Danke werd ich machen ! Muss man das Schriftlich machen oder geht auch per Tel. will net noch unnötig geld ausgeben !
Danke werd ich machen ! Muss man das Schriftlich machen oder geht auch per Tel. will net noch unnötig geld ausgeben !
Schriftlich als Einschreiben mit Rückschein, sonst kannst du es nicht beweisen.
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"Africans, we count people first while money and other material things come after." -- Ann, 419 scammer
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Hallo Leute,
eine Anzeige wegen Betruges, wie es die Triple A Marketing GmbH vornimmt, kann man nicht zurückziehen. Aber habe da ja noch was hübsches gefunden:
BGH, Urteil vom 19.06.1970, Aktenzeichen (AZ): I ZR 115/68 „Telefonwerbung I“
Es verstößt gegen die guten Sitten des lauteren Wettbewerbs unaufgefordert Inhaber von Fernsprechanschlüssen, zu denen bislang keine Beziehungen bestehen, in ihrem privaten Bereich anzurufen, um Geschäftsabschlüsse anzubahnen oder vorzubereiten, insbesondere um Waren oder sonstige Leistungen anzubieten.
BGH, Urteil vom 08.06.1989, AZ: I ZR 178/87, „Weinhändler-Urteil“, „Telefonwerbung II“
Eine Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen ist nur dann zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis erklärt hat, zu Wettbewerbszwecken angerufen zu werden. Bestehende geschäftliche Beziehungen zum privaten Endverbraucher rechtfertigen grundsätzlich keine andere Beurteilung.
BGH, Urteil vom 08.11.1989,AZ: I ZR 55/88 „Telefonwerbung III“
Eine Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen ist nur dann zulässig, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis erklärt hat, zu Werbezwecken angerufen zu werden. In der schriftlichen Bitte einer Privatperson um Übersendung von Informationsmaterial liegt ein solches Einverständnis in der Regel nicht.
Quelle: Industrie- und Handelskammer Darmstadt für Südhessen
Gruß Susi
- Link repariert - Fidul -
Zu diesen Urteilen ist noch zu sagen, daß Mitte des Jahres das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ein Update erfahren hat, das dieses Verbot endlich in einen Paragraphen gegossen hat-> §7 UWG.
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Wir kriegen euch alle!
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