Stadt Leipzig
Oberbürgermeister Burkhard Jung
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Betr.: Dankschreiben - Bürokratieabbau
Sehr geehrter Herr Jung,
ich möchte mich auf diesem Weg ganz offiziell bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre bemerkenswerten Erfolge bei der Umsetzung der Bürokratieabbau-Initiative des Bundes und der Länder bedanken.
Am 18.09.2017 suchte ich gegen 11:50 Uhr Ihre Behörde auf, um beim Gewerbeamt eine Auskunft zu einem möglicherweise in Leipzig angemeldeten Unternehmen einzuholen.
Die zuständige Dame beim Gewerberegister (2. Etage, Raum 86) erklärte mir, dass sie meine Anfrage, die ich in Schriftform mitgebracht hatte, annehmen kann, die Auskunft aber nur schriftlich erteilt werden könne. Dies war auch in meinem Interesse.
Aber ganz offensichtlich lag da ein Missverständnis vor, denn Ihre Mitarbeiterin meinte, dass mir die Auskunft nicht in Schriftform
mitgegeben werden könne, sondern nur auf dem Postweg
zugesandt würde.
Dies verwunderte mich, denn eine einfache Computerabfrage hätte sofortige Klarheit geschafft.
Da mir bekannt ist, dass auch einfache Auskünfte aus dem Gewerberegister - anders als einfache EMA-Auskünfte - nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses erteilt werden, hatte ich die notwendigen Nachweise in Form der zum laufenden Prozess beim LG Hannover (Az. ....) eingereichten Schriftstücke anbei.
Die Angelegenheit hätte also innerhalb weniger Minuten (incl. Bezahlung der Rechnung an dem nur wenige Meter vom Dienstzimmer entfernt befindlichen Zahlautomaten) erledigt sein können.
Stattdessen bin ich unverrichteter Dinge wieder gegangen.
Ich möchte mich bei Ihnen bedanken
- für die Erfahrung, die ich beim Besuch Ihrer bürgernahen Einrichtung sammeln durfte
- für die erfreulicherweise unbürokratische Entgegennahme meines Gesuches (ich hatte, nachdem mir Ihre Mitarbeiterin die Vorgehensweise bei solchen vollkommen einfachen Vorgängen geschildert hat, die Befürchtung, dass diese Mitarbeiterin zur Entgegennahme derartiger Schriftstücke nur nach vorherigem Antrag und Genehmigung durch eine vorgesetzte Dienststelle berechtigt sein könnte)
- für Ihr Engagement bei der Sicherung der Arbeitsplätze Ihrer Beamten und Angestellten.
Mir ist bewusst, dass eine Umsetzung des Vorschlages, Anfragen wie meine vom 18.09.2017 auf unbürokratische und bürgernahe Art zu lösen, zu Einsparungen (mindestens im Bereich "Porto" sowie beim Haushaltsposten "Briefumschläge") führen würde. Da der Haushalt für das laufende Jahr bereits verabschiedet ist, würden solche unerwarteten und vor allem nicht vom Stadtrat beschlossenen Einsparungen unnötige Irritationen bei den Mitarbeitern der Stadtkämmerei auslösen, möglicherweise sogar zu stressbedingten Krankmeldungen führen. Eine zeitnahe Umsetzung ist daher wohl eher kontraproduktiv. Möglicherweise lässt sich aber für den kommenden Wirtschaftsplan, spätestens aber für die nächste Legislaturperiode ein Antrag auf Schaffung einer Kommission zur Ermittlung des Bedarfs bürgernaher Verwaltungsabläufe einplanen.
Sie werden sicherlich bemerkt haben, dass vorstehender Text mit einer gewissen Ironie und einem Hauch Sarkasmus gewürzt ist. Dies ist nicht der Tatsache geschuldet, dass ich ein lebensfroher und humorvoller Mensch bin (wobei diese Eigenschaften hier eindeutig von Vorteil sind). Vielmehr kann man solche Schildbürgervorschriften, wie ich sie oben geschildert habe, nur erdulden, wenn man nicht zu Depressionen neigt. Allerdings kann ich ein gewisses Verständnis für Amokläufer durchaus nicht von der Hand weisen.
In der Hoffnung, dass sich doch noch jemand findet, der mir die Leipziger Verwaltungs-Kuriositäten verständlich erklären kann, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Verteiler:
zur Kenntnis:
- CDU-Fraktion
- Fraktion Die Linke
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- AfD-Fraktion
- Fraktion Freibeuter
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