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Antispam e. V. News

Über Löschungen und Forderungen

Der Vorstand des Antispam e.V. erhält hin und wieder Löschforderungen, bei denen man auch mal fünfe grade sein lassen kann. Gelegentlich sind das auch kosmetische Änderungen und Kleinigkeiten, oder das eigentliche Hauptthema des Threads wird durch die Löschung von Nebensächlichkeiten nicht negativ beeinflusst.

Und dann gibt es eben Zeitgenossen, denen reicht man - ohne Not - den kleinen Finger, dann bekommen sie Oberwasser und wollen gleich die ganze Hand. Ein Beispiel hierzu, welches sich jüngst zugetragen hat. Ein Forennutzer veröffentlichte eine Mail:
Sehr geehrte Damen und Herrn,

der offizielle Deutschland-Launch von mietopia ist am 20. Februar. Seien Sie jetzt schon dabei und sichern Sie sich bis 12 Monate kostenlos.

Weitere infos finden Sie auf unsere Webseite

mietopia.de

Vielen Dank und bis bald

M. B.

Wenn Sie keine Emails mehr von uns haben möchten dann schicken Sie uns eine Email mit dem Betreff "austragen" an mail@mietopia.de


Unser Forennutzer dachte sich: es gibt Spam-Tage, da denkt man, dass es nicht mehr schlimmer geht...

- Spamwerbung für ein neues Portal
- Kein rechtsgültiges Impressum in der Mail
- Unerlaubte Nutzung der Mailadresse für Newsletter
- Mailempfänger soll sich "austragen", obwohl er sich niemals "eingetragen" hat.
Und so ward diese Mail bei uns im Forum veröffentlicht. Themenlink: http://www.antispam-ev.de/forum/show...-Vermietportal


Es dauerte nicht lang, da wurde "mietopia" bei uns vorstellig:
ich habe eine Beschwerde und zwar wir haben gestern mögliche Kontakte im Internet [...] gesucht und dennen [sic!] jeweils eine Email geschickt mit der Ankündigung, dass unsere Plattform nächste Woche anfängt. Draufhin hat einer in diesem Forum unsere Email als Spam gemeldet. Was überhaupt nicht stimmt. [...]


Das haben wir sehr gerne. Erst den Spam zugeben und dann behaupten, es sei kein Spam.

Zwischenzeitlich hatte man sich auch mit dem Betroffenen des Spams auseinandergesetzt und das Forenmitglied hatte diese E-Mails ebenfalls veröffentlicht, in denen es natürlich um den Spamversand ging - und um die Frage, warum der Forennutzer überhaupt diese Mail bekommen habe. Auch diese Antworten waren interessant und zeigen Spammerlogik: man müsse wegen der E-Mail nicht gleich so aggressiv sein. Jeder versuche sein Bestens, um im Leben Erfolg zu haben.

Nachdem der Forennutzer gegenüber mietopia in einer ausführlichen E-Mail erklärt hatte, wie er zu dem Thema stünde, folgte - immerhin - eine Entschuldigung, allerdings samt Löschforderung: Der Nutzer solle doch das, was er im "Spam-Forum" geschrieben habe, wieder herausnehmen. Denn wenn man via Google nach "mietopia" suche, erscheine der Thread ganz oben.

Auch diese Mails stellte unser Forennutzer hier ein. Der Spammer hat daraufhin brav gegoogelt und einen - seiner Meinung nach - passenden Artikel gefunden, aus dem er zitierte:
Über das Urheberrecht bei öffentlichen Zitaten aus e-Mails
Nun kommen wir zum kleinen Finger: der Antispam e.V. löschte die nebensächliche Kommunikation zwischen dem Forenmitglied und dem Spammer. Für den eigentlichen Inhalt des Forenstrangs - Spam - war diese Kommunikation auch eher nebensächlich.

Die Löschung blieb nicht lange unbemerkt:
schön, dass Sie die veröffentlichen Emails auf [...] entfernt haben. Ich habe allerdings die Seite schon ausdruckt und mir liegen alle Unterlagen vor, dass Sie als Portalbertreiber die Emails bewusst gelassen haben, weil Sie in den Emails nur Namen der Absender korrigiert haben in dem Sie M.B geschrieben haben anstatt den vollen Namen. Sie hatte keine Ahnung, dass das illegal ist und haben die Emails auch bewusst gelassen. Sie haben auch vergessen aus Datenschutz die Infos mit whois für unsere andere Domaine [...], [...], [...]...zu entfernen.

Ich bitte Sie dies unverzüglich zu entfernen ansonsten fühlen ich mich gezwungen unsere zuständige Kanzlei zu beauftragen gegen Sie und Herr [...] der die Emails veröffentlicht hat vorzugehen.

Womit wir beim Oberwasser und der ganzen Hand wären. Und weil es so schön war, direkt nochmal:
[...]Bitte löschen Sie diesen Beitrag sonst fühle ich mich gezwungen einen Anwalt einzuschalten. Ich glaube Sie sind nicht bewußt was Sie gemacht haben. Sie haben einen Fehler gemacht in dem Sie die Emails und perönlichen Daten veröffentlicht haben. Ich habe die Seite vorher gespeichert und ausgedrückt.

Beide haben wir einen Fehler gemacht und beide könnten wir abgemahnt werden. Ich habe weitere Beiträge in Ihrem Forum eingeschaut und ich glaube Ihnen ist nicht bewusst was Sie als Betreiber für Pflichten haben. Bitte sparen Sie uns beide den Ärger und löschen Sie die Beiträge.[...]

Lieber Spammer, wir wissen sehr genau, was wir dürfen und was nicht. Sie bzw. Ihr Anwalt dürfen sich davon gerne in der News-Rubrik auf unserer Homepage unter https://www.antispam-ev.de/news/ überzeugen.

Wir betreiben seit 1999 ehrlichen Verbraucherschutz. Und lassen uns von Spammern nicht ins Bockshorn jagen.

US-Justizministerium gibt bekannt: Western Union hat 586 Millionen US-Dollar Strafe zu zahlen

Wegen Begünstigung von Geldwäsche und Betrug.

Schon lange steht das amerikanische Zahlungsinstitut Western Union in der Kritik nicht nur des Antispam e.V.
Unser Verein befasst sich seit Jahren mit der Aufklärung und Prävention zu Themen des Internetbetrugs, beispielsweise dem 419 Nigeria-Scam oder dem Phishing. Hierbei fällt immer wieder die enge Verzahnung zweier Geldtransferinstitute mit diesen Betrugsarten auf: Western Union und MoneyGram. Von beiden ist Western Union wohl weitaus am bedeutendsten. Immer wieder werden Betrugsopfer unter verschiedensten Vorwänden aufgefordert, Gelder über Western Union ins Ausland zu überweisen. Das Geld ist dann unwiederbringlich verloren, der Empfänger in der Regel nicht oder nur selten und nach komplexen Ermittlungen nachzuverfolgen.

Der Grund für die Beliebtheit von Western Union bei den Internetkriminellen liegt in der Einfachheit und Anonymität des Transfers. Weil die Summen pro Zahlungsvorgang i.d.R. unter 10.000 Euro bzw. US-Dollar liegen, greift die Meldepflicht wegen des Geldwäscheverdachts nicht. Der Empfänger kann den Betrag weltweit an einer der tausenden Agenturen (sogenannte "agents") abholen. Hierfür ist nur die Nennung einer Transfernummer notwendig, die ihm vom Versender telefonisch oder per e-Mail mitgeteilt werden kann. Zwar kann der Versender auf dem Formular ankreuzen, dass sich der Empfänger ausweisen muss. In so einem Fall wird dann eben ein gefälschter Ausweis gezeigt.

Weltweit besonders starke Täterschwerpunkte des Internetbetrugs sind Nigeria, Herkunft des sogenannten "419-Nigeria-Scams", sowie Russland, immer noch Schwerpunkt des Bank-Phishings sowie vieler anderer Betrügereien, aber auch Rumänien, Schwerpunkt des Betrugs auf Auto- und Wohnungsportalen. Ein Journalist, der vor einigen Jahren in der südwestrumänischen Stadt Carjea recherchierte, hatte den Eindruck, dort gebe es mehr "agents" von Western Union als Schulen. In Lagos/Nigeria gibt es Hunderte von Internetcafes, allesamt gerammelt voll mit Betrügern, die den ganzen Tag lang nichts anderes tun als weltweit Menschen mit ihren Geschichten vom reichen britischen Erbonkel mit dem verwaisten Millionenkonto zu traktieren.

Sie alle sind aber zwingend auf eine "sichere" Art des Geldtransfers angwiesen. Eine normale Banküberweisung wäre viel zu gefährlich, da hierzu der Unterhalt eines Kontos erforderlich ist. Die Betrüger wollen unter allen Umständen vermeiden, dass man die Geldbewegung nachverfolgen kann. Hierzu sind natürlich Transferdienste wie Western Union ideal. Obwohl sie ursprünglich hierfür gar nicht angedacht waren. Der ursprüngliche Zweck bestand z.B. in der unkomplizierten Überweisung an notleidende Personen im Ausland, die über kein Bankkonto verfügen. Jedoch sind schon vor Jahren weltweit Kriminelle auf diesen Zug aufgesprungen.

Dabei kann man Western Union nicht den Vorwurf machen, aktiv den Betrug zu fördern. Jedoch beobachtet man eine Art stillschweigender, verschämter Duldung, die wir schon seit Jahren kritisieren. Warnhinweise wegen des Internetbetrugs gibt es wenn überhaupt, dann eher verschämt und versteckt. Der Grund hierfür ist nur zu offensichtlich: Profit. Denn Western Union kassiert für jede Überweisung Provision, und zwar in Höhe von 3-4 Prozent der hier üblichen Einzahlbeträge. Gesicherte Zahlen, wie hoch der Profit aus den Betrügereien für Western Union insgesamt weltweit ist, gibt es nicht, jedoch dürfte der Profit für WU pro Jahr mindestens im guten zweistelligen Millionenbereich liegen - jedenfalls wenn man aus den geschätzten Zahlen der Internetkriminalität, bei denen die Transfers fast alle über WU laufen, einmal hochrechnet.

Bekannt ist aber auch, dass weltweit die US-amerikanische Justiz - wenn es um Geldwäsche und Steuerhinterziehung geht - weltweit noch am härtesten und konsequentesten agiert. Ob Schmierereien bei der FIFA, ob Korruption bei der Auftragsvergabe an Konzerne, ob krumme Geldgeschäfte der Deutschen Bank u.v.m.: immer wieder waren es US-Ermittler, die den Stein ins Rollen gebracht haben, während man in Deutschland und Europa immer noch im seeligen Winterschlaf verharrt hat. Und schließlich ist WU auch noch in den USA ansässig. So hat es uns schon lang gewundert, dass WU nicht schon längst auf dem Radar amerikanischer Ermittler gelandet ist. Dass es da also irgendwann einmal krachen würde, war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Der Bogen war schon lange straff gespannt.

Jetzt ist die Bombe tatsächlich geplatzt. Western Union hat sich in einem Vergleich mit dem Justizministerum und der F.T.C. (Federal Trade Commission) zu einer Strafzahlung von 586 Mio. US-Dollar bereiterklären müssen. Offenbar hat man nur so ein Strafverfahren vermeiden können, und jeder, der die amerikanische Justiz kennt, weiß, wie verflixt unangenehm in den USA solche Verfahren werden können. Ein treuherziger Aufgenaufschlag unter Kundgebung abwiegelnder Dementi - "das warn wür nüch... das wussten wür nüch..." reicht dort jedenfalls nicht. So hat WU unter anderem zugeben müssen, über obskure agents das sogenannte "structuring" zu unterstützen. Hierbei wird das überwiesene Geld in kleine Tranchen unter 10.000 Dollar aufgeteilt, damit es nicht auffällt und damit die Meldepflicht wegen der Geldwäsche nicht greift. Hierbei haben offenbar bestimmte WU-Agents immer wieder gezielt Beihilfe geleistet. Die F.T.C. wird in ihrer Pressemeldung denn auch sehr deutlich:
“Our investigation uncovered hundreds of millions of dollars being sent to China in structured transactions designed to avoid the reporting requirements of the Bank Secrecy Act, and much of the money was sent to China by illegal immigrants to pay their human smugglers,” said U.S. Attorney Decker. “In a case being prosecuted by my office, a Western Union agent has pleaded guilty to federal charges of structuring transactions – illegal conduct the company knew about for at least five years. Western Union documents indicate that its employees fought to keep this agent – as well as several other high-volume independent agents in New York City – working for Western Union because of the high volume of their activity. This action today will ensure that Western Union effectively controls its agents and prevents the use of its money transfer system for illegal purposes.”

Übersetzung:
"Unsere Ermittlung hat aufgedeckt, dass hunderte von Millionen Dollar in strukturierten Transaktionen durch illegale Einwanderer nach China gesendet wurden, um Menschenschleuser zu bezahlen", sagte US-Staatsanwalt Decker. "In einem Fall, der von meinem Büro untersucht wurde, hat sich ein WU-Agent unter Strafgebühren zu strukturierten Transaktionen schuldig bekannt, ein illegales Verhalten, von dem das Unternehmen seit fünf Jahren Bescheid wusste. Dokumente von Western Union zeigen dass ihre Angestellten dafür kämpften, um eben diesen Agent - wo wie auch viele andere hochkarätige unabhängige Agents in New York City - weiter in Arbeit für Western Union zu halten, wegen des hohen Umfangs von deren Umsätzen. Diese Aktion heute wird sicherstellen, dass Western Union effektiv ihre Agents kontrollieren und die Nutzung ihres Geldtransfersystems für illegale Zwecke unterbinden wird."

Aha - da liegt des Pudels Kern. Die 419-Mugu-Betrügerei und das Phishing wurden zwar bereits beobachtet, den endgültigen Auslöser hat dann aber wohl die Schleuserkriminalität gegeben. Da hat die US-Justiz dann endgültig keinen Spaß mehr verstanden. Ein anderer Stein des Anstosses war die Geldwäscherei aus der US-Variante des auch hierzulande bekannten "Enkeltricks", hierüber berichtet das Justizministerium in der Pressemeldung.

Was sind die Folgen für WU und die Scammer weltweit?
Sicher ist wohl, dass WU jetzt auf gar keinen Fall wieder zur Tagesordnung zurück gehen kann, als wäre nichts passiert. Das kann man vielleicht noch mit einer deutschen Finanzbehörde so machen, aber sicher nicht mit der F.T.C. und dem US-Department of Justice. WU muss jetzt ein striktes "Anti-Fraud-Prevention" Programm einrichten, das heißt: die schwachbrüstigen, verschämten Hinweise auf Internetbetrug werden nicht mehr ausreichen. WU muss des weiteren bestimmte agents, die anhand etlicher Beschwerden immer wieder wegen Auszahlungen an Betrüger auffallen, feuern. Hierzu hat sich WU verbindlich verpflichtet. Das ist nicht etwa nur eine Absichtserklärung. Nun, dann könnte WU ja gleich einmal in Lagos anfangen und dort wohl 90 Prozent der Mugu-Agents feuern...
Man wird sehen, ob das so passieren wird. Jedenfalls dürfte aber die Luft für die Geldwäscherei aus Internetkriminalität in nächster Zeit deutlich dünner werden. Vermutlich wird man dann den Versuch des Ausweichens auf PaySafeCard oder andere Dienstleister sehen. Auch diese werden jedoch früher oder später in den Radar der Ermittler geraten.

Wieder einmal bewahrheitet sich der typisch amerikanische Spruch dortiger Ermittler: "Always follow the money."

Callcenterbetreiberin erbittet Rechtsberatung vom Antispam e.V.

Am 27.10.2015 erhielt der Verein Antispam e.V. auf die vereinseigene Telefonnummer einen Telefonanruf seitens einer Marketingfirma.

Üblicherweise erwarten wir, dass bei einem solchen Anruf wieder einmal - wie üblich - der Unmut über einen unserer angeblich geschäftsschädigenden, verleumderischen, rufmeuchelmordenden Forenbeiträge geäußert wird. Verbunden dann noch mit der Forderung, bis in 10 Minuten die Beiträge zu löschen, nein: am besten doch bitte gleich Google und das ganze Internet, mit Ausnahme der Webseite der Marketingfirma selbst.

Nicht so bei diesem herzerfrischenden Anruf. Obwohl die spezielle "Freundschaft" des Vereins Antispam e.V. mit werbeanrufenden Marketingfirmen sattsam bekannt sein sollte, begehrte die Anruferin ausgerechnet von unserem Verein - ja, nichts weiter als eine Rechtsberatung, wie sie denn ihre Verträge mit den Kunden rechtssicher gestalten könne. Sie habe nämlich soeben einen Prozess verloren, und die Gesprächsdokumentationen mit den Kunden seien seit 2 Jahren leider nicht mehr verfügbar bzw. seien nicht ausreichend gewesen.

Tja. Dieses Ansinnen mussten wir leider unter anderem wegen des Verbots der unerlaubten Rechtsberatung rundheraus ablehnen.

Es verwundert dann aber, dass der Anwalt, den das Herzchen doch wohl hoffentlich mit dem Fall beauftragt hat, ihr offenbar nicht tunlichst bereits vor dem Prozess gesagt hat, was sie da alles falsch gemacht hat. Dessen Aufgabe wäre das nämlich gewesen, aber wohl nicht die eines Vereins aus ehrenamtlichen Mitgliedern. Schließlich hat der Robenträger dafür ja auch sicherlich gutes Geld gesehen.

Wenn der Anwalt das nicht getan haben sollte, dann war er eben einfach nur schlecht, und sie sollte sich kostenpflichtig einen anderen Anwalt suchen, der ihr dann sicherlich erklären wird, wie lang die Regelverjährungsfrist ist, wie lang man folglich Dokumentationen zu Verträgen aufbewahren sollte, wie man mündliche Verträge rechtssicher gestaltet einschließlich der korrekten Information über Vertragskonditionen, Widerrufsrecht bei Verbrauchern, und - nicht zu vergessen: wie man ein Einverständnis in die Gesprächsaufzeichnung einholt, damit diese nicht auch noch strafbar ist, und wie man überhaupt ein Einverständnis in Werbeanrufe einholt, das einem nicht bei der ersten Unterlassungsklage vor dem Landgericht um die Ohren fliegt.

Und dann wünschen wir diesem Herzchen für die Zukunft ein gutes Gelingen.

Sollte ihr das jedoch alles zu komplex und zu teuer sein, dann können wir nur raten: "Lassen Sie es lieber bleiben."

DENIC und NIC.at ermöglichen Spammern und Gangstern ein feucht-fröhliches Biotop - und sie finden es richtig so.

Man will "keine Zensurgelüste wecken"

Wie auf heise.de zu lesen ist, gibt es harsche Kritik sowohl von dort, als auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), als auch seitens der renommierten britischen Anti-Spam-Plattform spamhaus.org wegen der äußerst liberalen Geschäftspolitik der deutschen DENIC sowie der österreichischen NIC.at.
=>Artikel auf heise online über das Gebaren von DENIC und NIC.at

Was sind DENIC und NIC.at?

Das sind sogenannte "Registries". Solche Registries werden vom internationalen Dachverband der Domainregistrare (ICANN) dazu ermächtigt, die Vergabe von länderspezifischen Internetdomains zu kontrollieren. So soll - theoretisch - die DENIC ein Auge auf die Vergabe deutscher Domains mit der Endung ".de" haben, während sich NIC.at um österreichische Domains mit der Endung ".at" kümmern soll.

Diese beiden Registries sind nun in die Kritik geraten, weil sie es offenkundig gegen Zahlung von Lizenzgebühren weltweit einer Unzahl von Registraren ermöglichen, diese Domains unter ".de" und ".at" einzurichten, sich jedoch nur sehr unzureichend darum kümmern, dass die eigentlich gültigen Vergaberichtlinien für die Einrichtung von Domains von diesen Registraren auch wirklich eingehalten werden.

Sprich: dass diese Registrare auch dafür sorgen, dass ihre Kunden die Domains nicht für kriminelle Zwecke oder für Spam nutzen, und vor allem: dass die Kunden stimmige, nachvollziehbare Angaben dahingehend machen, wer als Besitzer der Domain rechtlich für diese verantwortlich ist.

Hieran fehlt es leider bei sehr vielen Domains unter ".de" und ".at". So führt heise.de ein Beispiel der offenkundigen Phishing-Domain namens "postbank-zentrale.de" an, die - trotz zumindest anzunehmender Beschwerden an die DENIC! - auch heute am 20.08.2015 nach wie vor völlig ungestört am Netz ist.

Die Domain wurde offenkundig unter Falschangaben angemeldet, z.B. ist eine Firma namens "Ferdibremen GmbH" im Online-Handelsregister nicht aufzufinden.

Gleichwohl empfindet es die DENIC, allen voran der Geschäftsführer Jörg S., offenkundig als "Zensur", eine solche mit ersichtlichen Falschdaten und sofort erkennbar betrügerischen Absichten eingerichtete Domain abzuschalten. Man warne davor, "Zensurgelüste zu wecken", man wolle "keine Schnellschüsse", man wolle "keine unbeteiligten Domaininhaber aus dem Netz kicken".

Zu Recht empfindet der Heise-Verlag diese Aussagen als unakzeptabel. Die Kritik deckt sich vollkommen mit dem, was die Mitglieder das Vereins Antispam e.V. seit Jahren beobachten.

Die Registrare, bei denen solche Domains eingerichtet wurden, reagieren nicht auf Beschwerden. Spätestens jetzt wäre es Aufgabe von DENIC und NIC.at, tätig zu werden. Das tun diese jedoch nicht, bzw. nur sehr schleppend.

Von der DENIC ist beispielsweise bekannt, dass sie vom Beschwerdeführer auch noch verlangt, selbst bei einer offenkundig falschen Adressangabe des "Domainbesitzers" - wenn es z.B. am angegebenen Ort die genannte Straße gar nicht gibt - einen Zustellversuch an diese Adresse zu unternehmen. Wohlgemerkt: die DENIC tut dies nicht etwa selbst, sondern sie verlangt dies auch noch vom Beschwerdeführer. Erst wenn dieser dann der DENIC den - natürlich - zurückgekommenen Umschlag auf dem Silbertablett präsentiert, geruht die DENIC, eventuell Maßnahmen zur Abschaltung in die Wege zu leiten - das aber auch nur schön langsam und sachte. Wahrscheinlich erst im Rahmen der nächsten Planfeststellungssitzung des Unterausschusses IV/a für die Ermittlung eines eventuell möglichen Handlungsbedarfs.

Die oft dubiosen Registrare, die massenhaft gegen die internationalen Vergaberichtlinien verstoßen, brauchen wohl nur in den seltensten Fällen zu befürchten, durch die DENIC von der Vergabe von ".de"-Domains ausgesperrt zu werden. Das passiert so gut wie nicht, auch nicht in den Fällen, wo sich Fälle mißbräuchlicher Registrierungen auffällig häufen. Solange fleißig die Lizenzgebühren an die DENIC fließen, übt man sich dort weiterhin in der sattsam bekannten Nachtwächter-Mentalität.

In einer Zeit, in der viele Politiker den sogenannten "rechtsfreien Raum Internet" beklagen, sollte vielleicht einmal ein politisches Augenmerk auf solche Zustände gelegt werden.

Den Nachtwächtern mag die massive öffentliche Kritik vom Heise-Verlag, seitens des BSI, seitens Spamhaus.org, seitens des Vereins Antispam e.V. vielleicht am Allerwertesten vorbeigehen. Jedoch wundert es uns, warum bisher noch nicht ein einziger Fall einer Unterlassungsklage unter dem Argument einer Mitstörerhaftung gegen DENIC oder NIC.at beobachtet wurde. Wo doch durchaus in verschiedenen Fällen z.B. Webhoster wiederholt gerichtlich wegen Spam in Mitstörerhaftung genommen wurden, darf man einen solchen Anspruch unserer Ansicht nach eigentlich zu Recht zumindest in den Fällen annehmen, wo DENIC oder NIC.at trotz Kenntnisnahme schleppend oder gar nicht reagieren.

Noch interessanter würde es womöglich, wenn einmal eine vom Phishing betroffene Bank oder von einer Hacker-Attacke betroffenes Unternehmen (Botnetz!) die DENIC oder die NIC.at wegen Verschleppung einer Abhilfe trotz Kenntnis bei kriminellen .de- oder .at-Domains auf Schadenersatz verklagen würde. Ob die absurden Einlassungen der Geschäftsführer vor einem Landgericht noch Bestand hätten, das wäre wohl zweifelhaft.

Vielleicht würde ja das endlich einmal für eine längst überfällige Schnappatmung in bestimmten Führungsetagen sorgen und womöglich sogar Gelüste hinsichtlich eines Verantwortungsbewusstseins wecken.

Überschuldung in Deutschland wächst

Laut Creditreform ist der "Konsum auf Pump" schuld

Laut Meldungen in etlichen Tageszeitungen (u.a. die WELT, =>Online-Artikel), wo auf Statistiken des Wirtschaftsauskunftverbundes Creditreform Bezug genommen wird, steigt in Deutschland die Überschuldung der privaten Haushalte stark an. Jeder zehnte erwachsene Deutsche sei überschuldet. Viele Menschen, die erst nur durch Zahlungsstörungen wegen Konsumentenkrediten auffällig wurden, seien inzwischen in eine massive Schuldenkrise gestürzt.

Dieses Phänomen ist von mehreren Seiten zu beleuchten.

Neben den Betroffenen selbst, die oft dadurch auffallen, dass sie nicht realistisch rechnen können und auf die Blendungen der Werbung hereinfallen, gibt es mehrere Einflüsse.

Zum einen ist die besondere Aggressivität der Werbung für elektronische Konsumgüter zu nennen. Den Verbrauchern wird suggeriert, man sei nur "in", wenn man jedes Jahr das neueste Smartphone, den neuesten Tablet-PC "sich hole", und angeblich fange der "Fernsehgenuss" in einem 6 Quadratmeter großen Wohnzimmer zwangsläufig erst bei einem Breitband-Flachbildschirm mit Diagonale nicht unter 4 Metern an - um es mal überspitzt zu formulieren.

Bezahlen darf der Verbraucher den Elektroschrott dann mit den vielfach in den Geiz-ist-Geil-Ketten angebotenen "0-Prozent-Finanzierungen". Der Kaufrausch wird mit einer aggressiven Kreditpolitik massiv angeheizt. Solange nicht ein Negativeintrag bei der Schufa oder bei Creditreform u.a. zu finden ist, und solange irgend ein regelmäßiges Einkommen über der Pfändungsfreigrenze angegeben wird, werden die Kredite problemlos bewilligt. Die Abzahlungen laufen dann mit brutaler Regelmäßigkeit jahrelang, für Dinge, die dann nicht selten nach Ablauf der Gewährleistung längst defekt sind ("Hilfe, mein Handy ist in die Toilette gefallen, muss ich jetzt trotzdem noch die Raten zahlen?"). Bei beginnenden Zahlungsstörungen werden dann aber sofort rabiat die Kredite gekündigt und die Restsummen zur sofortigen Zahlung fällig gestellt. Ohne jeden "smarten" Übergang beginnt sofort der allfällige Zirkus mit Inkasso und gerichtlichem Mahnverfahren. Geiz ist dann ganz plötzlich gar nicht mehr geil.

Die größte Mitverantwortung an der Überschuldungssituation haben aber die Banken. Es werden den Verbrauchern auf ihren Girokonten Überziehungskredite gewährt, die i.d.R. unrealistisch hoch sind, vor allem bezüglich der Verbraucher mit prekärer Einkommenssituation. Durch die laxe Praxis mit der "problemlosen" Überziehung werden vor allem Verbraucher aus prekären Verhältnissen dazu verleitet, drastisch über ihre Verhältnisse zu leben. Das Konto ist schon am Limit, und immer noch wird ein neuer Ratenkredit aufgenommen, denn es muss ja das neue Daddel-Wisch-Eierfon 6 her, und der Urlaub auf Malle wird ebenfalls mit dem "Easy-Itzi-Bitzi-Travel-Kredit" fremdfinanziert.

Wenn dann nur noch die Waschmaschine kaputt geht oder das Auto einen Getriebeschaden bekommt, fängt das Heulen und Wehklagen an. Und dann hat leider der Arbeitgeber einen betriebsbedingten Auftrags-Engpass und kündigt das Arbeitsverhältnis. Und schwupps, steckt der Betroffene in der ausweglosen Schuldenfalle.

Die vorher ach so freigiebigen Banken werden jetzt ohne jeden smarten Übergang plötzlich rabiat. Die Software der Banken registriert anhand des verminderten Monatseinkommens einen neuen "Problembären", der Dispo-Kredit wird übergangslos gekündigt und zur sofortigen Zahlung fällig gestellt. Wie der Problembär das dann von einem Moment auf den anderen stemmen soll, danach wird vorsichtshalber nicht gefragt.

Jetzt beginnt dann prompt auch die große Stunde der Inkasso-Profiteure zu schlagen, damit auch die sich noch ihr fettes Stück vom Kuchen sichern. Sie überdecken die Betroffenen mit einem Hagel aus immer neuen Inkassomahnungen, es werden nicht selten dabei auch völlig überzogene Kosten in Rechnung gestellt. Überzogene Inkassogebühren jenseits der Vorgaben aus RDG und RVG, "Kontoführungsgebühren", "Umsatzsteuer", obwohl der Gläubiger berechtigt zum Vorsteuerabzug ist, "Ermittlungsgebühren", obwohl der Schuldner nicht unbekannt verzogen ist und es da folglich gar nichts zu ermitteln gibt. Solche miesen Praktiken sind leider weit verbreitet, auch bei den sogenannten "seriösen" Büros. Damit werden die ursprünglichen Hauptforderungen noch weiter aufgeladen. Die weitgehend rechtsunkundigen prekären Schuldner versuchen, so lange es irgend geht, den Forderungen nachzukommen. Bis sie den Überblick verlieren und wirklich nichts mehr geht. Inkassobüros tragen meiner Ansicht nach nichts, aber auch gar nichts dazu bei, das Überschuldungsproblem zu entschärfen. Im Gegenteil gießen auch sie noch weiteres Öl ins Feuer und beschleunigen noch den Abstieg der Betroffenen in die Schuldenspirale. Bis dass ein vollends überschuldeter Probembär auch beim 27. Inkassobrief nichts mehr zahlen kann und nichts mehr zahlen wird. Darauf hat ein seröses Inkassobüro dann natürlich eine geniale Antwort: richtig - den 28. Drohbrief, inklusive Angebot zur Unterzeichnung der "Ratenzahlungsvereinbarung", die der Problembär dann auch problemlos unterzeichnet, obwohl er die Raten eh nicht stemmen kann. Bezahlen wird diesen Affenzirkus selbstverständlich irgendwann nur noch der Gläubiger selbst - aber das muss man dem ja nicht gleich unter die Nase binden.

Das Überschuldungsproblem hat also mehrere Facetten. Die Banken könnten sich Gedanken darüber machen, ob es nicht sinnvoll wäre, schrittweise zumindest bei den Neuverträgen die Überziehungslimits strenger zu setzen. Die Konsumwirtschaft könnte überlegen, ob die aggressive Werbung ("Hol Dir das neue XYZ...") wirklich in dieser Form sein muss, und ob nicht die laxe Vergabe von Ratenkrediten auf den Prüfstand gehört. Inkassobüros könnten sich so langsam einmal mit den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen laut RDG bezüglich der Informationspflichten beim Forderungseinzug vertraut machen.

Sie alle könnten sich Gedanken machen. Aber höchstwahrscheinlich - dafür spricht jedenfalls alle bundesdeutsche jahrzehntelange Lebenserfahrung - werden sie das wohl nicht tun.

Dann aber sollen sie alle sich auch nicht über die steigende Überschuldung beklagen. Sie sollen einfach nur die Heulerei bleiben lassen. Die Probleme sind hausgemacht, und sie wären vermeidbar.

[Update] Rechtsanwalt Patrick Richter/Hamburg mahnt für betrügerisches Gewinnspielprojekt MWS-2010

Verbraucherzentralen warnen aktuell vor Mahnschreiben in roten Umschlägen, in denen ein Rechtsanwalt namens Patrick Richter aus Hamburg Forderungen für die türkische Firma Atli Telemarket Ltd. aus einem angeblich telefonisch abgeschlossenen Vertrag für einen Gewinnspielservice MWS - 2010 erhebt.
http://www.vz-nrw.de/atli-telemarket-ltd-

Es gibt eine Webseite (rechtskraft.jimdo.com), mit welcher der Rechtsanwalt Patrick Richter augenscheinlich seine Mahnschreiben wegen Forderungen eines uralten Gewinnspielprojekts untermauern will. Jedenfalls wird die Webseite ausweislich des dortigen Impressums von diesem Anwalt verantwortet. Von der Richtigkeit der Angaben im Impressum als Grundlage dieses Artikels wird bis auf weiteres ausgegangen.

Starker Tobak: der Anwalt beruft sich sogar auf die Berichterstattung von Verbraucherschutzportalen, durch die angeblich die Rechtmäßigkeit der Forderungen ebenfalls unterstützt werde. Sogar auf eine Webseite des Antispam-Wiki beruft er sich. Hierbei verlinkt er aber lediglich auf eine Textstelle, wo unser Verein über das Widerrufsrecht bei telefonischen Verträgen informiert.

Zur Klarstellung:

Keinesfalls ist der Verein Antispam e.V. der Rechtsansicht, dass die Forderungen des Gewinneintragungsdienstes mws-2010 rechtmäßig seien. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich nach hiesiger Rechtsansicht um ein Betrugsmodell. So hat denn auch bereits die Staatsanwaltschaft Berlin mehrere Konten der Berliner "World Com Service GmbH" pfänden lassen (Az.: 67 Js 683/10). Veröffentlicht im Bundesanzeiger am 16.09.2011.

Es kann also überhaupt gar keine Rede davon sein, dass die Betroffenen etwa "...keine realistische Chance [hätten], den Vertragsschluss erfolgreich abzustreiten", wie es der Anwalt frech und dreist behauptet.

Stolz präsentiert er auf der Webseite mehrere Muster angeblicher "Beweismittel", darunter zwei Gesprächsaufzeichnungen sowie einer sogenannten "Auftragsbestätigung" seitens der "Firma MWS-2010". Bereits dabei hätte es ihm als Juristen zwingend auffallen müssen, dass das Schreiben nicht die rechtlichen Anforderungen an Geschäftsbriefe erfüllt. So fehlt auf dem Schreiben die Angabe der Umsatzsteuernummer sowie der ladungsfähigen Anschrift des Unternehmens. Was auch nicht weiter verwundert. Denn: eine in Deutschland eingetragene "Firma MWS-2010" gibt es nämlich nicht, sie ist in keinem Handelsregister zu finden. Die angegebene Adresse Rosa-Luxemburg-Str. 15 in Berlin gehört der Filiale des bekannten Briefkasten-Dienstes Mail Boxes Etc., es handelt sich somit nicht wie vorgeschrieben um eine ladungsfähige Anschrift, sondern um eine reine Briefkastenadresse. Diese Vorgehensweise ist immer wieder für Gewinnspielbetrüger typisch.

Tatsächlich haben ja auch die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft ergeben, dass in Wirklichkeit die Berliner Firma World Com Services GmbH hinter dem Geschäftsmodell gesteckt hat. Neben dem Projekt "MWS-2010" wurden etliche weitere Projekte mit solchen Phantomnamen betrieben, wie dies für die Kreise der Gewinnspielbetrüger typisch ist.

Der Anwalt legt auch nicht dar, auf welche Weise nun plötzlich die angeblich von ihm vertretene türkische Firma "Atli Telemarket Ltd." Inhaberin der Forderungen geworden sein soll. Eine Abtretungsurkunde wird, soweit bekannt, jedenfalls nicht beigebracht.

Im übrigen beweisen auch die vom Anwalt stolz auf der Webseite präsentierten Audiodateien keinesfalls einen gültigen Vertragsschluss. So wird schon kein nachvollziehbarer Vertragspartner am Telefon genannt, denn - wie gesagt: eine eingetragene "Firma MWS-2010" gibt es schlichtweg nicht, und es wird auch nicht erkennbar, für welche Firma der Ausdruck "MWS-2010" eine Geschäftsbezeichnung sein sollte. Mit einem nicht identifizierbaren Phantom kommt jedoch nach deutschem Recht kein wirksamer Vertrag zustande. Hinzu kommen noch weitere Rechtsmängel, etwa die nicht erfolgte Aufklärung über das Widerrufsrecht.

Die Widerrufsbelehrung in dem "Begrüßungsschreiben" der MWS-2010 ist selbstverständlich ebenfalls komplett unwirksam, da sie zum einen nicht wie gefordert optisch aus dem Text hervorgehoben wird, und da zum anderen auch hier nur auf die nicht näher identifizierbare Firma sowie auf die Briefkastenadresse an der Luxemburger Straße 15 in Berlin verwiesen wird.

Alle diese vielen drastischen Ungereimtheiten können einem studierten Juristen und zugelassenen Rechtsanwalt schlichtweg nicht verborgen geblieben sein, weshalb sich der Anwalt unserer Meinung nach auch nicht auf das ansonsten branchenübliche "Nichtwissen" und "Nichtsahnen" berufen kann. Vielmehr wäre es lebensfremd, hier etwas anderes anzunehmen als pure Böswilligkeit im Rahmen der Beitreibung von ersichtlich nicht bestehenden Forderungen.

Also Konsequenz daraus empfehlen wir den Betroffenen:

1) Zahlen Sie nicht.

2) Ignorieren Sie die dreisten Mahnschreiben. Es gibt keinerlei Rechtspflicht, auf so einen Unsinn überhaupt auch nur antworten zu müssen.

3) Falls die Gegenseite es mit dem gerichtlichen Mahnverfahren probiert und ein gelber Brief mit einem Mahnbescheid ins Haus flattert: legen Sie rechtzeitig Widerspruch ein. Es erscheint allerdings eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

4) Ansonsten kann dieser Anwalt Ihnen überhaupt gar nichts. Rechtsanwälte sind keine Behörden, die haben keinerlei Sondervollmachten. Solange RA Richter nicht gegen Sie klagt und auch noch den Prozess gewinnt - was nach Lage der Dinge bei angemessener Gegenwehr als komplett aussichtslos für ihn gelten darf - haben Sie nichts zu befürchten.

5) Aufgrund der sich hier darstellenden Sachlage, nämlich: der Beitreibung von Forderungen ohne nachvollziehbare Legitimation des Anspruchsinhabers, und angesichts des längst in gleicher Sache laufenden Rückgewinnungshilfeverfahrens und Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin, empfehlen wir den Betroffenen,

Strafanzeige


wegen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs gegen den Rechtsanwalt Patrick Richter, Gertigstraße 28 22303 Hamburg, zu erstatten. Unter Hinweis auf das in Berlin bereits laufende Verfahren mit dem Aktenzeichen 67 Js 683/10.

Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin.

6) Zu Zwecken der Recherche bittet der Verein Antispam e.V. die Betroffenen, die uns unterstützen möchten, uns eine Kopie des Mahnschreibens an unsere Vereinsadresse zukommen zu lassen. (Adresse im Impressum) [Update] Eine Betroffene hat dem Verein über ihre Angehörigen eine Kopie des Schreibens zukommen lassen, das wir im Forum veröffentlicht haben. Wir danken für die Zusendung und die Genehmigung der Veröffentlichung!

Und, Herr Rechtsanwalt Richter, damit wir uns hier richtig verstehen: es wird Ihnen nichts nutzen, die Webseite vom Netz zu nehmen. Der Inhalt wurde durch mehrere Zeugen gesichert. Und einen schönen September wünschen wir Ihnen noch.

Betrugsanrufe von der "Datenschutzzentrale" - angebliche "Hilfe" gegen Gewinnspielabzocke

Bereits vor einiger Zeit berichteten wir über Betrugsanrufe aus dem Umfeld der Gewinnspielmafia. Bei diesen Betrugsanrufen meldete sich eine angebliche "Staatsanwaltschaft" bei den meist älteren Opfern von Gewinnspielbetrugsfirmen und forderte die Betroffenen unter wüsten Drohungen auf, hohe Geldbeträge wegen nicht gezahlter Forderungen aus Gewinnspieleintragungen einzuzahlen - sonst käme bald Polizei und Staatsanwalt ins Haus. Damals hatte uns ein Forenmitglied dankenswerterweise Mitschnitte solcher Betrugsanrufe zur Verfügung gestellt.

Heute berichten wir erneut über ganz ähnliche Anrufe, und wir haben wieder einmal neue Mitschnitte. Das Forenmitglied fängt regelmäßig solche Betrugsanrufe ab, die eigentlich an ein älteres Familienmitglied adressiert waren, sie hält die Anrufer ein Weilchen hin. Diesmal meldet sich eine angebliche "Datenschutzzentrale", die angeblich vom Staat beauftragt sei und mit der Staatsanwaltschaft sowie den Datenschutzbehörden zusammenarbeite. Es wird behauptet, es gebe wegen Forderungen aus Gewinnspielen einen "Vollstreckungsprozess" vom Amtsgericht in Höhe von 9000 Euro. Diese "Vollstreckung" könne man noch stoppen, aber hierzu sei unbedingt die Zahlung von z.B. 2000 Euro notwendig. Das Geld solle per Nachnahme gezahlt werden.

Es ist bekannt, dass die Ermittlung der Täter bei betrügerischen Nachnahmesendungen leider sehr schwierig ist. Das Geld wäre also als Totalverlust zu verbuchen. Natürlich gibt es keinerlei Gegenleistung. Eine "Datenschutztentrale", die "über die Staatsanwaltschaft" den "Vollstreckungsprozess" stoppen könnte, gibt es natürlich nicht. Jemand, der ein wenig Ahnung von der rechtlichen Materie hat, hört sofort heraus, was für ein hanebüchener und verlogener, verfaulter Unsinn da erzählt wird. Da heißt es unter anderem wortwörtlich (migrationsdeutscher Akzent original wiedergegeben):
...da haben wir natürlich noch Zeit, eine Widerrufsakte zu erstellen, Frau XXX. Und zwar, weil wir natürlich jetzt bei die staatliche Behörden ... also... die Rechtsschutz... äääh... registriert sind, wurde uns jetzt die Akte auch eingereicht, wir haben das natürlich vorsichtshalber durch die Rechtsabteilung vorsichtshalber kontrollieren lassen, Frau XXX, und es handelt sich hier um einige Unternehmen, mit denen Sie - also Gewinnspielunternehmen, mit denen sie in der Vergangenheit, in der ehemaligen Zeit, zu tun gehabt haben, Frau XXX, ja? - Und es besteht jetzt eine Gesamtforderung von über 9000 Euro beim Amtsgericht Stuttgart...


Netterweise wird die Betroffene vor "die Wahl" gestellt, die Sache selbst über einen Anwalt zu regeln - dabei entstünden aber Anwaltskosten von 1500 Euro, zusätzlich sei auf jeden Fall mindestens 4000 Euro von der Forderung zu bezahlen. Da habe man, weil man vom Staat beauftragt sei, eine bessere Möglichkeit: die Betroffene solle 2000 Euro über eine Nachnahmesendung zahlen - damit sei die Sache aus der Welt, und künftig sei sie auch vor weiteren Nachstellungen von Inkassobüros wegen der Gewinnspiele geschützt, weil künftig das alles direkt über die Staatsanwaltschaft bearbeitet werde. Die Staatsanwaltschaft werde auch die Tonaufzeichnungen einziehen und "im Datenschutzarchiv" verbunkern bzw. vernichten, so dass künftig keine "Beweise" mehr gegen die Betroffene vorgebracht werden könnten.

Hier im folgenden die anonymisierten Wiedergaben der Tonaufzeichnungen:

=>Datenschutzzentrale_edit.mp3
=>Soundclip29_edit.mp3
=>Soundclip30_edit.mp3

Der informierte Zeitgenosse, der seine Rechte kennt, würde natürlich angesichts so eines absurden Geschwurbels spätestens nach dem dritten Satz in schallendes Gelächter ausbrechen und anschließend die Frau Thusnelda fragen, ob sie eigentlich noch alle Tassen im Schrank hat und ernsthaft selbst den Mist glaubt, den sie da erzählt.

Unserem Forenmitglied gelingt es immer wieder vorzüglich, das Verhalten einer unsicheren alten Frau am Telefon nachzustellen, um die Sprecherinnen hinzuhalten, teilweise über 10 Minuten lang, bis diese erkennen müssen, dass sie hier nicht weiterkommen, weil die alte Dame leider auf stur schaltet und so gar nicht "einsichtig" ist.

Anders wird der Fall dagegen bei den tatsächlich anvisierten Opfern liegen. Wahrscheinlich wird hier selektiv die Zielgruppe solcher Senioren herausgesucht, die in der Vergangenheit tatsächlich Bekanntschaft mit den vielfältigen Fangarmen des Wiener Gewinnspielkarussells gemacht haben, und die auch bereits massiv von Inkassobüros und Anwälten mit Zahlungsaufforderungen belästigt wurden. Die Daten dieser Betroffenen dürften im illegalen Adresshandel kursieren bzw. direkt aus der Quelle des Wiener Karussells stammen. Es ist anzunehmen, dass die Betroffenen zum einen rechtsunkundig sind und zum anderen auch leicht manipulierbar, verängstigt aufgrund der massiven Probleme bis hin zur Zahlungsunfähigkeit, wenn monatlich gleich fünf oder mehr dieser illustren "Gewinnspieleintragungsdienste" das Konto geplündert haben. Diese Personen sind verunsichert und kennen ihre Rechte nicht. Daher kann als sicher gelten, dass ein guter Teil der Betroffenen leider die Nachnahmesendungen annehmen und bezahlen wird.

Diese Abzockerei ist Spezialität mehrerer Banden, die teilweise aus der Türkei, teilweise aber auch aus Deutschland agieren (herzlichen Gruß an die Saubande aus Hilden an dieser Stelle). Irgendwann - es ist alles nur eine Frage der Zeit - wird sich auch diese Bande an ihrer eigenen Geldgeilheit verschlucken und den Ermittlern ins Netz gehen. Es haben schon ganz andere gedacht, es könne ihnen schon nichts passieren. Gruß an Herrn E. aus Frankfurt, Gruß an die Herren K., A., und M. und jetzt auch an Herrn B. aus Wien an dieser Stelle.

Sollten die beiden anrufenden Damen sich selbst anhand ihrer liebevollen Stimmchen wiedererkennen, so seien diese gerne aufgefordert, unter Mitteilung ihrer ladungsfähigen Anschrift ein Löschgesuch an unseren Verein zu richten - wegen "Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte". Meine Damen! Sie können getrost davon ausgehen, dass es hier ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung Ihrer Betrugsmaschen inklusive der Tonaufzeichnungen gibt. Ihre Persönlichkeitsrechte unterliegen in diesem Fall eindeutig gegenüber dem öffentlichen Interesse. Des weiteren dürfen Sie sicher sein, dass wir - sobald uns Ihre echten Namen vorliegen, was schneller der Fall sein kann, als Sie denken - postwendend gegen Sie Strafanzeige wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug erstatten werden - § 263 Abs. 3 StGB. Mindestens ein saftiger Strafbefehl, wenn nicht ein 6-monatiger Aufenthalt im Cafe Viereck sollte Ihnen beiden hierbei sicher sein. Dort jedenfalls gehören Sie beide unserer Ansicht nach dringend einmal hin, Ihr sicherlich äußerst liebenswerter Chef, der sich dieses so schwachsinnige wie unverschämte Skript ausgedacht hat, ebenfalls.

Es gibt nicht die geringste Rechtfertigung für das, was Sie da machen. Finanzielle Not rechtfertigt beileibe nicht das, was Sie sich hier an boshafter Dreistigkeit und Frechheit gegenüber alten Menschen herausnehmen. Wie können Sie beiden Herzchen eigentlich morgens in den Spiegel schauen, ohne dass Ihnen speiübel wird? Möge Ihnen Ihre Frechheit einmal im Hals steckenbleiben. Hinsichtlich Ihres widerwärtigen Chefs haben wir solche Bedenken nicht, der dürfte wohl vollends schmerzbefreit sein - der ist sicherlich der Ansicht, das was er da treibt, gehöre zu seinen verbrieften Grundrechten im Rahmen kreativen Unternehmertums.

Nun denn, nur weiter. Irgendwann kriegen sie Euch alle. Es ist schon ganz anderen die Rolex vom Arm weggepfändet worden.

Rechtsanwalt Rudolph aus Ludwigshafen nimmt Zahlungsklage wegen Forderung aus Gewinnspielabzocke zurück

Dubiose Forderungen der CSS Kontor sowie Condor Forderungsmanagement wegen "Fortunatipp 49"

Immer wieder schreiben wir im Forum sowie in den Informationsartikeln in unserem Wiki, dass in Sachen Gewinnspielabzocke echte Zahlungsklagen vor Gericht gegen Betroffene extrem selten sind. Üblicherweise gibt es solche Gerichtsverfahren nicht, auch wenn diese Verfahren von den unseriösen Inkassobüros und Anwälten, die sich für die Beitreibung der dubiosen Forderungen hergeben, immer wieder angedroht werden.

Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen von dieser Regel. Eine dieser Ausnahmen kann dann eintreten, wenn die Betroffenen dummerweise (obwohl sie das gar nicht müssten...) eine sogenannte "Ratenzahlungsvereinbarung" mit Schuldanerkenntnis unterschreiben. Eigentlich gibt es bei einer unbegründeten Forderung nichts zu bezahlen, auch nicht auf Raten. Und eigentlich gibt es da auch gar nichts anzuerkennen. Diese Forderungen sind null und nichtig, basta. Leider lassen sich aber immer wieder einmal rechtsunkundige Verbraucher von den üblen Inkassodrohungen (die eigentlich nichts anderes sind als heiße Luft...) einschüchtern und unterschreiben solche Vereinbarungen. Davon raten wir natürlich immer wieder dringend ab, weil man mit solchen Vereinbarungen oft grundlos der Gegenseite einen Anspruch anerkennt, den es vorher gar nicht gab.

Die Rechtsanwaltskanzlei Bernd Rudolph aus Ludwigshafen ist dafür bekannt, im Geschäft mit den Mahnungen für solche dubiosen Zahlungsforderungen mitzumischen. Unter anderem wird für Forderungen aus der Inanspruchnahme angeblicher "Gewinnspieleintragungen" gemahnt, ursprünglich z.B. wegen eines Phantasieprojekts "Fortunatipp 49" (diese Namen sind Schall und Rauch), angeblich zuerst zugunsten einer Firma "Imvertec", die dann angeblich die Forderung über CSS Kontor an die Condor Forderungsmanagement in Ludwigshafen abgetreten haben soll.

Wegen Forderungen eben dieser ominösen "CSS Kontor" hat in der Tat bereits die Staatsanwaltschaft in Krefeld ermittelt (Az.: 2 Js 933/10). Gegen eine der hier beteiligten Krefelder Gewinnspiel-Abzockerbanden läuft in Krefeld bereits der Strafprozess, gegen einen anderen Teil der Bande laufen derzeit Ermittlungen. Auch angesichts der laufenden Ermittlungen bekommt die Condor Forderungsmanagement sowie die Kanzlei Rudolph ganz offensichtlich den Hals immer noch nicht voll, es wurden weiterhin Mahnungen an Betroffene verschickt.

Eine der Betroffenen dieser Mahnungen hat leider eine Ratenzahlungsvereinbarung nebst Forderungsanerkenntnis unterschrieben, dann jedoch nicht gezahlt. Und hier hat die Anwaltskanzlei Rudolph wohl vorschnell Morgenluft gewittert und Zahlungsklage vor dem Amtsgericht Krefeld gegen die Betroffene eingereicht. Möglicherweise in der trügerischen Hoffnung, dass sich die Betroffene entweder gar nicht oder nur unqualifiziert gegen die Klage wehren würde und man dann ein schönes Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil erreichen könnte. Welches sich dann auch im Rahmen der branchenüblichen Desinformationspropaganda als "Trophäenurteil" vielleicht gut machen würde.

Jedoch hat sich die Betroffene mit Hilfe eines eigenen Rechtsanwalts erfolgreich gegen die Zahlungsklage gewehrt. Ihr Rechtsanwalt hat zunächst einmal eine Klageabwehr geschrieben, wo auf die Sittenwidrigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung nebst nicht durchschaubarer Ursprungslegitimation und Abtretungsverhältnisse hingewiesen wurde.

Auf diese Klageerwiderung hin haben die Abzocker offensichtlich kalte Füße bekommen. Denn in der Tat stellen sich schon die Legitimationsverhältnisse äußerst dubios dar. Eine "Firma Fortunatipp 49" gibt es nicht. Offensichtlich hatte man Angst vor der Frage, wie die CSS Kontor bzw. die Condor Forderungsmanagement Inhaberin der Forderung einer Ursprungszedentin werden konnte, die es als eingetragene Firma gar nicht gibt. Angesichts des in Parallelfällen bereits laufenden Strafprozesses ergeben sich nicht zuletzt auch strafrechtliche Fragen hinsichtlich des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie wegen Geldwäsche und möglicher Steuerstraftaten.

In Anbetracht möglicher unangenehmer Weiterungen schien es da doch opportun zu sein, die Sache besser fallen zu lassen. Prompt wollte man erst gar keinen Prozess und auch kein negatives Urteil riskieren. Die Klage wurde zurückgezogen.
AG Krefeld, 1 C 475/12

Darüber hinaus hat auf Anforderung des Anwalts der Betroffenen die Gegenseite auch die unterschriebene Ratenzahlungsvereinbarung im Original wieder herausgegeben.

Dieser Vorgang zeigt zum einen, dass unsere Prognose, dass Gerichtsverfahren bei Gewinnspielabzocke üblicherweise nicht vorkommen, immer noch richtig ist. Selbst bei den ganz wenigen Ausnahmen, die überdies nur dann eintreten, wenn die Betroffenen grobe taktische Fehler gemacht haben (hätte die Betroffene sich von Anfang an einfach tot gestellt, wäre mit Sicherheit niemals geklagt worden...), zieht die Gegenseite schon bei der ersten qualifizierten anwaltlichen Gegenwehr sofort den Schwanz ein. Selbst bei unterzeichnetem Schuldanerkenntnis, wodurch die Lage der Betroffenen natürlich komplizierter wird, ist noch lange nicht Hopfen und Malz verloren. Diese Vereinbarungen sind bei unberechtigten Forderungen regelmäßig anfechtbar.

Der Vorgang zeigt in seiner ganzen Widerwärtigkeit aber auch die durch und durch böswilligen Absichten der Abzocker nebst ihrer vertretenden Anwälte und Inkassobüros. Man weiß selbst ganz genau, auf welchem rechtlichen und auch gefährlichen Treibsand man steht. Trotz der längst in Parallelfällen laufenden Ermittlungen und Strafprozesse lässt man es nicht bleiben, weiterhin die dubiosen Forderungen beizutreiben, und man äußert gegenüber den rechtsunkundigen Betroffenen mit dem Brustton der Überzeugung, es gebe gar keine Alternative zur Zahlung. Diese Vorgehensweise darf man durchaus auch als eindeutiges Votum der Beteiligten hinsichtlich deren Meinung über unseren Rechtsstaat ansehen.

Betroffenen, die von Mahnungen und Forderungen aus Gewinnspielabzocke seitens der Anwaltskanzlei Rudolph bzw. der Condor Forderungsmanagement in Ludwigshafen belästigt werden, empfehlen wir auch weiterhin, die Forderungen nicht zu bezahlen, und auf keinen Fall die Ratenzahlungsvereinbarungen nebst Schuldanerkenntnissen zu unterschreiben. Weitere Informationen finden Sie auch in unserem >>>Informationsartikel im Wiki<<<.

Wir empfehlen aber auch das Erstatten einer Strafanzeige wegen des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, unter Hinweis auf die bei der Staatsanwaltschaft Krefeld sowie am Landgericht Krefeld bereits anhängigen Verfahren (Az.: 2 Js 933/10).

GWE Wirtschaftsinformations GmbH schickt ausgerechnet dem Antispam e.V. ein Eintragsschwindelformular

Mit Urteil vom 14.02.2012 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 100/11) der GWE Wirtschaftsinformations GmbH die Verwendung der alten Angebotsformulare verboten.
Mehr dazu auf der Webseite des RA Dr. Damm.
Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass keine Geschäftsmodelle geduldet würden, die darauf aufbauen, dass der Adressat eines Formulars unaufmerksam ist, unabhängig davon, wie viele tatsächlich getäuscht wurden.


Dieses Urteil hat jedoch nicht dazu geführt, dass die GWE nunmehr Formulare benutzt, die etwa jetzt den rechtlichen Anforderungen an einen bindenden Vertragsschluss gerecht würden, und die nicht mehr wettbewerbswidrig wären. Natürlich, das war vorhersehbar: die Katze lässt das Mausen nicht.

Da die GWE offenbar ausgerechnet die Verantwortlichen des Verbraucherschutzvereins Antispam e.V. für dämlich genug hält, die Unterschrift unter dieses unten mit unseren Markierungen in Rotschrift wiedergegebene Schwindelformular zu setzen, hat die GWE unserem Verein dankenswerterweise so ein schäbiges Blatt in der aktuell verwendeten Fassung (Stand: Oktober 2012) per Post zukommen lassen. Dieses Anschauungsstück unlauterer Adressbuchwerbung möchten wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten, und wir möchten auch den Betroffenen zeigen, warum das verwendete Formular nach wie vor wettbewerbswidrig ist, und warum nach wie vor durch eine Unterschrift kein rechtswirksamer Vertrag zustandekommt, wie dies auch in der Vergangenheit bereits in mehreren Urteilen gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH bestätigt wurde.

Formular GWE
Formular GWE


Unsere Anmerkungen anhand der Markierungen im Einzelnen:

1) Obwohl bereits in mehreren Gerichtsurteilen dieses Verhalten gerügt wurde, arbeitet die GWE wieder mit irreführenden Bezeichnungen wie "Gewerbeauskunft", "Zentrale" und "Erfassung", die in arglistiger Täuschungsabsicht einen offiziellen Charakter des Schreibens vorspiegeln sollen. Besonders dann, wenn diese Schreiben kurz nach der Firmengründung und nach erfolgtem Registereintrag ins Haus flattern, kann der vorschnelle Eindruck entstehen, es handle sich um eine Angelegenheit wegen des offiziellen Gewerbeeintrags beim Gewerbe- oder Handelsregister.

2) "...bei Annahme": Damit ist vermutlich die Annahme eines Vertragsangebots gemeint. Es ist aber nicht explizit von einem Vertrag die Rede. Die GWE kann hier also nicht argumentieren, der Kunde habe eine rechtswirksame Bestellung erteilt. Das Wort "Annahme" kann aber auch dahingehend missverstanden werden, dass damit die Annahme der Post gemeint sei. Auch dieser Begriff wird also in Täuschungsabsicht verwendet.

3) Mit der Nennung des Ortsnamens wird ein Bezug zum offiziellen Gewerberegister des Orts Deidesheim suggeriert. Die URL "http://gewerbeauskunft-zentrale.de/deidesheim" ist nämlich gar nicht aufrufbar. Der Webserver meldet einen Fehler.

4) Der dezent gestaltete Preishinweis wird nur gefunden, wenn man aktiv danach sucht. Der Preishinweis widerspricht in dieser Form nach wie vor den Bestimmungen der Preisangabenverordnung (§ 1 Abs. 6 PAngV), wonach ein Preishinweis "...leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar..." zu sein hat.

5) Nur der sehr aufmerksame Leser wird an diesem Satz erkennen, dass er mit der Unterschrift (angeblich) einen kostenpflichtigen Vertrag eingeht. Der nur durchschnittlich aufmerksame oder evtl. unaufmerksame Leser wird diesen kleingedruckten Passus nicht aufnehmen und der Meinung sein, dass es nur um die Überprüfung der Richtigkeit der im offiziellen Gewerberegister eingetragenen Daten gehe. Hervorzuheben ist, dass das OLG Düsseldorf in seinem Urteil auch den unaufmerksamen Gewerbetreibenden vor diesen wettbewerbswidrigen Angebotsgestaltungen schützen will.

6) Mit der Formulierung "Annahme des Angebots" bezieht sich der Dienstleister auf die Formulierungen im Kleingedruckten. Es bleibt damit beim nicht sehr aufmerksamen Lesen des Formulars unklar, was mit "Angebot" gemeint ist, weil ein direkter, unübersehbarer Bezug zur Kostenpflicht im Sinne einer sofort ersichtlichen Preisangabe nicht hergestellt wird.

7) Nur der aufmerksame Leser, der womöglich die Masche schon kennt, registriert, dass er mit seiner Unterschrift (angeblich) einen Auftrag erteilt. Anhand der fettgedruckten Bitte, schnell mal eben die Richtigkeit der Angaben zu prüfen, wird der gutgläubige Leser in dem Glauben gehalten, es gehe lediglich um einen Datenabgleich.

8) Es fehlt die Angabe der Umsatzsteuer-Id. Im Impressum der Webseite ist sie immerhin genannt.

9) Erst hier erfährt der sehr aufmerksame Leser, dass es sich um das "Angebot" einer privaten Firma und eben nicht um den offiziellen behördlichen Registereintrag handelt. Der unaufmerksame oder der durchschnittlich aufmerksame Leser soll das nach Möglichkeit gar nicht so genau wissen.


Kurzum: nach wie vor ist das Angebotsformular wettbewerbswidrig, denn es baut auf der Gutgläubigkeit des nicht besonders aufmerksamen Lesers auf, und es beinhaltet Verwechslungsgefahr mit offizieller behördlicher Post.
Nach wie vor entsteht aus der Unterschrift unter das Formular regelmäßig kein rechtlich bindender Vertrag.

Da der Vereinsvorstand des Antispam e.V. weder mit dem Klammerbeutel gepudert wurde noch sich die Hosen mit der Beißzange anzieht, wird er selbstverständlich dem Ansinnen der GWE nicht nachkommen und sicherlich nicht die Unterschrift unter dieses alberne Formular setzen.

Allerdings raten wir den Betroffenen, die das Formular unterschrieben und zurückgeschickt haben, dringend dazu, die Forderungsabwehr von einem Anwalt vornehmen zu lassen. Es muss die Anfechtung des Vertrags erklärt werden. Hierzu verlangen die Gerichte von den Gewerbetreibenden eine relativ zeitnahe Reaktion. Und es muss eine qualifzierte Begründung erfolgen.

Wenn sich die Betroffenen qualifziert mit einem Anwalt wehren, dann ist die Wahrscheinlichkeit, von der GWE tatsächlich auf Zahlung verklagt zu werden, wahrscheinlich eher gering. Und in diesen Fällen ist bei guter Klageabwehr Ihres Anwalts die Wahrscheinlichkeit, dass die GWE in Düsseldorf verliert, sehr hoch. Es gibt hierzu bereits diverse Referenzurteile aus Düsseldorf:

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2011
- 21 C 8123/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale muss 574,06 EUR Eintragungskosten zurückzahlen und Anwaltskosten erstatten
Versäumnisurteil gegen GWE Wirtschaftsinformations-GmbH

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011
- 42 C 11568/11 -
Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden
Vertrag erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung gem. § 123 BGB

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2011
- 35 C 9172/11 -
AG Düsseldorf: Vertrag der Gewerbeauskunft-Zentrale wahrscheinlich sittenwidrig und wegen arglistiger Täuschung anfechtbar
Gewerbeauskunft-Zentrale muss Prozesskosten bezahlen

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011
- 28 C 15346/10 -
AG Düsseldorf zu Gewerbeauskunft-Zentrale: Bei nicht fristgerechter Annahme des GWE-Vertragsangebots besteht kein Vertrag und keine Zahlungsverpflichtung
Kunde klagte auf Feststellung, dass kein Vertragsverhältnis aus zu spät zurückgeschicktem Eintragungsformular besteht


Die Betroffenen sollten auch unsere >>>Informationsseite zum Adressbuchschwindel<<< sowie den >>>Forenthread<<< lesen.

Die neuen Leiden der Autokette

Seit drei Monaten werden deutsche Handybesitzer bundesweit massenhaft mit Spam-SMS-Werbung für ein Internet-Autoportal bombardiert. Dabei preist immer wieder ein "Peter", manchmal auch ein "Uwe" oder "Sebastian", das Portal autokette.de an, mit folgendem Text:
Hallo, du musst dir die Seite unbedingt anschauen. www autokette.de. Hab ich neu entdeckt.Gruss Peter

Oder mit ähnlichem Gefasel.
Bei autokette.de handelt es sich um ein Anzeigenportal für Autoverkäufe.

Sowohl in unserem Internetforum als auch in anderen Blogs und Verbraucherschutzportalen wurde über diese Spams berichtet.
=>Forenthread im Forum bei antispam-ev.de

Natürlich ist eine solche Berichterstattung den betreffenden Firmen immer wieder ein Dorn im Auge. Und so hat es auch hier nicht lange gedauert, bis auf dem Antispam Telefon der erste Anruf wegen einer Löschaufforderung einging. Man forderte uns mit einigem Nachdruck zur Löschung der Forenbeiträge auf und behauptete, die Spam-SMSen seien nicht von den Betreibern von autokette.de versendet worden, sondern wahrscheinlich von einem konkurrierenden Internetportal, in der Absicht, der autokette.de Schaden zuzufügen.

Dass diese Spams versendet wurden, ist wohl unbestreitbar. Jedoch wird in unseren Beiträgen nicht behauptet, dass autokette.de als Urheber der Spams feststehe. Weder für eine solche Behauptung noch für die Behauptung der autokette.de bezüglich eines Fremdverschuldens haben wir bisher zugkräftige Anhaltspunkte. Allerdings gingen die Spamwellen nun über mehrere Monate, und die Spams waren eindeutig so aufgemacht, dass die beworbene Webseite ausschließlich begünstigt wurde. Bei einem Fremdverschulden hinsichtlich eines sogenannten "Joe-Jobs" würde man eigentlich eine bösartige Last in Form eines aktiv rufschädigenden Anteils erwarten. Dies war aber in den Spams nicht erkennbar. Auch hat der Spammer mit einem erheblichen Aufwand gearbeitet, er hat offenbar willkürlich ganze Nummernblöcke angespammt, und er hat den Versand durch Nutzung etlicher verschiedener anrufender Rufnummern getarnt. Ein erheblicher Aufwand für einen "Joe-Job". Insofern konnten an der Darstellung der autokette.de durchaus Zweifel aufkommen.

Solche Zweifel an der Darstellung der autokette hat wohl auch die Bundesnetzagentur, vielleicht hat sie auch konkretere Hinweise. Jedenfalls hat die Bundesnetzagentur gegenüber dem Betreiber der autokette.de eine Untersagung des Geschäftsmodells ausgesprochen und auch etliche der Rufnummern abschalten lassen. In einer Pressemeldung der BNETZA vom 29.08.2012 heißt es:
=>Pressemeldung der Bundesnetzagentur zu SMS-Spams für autokette.de
Die Bundesnetzagentur hat gegenüber dem Betreiber des Internetportals www.autokette.de eine Geschäftsmodelluntersagung ausgesprochen. Dem betroffenen Unternehmen wird untersagt, unverlangte Werbung per SMS an Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu versenden oder durch Dritte versenden zu lassen.
[...]
Die Bundesnetzagentur bittet die Verbraucher auch weiterhin, sie über derartige Werbe-SMS zu informieren. [...]

Man akzeptiere dieses Vorgehen nicht und werde alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um dies zu unterbinden. Aus dem Munde der BNETZA ist das schon eine sehr deutliche Wortwahl.

Bisher hat der Verein Antispam e.V. trotz wiederholter nachdrücklicher Telefonate jedenfalls die Forenbeiträge nicht gelöscht. Hierzu sahen wir keinen Anlass.
Hieran hat auch das uns von einem Solinger Anwalt zugegangene Abmahn-Fax nichts geändert, mit dem wir unter Fristsetzung eines Tages zu Löschung der Beiträge aufgefordert wurden, und in dem uns Äußerungen "in außerordentlich despektierlicher Weise" sowie eine "teilweise indiskutable Wortwahl" vorgeworfen wurde, die "sicherlich den Straftatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB" erfülle. Seine Mandantin wolle und werde jedenfalls unser Verhalten nicht länger hinnehmen und habe ihn mit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung beauftragt, wenn nicht gelöscht werde.

Gelöscht haben wir nicht, und bis heute ist eine solche einstweilige Verfügung hier auch nicht zugegangen. Da der ausgewiesene Solinger Experte für Sozialrecht entweder den Verfügungsantrag nicht beim Gericht durchbekommen hat oder aber erst gar keinen gestellt hat, mithin also erfolglos war, hat man dann mit weiteren Telefonanrufen versucht, uns einzuschüchtern:

  • Man wolle wissen, bis wann der Verein zahlen könne, denn man wolle jetzt die Rechnung schreiben.
  • Man habe uns zwei Briefe geschickt, da stehe alles drin.
  • Auch, wenn er, der Anrufer, aus Afghanistan käme, sei er kein Mörder [sic!], aber für autokette.de werde er sein Leben geben.
  • Er werde direkt vorbeikommen und das Geld kassieren.
  • Man schicke uns die Hells Angels vorbei.
  • Und so weiter und so fort.

Mindestens ein weiterer Blogbetreiber wurde mit ähnlichen Anrufen traktiert, unter der Behauptung, der Antispam e.V. werde die Beiträge ebenfalls in Kürze löschen. Von solchen Anwandlungen der notleidenden Autokette lassen sich durchaus manche Blogbetreiber einschüchtern. Nicht so der Vorstand des Antispam e.V. Dieser hat aber jetzt die Faxen dicke von dem Kasperletheater, und er hat gegen den Betreiber der autokette.de negative Feststellungsklage eingereicht bezüglich der Abwehr der Löschaufforderung.
Irgendwann reicht es nämlich. Die deutschen Gesetze gelten auch für Herrn A.

Das Portal autokette.de ist laut Aussage des Betreibers kostenfrei nutzbar und auch werbefrei. Es ist nicht ersichtlich, wie damit Einnahmen generiert werden sollen. Trotzdem wird für dieses Portal ein beträchtlicher Werbeaufwand betrieben, unter anderem kürzlich sogar mit Schaltung von Radiowerbung. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, was mit diesem Portal eigentlich bezweckt wird.
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