Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) und deren Datenschutz

[Investi]

Habe heute versucht, eine Einwohnermeldeamtsauskunft bei der Stadt Lambrecht bzw. deren Verwaltungsgesellschaft Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht (Pfalz) zu erhalten. Normalerweise geht man zum Bürgerbüro, nennt den Namen und weitere Identifiaktionsmerkmale der abzufragenden Person und bestätigt, dass man die Daten nicht zu Zwecken der Werbung benötigt und verwendet. Dann bezahlt man die Gebühr von 7,50 € und bekommt die Auskunft.

Ich habe Verständnis dafür, dass auf Grund der Corona-Situation Behördenbesuche nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich sind. Aber das, was Lambrecht da abzieht, ist der Hammer.

Der Versuch, telefonisch einen Termin zu vereinbaren, endet in einem 10-minütigen Telefonat mit der Empfangsdame, die wegen Unkenntnis der Sache erst in der zuständigen Abteilung rückfragen muss. Daraufhin erfolgt die Mitteilung, dass die EMA-Anfrage nur auf elektronischem Weg per E-Mail erfolgen kann. Hierzu soll ich einen Antrag einsenden und die Anfrage begründen. Danach bekomme ich eine Rechnung mit Angabe der Vorgangsnummer, woraufhin ich erst überweisen muss und anschliessend (also nach Eingang des Betrages) die Auskunft erteilt wird.

Folgendes hab ich daraufhin unternommen:

Aufruf der Seite vg-lambrecht.de, wo man einen Link zum Formulardienst der VG findet. Der Link führt zu [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ], einer Seite, die nicht von der Stadt oder der VG Lambrecht betrieben wird, aber dazu später mher.
Füllt man alle (notwendigen) Felder aus und willigt in die Datenschutzerklärung ein, kann man die Anfrage absenden.
Daraufhin erhält man von der VG Lambrecht (Pfalz) eine Bestätigungsmail, in der man seine Mailadresse bestätigen soll. Welche Aussagekraft dies bezüglich der Identität des Anfragenden darstellen soll, ist nicht erkennbar.
Die Bestätigungsmail ist innerhalb weniger Minuten da und kommt mit Standardverschlüsselung (TLS) von der Mailadresse [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] - gesendet von chamaeleon.de

Bis hierhin sind inzwischen 15 Minuten vergangen, seit dem Bestätigen der Mail weitere 190 Minuten - insgesamt also 205 Minuten.

Hätte ich telefonisch einen Termin erhalten und mich ins Auto gesetzt, wäre die Angelegenheit incl. Bezahlung innerhalb von 70 Minuten erledigt - und zwar inklusive Hin- und Rückfahrt.

Kommen wir nun zu den verlinkten Seiten und den involvierten Einrichtungen.

Die Homepage der VG Lambrecht (Pfalz) wird ausweislich des Impressums betrieben von der VG Lambrecht (Pfalz). Folgt man jedoch dem Link zum Kommunikationsformular, landet man auf der Domain rlpdirekt.de, die ausweislich des Impressums andere Angaben ausweist, als in der Datenschutzerklärung.

Insgesamt siond in einen einzigen Kommunikationsvorgang mit der VG Lambrecht (Pfalz) unzählige Unternehmen und Organisationen eingebunden:

rlpDirekt bündelt kommunale Informationen und eGovernment-Verfahren der mitwirkenden Kommunen und kommunalen Einrichtungen aus Rheinland-Pfalz in einem Dachsystem. Zudem werden in dem Portal Dritt-Informationen eingestellt, die von Beteiligten der Kommunen (Vereine, Gastronomiebetriebe usw.) aufbereitet worden sind.

Wir listen nachfolgend alle Beteiligten auf und stellen die Verantwortlichkeiten der jeweiligen Beteiligten dar.

Für die fachlichen Inhalte des Portals sowie das eGovernment-Verfahren im Bereich des Meldewesens ist verantwortlich:

KommWis GmbH
Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH
Hindenburgplatz 3, 55118 Mainz
Eine gemeinsame Tochtergesellschaft der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz

Tel: 06131 / 6277-0
Fax: 06131 / 6277-288
E-Mail: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
Internet: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Handelsregister:
5 HRB 6675 Amtsgericht Koblenz
USt-ID 26/660/0299/6

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Technischer Betrieb des eGovernment-Verfahrens OLAV / Webhosting:

ZIDKOR-Betriebsstandort KGRZ Koblenz (KGRZ)
Rathauspassage 2
D - 56068 Koblenz
Tel.: ++49 (0)261 129-0 (Telefonzentrale)
Fax: ++49 (0)261 129-1300
E-Mail für rechtsverbindliche elektronische Kommunikation: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
E-Mail für unverbindliche Anfragen und Auskünfte: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Die Stadt Koblenz ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Oberbürgermeister.

UST-Ident.-Nummer der Stadt Koblenz: DE148721830

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Technischer Betrieb der Grundplattform rlpDirekt:

Chamaeleon – Aktiengesellschaft für innovative Netzlösungen
vertreten durch den Vorstand.

Robert-Bosch-Straße 12 / Haus IV
56410 Montabaur
Tel.: +49 (26 02) 1 01 69-0
Fax: +49 (26 02) 1 01 69-101
E-Mail: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
USt.-Id-Nr.: DE 189988337

Handelsregister: HRB 6685, Amtsgericht Montabaur
Bankverbindung: BLZ 570 510 01, Kto 520 205, Kreissparkasse Westerwald

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Für die nachfolgenden Subsysteme / Drittsysteme:

rlpDirekt - Das Formularsystem - ein Gemeinschaftsprojekt der:
Chamaeleon AG
InnoWIS GmbH
T-Systems / Adobe
rlpDirekt - rlpDirekt-Client (im rlpDirekt-Bürgerinformationssystem)
rlpDirekt - rlpDirekt-Client
rlpDirekt - Veranstaltungskalender
rlpDirekt - Unterkunftsdatenbank
rlpDirekt - Gastronomiedatenbank
rlpDirekt - Firmenverzeichnis
rlpDirekt - Vereinsdatenbank
rlpDirekt - Schadensmelder

ist verantwortlich

InnoWIS GmbH
Gesellschaft für innovative Webinformationssysteme mbH
Hindenburgplatz 3, 55118 Mainz
Eine gemeinsame Tochtergesellschaft der KommWIS GmbH und der Chamaeleon AG

Tel. 0 61 31-27 55 36 0
E-Mail: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
Internet: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Handelsregister: HRB 1254, Amtsgericht Mainz

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Technischer Betrieb der Subsysteme:

Chamaeleon – Aktiengesellschaft für innovative Netzlösungen
vertreten durch den Vorstand.

Robert-Bosch-Straße 12 / Haus IV
56410 Montabaur
Tel.: +49 (26 02) 1 01 69-0
Fax: +49 (26 02) 1 01 69-101
E-Mail: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
USt.-Id-Nr.: DE 189988337

Handelsregister: HRB 6685, Amtsgericht Montabaur
Bankverbindung: BLZ 570 510 01, Kto 520 205, Kreissparkasse Westerwald

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Für die eGovernment-Verfahren im Bereich des Personenstandswesen (xSta-Portal) ist verantwortlich:
Der Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland Pfalz - ZIDKOR

Geschäftsstelle: Hindenburgplatz 3, 55118 Mainz
Tel: 06131-6277-254
Fax: 6277-288
Sitz des Zweckverbandes: Marktplatz 1, 67433 Neustadt an der Weinstraße
Verbandsvorsteher: Oberbürgermeister Stadt Koblenz

Leitung Geschäftsstelle:
Tel: 06131 / 6277-0
Fax: 06131 / 6277-288
E-Mail: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
Internet: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Und bei diesen ist die

Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz), vertreten durch den Bürgermeister
Sommerbergstraße 3
67466 Lambrecht (Pfalz)
Tel.: 06325/181-0
E-Mail: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
Website: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

noch nicht einmal dabei.

Ich bin jedenfalls froh, dass ich (zumindest bis jetzt) keinen Vorgang initiiert habe, bei dem ich die PIN meines Personalausweises einrichten oder ändern müsste, sonst wäre die

Governikus GmbH & Co. KG
Hochschulring 4
28359 Bremen, Germany
Tel: +49 421 204 95-0
Fax: + 49 421 204 95-11
E-Mail: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

auch noch involviert.

Übrigens: an keiner Stelle des Vorgangs wurde ich darauf hingewiesen, dass ich das Angebot der VG Lambrecht (Pfalz) verlasse und auf Seiten eines Wirtschaftsunternehmens umgeleitet werde oder gar bei diesem Unternehmen Daten eingebe. Hätte ich auf der Seite der VG Lambrecht (Pfalz) die Datenschutzerklärung gleich zu Beginn gelesen, so hätte ich beim Absenden des Formulars keinen Grund, dies nochmals zu tun. Und dann wäre mir auch verborgen geblieben, dass ich mit Absenden des Formulars der Datenschutzerklärung eines Drittunternehmens zustimme.

Funfact:

Auf der Seite [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] wird das Anfrageformular angeboten, in dem man die zuständige Gemeinde auswählen kann.
Der Betreiber der Plattform ist sogar zu blöd, voreingestellte Platzhalter zu entfernen.
Ob die Verbandsgemeinde Demoland erfreut ist, in diesem System geführt zu werden?

[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

[hoppala]

Dass die kommunalen Behörden so etwas mit Hilfe von Dienstleistern erledigen, ist so weit nicht ungewöhnlich (Datenverarbeitung im Auftrag). Immerhin ist man in den Amtsstuben eher mit (physischen) Ordnern, Heftern, Lochern, Büroklammern, Stempeln und Kopierern (der Gipfel der Technologieverliebtheit) vertraut. Computer sind dort so ein neumodischer Schreibmaschinenersatz, der nicht mal halb so zuverlässig funktioniert wie eine richtige IBM Selectric.

hoppala

[kjz1]

Zum KGRZ kann ich etwas sagen: das ist das Kommunale GebietsRechenZentrum, die Adresse ist die des Rathauses in Koblenz. Letztendlich ist es das (etwas größere) Rechenzentrum der Stadt Koblenz, welches auch für andere Kommunen Dienstleistungen anbietet. Das hat natürlich den Zweck, dass nicht jede kleinere Gemeinde in der IT 'herumwurstelt', sondern dass kommunale Großrechenzentren mit freien Kapazitäten da Aufgaben mit übernehmen. Im Bereich der Landesverwaltung gibt es da ja noch das LDI.

[homer]

Och, schon mal bei der AOK das Bild für diese eGK hochgeladen?
Bei ersten Mal wurde da in einem iframe der Inhalt von ^whois: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] geladen und dort werden dann die Versichertennummer und das Geburtsdatum abgefragt, bevor man sein Bildchen hochladen darf.

Ruft man ^whois: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] auf, so wird man auf ^whois: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] weitergeleitet - das ist die "Swiss Post Solutions", eine AG der Swiss Post. Man wird natürlich nicht informiert, dass

1. personenbezogene Daten an die Schweizer Post übermittelt wurden
2. man selbst sein Bild (wahrscheinlich) erstmal in die Schweiz schickt

Das das ganze wie klassisches Phishing in einem iframe stattfand setzt dem ganzen noch die Krone auf. Aber die Daten sind ja sicher.