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Thema: 500 Euro Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft

  1. #1
    Senior Mitglied
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    Standard 500 Euro Schadensersatz wegen verspäteter DSGVO-Auskunft

    hi

    Obwohl sich Urteile zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen mehren, sind sich die Gerichte immer noch uneinig, wann Betroffene von Datenschutzverstößen auch tatsächlich Geld sehen. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG-Köln mit dieser Frage beschäftigt und damit Klarheit in eine noch undurchsichtige Rechtslage gebracht. Ein genauerer Blick lohnt sich.

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  2. #2
    Senior Mitglied
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    Standard

    Die Frage ist ja vor dem EuGH. Dort gab es jetzt gerade den [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] des Generalanwalts, der sich dagegen ausspricht, Schadensersatz unabhängig von konkreten materiellen oder immateriellen Schäden zuzusprechen.

    Ausgesprochen originell finde ich das Argument
    In der Praxis könnte die Möglichkeit, als Schadensersatz einen „punitiven“ Gewinn zu erzielen, die betroffenen Personen dazu veranlassen, diesen Weg dem des Art. 77 der DSGVO vorzuziehen. Würde dies zur Regel, würden die Aufsichtsbehörden eines Mittels (der Beschwerde der betroffenen Person) beraubt, das sie benötigen, um von etwaigen Verstößen gegen die DSGVO Kenntnis erlangen und um sie somit untersuchen und ahnden zu können, zum Nachteil der für die Verteidigung des Allgemeininteresses geeignetsten Instrumente.
    M.a.W.: Wenn es sich für die Betroffenen lohnt, einen Schadensersatzanspruch selbst gelten zu machen, statt sich an die Aufsichtsbehörden zu wenden, damit diese Bußgelder verhängen, bekommen die Behörden nichts mehr mit und können nicht mehr gegen die Verstöße vorgehen.

    Der ist gut!
    Geändert von radan (15.10.2022 um 22:09 Uhr)

  3. #3
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    Standard

    Wenn der EUGH dem Schlussantrag folgen sollte, wird der in DSGVO vorgesehene Schutz wesentlich eingeschränkt.

  4. #4
    Urgestein
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    Standard

    Allerdings folgt das Gericht wohl sehr oft dem Antrag des Generalanwalts...
    mein Credo: die 10 größten ROKSO-Spammer aus dem Verkehr gezogen, und 80 % des weltweiten Spam-Problems hätte sich mit einem Schlag erledigt....
    Ausserdem fordere ich die Abschaffung aller Affiliate-Programme, da mir bis heute niemand ein 100 % seriöses Affiliate-Programm benennen konnte.

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