Antispam e. V. News

Insolvenz ist ein Klax - mit TelDaFax!

Seit Monaten listet das Forum des Antispam e.V. chronologisch die Netzkündigungen des Troisdorfer Stromvermarkters TelDaFax auf. Heute passierte dann das, was aus Sicht des Antispam e.V. schon lange vorhersehbar war: TelDaFax hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht in Bonn gestellt. Diverse Medien, so das Handelsblatt und die Tagesschau berichten bereits über die Zahlungsunfähigkeit von TelDaFax.

Verbraucher, die per Überweisung Geld an den Stromvermarkter zahlen - dies teilweise für ein ganzes Jahr im Voraus - haben nun ein Problem: der Grundversorger des jeweiligen Wohnortes beliefert zwar ersatzweise die ehemaligen TelDaFax-Kunden, möchte hierfür aber auch bezahlt werden. Die Folge für jeden einzelnen Verbraucher: er darf seinen Strom doppelt zahlen: an TelDaFax und an den Grundversorger. Laut des Juristen Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, der von Handelsblatt als auch von der Tagesschau zitiert wird, haben die Kunden, bei denen TelDaFax abbuchte, haben bessere Karten: wenn "die Abbuchung weniger als sechs Wochen her ist, könne der Kunde die Abbuchung bei seiner Bank rückgängig machen", so Schröder. Das ist so nicht korrekt. Nach den Richtlinien der Bundesbank zum SEPA-Verfahren, die seit dem November 2009 gültig sind, sind es 8 Wochen.

Allerdings könnte hier aber auch der Standpunkt vertreten werden, dass die Nichtleistung seitens Teldafax einen nachträglichen Widerspruch gegen die Lastschrifteinzugs-Ermächtigung möglich macht, dann wäre ein Rückbuchen sogar bis 13 Monate nach Kontobelastung möglich. Dies sollte aber im Einzelfall mit einem Rechtsanwalt besprochen werden. Weiterführende Hinweise zu Lastschriften finden sich im Wiki des Antispam e. V., insbesondere auch zum Märchen der 6-Wochen-Frist.

Weiterhin berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Mitarbeiter von TelDaFax: "Es wurde ein Team von loyalen Leuten gebildet die schreddern seit zwei Monaten den ganzen Tag Unterlagen." Angeblich handelte es sich um belastendes Material und Kundenpost. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat unter dem Aktenzeichen 410 Js 511/10 bereits Ermittlungen in die Wege geleitet.

DDoS erfolgreich abgewehrt

Die Website des Antispam e. V. war am 14.05.2011 zeitweise sehr schlecht zu erreichen, da wir unter einer DDoS-Attacke standen. In der Regel sind Online-Kriminelle, Spammer und Betrüger die Auftraggeber eines solchen DDoS-Angriffs.

Eine Distributed Denial of Service-Attacke (DDoS) ist eine Möglichkeit, eine unliebsame Webseite zumindest kurzfristig derart zu stören, dass Informationen, die auf dieser Seite normalerweise zum Abruf bereitstünden, nicht mehr aufrufbar sind. Eine solche Attacke funktioniert nur über sogenannte Botnetze. Rechner - jeder auf der Welt - kann durch Viren und Trojaner durch einen Fremden ferngesteuert werden. Mit den ferngesteuerten Rechnern können auf Befehl eines "Master"-Rechners sinnlose Verbindungsanfragen an den Zielrechner gerichtet werden. Dieser wird durch die vielen, gleichartigen Anfragen überlastet und oft innerhalb kurzer Zeit wegen Erreichens der Belastungsgrenze lahm gelegt.

So hat Antispam-ev.de am 14.05. einen neuen Besucher-Rekord aufgestellt: 7.079 Gäste waren gleichzeitig online - also haben über 7000 Rechner gleichzeitig unseren Server überlasten wollen. Dank unserer Administratoren konnte der Angriff abgewehrt werden. Die Webseite ist mittlerweile wieder normal erreichbar.

Achten Sie darauf, ein Antivirenprogramm auf Ihrem Computer zu installieren und das Programm regelmäßig zu aktualisieren. Öffnen Sie keine Mails von unbekannten Absendern und nutzen Sie eine Firewall. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in unserem Wiki.

Wir versprechen: wir werden nicht aufhören, kritisch über neue Abofallen, dreisten Spam und Datenschutzpannen berichten. Und wir leuchten natürlich auch weiterhin mit Taschenlampen in die Rattenlöcher.
Antispam e. V. - Denn wir sind die Guten!

Der Antispam e. V. ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration Freiheit statt Angst 2010 auf

Der Vorstand des Antispam e. V. hat beschlossen, sich an der Demonstration Freiheit statt Angst 2010 am 11.09.2010 in Berlin am Potsdamer Platz um 13 Uhr zu beteiligen. Der Verein kann sich mit den Zielen der Demo identifizieren und unterstützt diese.

Neben den Forderungen nach Abbau der Überwachung schließen wir uns insbesondere den Forderungen nach Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet an. Eine für unsere Aufklärungsarbeit entscheidende Kernforderung ist der Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet. Wir betreiben ein erfolgreiches Internet-Forum, auf dem viele aktive Benutzer ihre Erfahrung im Kampf gegen jede Form der unerwünschten und teils illegalen Werbung austauschen. Die hierbei angesprochenen Firmen und Organisationen sind massiv daran interessiert, diesen Wissensaustausch mit allen Mitteln zu unterbinden. Im Wochenrhythmus werden wir mit Löschaufforderungen und Abmahnungen überzogen, mit der Forderung, bestimmte für die betroffenen Unternehmen unliebsamen Inhalte zu entfernen. Der Antispam e. V. wehrt sich oft erfolgreich gegen eine Löschung, aber es kommt auch vor, dass wir, um risikoreichen und kostspieligen Verfahren aus dem Weg zu gehen, der Löschforderung nachkommen müssen, weil wir die beschriebenen Inhalte nicht stichfest belegen können. Für Einzelpersonen ist der Betrieb eines offenen Meinungsforums in Deutschland mittlerweile zum existenzbedrohenden Unterfangen geraten. Von einem "rechtsfreien Raum", wie ihn diverse Politiker immer wieder gebetsmühlenartig heraufbeschwören suchen, ist das deutsche Internet heute meilenweit entfernt.

Deshalb fordern wir unsere Mitglieder und Anhänger auf, sich am 11.09.2010 in Berlin an der Demonstration Freiheit statt Angst 2010 zu beteiligen und das Projekt aktiv zu unterstützen.

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA - jetzt mitzeichnen!

Der Antispam e. V. unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Der elektronische Entgeltnachweis, stellt nach Ansicht des Antispam e. V. eine unnötige Datensammlung dar, die den Bürger für den Staat allzu transparent werden lässt. Wir erachten jegliche unnötige Anhäufung von Datenbergen als kritisch, da, wie die Datenskandale in der Vergangenheit wiederholt gezeigt haben, u. a. nicht gewährleistet ist, dass nicht durch Unbefugte drauf Zugriff genommen wird.

Details zu ELENA finden sich hier.
Die Verfassungsbeschwerde kann hier mitgezeichnet werden: https://petition.foebud.org/petitions/6/start

Bitte die extrem kurze Frist beachten, in der der Brief zurückgeschickt werden muss. Spätesten nächste Woche muss das Schreiben abgeschickt werden.

Wegweisender Beschluss des Landgerichts Berlin in Sachen e-Mail-Spam: Unterlassungsanspruch darf sich nicht nur auf die spambetroffene Mailadresse beziehen

Bisher orientierte sich ein Teil der Rechtsprechung in Sachen E-Mail-Spam oft an der Auffassung, dass ein Unterlassungsanspruch immer nur bezüglich derjenigen Mailadresse bestehe, auf der auch der Spam eingegangen ist. Das bedeutet: Wenn dieselbe Person dann weiteren Spam von demselben Absender auf anderen Adressen bekam, musste der Unterlassungsanspruch jeweils neu für die jeweilige Adresse erstritten werden. Obwohl hierzu der BGH bereits eine entgegenstehende Rechtsauffassung geäußert hatte (BGH-Entscheidung "E-Mail-Werbung I" vom 11.03.2004 zum Aktenzeichen I ZR 81/01, GRUR 2000, 907), gab es dennoch etliche Gerichte, die die Unterlassungsansprüche von Spamopfern auf die konkret bespammten Adressen beschränken wollten.

Das Landgericht Berlin stellte sich dem nun in einem Beschluss vom 16.10.2009 (15 T 7/09) entgegen. Den spammenden Antragsgegnern wurde im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, an den Antragsteller weiter unverlangte Werbe-E-Mails zuzusenden. Hierbei erfolgte ausdrücklich keine Beschränkung auf die spambetroffene Mailadresse; der gerichtlich festgestellte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf alle etwaigen Mailadressen, die vom Antragsteller verwendet werden.

In der Begründung zu dem Beschluss heißt es unter anderem:
Die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr ist auch nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des AntragssteIlers beschränkte Unterlassungserklärung vom 11.9.2009 (BI. 57 d. A) ausgeräumt worden. Der BGH hat insofern ausgeführt (GRUR 2004, 517 -E-MailWerbung):

'Der Unterlassungsanspruch des KI. ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails mit dem Rundschreiben an diejenigen E-Mail-Adressen beschränkt, an die die Beklagte bislang bereits E-Mails versandt hat (E-Mail-Adressen unter Verwendung der Domains "s.de" und "i.de"). Denn der Anspruch umfasst nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen (vgl. BGH, GRUR 2000,907,909 = NJW-RR 2001,620 -Filialleiterfehler).'

Dem ist lediglich hinzuzufügen, dass für die Antragsgegner so zwar ein erheblich höheres Risiko eines Verstoßes besteht (vgl. KG, Beschluss vom 28.3.2003 -9 U 352/02), was aber nur dann zum Tragen kommt, wenn sie weiterhin unzulässigerweise unerbetene E-Mail-Werbung versenden, sich also weiterhin rechtswidrig verhalten.


Mit dieser Entscheidung wird geltendes Wettbewerbsrecht insofern konsequent umgesetzt, als es nunmehr für die Werbewirtschaft riskanter werden dürfte, Werbe-E-Mails zu versenden, ohne die Einwilligung der Adressaten einzuholen. Die Haltung des LG Berlin ist letztendlich nur logisch. Wenn man die im UWG enthaltenen Regeln für den Versand von Werbe-E-Mails korrekt anwendet, ist die Versendung von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Adressaten immer rechtswidrig, gleichgültig an welche Adressen sie unerbeten gerichtet werden. Die Beschränkung der Unterlassungserklärung auf bestimmte Mailadressen ließe dem unlauter arbeitenden Unternehmen ein Schlupfloch, welches zur bewussten Umgehung des Spamverbotes dienen könnte. Es könnte weiterhin ohne Prüfung der Einwilligung weitere Mails senden und müsste zur Vermeidung von vereinbarten Vertragsstrafen bzw. gerichtlichen Ordnungsgeldern lediglich die ihm bekannten Adressen von "Werbeverweigerern" aus der Datenbank herauswaschen. Das kann jedoch nicht im Sinne des UWG sein.

Die Entscheidung könnte im übrigen wohl entsprechend auf unlautere Telefonwerbung übertragen werden. Sollte sich dieses bahnbrechende Urteil in der Rechtsprechung durchsetzen, so hätte dies auch Folgen für den illegalen Adress- und Datenhandel. Die Werbetreibenden hätten bei Ankauf und Verwendung sogenannter "opt-in"-Datenbestände, bei denen nicht die Zustimmung für den Erhalt von Werbung eingeholt wurde, mit Recht ein hohes Risiko zu tragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass hierbei eine Person, welche bereits einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hat, über eine andere Telefonnummer bzw. Mailadresse angespammt wird, die nicht mit der "Listenwäsche" aus der Datenbank entfernt wurde, wäre sehr hoch. Damit würden vereinbarte Vertragsstrafen oder gerichtliche Ordnungsgelder künftig weitaus häufiger fällig werden. Letztendlich wäre dies ein schwerer Schlag für den Datenschwarzmarkt.

Es wäre daher den Werbetreibenden künftig dringend zu empfehlen, ausschließlich Datenmaterial zu verwenden, bei dem die Werbeeinwilligungen über das sogenannte "Double-Opt-In-Verfahren" verifiziert wurden. Für Spamopfer ergibt sich hieraus die Konsequenz, dass Unterlassungserklärungen, die sich nur auf die spambetroffene Mailadresse beschränken, nicht mehr unbedingt akzeptiert werden müssen.

Hier der Artikel auf der Webseite des RA Stefan Richter

Ist Ping-Betrug am Telefon legal?

Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte "Ping-Anrufe". Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger "Mehrwertanbieter", um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren.

Solche "Ping-Anrufe" funktionieren dergestalt, dass der Mehrwertanbieter reihenweise ganze Nummernblöcke mit automatischen Anwählmaschinen durchtelefoniert, dabei wird die Anwählmaschine so eingestellt, dass nach dem ersten Klingelton sofort "aufgelegt" wird. Weil nun eine gewisse Zahl von Opfern denkt, hier einen Anruf verpasst zu haben, erfolgt dann häufig ein Rückruf auf die im Display angezeigte 0137-Nummer. Nur um dann festzustellen, dass man "gelinkt" wurde und soeben einen wenn auch kleinen Beitrag von 1 € zur Mehrung fremden Einkommens geleistet hat. Ein Geschäftsmodell, das sich lohnt - wenn pro Durchgang zehntausende Nummern angewählt werden.

Insgesamt ist überhaupt hierzulande eine Zunahme solcher "kreativer" Geschäftsmethoden zu verzeichnen. So muss der Normalverbraucher nicht nur im Internet, sondern schon dann, wenn er nur den Telefonhörer abhebt, stets auf der Hut sein und mit unseriösen Machenschaften aller Couleur rechnen, um nicht buchstäblich jeden Tag das Fell über die Ohren gezogen zu bekommen. Schon lange erweckt dieses Verhalten "innovativer Jungunternehmer" beim Normalverbraucher erheblichen Unmut. Dieser muss einfach zunehmend den Eindruck bekommen, er sei lediglich noch Zielobjekt, um zu seinen Lasten zur fremden Bereicherung zu dienen.

Es ist die Aufgabe der Justiz, die Bevölkerung so weit irgend möglich vor solchen "Geschäftsmodellen" zu schützen. Bisher war auch die Justiz eigentlich der Ansicht, dass solche 0137-Ping-Anrufe einen Betrug darstellen. So hat das LG Hildesheim in der Urteilsbegründung zu einem Prozess wegen eines 0190-Ping-Betrugs folgendes ausgeführt (v. 10.02.2004, 26 KLs 16 Js 26785/02):

Mit einer solchen auf den Zufluss von Telefongebühren aus den eingerichteten Service-Nummern gerichteten Zielvorstellung programmierte der Angeklagte F… die Software der Audiotex-Plattform dahingehend, dass sie auf der Grundlage einer zuvor eingerichteten Datei mit den Daten von 838.880 deutschen Mobilfunkteilnehmern für jede der beiden 0190er-Servicenummem in Einzelläufen jeweils Teilnehmer anwählte. Das Programm wurde so eingestellt, dass die Verbindung sofort nach vollständiger Anwahl der Rufnummer unterbrochen wurde, so dass die Teilnehmer keine Chance hatten, den automatisierten Anruf anzunehmen.


Beabsichtigte Folge war, dass im Display der Mobiltelefone der Angerufenen ein entgangener Anruf durch die jeweils von der Audiotex-Plattform gerade verwendete 0190er-Servicenummer angezeigt wurde.


Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft mit Beschluß vom 23.09.2004 bezüglich eines Angeklagten wegen dessen Strafaussetzung zur Bewährung zur Neuentscheidung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. Grundsätzliche Zweifel an der Strafbarkeit der dem Verfahren zugrundeliegenden Lockanrufe hatte der BGH ebenfalls nicht geäußert.Das LG Hildesheim hat sich auch mit dem Argument auseinander gesetzt, der Rückrufer habe bei entsprechender Sorgfalt erkennen können, dass es sich um eine teure Mehrwertnummer handelt. Man argumentierte:

Das Recht schützt auch die Unaufmerksamen


und schloss einen Einfluß dieser Tatsache auf die Tatbestandbestimmung aus.

Dabei ist zu bedenken, dass es sich im Hildesheimer Fall um eine 0190-Nummer handelte und das Risiko eines Anrufs auf diesen Nummern noch eher als "allgemein bekannt" gelten konnte, als dies bezüglich des Mißbrauchspotenzials der 0137-Gassen der Fall ist. Dieses Potenzial ist anscheinend nicht einmal dem Gesetzgeber bekannt, wie die Parlamentsdebatten um das TKG leider nur zu eindrücklich zeigen. In jedem Fall ging die plumpe Schutzbehauptung, die letztlich in der Platitüde hätte enden müssen, das Opfer sei "selbst schuld", vor dem LG Hildesheim so nicht durch. Es wurde hier mit Recht ein Betrug zu Grunde gelegt und der Täter auch dementsprechend verurteilt. Schon 2004 war ebenfalls die Staatsanwaltschaft in Augsburg der Meinung, dass 0137-Pinganrufe Betrug darstellen:0137-Betrug: Kripo ermittelt Tatverdächtige - teltarif.de News


Plötzlich sehen sich nun jedoch die Staatsanwaltschaft Hannover sowie die Generalstaatsanwaltschaft in Celle nicht mehr an die bisherige Rechtsprechung in dieser Frage gebunden. Ihrer Ansicht nach sei das ganze kein strafbarer Betrug, und die Opfer seien mehr oder weniger "selbst schuld". Im Kontrast zur bisherigen Rechtsauffassung steht nun die Verfahrenseinstellung zu aktuellen 0137-Ping-Betrugsfällen, verübt im Raum Hannover, in einem sehr merkwürdigen Licht. Auch auf eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle hin sah man keinen Anlass, in dieser Sache weiter tätig werden zu müssen. Unter dem Aktenzeichen GStA Celle, 2 Zs 1607/09 wies die GStA die Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens StA Hannover NZS 5322 Js 44041/09 wegen Betruges (Pingbetrug durch 0137-Lockanrufe) zurück. Oberstaatsanwalt Brandt erklärt dazu in seinem Ablehnungsbescheid, es sei:

nicht Aufgabe des Strafrechts, vor einer groben Sorgfaltspflichtverletzung zu schützen (OLG Celle, 1 Ws 279/06)


Weiter äußert er:
Ich teile die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass alleine das einmalige Anrufen unter Hinterlegung einer Rufnummer keine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB ist


Es ist nicht erkennbar, worin nach Ansicht des Oberstaatsanwaltes der Zweck des einmaligen Klingelns besteht, zumal, wenn man bedenkt, dass bei einem Mobilfunktelefon und bei entsprechend ausgestatteten Telefonen dieses Klingeln die Anzeige "Anruf in Abwesenheit" auslöst. Auch wird auf die Motivation eines Tatverdächtigen nicht eingegangen, welcher Tausende von Personen anruft - im (exklusiven!) Wissen darum, dass jeder Rückruf ihm Geld einbringt.

Kurzum: es ist vollkommen lebensfremd, hier eine andere Interpretation gelten zu lassen, als pure rechtswidrige Bereicherungsabsicht an fremdem Vermögen. Das konträre Urteil aus Hildesheim ist dem Oberstaatsanwalt bekannt, er wurde ausführlich auf dieses Urteil hingewiesen. Auf diese bisher geltende Rechtsprechung ist er jedoch nicht näher eingegangen. Ignoriert wurde auch die Ansicht des BGH, der an der grundlegenden Strafbarkeit des Ping-Betrugs keinerlei Zweifel geäußert hat. Auch die Aussage des Oberstaatsanwaltes, wonach die Mehrwertnummern heutzutage allgemein bekannt seien und daher der Anrufer nicht täusche, wenn er eine solche Nummer angebe, ist in der Sache umstritten - und sie ist vor allem nicht relevant, da diese Mehrwertnummer ja gar nicht die Nummer ist, unter der der Anrufer erreicht werden kann. Das allein stellt schon eine Täuschungshandlung dar (Entstellen der wahren Tatsache, dass ein Rückruf mit dem Ziel, den Anrufer zu erreichen, gar nicht möglich ist). Inzwischen wurde dagegen Beschwerde eingelegt und interessierten Kreisen diese Entscheidung bekannt gegeben.

Am gestrigen Freitag erschien hierzu ein Blogeintrag bei der Augsburger Allgemeinen:
(Von der Arroganz einer Staatsanwaltschaft - Augsburger Allgemeine Community)

Die Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, es läge kein Betrug vor, war ein fatales Signal. Es wäre dann eigentlich zu erwarten, dass auch andere Ermittlungsverfahren von der Einstellung bedroht sind, insbesondere die bundesweit nach Hannover abgegebenen verschiedenen Verfahren wegen des gleichen Sachverhalts (z.B. Js 47423/08 in Hannover als übergeordnetes Verfahren zu Staatsanwaltschaft Frankfurt, 3470 Js 240497/09) und insbesondere auch das im selben Bundesland laufende Ermittlungsverfahren der StA Osnabrück (NZS 140 Js 4466/07). Spätestens jetzt besteht an einer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft auch ein öffentliches Interesse (siehe exemplarisch die Meldung bei Heise.de).

Die Verfahrenseinstellung führt auch zu der kuriosen Situation, dass vielleicht demnächst in einem Gerichtsbezirk der Ping-Betrug "erlaubt" ist, im anderen dagegen nicht.Kann man dann den Ping-Betrügern bundesweit den Standort Hannover/Celle als "sicheres Fort Knox" empfehlen? - Hannover als Mekka des innovativen Mehrwertdienstbetrugs? Der "ideale Wirtschaftstandort für innovative TK-Betrüger"?

Die selbstverordnete Untätigkeit durch Einstellung des Verfahrens ist ein Schlag ins Gesicht den Zigtausenden Betroffenen gegenüber - allein die hohen Opferzahlen zeigen doch, dass der Oberstaatsanwalt hier die Lebenswirklichkeiten völlig verkennt. Als Verbraucher muß man sich fragen, ob inzwischen der banden- und gewerbsmäßige Betrug im Bereich der Telekommunikation zur gewohnheitsrechtlich legitimierten Bagatelle mutiert ist. Wie kann es in Deutschland völlig ohne Konsequenzen bleiben, wenn man auf solche Weise Geld verdient? Warum tut sich die deutsche Justiz so auffallend schwer mit der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, besonders wenn sie im Bereich der Telekommunikation oder des Internets verübt wird? Nimmt man inzwischen bewusst eine Erosion von rechtlichen Normen in Kauf, im Dienst einer vermeintlichen "Standortförderung"?

Update:

Inzwischen hat das niedersächsische Justizministerium die Beschwerde aufgegriffen. Dem Vernehmen nach wird man sich um Abhilfe bzw. um Vorlage der Akten bemühen.

Im Interesse des Verbraucherschutzes wäre eine Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit tatsächlich sehr zu wünschen. Es erscheint unverständlich, weshalb unter Mißachtung der Rechtsprechung des LG Hildesheim sowie des BGH ohne triftigen, ersichtlichen Grund plötzlich einem höchst fragwürdigen Bereicherungsmodell Straffreiheit zuerkannt wird, welches vorher nicht nur in anderen Bundesländern (StA Augsburg, 2003), sondern auch im gleichen Bundesland (StA Hildesheim) bisher als Betrug geahndet wurde.

Eine ausführliche Abhandlung über den strafrechtlichen Aspekt bei 0137-Ping-Anrufen finden Sie hier:
http://0137analyse.webs.com/

Unseriöser "Finanzdienstleister" muss Kaffeefahrt abblasen


Es gibt rund um Cloppenburg viele nette Firmen, die vorwiegend Senioren zu schönen Fahrten ins Grüne einladen, bei denen man sogar die Nachbarn und Freunde mitbringen darf, um mit diesen einen schönen Tag in Gesellschaft zu verbringen. Obendrein gibt es noch "garantierte Nominierungen" auf Geld- und Sachgewinne und einen riesigen Fresskorb - und das völlig gratis.
So wird es zumindest in den blumigen Prospekten der Veranstalter behauptet.

Und dann gibt es da doch gewisse Gruppierungen und Webseiten, die sich unter dem Deckmantel des "Verbraucherschutzes" zusammengetan haben, um diesen ach so wohlmeinenden Firmen, die doch nur das beste für Senioren möchten, das Leben schwer zu machen.

Gewinnbriefe.de, das Forum von Antispam.de, der Lahn-Dill-Kreis und die Verbraucherzentrale Hamburg, sie alle haben etwas gegen die Geldverschenker aus dem Oldenburger Münsterland.

Am 27.07.09 erwischte es den ehrenwerten Finanzdienstleister Dr. Brinkmann & Partner, der in Leverkusen eine Busladung voll mit "Geschädigten des Phillips Lotto Service" abholte, um diesen angeblich einen irgendwann versprochenen Gewinn auszuzahlen. Inzwischen ist dieses Unternehmen offenbar auch unter weiteren Namen aktiv: "Dr. Müller & Partner" sowie "Dr. Schneider & König Finanzdienstleistung". Aber es ist zweitrangig, wie man nun auch immer heißt - wo man doch nur den Menschen gutes tun will. Nachdem jedoch Ausdrucke der Antispam-Warnseite an einer Haltestelle verteilt wurden und der Busfahrer dies sah, sagte dieser, er dürfe davon nichts wissen, das könne ihn seinen Job kosten. Er habe nur den Auftrag, die Reisenden nach  Walberberg zu bringen. Kurz danach bekam er einen Telefonanruf, fuhr auf einen Parkplatz, telefonierte endlos, und sagte dann den potentiellen Gewinnern, er müsse sie nun allesamt unverrichteter Dinge wieder heim fahren.
Unklar ist allerdings, ob alle Senioren wirklich bemerkt haben, was sie da verpasst haben.

Unglaublich, was solch simple Ausdrucke aus einem Verbraucherschutzforum so zu leisten vermögen:

  • Sie sparen Diesel für das Busunternehmen.
  • Sie ermöglichen dem Busfahrer einen unverhofften freien Nachmittag.
  • Sie sparen den Senioren Zeit und jede Menge Geld und Nerven.
  • Sie sorgen für einen totalen Gewinnausfall der Kaffeefahrtenmafia an diesem Tag.
  • Sie verhindern eine Abzockveranstaltung, auf denen Ramsch zu Wucherpreisen verkauft wird.

Antispam e. V. - wir leuchten mit Taschenlampen in die Rattenlöcher. Informieren sie sich! Warnen Sie andere!

Zur Antispam-Infoseite über Kaffeefahrten: http://www.antispam-ev.de/wiki/Kaffeefahrt
Informations-Flyer zum Ausdrucken: http://www.antispam-ev.de/wiki/Bild:Flyer_kaffeefahrten.jpg

Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung und illegalen Datenhandel




Am 28. Januar 2009 findet im Bundestag
eine Anhörung zum Thema "Unerlaubte Telefonwerbung"
statt.
Der Bereich der unlauteren Werbung über Telefon verzeichnet in den
letzten Jahren einen kontinuierlichen Anstieg.
Dies
kommt nicht von ungefähr. Die Möglichkeiten des Verbrauchers, sich
gegen unlautere Telefonwerbung zu wehren, sind vor allem durch die
Tatsache begrenzt, dass die betreffenden Unternehmen in aller Regel
mit Rufnummernunterdrückung anrufen, und schon deshalb
wettbewerbsrechtliche Sanktionen kaum durchsetzbar sind.
Eng
einhergehend mit den Auswüchsen unlauterer Telefonwerbung ist jedoch
auch der illegale Datenhandel. Beide Probleme sind eng miteinander
verzahnt und sollten daher gleichzeitig angegangen werden.

Der
Antispam e.V. hat dem Rechtsausschuß des Bundestages dazu die
nachstehend aufgeführten Vorschläge unterbreitet:


Eine Erlaubnis zur Weitergabe
persönlicher Daten von Privatverbrauchern sollte nur noch in Form
einer einheitlich standardisierten Datenschutzbelehrung gültig
sein


Es sollte ein vollständiges Verbot der Kopplung der
Einwilligung zum Datenhandel mit einer bezogenen Leistung
gelten.


Den Meldebehörden sollte die Weitergabe persönlicher
Daten zu Marketingzwecken untersagt werden.


Für alle
telefonisch geschlossenen Verträge, aus denen eine langfristige
Bindung resultiert, insbesondere für:

*
Zeitschriften-Abonnements

* Lotterie-/Gewinnspiel-Vermittlungen
*
Versicherungen

* Stromverträge
*
Telekommunikationsverträge

sollte eine Vertragsbestätigung in
Schriftform vorgeschrieben werden.


Ein zweiwöchiges
Widerrufsrecht sollte auch für Zeitschriften-Abonnements
gelten.


Man beobachtet bei unlauter arbeitenden Unternehmen
sehr häufig die Praxis, dass dem Verbraucher niemals eine
ladungsfähige Anschrift des Firmensitzes mitgeteilt wird. Dies gilt
insbesondere bei Verkäufen auf sogenannten „Kaffeefahrten“, aber
auch bei unseriösen Abzock-Modellen im Internet. Auf diese Weise
wird leider oft erfolgreich das Widerrufsrecht sabotiert bzw.
Regressforderungen verhindert.
Es widerspricht schon dem Geist des
bürgerlichen Rechts, dass ein Vertrag mit einem Geschäftspartner
gültig sein soll, der seine ladungsfähige Anschrift nicht
offenbaren mag.


Daher sollte gelten:
Wird einem Verbraucher
bei einem Fernabsatzgeschäft die ladungsfähige Anschrift seines
Vertragspartners weder in einer schriftlichen Widerrufsbelehrung noch
in einer Vertragsausfertigung bekanntgegeben, so ist der Vertrag als
nichtig zu betrachten, und es besteht keine Zahlungspflicht.


Eine
Einladung zu Verkaufsfahrten bzw. Wanderlagern ohne Bekanntgabe der
ladungsfähigen Anschrift des Veranstalters sollte als unlauterer
Wettbewerb gelten.


Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer
bzw. mit gefälschter VOIP-Kennung sollten im UWG explizit als
unlauter eingestuft werden.


Die Strafen bei Zuwiderhandlung
gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sollten drastisch

verschärft
werden.