Antispam e. V. News

Antispam e.V. mit negativer Feststellungsklage gegen den BFIF e.V. erfolgreich

Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (kurz: BFIF) hat nicht nur ein Gerichtsverfahren gegen den Verein Antispam e.V. verloren. Sondern zusätzlich zu dem bis zum OLG Köln gezogenen Verfahren, über das wir >>>hier<<< berichten, hatte der BFIF bereits im Januar 2015 vor dem Landgericht Frankenthal eine negative Feststellungsklage verloren, die unser Verein wegen zweifelhafter anwaltlicher Lösch- und Unterlassungsforderungen eingereicht hatte. Es wurde damit gerichtlich festgestellt, dass unsere Wiki-Artikel "Inkassobüros", "Unrechtmäßige Forderungen" und "Fax-Spam" zum einen keine "unerlaubte Rechtsberatung" darstellen, und dass zum anderen auch kein Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Parteien besteht.
(LG Frankenthal, 2 HK O 131/14, Urteil vom 26.01.2015, negative Feststellungsklage)

Was der BFIF nun wirklich gegen die besagten Artikel hatte, wird uns nicht ersichtlich. So stellen wir z.B. in dem Artikel über "Inkassobüros" explizit klar, dass man diesen Dienstleistern nicht jede Existenzberechtigung absprechen darf, und dass speziell kleine Handwerksbetriebe mit z.T. existenzbedrohenden Zahlungsaußenständen zu kämpfen haben. Vielmehr beabsichtigt der Artikel lediglich, eine Art "Waffengleichheit" des rechtsunkundigen Verbrauchers mit den leider häufigen unseriösen Vertretern der Inkassozunft herzustellen. Es soll den Betroffenen im wesentlichen die Angst vor Inkassobüros speziell bei unberechtigten Forderungen genommen werden, es wird dargestellt, dass es sich eben nicht um Behörden handelt, sondern um nichts weiter als um private Dienstleister mit letztlich sehr begrenzten Rechten. Immer wieder ist es unserem Verein ein wichtiges Anliegen, diesen in jahrzehntelanger Propagandaarbeit gepflegten geheimnisvollen Nimbus der Inkassobranche ("...huuuuh...die kommen in die Wohnung und pfänden..." etc.) zu demontieren. Denn gerade die Unkenntnis über Rechte und Pflichten von Inkassobüros verleitet erfahrungsgemäß viele von Abzocke Betroffene, Forderungen zu bezahlen, die sie eigentlich gar nicht bezahlen müssten. Ob dem BFIF schon allein das sauer aufgestoßen ist? Wir wissen es nicht. Jedenfalls wurde der Artikel, obwohl dort lediglich allgemeine Erörterungen über rechtliche Sachverhalte betrieben und kein Einzelfall behandelt wird, als angeblich "unerlaubte Rechtsberatung" angegriffen.

Aus ebenso unerfindlichen Gründen angegriffen wurden die Artikel über unrechtmäßige Forderungen sowie zum Fax-Spam. Obwohl doch - soweit uns bekannt ist - keines der Mitgliedsunternehmen des BFIF im Fax-Marketing tätig ist, und obwohl - laut Bekunden des BFIF - nur Mitgliedsfirmen aufgenommen werden, die über jeden Verdacht der wissentlichen Beitreibung nicht bestehender Forderungen haushoch erhaben seien. Was also hatte man gegen diese Artikel? Wir wissen es bis heute nicht wirklich.

Vollends absurd wurde es dann, als sich der abmahnende Anwalt auf ein angeblich bestehendes "Wettbewerbsverhältnis" zwischen dem BFIF und dem Antispam e.V. berief. Auch das Landgericht Frankenthal, an das sich unser Verein zwecks Klärung der Frage wandte, konnte nicht anders als festzustellen, dass sich zwischen unserem Verein, der ehrenamtlich und ohne Kosteninteresse im Verbraucherschutz arbeitet, und dem BFIF, dessen Mitglieder im kommerziellen Forderungsmanagement arbeiten, mit dem unser Verein jedoch nichts zu tun hat, beim besten Willen ein Wettbewerbsverhältnis nicht zu herbeizukonstruieren war. Mithin fehlte es - wie das Gericht festgestellt hat - allein schon an der aktivlegitimierenden Position des BFIF im Sinne einer Klagebefugnis gemäß Wettbewerbsrecht (UWG). Auch eine unerlaubte Rechtsberatung konnte das Gericht in den Artikeln nicht erkennen.

Der Verein Antispam e.V. wird sich auch künftig gegen unseriöse Versuche, eine unliebsame Informationsarbeit durch Maulkörbe unterbinden zu wollen, mit allen rechtlichen Mitteln wehren. Diejenigen, die als von Abzocke Betroffene Hilfe im Internet suchen, werden auch weiterhin das Recht haben, sich aus Quellen, die nicht von den Abzockern und ihren Inkassohelfern selbst finanziert werden, unabhängige Informationen zu besorgen - auch wenn das einigen Leuten so gar nicht in den Kram passen will.