Antispam e. V. News

Deutschland ist ein Abzockerparadies. Wie kommt das?

Zur Zeit steht die politische Diskussion um eventuelle Gesetzesänderungen im Verbraucher- und Telekommunikationsrecht im Vordergrund. Die Verbraucherzentralen haben durch Umfragen nachgewiesen, dass die im letzten Jahr in Kraft getretene Novelle gegen unlautere Telefonwerbung so gut wie keine Besserung der Situation gebracht hat, auch die Betrügereien mit 0900-Mehrwertnummern haben eher noch zugenommen. Seit über 5 Jahren sind Abzockereien bei Webseiten mit versteckter Preisangabe bekannt (sogenannte "Abofallen"), auch hier ist keine Besserung zu beobachten, trotz Anpassung des § 312d im Widerrufsrecht.

Woran liegt das?

Ungeeignete, kosmetische Gesetzesänderungen

Die allenfalls kosmetischen Reparaturen im Verbraucherrecht und im Telekommunikationsgesetz, wie sie bisher durchgeführt wurden, haben keine Wirkung gezeigt. Das verwundert im übrigen eigentlich nur die zuständigen Politiker, jedoch nicht die Experten aus dem Bereich Verbraucherschutz, denn bereits während der Diskussion im Gesetzgebungsverfahren um die Novelle des letzten Jahres wurde wiederholt durch die Kritiker prophezeit, dass die beschlossenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen würden. Angesichts der sowieso derzeit kritisch hinterfragten Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es also auch hier kein Thema, wo man mit einem Erfolg punkten könnte. Im Gegenteil kocht der Ärger und die Wut der von unlauteren Geschäftspraktiken betroffenen Verbraucher immer mehr öffentlich hoch, und man merkt inzwischen den Verantwortlichen deutlich das Unbehagen an.

Wird sich jetzt dieses Unbehagen so auswirken, dass man einmal nüchtern analysiert, welche Lücken im deutschen Recht immer wieder von Abzockern ausgenutzt werden? Es sieht derzeit nicht danach aus. Wieder einmal sind neue Gesetzesänderungen in der Diskussion, die aber wieder einmal nur kosmetische, weitgehend wirkungslose Maßnahmen hervorbringen werden. Weil man in Deutschland nicht bereit ist, die strukturellen Designfehler des deutschen Rechts und auch der Anwendung dieses Rechts zur Kenntnis zu nehmen. Weil man in Deutschland immer wieder nach dem schönen Grundsatz verfährt: "Was nicht sein darf, das kann nicht sein". Weil in Deutschland die Wirtschaftskrminalität in elektronischen Medien grundsätzlich eine Art Welpenschutz genießt, der dauerhaft aufgrund eines fragwürdigen Hangs zum Liberalismus nicht angetastet werden wird.

Gegen die "Abofallen" will man nun offenbar einen europaweiten Vorstoß unternehmen und eine EU-weit gültige "Button-Lösung" für die Preiskennzeichnung auf Internetseiten einführen. Wer jedoch die Mentalitäten und Herangehensweisen der Webseiten-Abzocker seit fünf Jahren beobachtet und genau weiß, wie die auf solche Maßnahmen reagieren werden, kann bereits jetzt voraussehen, dass auch diese "Button-Lösung" lediglich Makulatur sein wird. Das wiehernde Gelächter des Frankfurter Kreisels, der Büttelborner Gebrüder, der Wiener Schlawiner und anderer Banden kann ich mir bereits jetzt lebhaft vorstellen. Die werden höchstens eine Woche brauchen, um ihre Webseiten so einzurichten, dass sie pro forma die Auflagen erfüllen. Es wird eine Startseite eingestellt werden, wo der vorgeschriebene Button wunderschön zu sehen ist, dann werden sie (wie schon in der Vergangenheit) Annoncen über Landing-Pages bei Google schalten, wo der Verbraucher über die Hintertür an der Preisangabenseite mit dem Button vorbeigeschleust wird, und wo er seine Daten auf einer Webseite eingibt, die eben nicht diesen Anforderungen entspricht. Solche "Roßtäuschertricks" sind bereits jetzt hinlänglich bekannt und schon lange z.B. bei computerbetrug.de nachzulesen:
=> "Plötzlich ist der Preishinweis zu sehen, April, April..."
Überhaupt kann derzeit niemand erklären, wie man die Bestimmung mit dem Preis-Button rechtstechnisch gegen eine Internetseite durchsetzen will, die zwar in Wirklichkeit von deutschen Abzockerbanden betrieben wird, die jedoch mit Falschdaten in Übersee registriert wurde, wie es bereits oft beobachtet wurde. Denn den Inkassobüros ist es in Deutschland ja nicht verboten, Forderungen für einen unauffindbaren Mandanten einzutreiben.

Überdies dürfte der deutsche Vorstoß bei den europäischen Partnern Verwunderung auslösen, denn fast überall im europäischen Ausland ist nämlich die deutsche Form der Webseiten-Abzocke mit untergeschobenen kostenpflichtigen Verträgen nahezu komplett unbekannt. Auch diese Tatsache scheint den Damen und Herren Politikern, die jetzt die Änderung mit der Button-Lösung fordern, vollständig entgangen zu sein. Weil sie von Haus aus nicht gewohnt sind, über den Tellerrand zu schauen, sondern weil sie in typisch deutscher Hybris immer wieder das deutsche Recht, an dem bitteschön die Welt (mindestens aber Europa...) genesen soll, als vorbildlich ansehen, und weil sie gar nicht auf die Idee kommen, dass ausländische Verbraucher etwa von dieser Abzocke nicht betroffen sein könnten. Es ist aber Tatsache: sowohl in England als auch in Frankreich, Spanien, den Niederlanden und anderswo sucht man bei Recherchen im Internet vergeblich nach Foreneinträgen, Blogs oder Artikeln zu diesem Thema. Das Thema existiert dort merkwürdigerweise überhaupt nicht. Lediglich in Österreich und in der Schweiz findet man etliche Betroffene, aber hier sind es wieder dieselben Webseiten deutscher Abzockerbanden, die für den Ärger verantwortlich sind. Auffallend ist auch, dass bei österreichischen und schweizerischen Opfern immer wieder Mahnungen fast ausschließlich deutscher Inkassobüros eintreffen. Inkassobüros aus Österreich oder aus der Schweiz versenden niemals Mahnungen an Österreicher oder Schweizer für Forderungen aus diesen untergeschobenen Verträgen. Auch diese Tatsache fällt offenbar niemandem weiter auf, und niemand zieht daher die nötigen Schlüsse daraus.

Denn was nicht sein darf, das kann nicht sein. Oder doch?
Kann es sein, dass es strukturelle Fehler im deutschen Recht und in seiner Anwendung gibt, spezifisch deutsche Fehler, die man im Ausland traditionell vermeidet? Kann es wirklich sein, dass wir hier (bewusst oder unbewusst) seit Jahren ein Bioklima geschaffen haben, in dem sich Abzocker besonders wohlfühlen? Welpenschutz für Abzocker?

Deutsche Rechtsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht: umständlich und leicht auszuhebeln

Die Antwort darauf kann man nur finden, wenn man ohne Vorbehalt über den Tellerrand schaut und einmal die Situation im ausländischen Verbraucher- und Wettbewerbsrecht mit der in Deutschland vergleicht, und wenn man dabei feststellt, dass es gewichtige Unterschiede weniger in den Rechtsnormen, als vielmehr in deren praktischer Durchsetzung gibt.

Beginnen wir mit der Durchsetzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Deutschland. Hier finden wir gleich eine deutsche Eigentümlichkeit, die es so fast überall im Ausland nicht bzw. nicht mehr gibt.
In Deutschland gibt es nämlich (im Unterschied zum fast gesamten EU-Ausland) keine Behörde, die (abgesehen vom Kartellrecht) die Einhaltung der Bestimmungen des UWG überwacht, und die etwa das Recht hätte, Sanktionen zu verhängen.

In Deutschland vertraut man vielmehr auf die sogenannte "Eigenkontrolle" des "freien Marktes". Das ist ein sehr liberalistischer Denkansatz, mit dem man die Kontrolle der Fairness in die Hände nichtstaatlicher Organisationen legt, die nach UWG und UKlaG klagebefugt sind, und die dann im Rahmen von Unterlassungsklagen dafür sorgen sollen, dass Rechtsverstöße gegen das UWG nach Möglichkeit eingedämmt werden. Klagebefugt sind dabei z.B. die Verbraucherzentralen sowie die Wettbewerbszentrale (ein Zusammenschluss privater Unternehmen). Diese Verbände haben als nichtstaatliche Organisationen keine Exekutivvollmachten, sie können keine Sanktionen verhängen, sondern sie müssen bei Verstößen gegen das UWG mühsam den Mitbewerber abmahnen bzw. auf Unterlassung verklagen. Es handelt sich also nicht um ein Sanktionssystem, sondern um ein privates Abmahn- und Klagesystem.

Dieser Ansatz mag vielleicht bis vor einem halben Jahrzehnt noch leidlich funktioniert haben.
Vor ca. 5 Jahren traten jedoch die Betreiber der sogenannten Abofallen auf den Plan. Und hier beobachtet man einen Trend, der sich vorher bereits angedeutet hatte, und der jetzt aber in aller Konsequenz und Skrupellosigkeit umgesetzt wurde. Das deutsche Klagesystem wird von den Tätern systematisch ad absurdum geführt. Es wird die Tatsache ausgenutzt, dass es keine Sanktionen gibt, sondern dass erst umständlich geklagt und ein Unterlassungsurteil erstritten werden muss. Anschliessend passiert inzwischen stets folgendes: die Betreiber lassen ihre Firma sterben, gründen über einen anderen Strohmann eine neue haftungsbeschränkte Gesellschaft - und dasselbe Spiel beginnt wieder von neuem, so, als wäre gar nichts gewesen. Die Rechtskosten, die der Abzocker wegen des Unterlassungsurteils zu zahlen hat, sind im Vergleich zu den immensen Gewinnen aus der Abzocke marginal und aus der Portokasse zu bezahlen. Das schöne Unterlassungsurteil wirkt jedoch immer nur gegen diejenige "Firma", gegen die es mühsam und langwierig erstritten wurde. Auf die neue Firma findet es keine Anwendung, und so kann der Abzocker wie gewohnt weitermachen, und der Verband darf dann gern von vorn anfangen mit Abmahnung und Unterlassungsklage.

Dieses Katz-und-Maus-Spiel beobachtet man bei verschiedenen Abzockerbanden seit mehreren Jahren, und zwar nicht nur im Bereich der Abofallen, sondern auch bei Gewinnspielbetrügern, Mehrwertabzockern, Kaffeefahrtbetreibern und anderen. Aber noch immer nicht zieht man in Deutschland die logische Konsequenz, dieses überkommene System der Rechtsdurchsetzung über die Unterlassungsklage zu überdenken.

Selbst im traditionell eher liberalen Österreich hat man inzwischen der Wiener Bundeswettbewerbsbehörde, die früher eigentlich eher nur auf die Einhaltung des Kartellrechts beschränkt war, Kompetenzen in die Hand gegeben, Verstöße gegen das österreichische UWG zu sanktionieren. Auch dort ist man aufgewacht und hat eingesehen, dass eine Rechtsdurchsetzung über Unterlassungsklagen inzwischen nicht mehr ausreicht.
=> Rechenschaftsbericht der österreichischen BWB

Diesen Schritt mochte in Deutschland bisher weder ein rot-grüner noch ein schwarz-gelber Nachtwächterstaat gehen.

Die ansonsten traditionell wirtschaftsliberalen Briten und US-Amerikaner haben sich in der Rechtsdurchsetzung in dieser Hinsicht noch nie wirklich liberal gezeigt. Dort genießt man als Wirtschaftskrimineller keinen Welpenschutz. In England gibt es seit langem das "Office of Fair Trading" (OFT), das bei Verstößen gegen Wettbewerbs- und Verbraucherrecht empfindliche Sanktionen verhängen kann, teilweise tatsächlich im Bereich mehrerer Millionen Pfund. In den USA gibt es die "Federal Trade Commission" (F.T.C.), auch die ist dafür bekannt, in vielen Fällen bereits empfindliche Sanktionen durchgesetzt zu haben.
Wie groß der Einfluss der F.T.C. sein kann, zeigt unter anderem das Beispiel, wie die Behörde immerhin den großen Kaufhauskonzern Sears zu einem Millionen-Dollar-Vergleich zwingen konnte. Um noch höhere Sanktionen zu vermeiden, musste sich Sears bereits außergerichtlich bereiterklären, ein Computerprogramm zur Ausspähung des Kundenverhaltens und zur Sammlung persönlicher Daten nicht mehr zu verbreiten und die gesamte Aktion einzustampfen.
=> FTC-Bericht: Sears agreement

In Deutschland wäre so eine Maßnahme undenkbar und auch undurchführbar, weil es eben hier so ein Sanktionssystem gar nicht gibt.

Auch in Frankreich gibt es eine Wettbewerbsbehörde, die DGCCRF ("Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes").

In Art. L 120-1 des französischen Verbrauchergesetzbuches (Neufassung 2008) wurde der Grundsatz verankert, dass täuschende Geschäftspraktiken grundsätzlich untersagt sind. Eine solche Täuschung liegt nach französischem Recht vor, wenn die Person, für deren Rechnung gehandelt wird, nicht klar zu identifizieren ist (z.B. eine Briefkastenfirma! ), oder wenn wesentliche Informationen verschwiegen werden (Art der Leistung, Adresse des Leistenden(!), Preis, Zahlungsweise, Widerrufsrecht etc.). Hier hat die französische Wettbewerbsbehörde bzw. auch die Justiz vielfältige Handhaben, um gegen betrügerische Betreiber von Webseiten vorzugehen. In Frankreich können unlautere Geschäftspraktiken gegen Verbraucher viel eher strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen, als dies im deutschen Recht der Fall ist. Weil es dort eine Behörde gibt, die diese Verstöße aktiv mit Sanktionen ahndet.

Dagegen stellen sich die deutschen klagebefugten Verbände vergleichsweise an wie zahnlose Tiger. Sie können zwar im Rahmen des UWG Klage erheben. Das Klageverfahren dauert jedoch Monate und Jahre, inklusive möglicher Revisionen bis hinauf zum BGH. Eine Gewinnabschöpfung ist aber nur in den seltensten Fällen möglich, Ordnungsgelder können nicht verhängt werden, erst bei Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsurteile werden unter Umständen die Strafzahlungen fällig, falls das betreffende Unternehmen bis dahin nicht längst umfirmiert haben sollte oder der Einfachheit halber in Insolvenz gegangen ist. Auf diese Weise hat es sich in Deutschland eingebürgert, dass mit den Verbänden Katz und Maus gespielt wird. Für einen wirklich skrupellosen Unternehmer, der dieses System wirklich verstanden hat, existieren das UWG, das BGB, das TKG und das StGB eigentlich fast nur noch auf dem Papier.

Die Webseitenabzocke mit Abofallen verstößt gegen das jetzt schon gültige Wettbewerbsrecht, das haben mehrere Unterlassungsurteile bestätigt. Aber das UWG findet de facto keine Anwendung, weil das Unterlassungsklagesystem überkommen ist und nicht mehr funktioniert. Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern wir müssen die bestehenden konsequent anwenden. Und wir müssen endlich die Scheuklappen ablegen und den Mut zur Systemanalyse aufbringen. Davor aber schreckt man zurück, man verbleibt in der mentalen Erstarrung eines geheiligten Wirtschaftsliberalismus, mit dem man den "neuen innovativen Unternehmen am Wirtschaftsstandort Deutschland" angeblich nicht durch Überregulierung und Gängelung des Marktes den Saft abdrehen könne. Gegen den Vorschlag, den Markt durch eine schlagkräftige Wettbewerbsbehörde zu kontrollieren, wird sofort das Totschlagargument der angeblichen "Überregulierung" und "Gängelung des freien Marktes am Wirtschaftsstandort" ins Feld geführt. Hiergegen zu argumentieren, erscheint von Anfang an so aussichtslos, wie der Vorschlag der Legalisierung der Schlachtung heiliger Kühe in Indien.

Es stellt sich aber die Frage, ob man in Deutschland auf Dauer ohne die Kontrolle des fairen Marktes durch eine staatliche Behörde noch weiterkommt, wenn man wirklich ernsthaft den Verbraucher vor Wirtschaftskriminalität schützen will. Es sieht unserer Meinung nach nicht danach aus. Das System der "Selbstkontrolle" ist ersichtlich an seine Grenzen gestoßen. Die letzten Jahre haben ein Anwachsen unlauterer Geschäftspraktiken gezeigt, wie dies in langen Jahren davor nicht der Fall war. Gerade im Rahmen der Globalisierung wird der Wettbewerb zunehmend härter, aber dies hat auch etwas mit einer allgemeinen Erosion alter Wertesysteme zu tun.

Solange man jedoch wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, und solange man nicht bereit ist, den überkommenen Liberalismus in der deutschen Rechtsdurchsetzung aufzugeben, wird das Ergebnis der jetzt wieder geplanten kosmetischen Operationen immer wieder vorhersehbar gegen Null gehen. Das könnte der Verbraucher, der ja gleichzeitig Wähler ist, irgendwann auch über den Stimmzettel quittieren.

Rechtsdurchsetzung im Telekommunikationsrecht mit Wattestäbchen

Dort, wo es Sanktionen geben könnte, etwa im Bereich des Mehrwertnummermissbrauchs, wird in Deutschland mit Wattebäuschchen herumlaboriert.
Das britische "OFCOM", Regulierer für die Mehrwertnummern, hat einen britischen Fernsehkanal wegen unseriöser Telefon-Quizsendungen zu einer Sanktionszahlung von 3 Millionen £ verdonnert.
=> Mirror.co.uk-Artikel zu Sanktion gegen GMTV

Im Vergleich dazu hat die deutsche Bundesnetzagentur im "Berichtszeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Juli 2009" Ordnungsgelder von insgesamt gerade einmal 29.605 Euro verhängt. Und gibt sich offenbar auch noch stolz darauf.
=> Antispam-ev.de - Artikel zu Ordnungsgeldern der BNETZA

Auch bezüglich des Mehrwertnummernmißbrauchs haben die Täter in Deutschland ganz offensichtlich Narrenfreiheit und genießen Welpenschutz. Die Bundesnetzagentur winselt und jammert, nimmt aber selbst nicht einmal ihre eingeschränkten Kompetenzen wahr. Sie gewährt immer denselben bekannten Tätern immer neue Bündel von Mehrwertnummern, sie setzt das TKG nicht konsequent um. Sie wirft den Staatsanwälten vor, Strafverfahren vorschnell einzustellen - was auch zutrifft. Andererseits erstattet die BNETZA selbst in vielen Fällen gar keine Strafanzeige, wo sie dies gemäß TKG eigentlich tun müsste.
=> Antispam-ev.de - Artikel zu BNETZA und 0900-Betrug

In den USA kann man wegen Betrügereien mit Mehrwertnummern als Geschäftsführer wirklich ins Gefängnis wandern. Hier ein Beispiel von 1991 aus Manhattan, wo der Betreffende nicht einmal dazu kam, das Geld einzustreichen - trotzdem drohten im bis zu 5 Jahren Haftstrafe.
=> Artikel New York Times über Betrug mit Beeper-Calls

Deutsche Staatsanwälte hätten wahrscheinlich das Verfahren eingestellt, oder sie hätten den Täter allenfalls zu einer leichten Bewährungsstrafe verurteilt.

Die Bundesnetzagentur gibt sich wieder einmal völlig hilflos, wenn es um die Verhinderung illegaler Abbuchungen von Telefonrechnungen geht. Ein Frankfurter "Verbindungsnetzbetreiber" bucht fleißig für nicht existente "Gewinnspieleintragungen" ominöser Firmen aus der Karibik Gelder über die Telefonrechnungen von TK-Endkunden ab. Die BNETZA sieht sich jedoch lediglich dazu in der Lage, das Abbuchen jeweils bestimmter "Leistungsziffern" zu untersagen. Diese Leistungsziffern werden von der Frankfurter Firma frei erfunden und wieder neu vergeben, sobald ein Verbot für eine bestimmte Ziffer ausgesprochen wurde - und weiter geht das Spiel wie gehabt. Wieder einmal lässt sich die BNETZA wie ein Esel vorführen. Die BNETZA hat die Problematiken des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation nicht einmal ansatzweise verstanden. Möglicherweise unterliegt sie jedoch auch dem politischen Druck seitens des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft, welches auf Betreiben der Mehrwertdienst-Lobby dafür sorgt, dass der "freie TK-Markt" nicht durch angebliche Überregulierung gegängelt wird. Wie auch immer: für die BNETZA sowie für das Bundeswirtschaftsministerium hat der Verbraucherschutz in der Telekommunikation absolut keine Priorität, sondern der Schutz rechtsunkundiger TK-Endkunden wird rücksichtslos den Interessen der Mehrwertdienst- und Verbindungs"dienstleistungs"-Mafia untergeordnet.

Rechtsdurchsetzung im Strafrecht: bei Wirtschaftskriminalität mangelhaft

Auf dem Gebiet der Strafverfolgung von Wirtschaftsstraftaten im Bereich des Internet und der Telekommunikation vermisst man in Deutschland die nötige Konsequenz und Durchschlagskraft. Unserer Meinung nach könnte eine wesentliche Verbesserung erzielt werden, wenn man die Ermittlungen in allen Strafverfahren, die in irgendeiner Weise mit Internet oder Telefonkommunikation zu tun haben, zentral an einigen Punkten in wichtigen Großstädten zusammenziehen würde. Es könnten in jedem Bundesland mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die sich ausschließlich mit Ermittlungen und Anklageerhebungen zu solchen Straftaten befassen würden. Die polizeilichen Ermittlungen sollten hierzu möglichst durch spezialisierte Beamte vorgenommen werden, die entsprechend geschult wurden und die nötigen technischen Hilfsmitteln zur Verfügung haben sollten.

Wie das Bundesjustizministerium dazu kommt, eine möglicherweise geplante Schwerpunktermittlung ausgerechnet in Frankfurt ansiedeln zu wollen, ist uns jedoch nicht erfindlich. Gerade Frankfurt, eigentlich das gesamte Bundesland Hessen, ist unserem Eindruck nach bisher nicht gerade als Mekka einer herausragenden Bissigkeit oder Konsequenz in der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten im Internet aufgefallen. Der Fall der nicht nachvollziehbaren Verfahrenseinstellung gegen den Betreiber eines betrügerischen Neu-Isenburger Inkassobüros ist nur ein Beispiel dafür. Auch die haarsträubendsten und abstrusesten Ausreden scheinen deutschen, besonders hessischen Staatsanwälten gerade recht zu sein, damit der Welpenschutz innovativer Inkassoeintreiber gewährleistet bleibt und lästige Massenermittlungen auf elegante Art beerdigt werden können. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie die Staatsanwaltschaft Darmstadt haben Verfahren gegen Abofallenbetreiber eingestellt, die Staatsanwaltschaft Fulda hielt es nicht für angemessen, gegen den Betreiber einer betrügerischen Telefonsexfalle Anklage zu erheben.

Nach unserem Eindruck stellen die deutschen Strafverfolgungsorgane bei Straftaten im Bereich des Internet und der Telekommunikation völlig überspannte Anforderungen an die Nachweisbarkeit des Betrugsvorsatzes. Dies führt zu der regelrecht schizophrenen Situation, dass einerseits Zivilgerichte wiederholt in Fällen der bekannten Kostenfallen auf Internetseiten davon gesprochen haben, dass hier Tatmerkmale des Betrugs vorliegen, dass aber gegen dieselben Betreiber sämtliche Strafverfahren durch die Staatsanwälte eingestellt werden. Unter der Maßgabe, der Betrug sei nicht nachweisbar. Beispielsweise sei immerhin ein klitzekleiner, winziger Preishinweis in der Fußnote der Webseite angebracht worden. Dies habe der Betreiber der Webseite nicht nachweislich mit Absicht so unauffällig angebracht, damit der Preishinweis vom Kunden übersehen wird, sondern er habe es möglicherweise einfach nicht besser hinbekommen.
Eine Argumentationskette, mit der man sich in so einer weit hergeholten Form bei Eigentumsdelikten oder Kapitaldelikten sicherlich nicht vor einer Anklage retten könnte. Bei Wirtschaftsstraftaten in Internet und Telekommunikation reichen jedoch solch lebensfremde Argumentationen völlig aus, um den Staatsanwalt zur Verfahrenseinstellung zu bewegen.

Für die Staatsanwaltschaft Hannover sind neuerdings offenbar die 0137-Ping-Anrufe kein strafbarer Betrug mehr. Es liegt zwar eine Vermögensverfügung vor, eine irgendwie geartete Gegenleistung gibt es ebenfalls nicht, der Ping-Anruf erfolgt in täuschender Absicht, aber die Staatsanwälte unterstellen den Opfern eine wesentliche Mitschuld, indem sie fahrlässig die kostenpflichtige Mehrwertnummer anrufen. Dies widerspricht zwar jedweder bisher bekannter Rechtsauslegung sowohl des BGH als auch anderer Staatsanwaltschaften, aber möglicherweise möchte man sich in Hannover gern diese unbequemen Massenverfahren auf möglichst elegante Art und Weise vom Hals schaffen.

Die Staatsanwaltschaft München hat einer bekannten Inkassoanwältin, die in Kenntnis der fehlenden Anspruchsgrundlage massenweise Forderungen aus untergeschobenen Verträgen bei Abofallen eintreibt, einen regelrechten Persilschein ausgestellt. Die StA hat nicht nur das Verfahren eingestellt, sondern eine Einstellungsbegründung geliefert, die vom Umfang her regelrecht den Charakter eines Rechtsgutachtens hat. In dieser Begründung wurde aber auch jeder irgendwie herbeizuziehende Vorwand eingebracht, warum die Geschäftspraktiken der Anwältin nicht den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs oder der Nötigung erfüllen.
Zum guten Schluß hat die StA argumentiert, dass es dem Normalbürger durchaus zuzumuten sei, mit dem Druck unberechtigter Forderungen konfrontiert zu werden. Der rechtsunkundige Verbraucher, der sich von den nötigenden Drohungen der Anwältin einschüchtern lässt und eine eigentlich völlig unberechtigte Forderung bezahlt, hat nach Meinung der Münchner Staatsanwälte keinen Anspruch auf Schutz vor den Rechtspraktiken dieser Anwältin, die jetzt natürlich auch noch höchst offiziell mit diesem Persilschein hausieren gehen darf.

Man wird jedenfalls den Eindruck nicht los, dass an vielen Stellen eine allmähliche Erosion von Rechtsnormen einzusetzen begonnen hat, eine Kapitulation vor der schieren Masse an Quantität und Skrupellosigkeit unseriöser Geschäftsmodelle. In diesem Zusammenhang warnen wir vor tatenlosem Wegschauen. Diese Entwicklung ist fatal. Die Folgen für die Rechtsordnung und das Wirtschaftsleben insgesamt könnten verheerend sein.

Inkassobetrug - politisch geduldet

Der Betrieb eines Inkassobüros oder einer Anwaltskanzlei ist in Deutschland eigentlich nicht etwa ein Grundrecht, sondern es handelt sich um ein Privileg, welches nur unter Nachweis der erforderlichen Vorraussetzungen gemäß RDG zu gewähren ist.

Trotzdem kann man beobachten, dass nicht etwa nur die Zahlungsmoral der Schuldner sinkt, sondern dass es eine zunehmende Anzahl an zugelassenen Inkassobüros und Rechtsanwälten gibt, welche im Rahmen des Forderungseinzugs höchst zweifelhafte, teilweise auch kriminelle Methoden anwenden. Das Spektrum reicht hierbei von Forderungen aus untergeschobenen, angeblichen "Verträgen" aus Trickbetrug mit Internetseiten oder bei telefonischer Gewinnspielwerbung über das Mengeninkasso eigentlich verjährter Ansprüche bis hin zur Eintreibung offensichtlich völlig frei erfundener Forderungen angeblicher Mandanten, die sich bei näherer Überprüfung als nichtexistente Briefkastenfirmen entpuppen.

Die dabei verwendeten Methoden zeichnen sich dadurch aus, dass in belästigender und nötigender Form immer wieder in kurzen Abständen Mahnschreiben zugestellt werden. Im Unterschied zur üblichen Praxis seriöser Inkassobüros, welche bei bekannter Streitigkeit der Forderung sofort die weitere Beitreibung einstellen und die Forderung an den Mandanten zurückverweisen, ist es bei unseriösen Inkassobüros bekannt, dass auf jegliche Einsprüche in keiner Weise eingegangen wird, oder dass in Antwortschreiben völlig verzerrte Behauptungen über Rechtstatbestände vorgebracht werden.

Bekannt ist hierbei die Drohung mit Maßnahmen wie Weitergabe der Daten an die Schufa, auch, wenn nicht einmal ein gültiges Einverständnis in die Datenweitergabe vorliegt, bzw. die Forderung bestritten wurde. Oder direkte Drohungen mit "Zwangsvollstreckung, Gehaltspfändung, auch Arbeitslosengeld/Rente", obwohl bisher nicht einmal ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt worden ist. Diese abstrusen Drohungen können natürlich bei rechtlich informierten Personen nur ein Schmunzeln hervorrufen, verfehlen aber beim uninformierten, unsicheren Verbraucher leider oft nicht ihre Wirkung.

Angesichts der meist noch relativ niedrigen Streitwerte im Bereich um 100 Euro scheuen viele Verbraucher die kostenpflichtige Einholung von Rechtsberatung und zahlen auch völlig unbegründete Forderungen, nur um "ihre Ruhe zu haben". Womit das taktische Konzept leider oft aufgeht.

Um diese Geschäftspraktiken nicht gleich schon beim ersten Anschein als Betrug erkennbar werden zu lassen, richtet man sich gern in einer Grauzone ein. Man treibt zweifelhafte Forderungen aus Geschäftsmodellen ein, die zwar nie einer zivilrechtlichen Prüfung des Anspruchs standhalten würden, die aber andererseits auch nicht direkt durch Außenstehende nachweisbar den Vorsatz eines strafrechtlich relevanten Betrugs erkennbar werden lassen.

Dazu bedient man sich der seit einigen Jahren beliebten Methode der "untergeschobenen Verträge". Hierbei kann es sich um die bekannten Tricks der verschleierten Preiskennzeichnung bei Webseiten handeln, oder auch um angeblich bestellte Zeitschriften, oder um angeblich am Telefon bestellte "Gewinnspielteilnahmen".

Auch hierbei erweist sich die fehlende Rechtskenntnis der meisten Privatverbraucher als geeignetes Mittel, um über arglistige Falschbehauptungen zu Rechtstatbeständen ein in Wahrheit nicht wirksam geschlossenes Vertragsverhältnis zu unterstellen. Dazu ist offenbar aber auch jeder Unsinn willkommen. So wird etwa behauptet, bei einem einzigen Klick auf einen "Bestellen"-Knopf im Internet käme gleich ein "Vertrag" zustande, unter Verschweigen der Tatsache, dass weder über die Kostenpflicht noch über sonstige Vertragsbedingungen transparent aufgeklärt wurde. Preisangabenverordnung, BGB, Widerrufsrecht: alles das wird geflissentlich vergessen oder so verdreht, wie man es gerade braucht.

Die Forderungsbeitreiber wirken also aktiv mit an den unseriösen, eigentlich betrügerischen Geschäftsmodellen. Diese Praktiken wären allesamt ohne eine Infrastruktur des unseriösen Forderungseinzugs nicht möglich. Wenn man also zu einer Bekämpfung dieser Geschäftsmodelle kommen möchte, dann hätte man genau hier eine Schlüsselstelle für den effektiven Ansatz. Denn auch ein ominöser Briefkastendienstleister von den Jungfraueninseln braucht zwingend einen deutschen, einheimischen "Einpeitscher", der die Forderungen für ihn eintreibt. Die Mahnung eines Briefkastenunternehmers aus "Tortola, Virgin Islands", würde kaum noch jemand ernst nehmen. Bei den nötigenden Drohschreiben eines Mahnanwalts mit Kanzleisitz in Deutschland sieht das jedoch schon anders aus. Dabei wäre es eigentlich vollkommen lebensfremd, anzunehmen, dass das Inkassobüro bzw. der Anwalt angesichts Tausender von Einsprüchen und Beschwerden angeblich keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Praktiken dieser Mandanten habe. Trotzdem schreckt die Strafjustiz bisher von der Rechtsverfolgung dieser Beihilfe zum Betrug zurück. Der Nachweis wäre diffizil und nur nach langwierigen Ermittlungen zu führen.

Es gibt zwar wenige Anwälte und Inkassobüros, die sich für die Beitreibung völlig frei erfundener Forderungen hergeben, aber solche Fälle mehren sich inzwischen. Beliebt sind z.B. Forderungen aus angeblicher Anmeldung an telefonischen Gewinnspielen, obwohl die Betroffenen allesamt glaubhaft versichern, niemals einen diesbezüglichen Werbeanruf erhalten zu haben. Oder aber Forderungen aus angeblicher Inanspruchnahme eines Telefonsex-Dienstes. Bei näherer Überprüfung stellt sich dann heraus, dass der "Mandant" lediglich eine ominöse Briefkastenfirma in Form einer obskuren britischen "Limited" ist, es gibt dort weder eine Geschäftstätigkeit, noch hat es jemals irgendeine "Dienstleistung" gegeben.

Die angeblichen "Bevollmächtigungen" erweisen sich dann oft als globale "Beauftragung" zum Inkasso für ein Projekt mit einem Phantasienamen, nicht unterzeichnet, in Form eines Schmierzettels. Auf Widerspruch hin gibt es dann keinerlei Auskunft über Art und Inhalt oder Datum des angeblich geschlossenen Diensleistungsvertrags. Es wird stur auf der Forderung beharrt und mit den bereits oben beschriebenen frechen, dreisten Drohungen Druck auf den Verbraucher ausgeübt.

Die diesbezüglich eingeleiteten Strafverfahren wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug gestalten sich allem Anschein nach meist schleppend und ziehen sich so lange hin, dass es den Verantwortlichen regelmäßig gelingt, die Spuren zu verwischen, insbesondere die Gelder rechtzeitig ins Ausland zu transferieren. Auch die aufsichtführenden Oberlandesgerichte bzw. Anwaltskammern geben sich vollkommen hilflos und erscheinen der Öffentlichkeit fast als handlungsunfähig oder auch teilweise handlungsunwillig gegenüber diesen dreisten Methoden.

Die deutschen Rechtsanwaltskammern tun sich selbst dann, wenn ein Anwalt bereits wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt wurde, äußerst schwer, diesem die Zulassung als Rechtsanwalt zu entziehen. Als Rechtsanwalt darf man zwar massenweise kostenpflichtige Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht an Nutzer von Filesharing-Portalen schreiben. Ist man selbst jedoch bereits als gewerbsmäßiger Raubkopierer tätig geworden und auch deswegen rechtskräftig verurteilt, darf man (zumindest in München) weiterhin als Anwalt praktizieren.

Auch bei einem unseriösen Inkassobüro dauert es sehr lange, bis diesem die Zulassung seitens des aufsichtführenden Gerichts entzogen wird. Es muss hier schon sehr viel passiert sein. In diesem Zusammenhang beklagt sich auch der Präsident eines für Lizenzerteilungen in einem ganzen Bundesland zuständigen Gerichts (LG Mainz) bezüglich einer Beschwerde gegen ein unseriöses Inkassobüro:

"Aus vielen Beschwerden ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 14 RDG. Selbst in den Fällen, in denen aufgrund einer außerordentlichen Vielzahl gleichgelagerter Beschwerden der Schluss naheliegt, dass systematisch sittenwidrige, überzogene oder nicht bestehende Forderungen eingetrieben werden, besteht bei der derzeitigen Rechtslage in aller Regel erst dann eine Widerrufsmöglichkeit, wenn eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung oder ein Widerruf der Erlaubnis der qualifizierten Person vorliegt. In der Praxis wird daher vielstimmig eine Änderung des RDG ausdrücklich befürwortet."


Eine erschreckende Stellungnahme, die einem regelrechten Offenbarungseid, einem Eingeständnis der eigenen Handlungsunfähigkeit gleichkommt.

Dagegen wollte bereits die ehemalige Bundesjustizministerin, Frau Zypries, keinen Regelungsbedarf erkennen, um hier die allseits geforderte Handlungsfähigkeit herzustellen. Unsere Gesetze seien diesbezüglich ausreichend, hieß es in einer Stellungnahme zu einer Anfrage wegen einer Änderung des Inkassorechts. Auch die gegenwärtige Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht es offenbar ebenso. Unwillkürlich fragt man sich angesichts solcher Widersprüche, was denn nun eigentlich Sache ist. Haben die Ministerinnen recht, und war das Landgericht nur unwillig, die geltenden Bestimmungen umzusetzen? - Oder hatte das Landgericht recht, und die Politik war unwillig, für eindeutige Bestimmungen zu sorgen? Der Vizepräsident des LG Mainz steht aber mit seiner Ansicht nicht allein da, darauf sei noch einmal ausdrücklich hingewiesen.

In der Tat schweigt sich das Rechtsdienstleistungsgesetz hinsichtlich der Methoden, die im Forderungseinzug zulässig sind, komplett aus. Ein verbindlicher Verhaltenskodex, wie es ihn fast überall im Ausland in irgendeiner Form gibt, fehlt vollständig.
Inkassobüros und Forderungsanwälte genießen in Deutschland nicht nur Welpenschutz, sondern fast vollständige Narrenfreiheit.

Auf jeden Fall beginnt die lang praktizierte Hinhaltetaktik sauer aufzustoßen, mit der einerseits das Bundesjustizministerium immer wieder behauptet, das RDG biete genug Handhaben gegen unseriöse Inkassobüros, und mit der andererseits die aufsichtsführenden Gerichte im konträren Widerspruch dazu Änderungen am RDG fordern. In der täglichen Beratungsarbeit und in öffentlichen Stellungnahmen wird der Verein Antispam e.V. auf genau diese widersprüchlichen Aussagen immer wieder hinweisen. Welche Folgerungen der Bürger aus diesen geduldeten Mißständen zieht, bleibt abzuwarten.

Immer wieder hört man aus dem Bundesjustizministerium das Argument, in Deutschland seien Inkassobüros im Vergleich zum europäischen Ausland am strengsten reguliert.

Diese Aussage ist irreführend und verzerrend. Reguliert ist in Deutschland lediglich der Zugang zur Erlaubnis für Inkassotätigkeiten. Sobald aber einmal diese Erlaubnis erteilt wurde, hört die Regulierung dann aber auch schon fast ganz auf. Inkassobüros in Deutschland können sich ganz offensichtlich kreative Freiheiten herausnehmen, die sie überall im europäischen Ausland niemals hätten.

Die Rechte und Pflichten eines im Forderungseinzug Tätigen sind überall im europäischen Ausland und in den USA in Form exakt formulierter Gesetze bzw. Verordnungen geregelt. Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz ergeht sich hier im Vergleich dazu lediglich in nebulösen, schwammigen Andeutungen. Aus diesen unklaren Bestimmungen sowie aus der BRAO ergibt sich lediglich der Grundsatz, dass einer Person, die nicht zur Durchführung von Rechtsdienstleistungen geeignet erscheint, die Befugnis zu entziehen sei. Wann dies jedoch gegeben sei, darüber schweigen sich RDG und BRAO geflissentlich aus. Was muss man tun, damit man als "nicht mehr geeignet" erscheint? Darf man drohen, nötigen? - Anscheinend ja. In den USA oder in Großbritannien dürfte man es nicht. Darf man einer alten Frau eine Mahnung für eine frei erfundene Forderung schicken, für einen Mandanten, den es nicht gibt, für eine Dienstleistung, die es nie gegeben hat, und die niemals bestellt wurde? Offenbar ja. Darf das Inkassobüro weiter mahnen, wenn diese Forderung bestritten wird? Offenbar ja. In den USA würde das einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 1000 $ gegen den Inkassodienstleister begründen.

Demjenigen, der das Ausmaß der Mißstände immer noch nicht recht glauben möchte, sei eine Recherche im Internet nahegelegt.
Die Methoden, mit denen unseriöse Inkassobüros und Anwälte ihre Phantasieforderungen eintreiben, sind unsäglich und spotten jeder Beschreibung. Eine strafrechtliche Verfolgung dieser Methoden findet entweder nicht statt, oder die Verfahren werden wegen angeblich nicht nachweisbarem Betrugsvorsatz etc. reihenweise eingestellt.

Es ist nirgendwo festgelegt, dass ein verurteilter Betrüger nicht mehr als Anwalt praktizieren dürfe. Zumindest dann nicht, wenn er es in der Verhandlung gegen ihn schafft, sein Strafmaß auf unter 12 Monate zu drücken. Ein Betrüger darf zwar nicht Arzt werden, er bekäme mit entsprechendem Vorstrafenregister wohl keine Approbation. Aber wenn er in der Rechtspflege tätig wird, stört das offenbar niemanden. Es kollidiert auch offenbar nach Meinung der Justiz nicht mit den Bestimmungen des RDG und des Strafrechts, wenn ein Inkassobüro eine Forderung geltend macht für einen Mandanten, den es nicht gibt, der in keinem Handelsregister eingetragen ist, für eine "Dienstleistung", die es ebenfalls nicht gibt, und die niemand bestellt hat. Dass dies in Deutschland ungestraft möglich ist, darf man dann versuchen, in der Beratungsarbeit dem Bürger klarzumachen.

Nicht einmal zu einer gesetzlichen Regelung des zulässigen Gebührenrahmens für Inkassobüros konnte man sich herbeilassen. Eine Regelung, wie sie mit dem RVG für die Vergütung von Rechtsanwälten besteht, fehlt für Inkassobüros vollständig. Dies führt immer wieder zu Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen in der Rechtsprechung. Auch ist nirgends geregelt, ob ein Inkassobüro bei Kenntnis der Streitigkeit einer Forderung noch für den Mandanten tätig werden darf. Ein Anspruch auf Inkassogebühren wird zwar in dem Moment von der Rechtsprechung verneint, aber trotzdem wird immer wieder versucht, diese Gebühren außergerichtlich durchzusetzen, oft leider mit Erfolg.

Es ist nicht geregelt, ob bei einer bestrittenen Forderung weiter unendlich viele nötigende Mahnungen zugestellt werden dürfen. In den USA würde den unseriösen Schuldeintreiber so ein Verhalten 1000 $ Schadenersatz kosten. In Deutschland ist das dagegen unproblematisch und alles in den erlaubten kreativen Freiheiten inbegriffen.

Insgesamt ermöglicht erst das wachsweiche deutsche Anwalts- und Inkassorecht die Schaffung eines Bioklimas, in dem Schummelei, Abzocke und gewerbsmäßiger Betrug in Internet und Telekommunikation zum legitimierten Gewohnheitsrecht zu mutieren beginnen. Anwälte und Inkassobüros, die sich zur Beihilfe einspannen lassen, sind die eigentlichen Steigbügelhalter der Wirtschaftskriminalität - politisch augenzwinkernd geduldet.

Dabei gäbe es Mittel und Wege, mit einem Inkassorecht, das sich beispielsweise an den Bestimmungen des US-amerikanischen "Fair Debt Collection Practices Act" orientieren würde, für klare Verhältnisse zu sorgen. Aber dort will man erklärtermassen nicht hin, nach Ansicht des Bundesjustizministeriums reichen die deutschen Gesetze und Bestimmungen aus.

In den nächsten Jahren ist mit einer weiter steigenden Tendenz unseriöser Inkassoforderungen zu rechnen. Die Belästigung des Bürgers durch diese Inkassokriminalität ist bereits jetzt schon unhaltbar. Immer mehr "innovative, kreative" Dienstleister beginnen hier, "neue Wege im Zahlungsmanagement" zu entdecken, sie kommen mehr und mehr auf den Geschmack.

Die deutsche Justizpolitik sollte sich aus unserer Sicht grundlegende Gedanken darüber machen, wo die Reise hingehen soll. Ein falsch verstandener Liberalismus, mit dem die Aufgabe, den Bürger vor Wirtschaftskriminalität zu schützen, systematisch ignoriert wird, zieht einen Vertrauensverlust nicht nur in die Politik, sondern in die Internet- und TK-Wirtschaft insgesamt nach sich. Nicht der Liberalismus hat Anspruch auf Schutz durch die Politik, sondern in erster Linie der Verbraucher.

Folgen des aktiven Wegschauens

Die Folgen der Wirtschaftskriminalität werden unserer Meinung nach gewaltig unterschätzt. Die Kriminalität hat jetzt schon erhebliche negative Auswirkungen in die Akzeptanz neuer Geschäftszweige.

Die digitale Signatur, die gerade im Internetbereich eine hervorragende Möglichkeit bieten würde, um Vertragsabschlüsse sicher und beweiskräftig zu gestalten, ist in ihrer Akzeptanz unter den Internetnutzern gleich Null. Das gleiche gilt für neue Verfahren wie "IP-Payment", also neue Bezahlsysteme, wo direkt über den Internet-Zugang mit dem Provider abgerechnet wird. Jedoch sitzt den Internetsurfern noch gehörig die Zeit der Dialer in den Knochen. Es gab Schadsoftware, die ohne Wissen des Nutzers teure Mehrwertverbindungen mit dem Internet aufgebaut hat. Ähnliche "Geschäftsmodelle" würden mit Sicherheit über das IP-Payment eine fröhliche Wiederauferstehung feiern. Und genau deshalb wollen die allermeisten Internetnutzer von solchen neuen Verfahren am besten gleich überhaupt gar nichts mehr wissen. Diese Verfahren sind den Verbrauchern nur noch suspekt, sie werden nicht mehr akzeptiert, aufgrund der erheblichen Verunsicherung durch kriminellen Missbrauch in der Vergangenheit.

Man kann jedoch nicht einerseits Wachstum im Wirtschaftsbereich des Internet und der Telekommunikation erwarten und andererseits die Verbraucher mit unseriösen Geschäftsmodellen im Regen stehen lassen. In Zukunft gehören unserer Ansicht nach alle neuen Bezahlkonzepte im Bereich Internet und Telekommunikation frühzeitig auf den technischen und rechtlichen Prüfstand hinsichtlich ihrer Missbrauchspotenziale. Unlautere Werbung und Kriminalität gehören weitaus entschiedener und effizienter verfolgt. Es dürfte eigentlich keine Mentalität der Kavaliersdelikte, des gewohnheitsmäßig legitimierten Massenbetrugs entstehen. Aber wir sind auf dem allerbesten Weg dahin. Die Folgen werden möglicherweise irgendwann an der Wahlurne spürbar. Der Bürger beginnt, zu begreifen, dass er hingehalten wird. Die Schonzeit läuft ab.