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Thema: LUCID Registrierung / Unerwünschte E-Mailwerbung durch dritte

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  1. #1
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    Standard LUCID Registrierung / Unerwünschte E-Mailwerbung durch dritte

    Zu folgendem Thema mal wieder ein Beitrag von mir. Evtl. sind von der Problematik noch andere betroffen.
    Falls das Thema hier nicht passen sollte, bitte verschieben. Danke.

    Am 1. Januar 2019 ist in Deutschland das neue Verpackungsgesetz VerpackG in Kraft getreten und hat damit die bislang gültige Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1994 ersetzt. Das neue Verpackungsgesetz gilt für alle Vertreiber, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen (die sogenannten „Hersteller“) – also für nationale Produzenten genauso wie für Importeure, Online-Händler etc.

    Im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes wurde die Zentrale Stelle Verpackungsregister gegründet. Diese erfasst in einer Datenbank alle betroffenen Unternehmen, die unter das Gesetz fallen. Die Unternehmen müssen sich hierbei selbst im LUCID-Register registrieren und Ihre Lizenzen vorlegen.

    Für die bei der LUCID-Registrierung angegebenen und in einer Datenbank erfassten Daten gibt es ähnlich wie bei einem Impressum eine Pflicht zu Veröffentlichung durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister. Diese Daten sind demzufolge für jedermann jederzeit im Herstellerregister einsehbar.
    Aus diesem Grund hatte ich für die LUCID-Registrierung eine individuelle E-Mailadresse erstellt, die nur für die LUCID-Registrierung verwendet wird und auch durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister mit anderen Unternehmensangaben im Herstellerregister veröffentlicht wird.

    Seit anfang Juni erhallte ich nun genau an diese E-Mailadresse unerwünschte E-Mailwerbung von Unternehmen, die unter anderem in der E-Mailwerbung ihre Dienstleistungen und Produkte bewerben und mich dazu bringen möchten eine Entsorgungslizenz zu erwerben bzw. einen Entsorgungsvertrag abzuschließen, obwohl ich bei einem anderen Unternehmen bereits seit mehreren Jahren einen solchen Versorgungsvertrag besitze.
    Aber auch das scheint kein Problem zumindest für eine der Firmen zu sein...

    Sollten Sie bereits einen Vertrag für 2019 mit einem dualen System haben:

    · Kündigungsfrist überprüfen (in der Regel drei bis sechs Monate)
    · Bestandsvertrag kündigen
    · Vertrag mit xxx ab 2020 abschließen
    Hat jemand ähnliche Werbemails aufgrund der LUCID-Registrierung erhalten?
    Wie weiter vorgehen damit ein zukünftiger Mißbrauch der Emailadressen für E-Mailwerbung im LUCID-Register ausgeschlossen wird?
    Datenschutzaufsicht?
    Wettbewerbszentrale?

  2. #2
    PKV Schreck Avatar von thomas1611
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    aus dem Bauch heraus: Abmahnung, Unterlassung fordern, aktuellen Vertragspartner auf die Abwerbeversuche hinweisen, dieser hat dann einen weitergehenden Unterlassungsanspruch.

  3. #3
    Deekaner Avatar von deekay
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    Spam ist mir in Sachen LUCID noch nicht bekannt. Ich habe durch die Datenbank bisher eher die Chance für Mitbewerber gesehen, Abmahnungen anzuleiern
    "Es gibt tausendundeinen Grund, warum ein Mensch bestimmte Einzelheiten seiner Privatsphäre nicht offenbaren will, und es besteht nicht die geringste Pflicht, dies auch noch begründen zu müssen. Es reicht, dass man es nicht will."

    (Pär Ström, Autor und IT-Unternehmensberater)

  4. #4
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    offtopic:
    Während meiner Selbstständigkeit mußte man im Handel irgendwann 200x die erste Form einer Verpackungslizenz erwerben - wenn ich das heute sehe, bin ich froh, das ich da nicht mehr mit dabei bin

  5. #5
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    Zitat Zitat von thomas1611 Beitrag anzeigen
    aus dem Bauch heraus: Abmahnung, Unterlassung fordern, aktuellen Vertragspartner auf die Abwerbeversuche hinweisen, dieser hat dann einen weitergehenden Unterlassungsanspruch.
    Wenn ich selbst abmahne, dann bezieht sich ja die Unterlassungserklärung nur gegenüber meinem Unternehmen. Alle anderen Unternehmen aus dem Herstellerregister dürfen dann weiter fröhlich zugespammt werden.
    Deswegen die Idee mit der Wettbewerbszentrale, die einen weitergehenden Unterlassungsanspruch hat. Die Frage ist ob die Wettbewerbszentrale in dieser Sache tätig wird. Ich gehe davon aus, dass ich nicht die einzige Firma binn, die diese E-Mailwerbung erhalten hat.
    Zumindest wurde mir telefonisch von der Registrierungstelle bestätigt, das das Problem seit Juni bekannt ist und es auch andere Betroffene gibt.

    Mit meinem aktuellen Vertragspartner werde ich einmal darüber sprechen, Ob der jedoch dagegen vorgeht .... ????

  6. #6
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    Wahrscheinlich ist es vei der Wettbewerbszentrale vorteilhaft, wenn sich neben dem Betroffenen auch der Wettbewerber beschwert. Ich würde damit rechnen, dass die Wettbewerbszentrale hier tätig wird. Am besten gleich schriftlich mit ausgedrucker Mail samt Header und eidesstattlicher Veraicherung auf deren Fornular einreichen.

  7. #7
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    Ich habe auch diese Email an eine nur beim Verpackungsregister und meinem derzeitigen diesbezüglichen Dienstleister erhalten, und ich denke, alle anderen registrierten Unternehmen befinden sich auch ungewollt und ohne Anmeldung in diesem Newsletter.

    Für die beim Register angegebene Emailadresse wird im Hilfetext der Stiftung darauf hingewiesen, dass diese Adresse öffentlich sei. Tatsächlich heißt es im Verpackungsgesetz (§9):
    "... (2) Bei der Registrierung nach Absatz 1 Satz 1 sind die folgenden Angaben zu machen:
    1. Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse); ...
    4. Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt; ...
    (4) Die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller mit den in Absatz 2 Nummer 1 und 4 genannten Angaben sowie mit der Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum im Internet."

    Bemerkenswert ist aber, dass sowohl Emailadresse als auch Straße, Hausnummer, Telefon, Fax in der Ergebnisliste überhaupt nicht sichtbar sind. So mögen die Daten zwar im Prinzip öffentlich sein - öffentlich verfügbar sind sie nicht. [Oder habe ich etwas übersehen? Bitte um Nachhilfe ...]
    Das bedeutet für mich wiederum: Jemand aus der "Behörde" hat die Daten an die Firma Bellandvision GmbH weitergegeben, und das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die DSGVO.

    Ich habe direkt nach dem Empfang der Email bei Bellandvision angerufen und mich erkundigt, woher die Emailadresse stamme. Die Dame am Telefon war sehr freimütig und sagte, sie stamme aus dem Verpackungsregister, sie sei ja öffentlich verfügbar. Was definitiv nicht stimmt. [Oder?]
    Ich habe daraufhin beim Verpackungsregister angerufen und erfahren, dass sich dort schon andere mit demselben Problem gemeldet hätten. Alle Anrufer würden gebeten, sich bei "datenschutz@verpackungsregister.de" zu beschweren.
    Das habe ich getan. Außer einer automatisierten Standardantwort gab es als Reaktion --- nix. Das ist jetzt eine Woche her. Gemäß Art. 33 DSGVO hätte der/die Datenschutzbeauftragte beim Verpackungsregister den Vorfall innerhalb von 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde melden müssen. Offenbar ist nichts geschehen, weshalb ich diese Meldung morgen selbst machen werde.
    Es steht jedem Betroffenen frei, sich ebenfalls beim Bundesdatenschutzbeauftragten zu melden (URL: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html) [die Stiftung bezeichnet sich als Bundesbehörde, also ist er zuständig].
    Auch auf Seiten von Bellandvision liegt ein Datenschutzverstoß vor, weil die Firma sich nicht frei zugängliche Daten unrechtmäßig verschafft hat. Hier liegt die Zuständigkeit beim Landesbeauftragten für Datenschutz in Bayern (URL: https://www.datenschutz-bayern.de/).

    Über die Verletzung der DSGVO hinaus liegt natürlich auch ein Fall von Spam vor. Neben einigen sehr wirksamen Mailfiltern melde ich seit einiger Zeit derartige Absender recht erfolgreich bei spamcop und abuseipdb.

  8. #8
    Urinstein Avatar von schara56
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    Zitat Zitat von dcctrade Beitrag anzeigen
    ...] Über die Verletzung der DSGVO hinaus liegt natürlich auch ein Fall von Spam vor. Neben einigen sehr wirksamen Mailfiltern melde ich seit einiger Zeit derartige Absender recht erfolgreich bei spamcop und abuseipdb.
    § 7 UWG geht natürlich auch noch.
    Villains who twirl their mustaches are easy to spot.
    Those who cloak themselves in good deeds are well camouflaged.

    Sokath! His eyes uncovered!

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