Vertrieb von Versicherungsprodukten, insbesondere der Nürnberger Versicherung, der Generali Versicherungen, der Concordia Versicherungen, der Baden Badener, der Stuttgarter der Hanse Merkur Versicherungsgruppe, der Axa, der Continentale, der Würzburger und weiterer
    passt ja.

    Ebenso, wie der Blick ins Register ergibt,

    Die Bilanzsumme des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr vom 01.03.2014 bis zum 28.02.2015 betrug zum 28.02.2015 12.469.575,01 €.
    Und im Zusammenhang mit Telefonwerbung ohne Einverständnis ist Rathje ja nicht nur einmal auffällig geworden.

  7. #37
    Senior Mitglied Avatar von euregio
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    Dann bleibt zu hoffen, dass man sich dann auf dieses Urteil beziehen kann in anderen Fällen. Mir fällt da gerade diese Dialer Werbung mit unbekannter Rufnummer für Finanzprodukte ein.
    „Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
    ―Peter Hohl

  8. #38
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    Es geht ja auch anders:
    Die italienische Aufsichtsbehörde für Datenschutz “Garante per la protezione dei dati personali” hat am 17.01.2020 ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 11,5 Millionen Euro gegen den italienischen Energiekonzern Eni SpA wegen Verletzung der Regeln für die Verwendung von persönlichen Daten verhängt.
    [...]
    Der Konzern muss ein Bußgeld in Höhe von 8.5 Mio. Euro bezahlen, wegen unaufgeforderter Telefonkampagnen, die zur Verletzung von Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten) und Art. 5 Abs. 1 lit. a und lit. d DSGVO (rechtmäßige Weise der Verarbeitung) geführt haben. Ein weiteres Bußgeld von 3 Mio. Euro wurde erhoben, wegen Missbrauchs personenbezogener Daten zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen ohne Kenntnisnahme des Nutzers, der zum Verstoß gegen Art. 5, 6, 13 DSGVO geführt hat.
    https://www.datenschutz-notizen.de/u...ahlen-1624576/

  9. #39
    Mitglied Avatar von Speedy56
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    „Man muss dem Leben immer um mindestens einen Whisky voraus sein“ (Humphrey Bogart)

  10. #40
    Ritter der Tafelrunde Avatar von Arthur
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    Eni hat angekündigt, hiergegen Widerspruch zu erheben.
    Mal sehen, ob das Bußgeld tatsächlich gezahlt wird...

    PS: Selbst wenn, sind das Peanuts
    https://de.wikipedia.org/wiki/Eni_(Unternehmen)
    Umsatz 76,94 Mrd €

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