Aus dem Bericht: "Der Bundesrat hatte dem Bundestag in den vergangenen Jahren bereits zwei Mal einen Gesetzentwurf mit einer Bestätigungslösung vorgelegt, der aber nie aufgegriffen wurde."

Die Ankündigung der Ministerin wird wieder eine Luftnummer bleiben.

Macht sich die Ankündigung nicht gut für ihren Europawahlkampf?

Sie muss es nicht durchsetzen, weil sie dann ja in Brüssel sein wird. Auch die CDU wird nicht zustimmen, wie dem Artikel zu entnehmen ist.