Antispam e. V. News

Antispam e.V. fordert Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge

Die Bestätigungslösung
Wir erinnern uns: Im Jahre 2008 empörte sich die Öffentlichkeit massiv über einen Datenschutzskandal, den der öffentlich gewordene massenhafte Missbrauch von Datenbeständen ausgelöst hatte. Mutmaßlich von der SKL stammende Daten waren munter in dubiosen Gewinnspielcallcentern kopiert und zu belästigender Telefonwerbung und Vertragsunterschiebungen missbraucht worden.

Öffentlich gemacht hatte dies ein Callcenteragent, der die kriminellen Praktiken im Forum des Antispam e.V. geschildert hatte und der dort ermuntert worden war, sich an die Behörden zu wenden. Daraufhin hatten das Unabhängige Datenschutzzentrum Kiel und die Verbraucherzentrale die Sache öffentlich gemacht und durch Testkäufe nachgewiesen, wie einfach es war, illegale Daten zu beschaffen.

Die im folgenden kontrovers diskutierte, sogenannte Bestätigungslösung, die vorsah, telefonische Verträge noch durch nachträgliche Unterschrift bestätigen zu müssen, wurde bis heute nicht umgesetzt. Schuld daran ist die Call-Center-Branche, die (zu recht) einen enormen Umsatzrückgang befürchtete und durch das Totschlagargument "Arbeitsplätze" eine Änderung bestehender Gesetze verhinderte. Die im Gesetzgebungsverfahren vertretenen Lobbyisten erreichten in der Folge, das lediglich das Widerrufsrecht erweitert wurde (es gilt seitdem auch für Lotto- und Zeitschriftenverträge) und ein paar Bußgeldvorschriften beschlossen wurden.

Das Ergebnis ist bekannt und kann hier in hunderten von Themensträngen nachgelesen werden. Nach wie vor können kriminell veranlagte Call-Center ungestraft durch die Republik klingeln und munter Lotto-Verträge, Teilnahmen an Gewinnspieleintragungsdiensten und Zeitschriftenabonnements jedem Bundesbürger unterjubeln. Die kriminellen Werber der Gewinnspielmafia feierten den neu umgesetzten Papiertiger und haben wohl seitdem mehr als eine Milliarde Euro mit mehr oder weniger untergeschobenen Verträgen umgesetzt. Vorgänge wie sie sich rund um die so genannte Gewinnspielmafia abspielten, kamen mit der Verabschiedung der lächerlichen Sanktionsversuche erst so richtig in Fahrt.

Die illegalen Werbeanrufer profitierten massiv und absolut vorhersehbar von der getroffenen Regelung. Die Banken schauten bei dubiosen Lastschriften ohne wirksame Einzugsermächtigungserklärungen einfach weg, und nachgeschaltete Inkasso- und Anwaltsdrohungen besorgten mit einer massiven Drohkulisse den Rest, falls Verbraucher es wagten, die Lastschriften zurück buchen zu lassen. Auf Widerspruch, Widerruf etc. wurde nicht bzw. abwiegelnd reagiert.

Heute, drei Jahre später, hat sich nichts geändert. Aber aufgrund einer Initiative der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen bringt der Bundesrat die so genannte Bestätigungslösung erneut - in leicht modifizierter Form - in das Gesetzgebungsverfahren ein. Dabei wurde das durchsichtige, so genannte Pizza-Argument aus dem Weg geräumt. Die Gegner der Bestätigungslösung hatten nämlich allen Ernstes eingewandt, man könne sich ohne erheblichen Bürokratieaufwand keine Pizza mehr bestellen, wenn die Bestätigungslösung Gesetz werde und man erst schriftlich seine Bestellung fixieren müsse.

Nach der neuen, modifizierten Bestätigungslösung gilt das Erfordernis einer Bestätigung nur noch für die Verträge, die durch Anrufe des Werbenden zustande kommen und das Erfordernis einer Bestätigung soll dann entfallen, wenn dem Werbenden ein Werbeeinverständnis in Textform vorlag. Somit ist die Regelung etwas komplizierter und für den Laien schwer verständlich geworden. Dennoch ist sie letztlich zielgenauer und besser als alles, was wir bisher hatten.

An dieser Regelung hat auch der Antispam e.V. mitgewirkt, der im Frühjahr 2011 im Justizministerium zusammen mit anderen Verbänden (Verbraucherschutz, Wettbewerbsverbände, Werbeindustrie u.a.) angehört wurde und nachdrücklich für diese modifizierte Bestätigungslösung eintrat. Der Antispam e.V. unterstützte schon 2008 das Ziel, dass die Bürger selbst nicht aktiv werden müssen, sondern in eine halbwegs klare Entscheidungssituation gebracht werden: Kein Vertrag unterzeichnet? Ich zahle nicht.

Reaktionen der Call-Center-Branche
Natürlich war es abzusehen, dass die Marketingverbände gegen die Novelle wieder einmal aktiv würden. Schließlich werden hier gewaltige kommerzielle Interessen berührt. Aus einem offenen Brief des Call Center Verbandes an die Justizminister des Bundes und der Länder:

Der Verband lehnt die Einführung einer schwebenden Unwirksamkeit von am Telefon geschlossenen Verträgen grundsätzlich ab, da sie nicht zu dem modernen Verständnis der Dienstleistungsgesellschaft passt und einen Rückfall in die schriftliche Kommunikation der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts bedeutet.
(Quelle)


Nun, es ist in der Tat so, dass in den 80-er Jahren, also in einer Zeit ohne Internet, Call Center und PCs etc. die Nepper, Schlepper, Bauernfänger sich noch die Mühe machen mussten und für ihre Betrugshandlungen an die Haustür der Opfer kommen mussten. Das moderne Verständnis einer Dienstleistungsgesellschaft von heute besteht für manche Herrschaften anscheinend darin, dass es ganz normal zu sein scheint, einer schwerhörigen, vielleicht dementen 87 Jahre alten Dame, die erkennbar dem Werbegespräch am Telefon mental und akustisch gar nicht folgen kann, einen DSL-Komfort-Vertrag mit 3 ISDN-Anschlüssen, ein oder mehrere Zeitschriftenabonnements oder ähnliches aufzuschwatzen. Dass Oma Krause tatsächlich nicht nur "kostenlose Probleexemplare" zugesendet bekommt, sondern ein kostenpflichtiges Abo abschließt, wird wohlweislich, wenn überhaupt, nur im Nebensatz erwähnt. Und Omas Angehörige können sich dann mit dem Verlag und dem Telefonprovider oder mit den Inkassobüros herum ärgern und zusehen, dass sie aus den "Verträgen" wieder herauskommen, damit von Omas Rente ausnahmsweise mal wieder etwas für den Ankauf von Lebensmitteln und die Zahlung der Wohnungsmiete übrig bleibt.

Es gehört wohl auch zum "modernen Verständnis der Dienstleistungsgesellschaft", dass Oma Krause ab morgens 07:00 bis abends 22:00 täglich zehn Callcenteranrufe erhält. Oder gleich hunderte Male am Tag, weil sog. Predictive Dialer eingesetzt werden, um die Effizienz der "modernen Dienstleistung" zu maximieren.

Zu dieser Spielart der Abzocke hat man vom Call Center Verband nie einen Kommentar vernommen, geschweige denn eine Äußerung des Bedauerns angesichts sich häufender Fallzahlen, die Verbraucherzentralen und auch der Antispam e.V. konstatieren (siehe Forum). Ausgerechnet jetzt hätten die Damen und Herren gern verhindert, dass eine Bestätigungslösung, die für die betroffenen alten Menschen Rechtssicherheit schafft, verhindert wird, weil diese Rechtssicherheit nicht so recht zu ihrem Verständnis einer modernen Dienstleistungsgesellschaft passt.

Ein weiterer Branchenverband, der Deutsche Direktmarketing Verband (DDV), äußert sich wie folgt:


Im Evaluierungsprozess habe sich als eigentliches Problem der Telefonbetrug herauskristallisiert. Gegen diesen, so der Verband, würden keine Restriktionen wie insbesondere die Bestätigungslösung (schriftliche Bestätigung von telefonisch geschlossenen Verträgen) helfen,(...)

Der Verband ist davon überzeugt, der Verbraucher benötige eine stärkere Aufklärung, um ihn für den Fall eines möglichen Datenmissbrauchs oder anderer betrügerischer Absichten zu sensibilisieren.
(Quelle)


Man kann dem DDV insoweit Recht geben, dass die Telefonabzocker sich schon immer einen Dreck um die Frage geschert haben, ob beim Werbegespräch ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist oder nicht. Die Abzocker buchen so oder so von den Girokonten ab, völlig egal, ob Oma Krause am Telefon ein zaghaftes "Ja" gewimmert hat oder nicht. Es wird abgebucht, sobald die Kontonummer bekannt ist. Teilweise auch, ohne dass überhaupt jemals angerufen wurde.

Jedoch ist das nicht der entscheidende Punkt. Denn es kommen bei Stornierung der Lastschriften der Gewinnspielbetrüger meistens böse Inkassobriefe. In diesen Schreiben wird üblicherweise mit Gesprächsaufzeichnungen sogenannter "Kontrollanrufe" argumentiert. Diese "Voice Files" beweisen angeblich den Vertragsschluss. Für die betreuenden Angehörigen einer alten, dementen Dame ist es hier meist äußerst schwer abzuschätzen, was die Dame da am Telefon gesagt haben könnte, und gegenüber wem. Hier würde die Bestätigungslösung ganz eindeutig Rechtssicherheit für die alte Dame und die betreuenden Angehörigen schaffen. Man bräuchte nur Kopien der Vertragsbestätigung anzufordern und könnte solange die Zahlung verweigern. Solange das Inkassobüro oder die die im Ausland sitzende Firma, die als Auftraggeber der Abzocke vorgeschoben wird, die Durchschrift einer wirksamen vertraglichen Vereinbarung nicht vorlegt, und zwar bitteschön unter Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Geschäftssitzes, wäre damit die Diskussion beendet.

Fazit
Wie vielfach im Forum des Antispam e.V. dokumentiert und in unserem Wiki überblicksartig zusammengefasst, schrecken die Abzocker nicht davor zurück, mit fragwürdigen und zum Teil sogar illegalen Methoden ahnungslosen Opfern Verträge unterzuschieben. In nahezu allen Fällen liegt keine gesetzlich erforderliche Genehmigung für den Werbeanruf vor, häufig wird die Rufnummernübermittlung gesetzwidrig unterdrückt oder die Kennung wird gefälscht. Es werden unwahre Behauptungen aufgestellt, nach denen z.B. ein Vertrag bereits bestünde, usw.

Die Bestätigungslösung würde diese Form der unlauteren bzw. oft betrügerischen Verkaufstaktiken vollkommen unattraktiv machen. Damit wird auch klar, warum die Marketing-Verbände Sturm gegen diese Novelle laufen. Denn nun gäbe es ja keinerlei Diskussion mehr über das, was da am Telefon besprochen wurde oder auch nicht. Es würde nur noch das zählen, was schwarz auf weiß auf dem Papier steht. So, wie es eigentlich auch jeder Jurist am liebsten hat. Es gäbe einfach keine Diskussion mehr darüber, ob der Telefonverkauf eines DSL-Pakets an eine demente alte Dame, die in ihrem Leben nie einen internetfähigen PC bedient hat, sittenwidrig und unwirksam ist oder nicht. Es gäbe auch keine Diskussion mehr darüber, ob die Widerrufsbelehrung zugegangen und wirksam ist oder nicht. Die demente Oma Krause käme mit dem Bestätigungsschreiben schon gar nicht zurecht und würde es entweder liegen lassen, wegwerfen oder ihren Angehörigen zeigen. Spätestens damit wäre das Thema dann durch. Keine unterschriebene Bestätigung, kein Vertrag.

Es geht hier insbesondere, aber nicht ausschließlich, um den Schutz älterer Mitbürger vor einer besonders aggressiven Form des sogenannten "Demenz-Marketings", wie es besonders in den letzten Jahren extrem um sich gegriffen hat. Gerade die Datensätze älterer Personen ab 60 Jahren werden bei den Datenhändlern als ideale Zielgruppe für diese Verkaufstatktik angesehen. Diese Personengruppe erhält die meisten Werbeanrufe. Ältere Menschen haben aber oft große Probleme damit, "Nein" zu sagen oder unlautere Manöver zu durchschauen. Sie kennen auch in der Mehrzahl der Fälle ihre Rechte nicht. Oft können sie dem Werbegespräch mental oder akustisch gar nicht folgen, aber das interessiert offenbar niemanden. Die Widerrufsbelehrung wird nicht verstanden und weggelegt bzw. weggeworfen. Erst wenn dann die Rechnung oder Inkassomahnung ins Haus flattert, werden die Angehörigen involviert, dann ist es jedoch oft für den Widerruf zu spät.

Es geht jedoch auch um die vielen unerfahrenen, naiven Verbraucher, die nicht mit den unseriösen Manövern der Werbefirmen rechnen. Die Versprechung, da werde nur eine kostenlose Probezeitschrift zugestellt, wird vorbehaltlos geglaubt, daher werden auch die Auftragsbestätigung und die Widerrufsbelehrung nicht gelesen, nicht ernst genommen oder nicht verstanden.

Der gut informierte Verbraucher, der seine Rechte kennt, hat schon jetzt keinerlei Probleme, aus unseriösen, am Telefon geschlossenen "Verträgen" wieder herauszukommen. Spätestens bei Zugang einer "Auftragsbestätigung" mit Widerrufsbelehrung wird er sich kundig machen. Er wird - das empfehlen zumindest wir - bei den Geisterfirmen, die nicht gerade selten als Vertragspartner aufftreten, gar nicht reagieren, auch nicht auf Inkassobriefe (außer mit Strafanzeige und Meldung an die Finanzbehörde), er wird Lastschriften ohne weitere Diskussion rückgängig machen. Er wird, sollte ihm doch einmal ein unerwünschtes Zeitschriftenabo angedreht worden sein, mit rechtzeitigem Widerruf per Einschreiben mit Rückschein reagieren.

Die rasant steigende Zahl der bekannt werdenden Fälle von Telefon-Abzocke zeigt allerdings, dass Aufklärung alleine – wie sie der Deutsche Direktmarketing Verband forcieren möchte - offensichtlich nicht ausreicht. In der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesnovelle geht es um den Schutz alter Menschen sowie unerfahrener, naiver Verbraucher vor den Folgen eines unseriösen Marketings. Besonders alte Menschen haben gemäß dem an die Politik erteilten Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, einen Schutzanspruch vor diesen Praktiken. Gegenüber diesem Auftrag haben die kommerziellen Interessen der Marketingverbände hintanzustehen. Der Antispam e.V. bittet daher die politischen Entscheidungsträger darum, diesmal die Bestätigungslösung anzunehmen und damit klar zu stellen, dass sie auf der Seite der Bürger stehen.

Es wird daher von Seiten des Antispam e.V. mit allerhöchstem Interesse beobachtet, ob die Parlamentarier sich erneut zu Lasten der Bürger gegen eine effektivere Lösung entscheiden, oder ob sie nun endlich eine Regelung verabschieden, die wenigstens erhebliche Chancen bietet, den Anreiz für die Fortsetzung systematisch illegaler Werbemethoden effektiv zu unterbinden, weil es die mit den Verträgen verbundenen erheblichen Geldströme an die Rechtsverletzer endlich kappt.

---

Der Antispam e.V. dankt Rechtsanwalt Richter aus Berlin für die freundliche Erlaubnis, dessen Blogeintrag auszugsweise für diese Pressemitteilung verwenden zu dürfen.