Der Insolvenzverwalter von TelDaFax hat sich mit dem Bundesfinanzministerium in einem Vergleich geeinigt. Das BMF muss 141 Millionen Euro an Teldafax zurückzahlen.
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Es ist genau das passiert, was ich weiter oben schon prophezeit hatte. Das BMF hat wohl noch nicht einmal einen Prozess riskiert, denn den hätten die sicher verloren. Deren Rechtslage war extrem schlecht. Denn im eigenen Gutachten des Hauptzollamts Köln wurde TelDaFax bereits 2009 bereits eindeutig als insolvenzreif beschrieben. Die hatten also nachweislich und unbestreitbar Kenntnis von der extremen Schieflage des Unternehmens - und trotzdem haben sie aber mehrere abgestotterte Ratenzahlungen der ausstehenden Steuerbeträge entgegengenommen. Eindeutig gegen die Bestimmungen des Insolvenzrechts. Von Rechts wegen hätte die Oberfinanzdirektion eigentlich stattdessen den Insolvenzantrag stellen sollen und müssen. Der Insolvenzverwalter brauchte jetzt nur mit diesem Gutachten zu wedeln, und damit war der Fall eindeutig klar.
Haften tut für den Unsinn jetzt wohl der Steuerzahler und alle anderen Stromkunden (über Umlagen). Dagegen erhöht sich die Konkursmasse der TelDaFax, und angeblich sollen die Gläubiger sich berechtigte Hoffnungen auf Rückzahlungen von bis zu 20 Prozent machen dürfen. In einigen Jahren.
Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass diesen Klops damals 2009 beim Kölner Hauptzollamt die Beamten dort selbst verbrochen haben. Wer so etwas macht, der riskiert fraglos ein Disziplinarverfahren und der dürfte die längste Zeit Beamter gewesen sein. Wer nicht vollendes mit dem Klammerbeutel gepudert wurde, wird den Teufel tun. Vielmehr nehme ich an, dass das entweder in Rücksprache oder sogar auf direkte Anweisung (d.h. entgegen besserem Rat und entgegen besseren Wissens...) seitens der Oberfinanzdirektion oder viel eher noch des NRW-Finanzministeriums in Düsseldorf so entschieden wurde.
Wie es dazu genau kam und mit welchen Beweggründen bzw. wer da mit wem ggf. schön essen gegangen ist und das ausgekocht hat, das wird man sicher nie erfahren.
Kritische Fragen sollten dazu durch die Journalisten aber m.E. wirklich mal an das Finanzministerium in Düsseldorf gestellt werden.
Es geht ja nicht nur um die 141 Mio. Euro. Sondern es geht darum, dass TelDaFax wegen dieser unseriösen Steigbügelhilfe noch geschlagene 2 Jahre weiter wursteln durfte. Während dieser Zeit wurden dann Verträge mit Kunden abgeschlossen, die jetzt alle ihre Vorauszahlungen größtenteils nicht wieder bekommen, und etliche Energieversorger sitzen nach wie vor auf nicht bezahlten Durchleitungsgebühren.
Die dürfen sich alle in Düsseldorf bedanken.
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