Antispam e. V. News

Antispam e.V. mit negativer Feststellungsklage gegen den BFIF e.V. erfolgreich

Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (kurz: BFIF) hat nicht nur ein Gerichtsverfahren gegen den Verein Antispam e.V. verloren. Sondern zusätzlich zu dem bis zum OLG Köln gezogenen Verfahren, über das wir >>>hier<<< berichten, hatte der BFIF bereits im Januar 2015 vor dem Landgericht Frankenthal eine negative Feststellungsklage verloren, die unser Verein wegen zweifelhafter anwaltlicher Lösch- und Unterlassungsforderungen eingereicht hatte. Es wurde damit gerichtlich festgestellt, dass unsere Wiki-Artikel "Inkassobüros", "Unrechtmäßige Forderungen" und "Fax-Spam" zum einen keine "unerlaubte Rechtsberatung" darstellen, und dass zum anderen auch kein Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Parteien besteht.
(LG Frankenthal, 2 HK O 131/14, Urteil vom 26.01.2015, negative Feststellungsklage)

Was der BFIF nun wirklich gegen die besagten Artikel hatte, wird uns nicht ersichtlich. So stellen wir z.B. in dem Artikel über "Inkassobüros" explizit klar, dass man diesen Dienstleistern nicht jede Existenzberechtigung absprechen darf, und dass speziell kleine Handwerksbetriebe mit z.T. existenzbedrohenden Zahlungsaußenständen zu kämpfen haben. Vielmehr beabsichtigt der Artikel lediglich, eine Art "Waffengleichheit" des rechtsunkundigen Verbrauchers mit den leider häufigen unseriösen Vertretern der Inkassozunft herzustellen. Es soll den Betroffenen im wesentlichen die Angst vor Inkassobüros speziell bei unberechtigten Forderungen genommen werden, es wird dargestellt, dass es sich eben nicht um Behörden handelt, sondern um nichts weiter als um private Dienstleister mit letztlich sehr begrenzten Rechten. Immer wieder ist es unserem Verein ein wichtiges Anliegen, diesen in jahrzehntelanger Propagandaarbeit gepflegten geheimnisvollen Nimbus der Inkassobranche ("...huuuuh...die kommen in die Wohnung und pfänden..." etc.) zu demontieren. Denn gerade die Unkenntnis über Rechte und Pflichten von Inkassobüros verleitet erfahrungsgemäß viele von Abzocke Betroffene, Forderungen zu bezahlen, die sie eigentlich gar nicht bezahlen müssten. Ob dem BFIF schon allein das sauer aufgestoßen ist? Wir wissen es nicht. Jedenfalls wurde der Artikel, obwohl dort lediglich allgemeine Erörterungen über rechtliche Sachverhalte betrieben und kein Einzelfall behandelt wird, als angeblich "unerlaubte Rechtsberatung" angegriffen.

Aus ebenso unerfindlichen Gründen angegriffen wurden die Artikel über unrechtmäßige Forderungen sowie zum Fax-Spam. Obwohl doch - soweit uns bekannt ist - keines der Mitgliedsunternehmen des BFIF im Fax-Marketing tätig ist, und obwohl - laut Bekunden des BFIF - nur Mitgliedsfirmen aufgenommen werden, die über jeden Verdacht der wissentlichen Beitreibung nicht bestehender Forderungen haushoch erhaben seien. Was also hatte man gegen diese Artikel? Wir wissen es bis heute nicht wirklich.

Vollends absurd wurde es dann, als sich der abmahnende Anwalt auf ein angeblich bestehendes "Wettbewerbsverhältnis" zwischen dem BFIF und dem Antispam e.V. berief. Auch das Landgericht Frankenthal, an das sich unser Verein zwecks Klärung der Frage wandte, konnte nicht anders als festzustellen, dass sich zwischen unserem Verein, der ehrenamtlich und ohne Kosteninteresse im Verbraucherschutz arbeitet, und dem BFIF, dessen Mitglieder im kommerziellen Forderungsmanagement arbeiten, mit dem unser Verein jedoch nichts zu tun hat, beim besten Willen ein Wettbewerbsverhältnis nicht zu herbeizukonstruieren war. Mithin fehlte es - wie das Gericht festgestellt hat - allein schon an der aktivlegitimierenden Position des BFIF im Sinne einer Klagebefugnis gemäß Wettbewerbsrecht (UWG). Auch eine unerlaubte Rechtsberatung konnte das Gericht in den Artikeln nicht erkennen.

Der Verein Antispam e.V. wird sich auch künftig gegen unseriöse Versuche, eine unliebsame Informationsarbeit durch Maulkörbe unterbinden zu wollen, mit allen rechtlichen Mitteln wehren. Diejenigen, die als von Abzocke Betroffene Hilfe im Internet suchen, werden auch weiterhin das Recht haben, sich aus Quellen, die nicht von den Abzockern und ihren Inkassohelfern selbst finanziert werden, unabhängige Informationen zu besorgen - auch wenn das einigen Leuten so gar nicht in den Kram passen will.

BFIF e.V. gegen Antispam e.V. – von Köln aus bis fast zum BGH

Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF) erlitt in zwei Gerichtsinstanzen gegen unseren Verein eine eindeutige, ungefähr wohl 9.000 Euro teure Schlappe. Man hat erfolglos versucht, uns bestimmte Äußerungen zu untersagen, die eindeutig ironisch gemeint waren, und die darüber hinaus auf einem wahren Tatsachenkern beruhten: dass es nämlich polizeiliche bzw. staatsanwaltliche Ermittlungen wegen der Geschäftspraktiken gleich mehrerer Mitgliedsfirmen des BFIF gab - wenn auch über den weiteren Verlauf der Verfahren nichts bekannt ist. Unbequeme Wahrheiten darf man also auch weiterhin noch aussprechen und auch ironisch überspitzen.

Wer die letzten News von unserem Verein überfliegt, der wird erkennen, dass wir uns von Spammern, Abzockern und deren Helfershelfern ungerne in die Schranken weisen lassen – und das Recht auf freie Meinungsfreiheit wertschätzen.

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen, die sich auf unseren Seiten wiederfinden, nicht mit ihrer hier dargestellten Rolle zufrieden sind. Im heutigen Newsbeitrag berichtet der Antispam e.V. über ein inzwischen abgeschlossenes Gerichtsverfahren. Geklagt hatte der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V., kurz BFIF e.V., mit Sitz in Frankfurt.

Im Rahmen eines Diskussionsthemas rund um das Bruchköbeler Inkassoinstitut „MB Inkasso & Ermittlungs GmbH“ stellte ein Nutzer fest, dass der Geschäftsführer der „MB Inkasso“ zudem auch 2. Vorsitzender des BFIF e.V. ist. Ein weiterer Nutzer listete (auch immer noch aktive) Mitgliedsunternehmen des BFIF auf, die eifrigen Mitlesern im Forum mitunter früher auch schon aufgefallen sind. Dies veranlasste den Forennutzer „Goofy“ zu folgender humorvoller Aussage:
Iiiiiih. Da ist ja wirklich alles drin, was bei den Abzockern Rang und Namen hat.

Vorschlag an den BFFI. Bitte ein neues Aufnahmekriterium einrichten:

Voraussetzung für die Aufnahme in unseren hochseriösen Inkassoverband ist der Nachweis, dass mindestens ein Ermittlungsverfahren wegen des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs anhängig ist sowie die Räume des Inkassobüros durch die Staatsanwaltschaft durchsucht wurden.
Diese Aussage gefiel dem BFIF e.V. ganz und gar nicht, und er mahnte den Antispam e.V. ab. Die in der zu unterzeichnenden Unterlassungserklärung aufgeführten Punkte entbehrten unserer Ansicht nach jeder Rechtsgrundlage, waren aber auch sprachlich z.T. selbst bei mehrfachem Lesen unverständlich. Zur Verdeutlichung sei nur ein Punkt herausgegriffen, die Verkürzungen sollen den Lesefluss erleichtern:
Der Schuldner verpflichtet sich […] es zu unterlassen, […] sich zu verpflichten, es zukünftig zu unterlassen Straftaten […] zu dulden[…].
Hm. Was sollten wir? Man weiß es nicht, man ahnt es allenfalls. Und dieses verschwurbelte Paradebeispiel, wie man Unterlassungserklärungen besser nicht vorformuliert, kam immerhin von einem Anwalt, sicherlich kostengenerierend zulasten der Gegenseite. Überhaupt sorgten dessen Schriftsätze, gespickt mit nach hiesiger Ansicht sehr fantasievollen Verschwörungstheorien, hier für einige amüsante Stunden.

Nachdem der Antispam e.V. auf die Abmahnung nicht reagierte, zog der BFIF e.V. vor das Landgericht in Köln, um dort die ihm angeblich zustehenden Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Nun wohnt auch jeder ironischen Äußerung eine gewisse Kernbehauptung inne. Entfernt man hier die satirische Einkleidung, ist Aussagekern des Beitrages die Kritik des Verfassers, dass sich einige Inkassobüros, gegen die strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, nun in einem Verband wiederfänden. Entsprechende Nachweise brachte der den Antispam e.V. vertretenden Berliner Anwalt Thomas Meier-Bading bei. Ironischerweise hatte der BFIF selbst wichtige Unterstützungsarbeit geleistet – freilich unbeabsichtigt – indem er in einem weiteren Verfahren eine Mitgliederliste einbrachte, worin Mitgliedsunternehmen verzeichnet waren, gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind bzw. waren.

Das Landgericht Köln wies die Klage als unbegründet ab (AZ.: 28 O 374/14, Urteil vom 04.03.2015). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Äußerung von „Goofy“ aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers eine Meinungsäußerung darstelle, die primär Kritik an Inkassounternehmen enthalte. Das vorgeschlagene Aufnahmekriterium sei offenkundig ironischer Natur. Dies begründeten die Kölner Richter über mehrere Seiten. Spätestens nach dieser klaren Ansage – verbunden mit einem Streitwert von 10.000€ - dachte der Antispam e.V., dass die Sache nun erledigt sei.

Aber weit gefehlt: Im April ging die Berufung des BFIF e.V. am Oberlandesgericht in Köln ein. In der mehrseitigen Berufungsbegründung versteifte man sich größtenteils jedoch auf das Wiederkäuen der bereits vor dem Landgericht erfolglos vorgetragenen Einwendungen.

Zudem stellte die Gegnerseite die haltlose These auf, „Goofy“ sei ein Rechtsanwalt und habe mit seinen Aussagen Mandanten werben wollen. Selbst wenn man unterstellt, das sei wahr, so ändert dies nichts am wahren Tatsachenkern der gerügten Aussage - also hat die Einwendung mit dem streitigen Sachverhalt eigentlich nichts zu tun. Trotzdem versteifte man sich nahezu komplett auf diese durch nichts hinterlegte Annahme und beging einen klassischen rhetorischen Fehler: Man baute auf einer Spekulation ein ganzes Gedankengebäude auf. Wenn man dann keine anderen, unzweifelhaften Grundpfeiler in die rhetorische Architektur einzieht, lässt sich das Ganze natürlich einfach durch Widerlegung bzw. sogar Bestreiten der Annahme zu Fall bringen.

Demnach verwundert das Urteil des OLG Köln kaum (AZ: 15 U 48/15, Urteil vom 08.09.2015): die Berufung wurde zurückgewiesen; die Kosten trägt auch für diese Instanz der unterlegene Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement.

So führt das Gericht unter anderem aus:
Die Äußerung ist auch nicht deswegen unzulässig, weil der Äußernde in seinem Beitrag weder die vorbeschriebene tatsächliche Grundlage seiner Meinungsäußerung noch sonstige Gründe für seine Kritik an lnkassounternehmen im Einzelnen mitteilt. Zwar mag es aus der Sicht der Rezipienten sowie des jeweils Betroffenen wünschenswert sein, dass ein Kritiker die Grundlagen und tatsächlichen Bezugspunkte seiner Kritik gemeinsam mit dieser näher darstellt.
Denn der gegnerische Rechtsanwalt hatte zuvor in dieses Horn geblasen:
Die Aussage ist zudem eine unwahre Tatsache, da für die Richtigkeit keine Beweise vorgelegt wurden und die Aussage daher wider besseres Wissen sozusagen "frei erfunden" ist. Ein Beweis hierfür wird zudem nicht geführt werden können, weil die Antragstellerin darauf achtet, dass die im Bundesverband organisierten Mitglieder sich an geltendes Recht halten.
Da ihm, seiner Mandantschaft und den Richtern des OLG Köln ganz offensichtlich daran liegt, dass die Hintergründe benannt werden, so sei nachfolgend aufgelistet, gegen welches (ggf. inzwischen ehemalige) BFIF-Mitglied durch wen ermittelt wurde:
liberECO INKASSO Ermittlungen der Kripo Ilmenau lt. Pressebeitrag vom 09.09.2011
Culpa Inkasso GmbH Ermittlungen der StA Krefeld vom 10.5.2011 Az. 2 Js 933/10
Proinkasso GmbH: Ermittlungen der StA Krefeld vom 10.5.2011 Az. 2 Js 933/10
Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH: Ermittlungen der StA Frankenthal, 5613 Js 31573/10 vom 19.8.2011, dinglicher Arrest, Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal vom 03.05.2011, Az. 4b Gs 854/11 & Ermittlungen der StA Krefeld vom 10.5.2011 Az. 2 Js 933/10
Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH: Ermittlungen der StA Frankenthal 5613 Js 36395/10 vom 19.8.2011, dinglicher Arrest, Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal vom 03.05.2011, Az. 4b Gs 854/11
MB Inkasso GmbH: Ermittlungen der StA Trier, Az.: 8044 Js 24078/14 und Ermittlungen der StA Hanau, Az.: 2570 Js 18558/13, 2220 Js 8125/13, 2220 Js 1196/12, 2220 Js 15475/11, 2220 Js 3394/12, 2220 Js 19660/11 sowie 3320 Js 18984/11
UGV Inkasso GmbH Ermittlungen der StA Frankenthal, Az.: 5513 Js 3977/11
Quelle: die öffentlich einsehbaren Verlautbarungen des Bundesanzeigers bzw. Presseberichte.

Letztlich half angesichts der klaren Sachlage dann auch nicht der untaugliche Versuch des Gegenanwalts, die Mitglieder des Vereins Antispam in ein unseriöses Licht zu rücken:
Unbeachtet bleibt bei der Beklagten zudem, dass ein Großteil der Forumsteilnehmer möglicherweise selbst „Täter“ sind, die durch Bestellungen im Versandhandel ohne selbst ausreichend finanzielle Mittel zu haben einen Eingehungsbetrug begangen haben und nun eine Inkassofirma den beim Händler verursachten Schaden geltend zu machen.
Nichts als eine hilflose, haltlose Spekulation ins Blaue hinein, durch nichts zu hinterlegen und darüber hinaus auch völlig an den streitigen Fragen vorbei gehend.

Auch durch eine Strafanzeige wegen Verleumdung kam die Gegenseite nicht weiter. Ziel dieser Aktion war offenkundig vor allem, die persönlichen Daten des Beitragserstellers Goofy zu erlangen. Das sich hier sehr eifrig gebende Amtsgericht Hanau hat denn auch tatsächlich unserem Verein einen Beschluss auf Herausgabe der verfügbaren Daten zugestellt. Auf Beschwerde des Vereins hin wurde jedoch dieser Beschluss durch das Landgericht Hanau mit mehr als deutlichen Worten aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Wie gesagt: auch vor dem OLG Köln ist der BFIF abgeblitzt. Nachdem eine Revision des Kölner Urteils durch das OLG Köln nicht zugelassen wurde, kündigte die Gegenseite eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof an.

Bei der Ankündigung blieb es aber dann auch. Damit ist das Urteil rechtskräftig, und dieses Verfahren, das die Gegenseite einen Betrag von ca. um die 9.000 Euro gekostet haben dürfte, ist damit beendet.

Callcenterbetreiberin erbittet Rechtsberatung vom Antispam e.V.

Am 27.10.2015 erhielt der Verein Antispam e.V. auf die vereinseigene Telefonnummer einen Telefonanruf seitens einer Marketingfirma.

Üblicherweise erwarten wir, dass bei einem solchen Anruf wieder einmal - wie üblich - der Unmut über einen unserer angeblich geschäftsschädigenden, verleumderischen, rufmeuchelmordenden Forenbeiträge geäußert wird. Verbunden dann noch mit der Forderung, bis in 10 Minuten die Beiträge zu löschen, nein: am besten doch bitte gleich Google und das ganze Internet, mit Ausnahme der Webseite der Marketingfirma selbst.

Nicht so bei diesem herzerfrischenden Anruf. Obwohl die spezielle "Freundschaft" des Vereins Antispam e.V. mit werbeanrufenden Marketingfirmen sattsam bekannt sein sollte, begehrte die Anruferin ausgerechnet von unserem Verein - ja, nichts weiter als eine Rechtsberatung, wie sie denn ihre Verträge mit den Kunden rechtssicher gestalten könne. Sie habe nämlich soeben einen Prozess verloren, und die Gesprächsdokumentationen mit den Kunden seien seit 2 Jahren leider nicht mehr verfügbar bzw. seien nicht ausreichend gewesen.

Tja. Dieses Ansinnen mussten wir leider unter anderem wegen des Verbots der unerlaubten Rechtsberatung rundheraus ablehnen.

Es verwundert dann aber, dass der Anwalt, den das Herzchen doch wohl hoffentlich mit dem Fall beauftragt hat, ihr offenbar nicht tunlichst bereits vor dem Prozess gesagt hat, was sie da alles falsch gemacht hat. Dessen Aufgabe wäre das nämlich gewesen, aber wohl nicht die eines Vereins aus ehrenamtlichen Mitgliedern. Schließlich hat der Robenträger dafür ja auch sicherlich gutes Geld gesehen.

Wenn der Anwalt das nicht getan haben sollte, dann war er eben einfach nur schlecht, und sie sollte sich kostenpflichtig einen anderen Anwalt suchen, der ihr dann sicherlich erklären wird, wie lang die Regelverjährungsfrist ist, wie lang man folglich Dokumentationen zu Verträgen aufbewahren sollte, wie man mündliche Verträge rechtssicher gestaltet einschließlich der korrekten Information über Vertragskonditionen, Widerrufsrecht bei Verbrauchern, und - nicht zu vergessen: wie man ein Einverständnis in die Gesprächsaufzeichnung einholt, damit diese nicht auch noch strafbar ist, und wie man überhaupt ein Einverständnis in Werbeanrufe einholt, das einem nicht bei der ersten Unterlassungsklage vor dem Landgericht um die Ohren fliegt.

Und dann wünschen wir diesem Herzchen für die Zukunft ein gutes Gelingen.

Sollte ihr das jedoch alles zu komplex und zu teuer sein, dann können wir nur raten: "Lassen Sie es lieber bleiben."

DENIC und NIC.at ermöglichen Spammern und Gangstern ein feucht-fröhliches Biotop - und sie finden es richtig so.

Man will "keine Zensurgelüste wecken"

Wie auf heise.de zu lesen ist, gibt es harsche Kritik sowohl von dort, als auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), als auch seitens der renommierten britischen Anti-Spam-Plattform spamhaus.org wegen der äußerst liberalen Geschäftspolitik der deutschen DENIC sowie der österreichischen NIC.at.
=>Artikel auf heise online über das Gebaren von DENIC und NIC.at

Was sind DENIC und NIC.at?

Das sind sogenannte "Registries". Solche Registries werden vom internationalen Dachverband der Domainregistrare (ICANN) dazu ermächtigt, die Vergabe von länderspezifischen Internetdomains zu kontrollieren. So soll - theoretisch - die DENIC ein Auge auf die Vergabe deutscher Domains mit der Endung ".de" haben, während sich NIC.at um österreichische Domains mit der Endung ".at" kümmern soll.

Diese beiden Registries sind nun in die Kritik geraten, weil sie es offenkundig gegen Zahlung von Lizenzgebühren weltweit einer Unzahl von Registraren ermöglichen, diese Domains unter ".de" und ".at" einzurichten, sich jedoch nur sehr unzureichend darum kümmern, dass die eigentlich gültigen Vergaberichtlinien für die Einrichtung von Domains von diesen Registraren auch wirklich eingehalten werden.

Sprich: dass diese Registrare auch dafür sorgen, dass ihre Kunden die Domains nicht für kriminelle Zwecke oder für Spam nutzen, und vor allem: dass die Kunden stimmige, nachvollziehbare Angaben dahingehend machen, wer als Besitzer der Domain rechtlich für diese verantwortlich ist.

Hieran fehlt es leider bei sehr vielen Domains unter ".de" und ".at". So führt heise.de ein Beispiel der offenkundigen Phishing-Domain namens "postbank-zentrale.de" an, die - trotz zumindest anzunehmender Beschwerden an die DENIC! - auch heute am 20.08.2015 nach wie vor völlig ungestört am Netz ist.

Die Domain wurde offenkundig unter Falschangaben angemeldet, z.B. ist eine Firma namens "Ferdibremen GmbH" im Online-Handelsregister nicht aufzufinden.

Gleichwohl empfindet es die DENIC, allen voran der Geschäftsführer Jörg S., offenkundig als "Zensur", eine solche mit ersichtlichen Falschdaten und sofort erkennbar betrügerischen Absichten eingerichtete Domain abzuschalten. Man warne davor, "Zensurgelüste zu wecken", man wolle "keine Schnellschüsse", man wolle "keine unbeteiligten Domaininhaber aus dem Netz kicken".

Zu Recht empfindet der Heise-Verlag diese Aussagen als unakzeptabel. Die Kritik deckt sich vollkommen mit dem, was die Mitglieder das Vereins Antispam e.V. seit Jahren beobachten.

Die Registrare, bei denen solche Domains eingerichtet wurden, reagieren nicht auf Beschwerden. Spätestens jetzt wäre es Aufgabe von DENIC und NIC.at, tätig zu werden. Das tun diese jedoch nicht, bzw. nur sehr schleppend.

Von der DENIC ist beispielsweise bekannt, dass sie vom Beschwerdeführer auch noch verlangt, selbst bei einer offenkundig falschen Adressangabe des "Domainbesitzers" - wenn es z.B. am angegebenen Ort die genannte Straße gar nicht gibt - einen Zustellversuch an diese Adresse zu unternehmen. Wohlgemerkt: die DENIC tut dies nicht etwa selbst, sondern sie verlangt dies auch noch vom Beschwerdeführer. Erst wenn dieser dann der DENIC den - natürlich - zurückgekommenen Umschlag auf dem Silbertablett präsentiert, geruht die DENIC, eventuell Maßnahmen zur Abschaltung in die Wege zu leiten - das aber auch nur schön langsam und sachte. Wahrscheinlich erst im Rahmen der nächsten Planfeststellungssitzung des Unterausschusses IV/a für die Ermittlung eines eventuell möglichen Handlungsbedarfs.

Die oft dubiosen Registrare, die massenhaft gegen die internationalen Vergaberichtlinien verstoßen, brauchen wohl nur in den seltensten Fällen zu befürchten, durch die DENIC von der Vergabe von ".de"-Domains ausgesperrt zu werden. Das passiert so gut wie nicht, auch nicht in den Fällen, wo sich Fälle mißbräuchlicher Registrierungen auffällig häufen. Solange fleißig die Lizenzgebühren an die DENIC fließen, übt man sich dort weiterhin in der sattsam bekannten Nachtwächter-Mentalität.

In einer Zeit, in der viele Politiker den sogenannten "rechtsfreien Raum Internet" beklagen, sollte vielleicht einmal ein politisches Augenmerk auf solche Zustände gelegt werden.

Den Nachtwächtern mag die massive öffentliche Kritik vom Heise-Verlag, seitens des BSI, seitens Spamhaus.org, seitens des Vereins Antispam e.V. vielleicht am Allerwertesten vorbeigehen. Jedoch wundert es uns, warum bisher noch nicht ein einziger Fall einer Unterlassungsklage unter dem Argument einer Mitstörerhaftung gegen DENIC oder NIC.at beobachtet wurde. Wo doch durchaus in verschiedenen Fällen z.B. Webhoster wiederholt gerichtlich wegen Spam in Mitstörerhaftung genommen wurden, darf man einen solchen Anspruch unserer Ansicht nach eigentlich zu Recht zumindest in den Fällen annehmen, wo DENIC oder NIC.at trotz Kenntnisnahme schleppend oder gar nicht reagieren.

Noch interessanter würde es womöglich, wenn einmal eine vom Phishing betroffene Bank oder von einer Hacker-Attacke betroffenes Unternehmen (Botnetz!) die DENIC oder die NIC.at wegen Verschleppung einer Abhilfe trotz Kenntnis bei kriminellen .de- oder .at-Domains auf Schadenersatz verklagen würde. Ob die absurden Einlassungen der Geschäftsführer vor einem Landgericht noch Bestand hätten, das wäre wohl zweifelhaft.

Vielleicht würde ja das endlich einmal für eine längst überfällige Schnappatmung in bestimmten Führungsetagen sorgen und womöglich sogar Gelüste hinsichtlich eines Verantwortungsbewusstseins wecken.

Das Bild der imagesportal fae oHG

Mitte Januar 2015 dokumentierte ein Benutzer in diesem Thema in unserem Forum einen Spamrun eines Newsletters, in dem für das Angebot der imagesportal fae oHG bzw. deren Internetangebot geworben wurde. Daraufhin meldete sich ein weiterer Benutzer, der die gleichen Newsletter auch bekommen hat, ohne vorher sein Einverständnis zum Empfang gegeben zu haben.

Der imagegesportal fae oHG stieß diese Dokumentation anscheinend sauer auf, denn bereits kurze Zeit später wurde der Antispam e.V. zur Löschung des Themas aufgefordert. Etwa zeitgleich meldete sich ein Benutzer am Forum an, der von den Leistungen der imagesportal fae oHG sehr begeistert war und die Kritik der anderen Benutzer recht eindeutig kommentierte. Die wenig verwunderliche Reaktion einiger anderer Foristi kann unter eingangs gesetztem Themenlink nachgelesen werden.

Doch zurück zur Löschforderung: Die Benutzer, die den Spamrun dokumentierten, haben dem Antispam e.V. gegenüber auf Nachfrage bestätigt, den Newsletter ohne vorheriges Einverständnis erhalten zu haben. An der Meldung im Forum ist demnach nichts auszusetzen, denn bekanntermaßen müssen sich Gewerbetreibende sachlich berechtigte Kritik an ihrem geschäftlichen Wirken gefallen lassen (AG Schöneberg 10 C 185/01 vom 28.6.2001; OLG Düsseldorf 1-15 U 180/05 vom 26.4.2006 und andere). Vor diesem Hintergrund hat der Antispam e.V. nicht auf die Löschforderung reagiert.

Die Löschforderung wurde in der Folge mehrfach wiederholt, auch weiterhin fruchtlos. Seitdem wurde diese Angelegenheit ein Dauerthema, denn einer der Geschäftsführer der imagesportal fae oHG hat dem Antispam e.V. anscheinend den Krieg erklärt. Mehrfach rief er – häufig erst nach 22.00 Uhr – beim Verein an und beschimpfte die Forenbenutzer, die den Spamvorfall dokumentiert hätten, und die Ehrenamtlichen, die hier für einen reibungslosen Betrieb sorgen, in recht drastischem Tonfall. Auch über die Mailadresse und das Kontaktformular des Vereins wurden und werden derzeit immer noch Beschwerden vorgetragen.

Die Beschimpfungen enthielten Andeutungen von Verschwörungstheorien, die in den vergangenen Wochen immer weiter an Qualität gewonnen haben. Beispiele (Zitate aus den schriftlichen Beschwerden, Kürzungen und Ergänzungen seitens der Autoren dieser Zeilen sind rot markiert):

  • "please stop this Hetzerei"

  • "Ihr beklagt Euch um deutsche Wirtschaftsverlust; durch ein ?Wunder?: wegen 2 […] E-Mail-Adressen, so viel Geschäftsschädigiung und Beleidigungen, an imagesportal fae oHG zu tätigen ? ..."

  • "'Wo kein Bedarf gibt auch kein Hass' Löschen Sie bitte die 3 Seiten, wo die Mitarbeiter von […Produktpartner des Antispam e.V.] maskiert anders als Sich sich darstellen."

  • "bevor ihr möglicherweise von uns menschen gehen, wir bitten nochmalls von löschung der ?denunzianten? seiten (unten ge-listed), viel spass bei eurem \"gott\" ? ; aus und exit auch die hölle ist für uns alle offen […] nun, bei dem begräbniss, wie a-sozial, beleidigend und kasten-wirtscaftlich ist er gewesen."

  • "Jetzt ziet euch die hosen runter und klappern die bukaas wie antipöhser"

  • "prove you are man, and delete your nonsense ? what a shit,... are you a kind of Ku-Klux-Klan?"

  • "wir bitten um die Löschung der Seiten: […] da diese beleidigend, nur die Interessen des Produkts […Produktpartner des Antispam e.V.] darstellen und somit für
    unsere Firma eine kategorische Rufschädigung darstellen UND VERALTET SIND !!!."

  • "Im Namen Gottes, werden Sie unsere Firma ruinieren?"


Ja, die Ehrenamtlichen des Antispam e.V. rätseln zum Teil auch, was man uns sagen möchte.

Die Nichtreaktion des Antispam e.V. auf alle Einwendungen des Geschäftsführers der imagesportal fae OhG führten anscheinend auch dazu, dass er sich an den Hoster unseres Internetportals und einen Produktpartner des Antispam e.V. wandte und diese zur Löschung aufforderte. Offenbar in der irrigen Annahme, diese seien für die Inhalte in unserem Forum verantwortlich. Der Schriftverkehr wurde dem Antispam e.V. in Kopie zugeleitet und zeigt ähnliche Ansätze von Beschimpfungen und Verschwörungstheorien, wie sie dem Antispam e.V. selber gegenüber auch geäußert wurden; das dritte der eben genannten Zitate zeigt ein Beispiel. Sowohl der Hoster wie auch der Produktpartner wiesen die Verantwortung natürlich richtigerweise von sich.

Der Antispam e.V. kann sich diesen Feldzug nicht erklären. Sachlich begründet ist er jedenfalls nicht, vielleicht sogar nicht begründbar. Die Verantwortung für die Nennung im Forum des Antispam e.V. haben sich die Macher der imagesportal fae oHG jedenfalls selber zuzuschreiben. Der Antispam e.V. wird dementsprechend die Löschforderung für die bereits bestehenden Beiträge ignorieren, egal, wie drastisch sie vorgetragen werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Überschuldung in Deutschland wächst

Laut Creditreform ist der "Konsum auf Pump" schuld

Laut Meldungen in etlichen Tageszeitungen (u.a. die WELT, =>Online-Artikel), wo auf Statistiken des Wirtschaftsauskunftverbundes Creditreform Bezug genommen wird, steigt in Deutschland die Überschuldung der privaten Haushalte stark an. Jeder zehnte erwachsene Deutsche sei überschuldet. Viele Menschen, die erst nur durch Zahlungsstörungen wegen Konsumentenkrediten auffällig wurden, seien inzwischen in eine massive Schuldenkrise gestürzt.

Dieses Phänomen ist von mehreren Seiten zu beleuchten.

Neben den Betroffenen selbst, die oft dadurch auffallen, dass sie nicht realistisch rechnen können und auf die Blendungen der Werbung hereinfallen, gibt es mehrere Einflüsse.

Zum einen ist die besondere Aggressivität der Werbung für elektronische Konsumgüter zu nennen. Den Verbrauchern wird suggeriert, man sei nur "in", wenn man jedes Jahr das neueste Smartphone, den neuesten Tablet-PC "sich hole", und angeblich fange der "Fernsehgenuss" in einem 6 Quadratmeter großen Wohnzimmer zwangsläufig erst bei einem Breitband-Flachbildschirm mit Diagonale nicht unter 4 Metern an - um es mal überspitzt zu formulieren.

Bezahlen darf der Verbraucher den Elektroschrott dann mit den vielfach in den Geiz-ist-Geil-Ketten angebotenen "0-Prozent-Finanzierungen". Der Kaufrausch wird mit einer aggressiven Kreditpolitik massiv angeheizt. Solange nicht ein Negativeintrag bei der Schufa oder bei Creditreform u.a. zu finden ist, und solange irgend ein regelmäßiges Einkommen über der Pfändungsfreigrenze angegeben wird, werden die Kredite problemlos bewilligt. Die Abzahlungen laufen dann mit brutaler Regelmäßigkeit jahrelang, für Dinge, die dann nicht selten nach Ablauf der Gewährleistung längst defekt sind ("Hilfe, mein Handy ist in die Toilette gefallen, muss ich jetzt trotzdem noch die Raten zahlen?"). Bei beginnenden Zahlungsstörungen werden dann aber sofort rabiat die Kredite gekündigt und die Restsummen zur sofortigen Zahlung fällig gestellt. Ohne jeden "smarten" Übergang beginnt sofort der allfällige Zirkus mit Inkasso und gerichtlichem Mahnverfahren. Geiz ist dann ganz plötzlich gar nicht mehr geil.

Die größte Mitverantwortung an der Überschuldungssituation haben aber die Banken. Es werden den Verbrauchern auf ihren Girokonten Überziehungskredite gewährt, die i.d.R. unrealistisch hoch sind, vor allem bezüglich der Verbraucher mit prekärer Einkommenssituation. Durch die laxe Praxis mit der "problemlosen" Überziehung werden vor allem Verbraucher aus prekären Verhältnissen dazu verleitet, drastisch über ihre Verhältnisse zu leben. Das Konto ist schon am Limit, und immer noch wird ein neuer Ratenkredit aufgenommen, denn es muss ja das neue Daddel-Wisch-Eierfon 6 her, und der Urlaub auf Malle wird ebenfalls mit dem "Easy-Itzi-Bitzi-Travel-Kredit" fremdfinanziert.

Wenn dann nur noch die Waschmaschine kaputt geht oder das Auto einen Getriebeschaden bekommt, fängt das Heulen und Wehklagen an. Und dann hat leider der Arbeitgeber einen betriebsbedingten Auftrags-Engpass und kündigt das Arbeitsverhältnis. Und schwupps, steckt der Betroffene in der ausweglosen Schuldenfalle.

Die vorher ach so freigiebigen Banken werden jetzt ohne jeden smarten Übergang plötzlich rabiat. Die Software der Banken registriert anhand des verminderten Monatseinkommens einen neuen "Problembären", der Dispo-Kredit wird übergangslos gekündigt und zur sofortigen Zahlung fällig gestellt. Wie der Problembär das dann von einem Moment auf den anderen stemmen soll, danach wird vorsichtshalber nicht gefragt.

Jetzt beginnt dann prompt auch die große Stunde der Inkasso-Profiteure zu schlagen, damit auch die sich noch ihr fettes Stück vom Kuchen sichern. Sie überdecken die Betroffenen mit einem Hagel aus immer neuen Inkassomahnungen, es werden nicht selten dabei auch völlig überzogene Kosten in Rechnung gestellt. Überzogene Inkassogebühren jenseits der Vorgaben aus RDG und RVG, "Kontoführungsgebühren", "Umsatzsteuer", obwohl der Gläubiger berechtigt zum Vorsteuerabzug ist, "Ermittlungsgebühren", obwohl der Schuldner nicht unbekannt verzogen ist und es da folglich gar nichts zu ermitteln gibt. Solche miesen Praktiken sind leider weit verbreitet, auch bei den sogenannten "seriösen" Büros. Damit werden die ursprünglichen Hauptforderungen noch weiter aufgeladen. Die weitgehend rechtsunkundigen prekären Schuldner versuchen, so lange es irgend geht, den Forderungen nachzukommen. Bis sie den Überblick verlieren und wirklich nichts mehr geht. Inkassobüros tragen meiner Ansicht nach nichts, aber auch gar nichts dazu bei, das Überschuldungsproblem zu entschärfen. Im Gegenteil gießen auch sie noch weiteres Öl ins Feuer und beschleunigen noch den Abstieg der Betroffenen in die Schuldenspirale. Bis dass ein vollends überschuldeter Probembär auch beim 27. Inkassobrief nichts mehr zahlen kann und nichts mehr zahlen wird. Darauf hat ein seröses Inkassobüro dann natürlich eine geniale Antwort: richtig - den 28. Drohbrief, inklusive Angebot zur Unterzeichnung der "Ratenzahlungsvereinbarung", die der Problembär dann auch problemlos unterzeichnet, obwohl er die Raten eh nicht stemmen kann. Bezahlen wird diesen Affenzirkus selbstverständlich irgendwann nur noch der Gläubiger selbst - aber das muss man dem ja nicht gleich unter die Nase binden.

Das Überschuldungsproblem hat also mehrere Facetten. Die Banken könnten sich Gedanken darüber machen, ob es nicht sinnvoll wäre, schrittweise zumindest bei den Neuverträgen die Überziehungslimits strenger zu setzen. Die Konsumwirtschaft könnte überlegen, ob die aggressive Werbung ("Hol Dir das neue XYZ...") wirklich in dieser Form sein muss, und ob nicht die laxe Vergabe von Ratenkrediten auf den Prüfstand gehört. Inkassobüros könnten sich so langsam einmal mit den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen laut RDG bezüglich der Informationspflichten beim Forderungseinzug vertraut machen.

Sie alle könnten sich Gedanken machen. Aber höchstwahrscheinlich - dafür spricht jedenfalls alle bundesdeutsche jahrzehntelange Lebenserfahrung - werden sie das wohl nicht tun.

Dann aber sollen sie alle sich auch nicht über die steigende Überschuldung beklagen. Sie sollen einfach nur die Heulerei bleiben lassen. Die Probleme sind hausgemacht, und sie wären vermeidbar.

[Aprilscherz] Antispam e.V. begrüßt die Einführung des DeTelefons

Die Bundesregierung hat Anfang März 2014 beschlossen, ab Mitte 2014 das sog. DeTelefon einzuführen. Analog zur bekannten DeMail kann man zukünftig mit dem DeTelefon verschlüsselt, geschützt und nachweisbar per Telefon kommunizieren. Ab Anfang 2015 werden Gewerbetreibende dazu verpflichtet, das DeTelefon zu benutzen.

Erste Informationen zum neuen DeTelefon finden sich auf der Internetseite http://www.detelefon.de, wo man das Telefon in Kürze auch bestellen kann.

Der Antispam e.V. begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Stärkung der Verbraucherrechte. Das DeTelefon bietet die Möglichkeit, den Gesprächspartner am anderen Ende zweifelsfrei zu identifizieren, wozu die Möglichkeiten des neuen Personalausweises genutzt werden sollen. Da Gewerbetreibende ab kommendem Jahr das DeTelefon ausnahmslos nutzen müssen, wird durch die neue Verordnung mittelfristig der Sumpf der Telefonabzocke effektiv trocken gelegt. Zukünftig werden sich Anrufer nicht mehr hinter Scheinfirmen und Tarnnamen verstecken können und so in aller Ruhe unschuldige Opfer abzocken. Angerufene, die selber ein DeTelefon nutzen, können schnell und eindeutig feststellen, wer anruft. Somit sind auch der Strafverfolgung wirklich effektive Möglichkeiten gegeben.

Derzeit stehen zwar wegen des relativ jungen Vorstoßes der Bundesregierung nur wenige Details fest, der Antispam e.V. ist allerdings sehr zuversichtlich, dass diese Initiative Signalwirkung auch für andere Bereiche des Verbraucherschutzes haben wird.

Wenn sich neue Details zum DeTelefon ergeben, werden wir hier berichten.

[Nachtrag:] Bei dieser Aktion handelt es sich um den Antispam-Aprilscherz 2014. Die Bundesregierung hat nichts derartiges beschlossen (auch wenn die Idee sicherlich ganz nett ist). Die verlinkte Webseite wurde vom Antispam e.V. erstellt, um hier auf eine (vermeintlich) externe Quelle verweisen zu können. Wir hoffen, Ihr hattet Spaß an der Idee!

Die neuen Leiden der Autokette – Teil 3

„Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.”, so wird ein Beschluss des Landgerichts Frankenthal in unserem letzten Newsbeitrag zum Thema Autokette zitiert. Die unterlegene ESSI Exclusive Solutions & Service GmbH hat bis zum heutigen Zeitpunkt dem Antispam e.V. seine Kosten für das negative Feststellungsverfahren noch nicht erstattet.

Der Antispam e.V. setzt seit nunmehr beinahe einem Jahr alles daran, die entstandenen Kosten – eine Summe im vierstelligen Bereich – erstattet zu bekommen. Die Verantwortlichen der ESSI GmbH entziehen sich allerdings ihrer Verantwortung. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts von Anfang Januar 2013 wurde ignoriert. Der vom Verein Antispam e.V. daraufhin beauftragte Gerichtsvollzieher stellte Mitte August 2013 fest, dass die ESSI GmbH nicht mehr an der im Handelsregister angegeben Adresse zu ermitteln sei.

Zwischenzeitlich hatte sich bei dem Portal Autokette.de und der ESSI GmbH allerdings einiges getan:
  • Am 03. April 2013 wurde E.T. als neue(r) Geschäftsführer(in) der ESSI GmbH bestellt und löste T.A. ab. Mitte April übernahm E.T. die Geschäftsanteile von T.A.

  • Im Juni wurde die Plattform autokette.de dann von einer Chain Media GmbH (i.G.) aus Solingen unter der Geschäftsführung eines C.Q. übernommen. In einem mittlerweile nicht mehr verfügbaren Newsbeitrag auf der Plattform autokette.de distanzierte man sich von zweifelhaften Marketingaktivitäten der ESSI GmbH, wolle aber auf jeden Fall das kostenlose Modell der Plattform beibehalten.

  • Am 08. Juli 2013 wurde dann ein bulgarischer Staatsbürger H.A. als Geschäftsführer der ESSI GmbH bestellt, der E.T. ablöste. Herr H.A. übernahm alle Geschäftsanteile von E.T.

  • Am 25. Oktober 2013 wurde auf der Plattform autokette.de bekanntgegeben, dass diese nunmehr von der ESI Europa Solutions International Holding Germany GmbH übernommen wurde, deren langjähriger Geschäftführer C.A. der Vater des Gründungsgeschäftsführers der ESSI GmbH T.A. ist. Zum Zeitpunkt der Übernahme der Plattform war allerdings schon der gleiche bulgarische Staatsbürger H.A. als Geschäftsführer der ESI GmbH bestellt (der letzte Geschäftsführerwechsel erfolgte dort Mitte Juni 2013).

Nach dem Wechsel der Plattform von der ESSI GmbH zur Chain Media GmbH beantragte der Antispam e.V. für die immer noch ausstehende Forderung beim Landgericht Frankenthal eine Drittschuldnerpfändung gegen die Chain Media GmbH. Das Landgericht hat einen entsprechenden Beschluss erlassen, auf den bis zum Zeitpunkt dieses Berichts ebenfalls noch keine Zahlung erfolgte.

Der Antispam e.V. beobachtet mit großem Interesse das Bäumchen-wechsle-Dich der Autokette. Offenbar ist das Projekt doch nicht so erfolgreich, wie man in Selbstdarstellungen vorgibt. Es ist nach wie vor fraglich, wie die Plattform Gewinne erzielen soll. Und sehr verwunderlich, dass Herr H.A. zweimal hohe fünfstellige Summen ausgibt, um die Gesellschaftsanteile an der ESSI GmbH und der ESI GmbH zu übernehmen. Wie überhaupt die Verschiebung der Plattform über drei Gesellschaften.

Wir werden auch weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Kosten für unseren Rechtsstreit einzutreiben; weitere Berichte über den Fortgang folgen.

[Update] Rechtsanwalt Patrick Richter/Hamburg mahnt für betrügerisches Gewinnspielprojekt MWS-2010

Verbraucherzentralen warnen aktuell vor Mahnschreiben in roten Umschlägen, in denen ein Rechtsanwalt namens Patrick Richter aus Hamburg Forderungen für die türkische Firma Atli Telemarket Ltd. aus einem angeblich telefonisch abgeschlossenen Vertrag für einen Gewinnspielservice MWS - 2010 erhebt.
http://www.vz-nrw.de/atli-telemarket-ltd-

Es gibt eine Webseite (rechtskraft.jimdo.com), mit welcher der Rechtsanwalt Patrick Richter augenscheinlich seine Mahnschreiben wegen Forderungen eines uralten Gewinnspielprojekts untermauern will. Jedenfalls wird die Webseite ausweislich des dortigen Impressums von diesem Anwalt verantwortet. Von der Richtigkeit der Angaben im Impressum als Grundlage dieses Artikels wird bis auf weiteres ausgegangen.

Starker Tobak: der Anwalt beruft sich sogar auf die Berichterstattung von Verbraucherschutzportalen, durch die angeblich die Rechtmäßigkeit der Forderungen ebenfalls unterstützt werde. Sogar auf eine Webseite des Antispam-Wiki beruft er sich. Hierbei verlinkt er aber lediglich auf eine Textstelle, wo unser Verein über das Widerrufsrecht bei telefonischen Verträgen informiert.

Zur Klarstellung:

Keinesfalls ist der Verein Antispam e.V. der Rechtsansicht, dass die Forderungen des Gewinneintragungsdienstes mws-2010 rechtmäßig seien. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich nach hiesiger Rechtsansicht um ein Betrugsmodell. So hat denn auch bereits die Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Konten der Berliner "World Com Service GmbH" pfänden lassen (Az.: 67 Js 683/10). Veröffentlicht im Bundesanzeiger am 16.09.2011.

Es kann also überhaupt gar keine Rede davon sein, dass die Betroffenen etwa "...keine realistische Chance [hätten], den Vertragsschluss erfolgreich abzustreiten", wie es der Anwalt frech und dreist behauptet.

Stolz präsentiert er auf der Webseite mehrere Muster angeblicher "Beweismittel", darunter zwei Gesprächsaufzeichnungen sowie einer sogenannten "Auftragsbestätigung" seitens der "Firma MWS-2010". Bereits dabei hätte es ihm als Juristen zwingend auffallen müssen, dass das Schreiben nicht die rechtlichen Anforderungen an Geschäftsbriefe erfüllt. So fehlt auf dem Schreiben die Angabe der Umsatzsteuernummer sowie der ladungsfähigen Anschrift des Unternehmens. Was auch nicht weiter verwundert. Denn: eine in Deutschland eingetragene "Firma MWS-2010" gibt es nämlich nicht, sie ist in keinem Handelsregister zu finden. Die angegebene Adresse Rosa-Luxemburg-Str. 15 in Berlin gehört der Filiale des bekannten Briefkasten-Dienstes Mail Boxes Etc., es handelt sich somit nicht wie vorgeschrieben um eine ladungsfähige Anschrift, sondern um eine reine Briefkastenadresse. Diese Vorgehensweise ist immer wieder für Gewinnspielbetrüger typisch.

Tatsächlich haben ja auch die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft ergeben, dass in Wirklichkeit die Berliner Firma World Com Services GmbH hinter dem Geschäftsmodell gesteckt hat. Neben dem Projekt "MWS-2010" wurden etliche weitere Projekte mit solchen Phantomnamen betrieben, wie dies für die Kreise der Gewinnspielbetrüger typisch ist.

Der Anwalt legt auch nicht dar, auf welche Weise nun plötzlich die angeblich von ihm vertretene türkische Firma "Atli Telemarket Ltd." Inhaberin der Forderungen geworden sein soll. Eine Abtretungsurkunde wird, soweit bekannt, jedenfalls nicht beigebracht.

Im übrigen beweisen auch die vom Anwalt stolz auf der Webseite präsentierten Audiodateien keinesfalls einen gültigen Vertragsschluss. So wird schon kein nachvollziehbarer Vertragspartner am Telefon genannt, denn - wie gesagt: eine eingetragene "Firma MWS-2010" gibt es schlichtweg nicht, und es wird auch nicht erkennbar, für welche Firma der Ausdruck "MWS-2010" eine Geschäftsbezeichnung sein sollte. Mit einem nicht identifizierbaren Phantom kommt jedoch nach deutschem Recht kein wirksamer Vertrag zustande. Hinzu kommen noch weitere Rechtsmängel, etwa die nicht erfolgte Aufklärung über das Widerrufsrecht.

Die Widerrufsbelehrung in dem "Begrüßungsschreiben" der MWS-2010 ist selbstverständlich ebenfalls komplett unwirksam, da sie zum einen nicht wie gefordert optisch aus dem Text hervorgehoben wird, und da zum anderen auch hier nur auf die nicht näher identifizierbare Firma sowie auf die Briefkastenadresse an der Luxemburger Straße 15 in Berlin verwiesen wird.

Alle diese vielen drastischen Ungereimtheiten können einem studierten Juristen und zugelassenen Rechtsanwalt schlichtweg nicht verborgen geblieben sein, weshalb sich der Anwalt unserer Meinung nach auch nicht auf das ansonsten branchenübliche "Nichtwissen" und "Nichtsahnen" berufen kann. Vielmehr wäre es lebensfremd, hier etwas anderes anzunehmen als pure Böswilligkeit im Rahmen der Beitreibung von ersichtlich nicht bestehenden Forderungen.

Also Konsequenz daraus empfehlen wir den Betroffenen:

1) Zahlen Sie nicht.

2) Ignorieren Sie die dreisten Mahnschreiben. Es gibt keinerlei Rechtspflicht, auf so einen Unsinn überhaupt auch nur antworten zu müssen.

3) Falls die Gegenseite es mit dem gerichtlichen Mahnverfahren probiert und ein gelber Brief mit einem Mahnbescheid ins Haus flattert: legen Sie rechtzeitig Widerspruch ein. Es erscheint allerdings eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

4) Ansonsten kann dieser Anwalt Ihnen überhaupt gar nichts. Rechtsanwälte sind keine Behörden, die haben keinerlei Sondervollmachten. Solange RA Richter nicht gegen Sie klagt und auch noch den Prozess gewinnt - was nach Lage der Dinge bei angemessener Gegenwehr als komplett aussichtslos für ihn gelten darf - haben Sie nichts zu befürchten.

5) Aufgrund der sich hier darstellenden Sachlage, nämlich: der Beitreibung von Forderungen ohne nachvollziehbare Legitimation des Anspruchsinhabers, und angesichts des längst in gleicher Sache laufenden Rückgewinnungshilfeverfahrens und Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin, empfehlen wir den Betroffenen,

Strafanzeige


wegen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs gegen den Rechtsanwalt Patrick Richter, Gertigstraße 28 22303 Hamburg, zu erstatten. Unter Hinweis auf das in Berlin bereits laufende Verfahren mit dem Aktenzeichen 67 Js 683/10.

Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin.

6) Zu Zwecken der Recherche bittet der Verein Antispam e.V. die Betroffenen, die uns unterstützen möchten, uns eine Kopie des Mahnschreibens an unsere Vereinsadresse zukommen zu lassen. (Adresse im Impressum) [Update] Eine Betroffene hat dem Verein über ihre Angehörigen eine Kopie des Schreibens zukommen lassen, das wir im Forum veröffentlicht haben. Wir danken für die Zusendung und die Genehmigung der Veröffentlichung!

Und, Herr Rechtsanwalt Richter, damit wir uns hier richtig verstehen: es wird Ihnen nichts nutzen, die Webseite vom Netz zu nehmen. Der Inhalt wurde durch mehrere Zeugen gesichert. Und einen schönen September wünschen wir Ihnen noch.

[Update] „C wie Zebra“ oder Wie dreist die Telefonabzocker mittlerweile vorgehen

Dem Verein Antispam e.V. wurden zwei Mitschnitte zugespielt, die dokumentieren, wie dreist und unverfroren Telefonabzocker mittlerweile vorgehen. Wir veröffentlichen sie hier als erschütterndes Beispiel für die Skupellosigkeit der Telefonmafia.

Die Anrufe wurden von einer Frau aufgezeichnet, die sich als ältere, leicht demente Dame ausgibt und sehr überzeugend ein durchschnittliches Opfer der Telefonmafia spielt. Sowohl der Name, unter dem sie von den Telefonabzockern angesprochen wird, wie auch die Anschrift, die in einem nicht aufgezeichneten Teil eines Gesprächs genannt wird, passen nicht zu der Familie der Frau, die sich hier als alte Dame ausgibt. Sie kann sich nicht erklären, wie die Telefonabzocker diese Daten zusammengestellt haben. Laut Angabe des Call-Center-Agents soll die Angerufene in Hamburg wohnen, die Nummer, die gewählt wurde, führt allerdings ins Schwäbische (wie man dem Dialekt ja auch leicht entnehmen kann). Da wir nicht ausschließen können, dass die alte Dame tatsächlich existiert, haben wir die Stellen, an denen ihr Name genannt wird, durch einen Piepton ersetzt.

Im ersten Mitschnitt ruft ein Stefan Wagner die „alte Dame“ an und gibt vor, im Namen der Staatsanwaltschaft Berlin anzurufen. Die Dame müsse so schnell wie möglich 2000 Euro auf ein Privat-Konto bei einer Berliner Bank überweisen, sonst würde die Polizei zu ihr kommen, denn sie sei von einem Gewinnspielanbieter angezeigt worden. Nur die umgehende Zahlung von 2000 Euro könne dies verhindern; es wird ein enormer Zeitdruck aufgebaut. Die wiederholten, geschickt eingebauten Fragen der „alten Dame“, was denn nun genau gegen sie vorliege und warum sie zahlen muss, werden ausweichend oder gar nicht beantwortet. Am Ende steigert sich der Call-Center-Agent in wüste Beschimpfungen. Mangels guter Ausreden endet er damit, dass die Sache nun an die Polizei weitergeleitet würde.

Der zweite Mitschnitt ist der eines Anrufs, der ein paar Stunden nach dem der angeblichen Bezirksstaatsanwaltschaft stattfand. Diesmal ruft ein Stefan Becker, angeblich von der Kriminalpolizei in Berlin an. Auch Herr Becker versucht, die „alte Dame“ davon zu überzeugen, dass sie unbedingt so schnell wie möglich, am besten direkt nach dem Anruf, die 2000 Euro auf das Berliner Privat-Konto überweisen solle. Nur so könne verhindert werden, dass die Frau vor Gericht komme und in U-Haft genommen werde. Herr Becker ist ebenfalls nicht in der Lage, die Fragen und Einwände der „alten Dame“ zufriedenstellend zu beantworten.

Doch hören (und/oder lesen) Sie selbst: Hier sind die beiden Mitschnitte, dazu noch zwei Transkripte, denn einige Passagen sind nur schwer verständlich:
Abzockanruf der angeblichen Bezirksstaatsanwaltschaft Berlin, Herr Stefan Wagner (mp3; 5,4 MB) Transkript des Abzockanrufs der angeblichen Bezirksstaatsanwaltschaft Berlin (PDF; 414 kB)
Abzockanruf der angeblichen Kriminalpolizei Berlin, Herr Stefan Becker.mp3 (mp3; 3,5 MB) Transkript des Abzockanrufs der angeblichen Kriminalpolizei Berlin (PDF; 411 kB)
Die Mitschnitte liegen dem Verein Antispam e.V. in nicht anonymisierter Form vor. Wir danken der „alten Dame“ dafür, dass sie die Mitschnitte dem Verein zur Veröffentlichung überlassen hat. Die Bearbeitung der Audiodateien wurde von Vereinsmitgliedern vorgenommen, ebenso wie die Transkription.

Der Verein steht gegenwärtig in Kontakt mit der „alten Dame“; gemeinsam beraten wir über das beste Vorgehen gegen diese Telefonabzocker (Anzeige usw.). Rückfragen können über das Kontaktformular gestellt werden. Wir leiten sie dann ggf. weiter.

Nachtrag: In einer Pressemitteilung vom 09. November 2011 warnt das Amtsgericht München vor einer Betrugsmasche, in der Anrufer vorgeben, im Auftrag des Amtsgerichts München zu handeln. Bei den dort besprochenen Anrufen kann es sich um die gleiche Masche handeln. Es ist davon die Rede, dass man sich als Rechtsanwalt bei der Verbraucherzentrale München ausgebe und vorgebe, dass die Angerufenen mit Zahlungen so sehr im Rückstand seien, dass nun das Amtsgericht die Verbraucherzentrale mit der Eintreibung beauftragt habe. Dieses Vorgehen ist selbstredend Unsinn, das Amtsgericht würde im Falle einer berechtigten Forderung selber tätig werden. Es zeigt aber ein weiteres Mal, wie unverschämt mittlerweile abgezockt wird.

Update vom 30.08.2013: Die Badische Zeitung berichtet im Artikel "Telefon-Betrüger werden immer dreister" von einem Vorfall, bei dem die hier geschilderte Masche noch perfider gemacht wurde. Dort begann es mit einem gefälschten Anruf der Staatsanwaltschaft, wobei allerdings auch die Telefonnummer, die auf dem Display des Opfers erscheint, mit technischen Mitteln, sog. Call-ID-Spoofing, manipuliert wurde. Als vermeintliche Nummer des Anrufers erschien nach Schilderung der Badischen Zeitung die tatsächliche Nummer der Staatsanwaltschaft.

Die Betrüger gingen sogar noch einen Schritt weiter: Als das Opfer den Namen ihres Anwalts ins Spiel brachte, wurde sogar ein Anruf getätigt, bei dem die Nummer der Anwaltskanzlei als (gespoofte) Nummer auf dem Display erschien. Man gab dann vor, als der genannte Anwalt anzurufen, und forderte das Opfer auf, schnell zu zahlen. Das Opfer ging davon aus, dass tatsächlich ihr Anwalt anrief, und wollte zahlen. Nur durch glückliche Fügung wurde dies verhindert.

Die Methoden der Abzocker werden also immer perfider. Schützen Sie sich, und gehen Sie niemals auf solche Anrufe ein! Wenn Sie Zweifel haben, legen Sie auf und rufen Sie bei demjenigen an, der vorgibt, Sie angerufen zu haben. Suchen Sie sich dessen Nummer dabei aus dem Telefonbuch, um sicherzugehen, dass Sie auch den Richtigen (hier Staatsanwaltschaft und Anwaltskanzlei) anrufen und nicht bei einem gespooften Anschluss landen.