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§ 263a StGB neu

Satire

Die Politik hat sich die fortlaufenden Beschwerden der Bedenkenträger aus Marketing und innovativer Telekommunikationswirtschaft sehr zu Herzen genommen. Man will nunmehr nicht länger zulassen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch übertriebene Strafrechtsvorschriften beinträchtigt oder gar in seiner Substanz gefährdet werden könnte.

Übertriebene Vorwürfe von Verbrauchern, dass dieses oder jenes Geschäftsgebaren kreativer Unternehmer angeblich "Betrug" sei, beeinträchtigen im zunehmenden, nicht mehr hinnehmbaren Maße die Ausübung hochinnovativer Geschäftsmodelle.

Während eines ausgiebigen parlamentarischen Frühstücks haben die Vertreter aller politischen Parteien daher beschlossen, noch in dieser Legislaturperiode folgenden Gesetzentwurf zu einer ergänzenden Änderung des § 263 StGB (Betrug) einzubringen, um nunmehr für den bereits jetzt schon gewohnheitsrechtlich begangenen Betrug eine legale Grundlage zu schaffen und die unerträglichen Rechtsunsicherheiten damit zu beseitigen. Auch sollen damit die überlasteten und überforderten Staatsanwälte entlastet werden. Denn: wenn auch die neue Sichtweise bereits in begrüßenswerter Weise Eingang in die Rechtsprechung gefunden hat, so sollte dies doch als geltende Norm festgeschrieben werden. Hierzu wird zunächst einmal ein ergänzender § 263a ("Gewohnheitsbetrug") eingeführt, der in einigen Jahren, nachdem sich dies so eingebürgert haben wird, den jetzt noch vorhandenen § 263 vollständig ablösen soll.

Der bisher vorhandene § 263a (Computerbetrug) wird mit der Neufassung in "Gewohnheitsbetrug" ersetzt.

Diese Novelle wird als ein entscheidender Meilenstein zur Marktliberalisierung sowie zur Förderung hochinnovativer Wachstumsbranchen in den modernen, aufstrebenden Bereichen des Marketings und der Telekommunikation angesehen.
(Amen und Hallelujah.)

Die weitergehende Forderung von Marketingverbänden, eine grundsätzliche Zahlungspflicht auch bei nicht bestehenden Vertragsverhältnissen auf Wunsch des Dienstleisters im BGB anzuordnen, wird dagegen wohl zum allgemeinen Bedauern erst in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen werden.


§ 263a
Gewohnheitsbetrug
(1) Wer in der Absicht, zur Förderung des innovativen Marketings am Wirtschaftsstandort Deutschland und zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze sich einen kleinen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch leicht beeinträchtigt, daß er durch Vorspiegelung nicht ganz richtiger Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Geldstrafe nicht über 10 € bestraft.
(2) Der Versuch ist sowieso nicht strafbar. Ein Versuch ist eine straffreie Vorbereitungshandlung.
(3) In besonders leichten Fällen beträgt die Strafe maximal 5 €.
Ein besonders leichter Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,
2. sich bei der Ausübung der Tat moderner Telekommunikationsmittel bedient,
3. in der wohlwollenden Absicht handelt, in kürzester Zeit maximalen Profit zu erzielen, oder
4. eine Person im Alter von über 70 Jahren um die letzten Ersparnisse bringt.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten sowieso nicht.
(5) Straffrei geht aus, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht auf Mallorca anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind niemals anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann nicht anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
(8) Der Täter, der einen Gewohnheitsbetrug nach Absatz (7) begeht, erwirbt damit das Grundrecht, in einem Gruppenbild mit führenden Politikern zusammen in der Presse veröffentlicht zu werden, sowie künftig die parlamentarischen Frühstücke der politischen Entscheidungsgremien mit ausrichten zu dürfen.



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Diese Seite wurde zuletzt am 4. September 2009 um 13:26 Uhr geändert. Diese Seite wurde bisher 6.934-mal abgerufen.
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