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Thema: Spam von bzw. für BAUR Versand (GmbH & Co KG), Burgkunstadt

  1. #11
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    hi

    Zitat Zitat von elfriede8 Beitrag anzeigen
    Baur hat schon Werbung versandt, nachdem vorher der Nutzung der Daten zu Werbezwecken ausdrücklich widersprochen worden war. Baur Versand wurde von de Kanzlei JBB (!) vertreten, die den Unterlassungsanspruch anerkannten, aber die Kosten nicht tragen wollen, weil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, z.B. in VI ZR 225/17, falsch sei.Termin war am 20.12.2018. Seitdem denkt das Amtsgericht Lichtenfels (die gleiche Richterin wie bei Hippo) nach und hat für den 31.1.2019 eine Entscheidung angekündigt.
    ist die Entscheidung schon gefallen?

    Rainer

  2. #12
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    Die Entscheidung dürfte am 31.1. verkündet worden sein. Das Protokoll muss geschrieben werden und von der Richterin unterschrieben werden. Dann muss die Geschäftsstelle die Entscheidung zur Zustellung zur Post geben. Wie lange die Post braucht, weiß man auch nicht genau, jedenfalls bei uns mehr als den einen Tag, den sie allgemein verspricht. Als Partei muss man einfach Geduld haben.

    Sobald ich die Entscheidung kenne, gebe ich Bescheid.

  3. #13
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    Das AG Lichtenfels hat Baur nach dessen Anerkenntnis verurteilt und Baur die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

    Der Streitwert wurde auf 2500 Euro antragsgemäß festgesetzt. Fa. Baur hat an Kosten etwa 1000 Euro Kosten zu tragen, dazu die Kosten ihres Anwalts.

  4. #14
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    hi

    Zitat Zitat von elfriede8 Beitrag anzeigen
    Das AG Lichtenfels hat Baur nach dessen Anerkenntnis verurteilt und Baur die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

    Der Streitwert wurde auf 2500 Euro antragsgemäß festgesetzt. Fa. Baur hat an Kosten etwa 1000 Euro Kosten zu tragen, dazu die Kosten ihres Anwalts.
    freut mich !

    könnte man dieses Urteil hier auf antispam-ev.de entsprechend aufbereitet veröffentlichen?

    hätte schon eine etwas abschreckende Wirkung ;-)

    Rainer

  5. #15
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    Ich kann das technisch nicht.

  6. #16
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    Ich kann dir keine PN schicken (im Profil ausgeschaltet). Wenn du es mir auf's Fax legen willst, meld dich kurz per PN. Ich bastel dann etwas daraus.
    ____
    IANAL

  7. #17
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  8. #18
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    hallo,

    Zitat Zitat von Ralgert Beitrag anzeigen
    Das LG-Urteil.
    wow - mni tnks!

    das Urteil gefällt mir.

    Könnte eine Erklärung sein warum die Baur-Werbung jetzt aus dem Ausland kommt.

    Rainer

  9. #19
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    Vor allem gefällt mir, daß es sich nicht nur auf alle Email-Adressen bezieht, sondern auf alle elektronische Nachrichten. Bis auf Snail Mail, Treppenterrier und menschliche Fußgängerzonenstolpersteine bleibt da nicht mehr viel an spam.
    ____
    IANAL

  10. #20
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    Das mit der Beschränkunh nicht auf Mail ist zumindest herrschende Rechtsprechung.
    sastef

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