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Abmahnung an Lotteriebetreiber

Hier wird erklärt, wie Sie sich gegen unseriöse Lotterievermittler oder Gewinnspielbetreiber wehren können, die versuchen, nach einem nervenden Telefongespräch Ihnen einen Vertrag zur Teilnahme an einer Lotterie oder an einem Gewinnspiel unterzujubeln.

Inhaltsverzeichnis

Wann kann/sollte ich eine Abmahnung versenden? Was ist dabei zu beachten?

Das untenstehende Abmahnmuster können Sie in folgendem, häufig vorkommenden Fall verwenden:

  • Sie wurden angerufen, obwohl keine Zustimmung zu dem Werbeanruf vorlag, und
  • Sie hatten nie eine Geschäftsbeziehung mit der Firma (sie haben nie dort gespielt), und
  • In dem Telefonat wurde die falsche Behauptung aufgestellt, sie würden bereits mitspielen, und
  • In dem Telefonat wurden Ihnen Ihre vollständigen Daten genannt, inklusive Kontonummer, und
  • Sie haben in dem Telefonat keine Zustimmung zum Spielen erteilt, und
  • Sie haben auch keine Zustimmung zur Abbuchung vom Konto gegeben, und
  • Anschließend haben Sie trotzdem einen Brief bekommen, wo Ihnen die "Teilnahme bestätigt" und die Abbuchung von Ihrem Konto angekündigt wird.
Treffen eine oder mehrere Voraussetzungen nicht zu, müssen Sie natürlich den Text entsprechend anpassen.

Wenn z.B. bereits Geld abgebucht wurde, fügen Sie einfach im Text unten einen Passus ein, in dem Sie erklären, dass Sie das Geld von Ihrer Bank zurückbuchen lassen, und dass Sie sich weitere Abbuchungen verbitten.

Das Musterschreiben soll nur beispielhaft aufzeigen, was möglich ist, wenn Sie vorhaben, gegen den Veranstalter "die Keule auszupacken". Was oft ein sinnvolles Vorgehen ist, um dauerhaft Ruhe vor solch unseriösen Gewinnspiel-Drückern zu bekommen.

Sind Sie sich nicht 100%-ig sicher, was Sie tun, holen Sie Rechtsberatung über einen Anwalt bzw. bei der Verbraucherberatung ein.

Wenn Sie nicht so sicher in der Formulierung solcher Schreiben sind, können Sie auch die Widerspruchsvorlage aus diesem Artikel verwenden: Widerspruch_-_Widerruf_-_Kündigung_/_Begriffserläuterung. Diese Vorlagen sind allgemeiner gehalten und bergen für Laien weniger Fehlerrisiken. Allerdings sind sie vielleicht nicht so effektiv, wenn es um die Vermeidung künftiger Werbeanrufe unter Wiederholung derart ärgerlicher Praktiken geht.

Bei allem Schriftwechsel mit derartigen Unternehmen: verwenden Sie bitte ausschließlich die Schriftform (keine e-Mail, kein Fax!). In den Artikeln Zustellmöglichkeiten und Beweiswert elektronischer Kommunikation finden Sie die Begründung für diese Empfehlung.

Folgendes ist auf jeden Fall beachten:

Telefonische "Abbestellungen" oder "Stornierungen" bei der "Service-Hotline" des Veranstalters dienen mehr oder weniger Ihrem Privatvergnügen, haben aber im Streitfall keinerlei rechtlichen Stellenwert! Erfahrungsgemäß sind denn auch oft sogar Zwiegespräche mit Ihrer Toilettenschüssel letztendlich ergiebiger.

Bedenken Sie, dass Ihnen am Telefon alles und nichts "bestätigt" oder versprochen werden kann. Ein Nachweis darüber ist Ihnen jedoch leider im Streitfall regelmäßig unmöglich! Tatsächlich werden solche mündlich getroffenen Absprachen/Zusicherungen seitens der beteiligten Unternehmen später nicht selten einfach bestritten.

Versierte Zeitgenossen kombinieren das Musterschreiben noch mit einer beigefügten Unterlassungserklärung zur Unterzeichnung durch den Veranstalter. Allerdings werden die Lotterievermittler regelmäßig diese Erklärung abändern oder aber nicht unterzeichnen, was u.U. die Lage komplizierter machen kann.

Alternativ zu dem unten angefügten Beispielschreiben finden Sie eine Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung auch in einem Thread im Antispam-Forum.

Generell empfehlen wir jedoch bei derartigen Vorgängen immer eine Meldung an die Wettbewerbszentrale.

Bei Abbuchungen von Ihrem Konto, zu denen Sie keine Genehmigung erteilt haben, sollten Sie Strafanzeige erstatten, und die Bank des Inhabers des abbuchenden Geschäftskontos informieren. Formbrief dazu siehe unten. Ganz unten auf der Seite finden Sie auch noch ein Schreiben, was Sie zusätzlich der abbuchenden Bank als Beschwerde zukommen lassen können.

Mustertext Abmahnung an Lotteriebetreiber

[Ihr Name]             [Datum]

[Ihre Anschrift]

[Name der Firma]
[Anschrift der Firma]

Abmahnung - Aufforderung zur Unterlassung von Werbeanrufen und widerrechtlichen Vertragsunterstellungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am [Datum, Uhrzeit, falls noch bekannt] rief mich ohne meine vorherige Genehmigung ein Callcenter im Auftrag Ihres Unternehmens an. Der Telefonist behauptete dabei wahrheitswidrig, ich habe einen gültigen Vertrag zur Teilnahme an einem Gewinnspiel [an einer Lotterie] bei [Name des Betreibers]. Er übermittelte mir dabei meine persönlichen Daten mitsamt Kontonummer, vollständiger Anschrift etc. und behauptete, ich habe Ihrem Unternehmen diese Daten früher einmal mitgeteilt.

Dies entspricht nicht den Tatsachen.

Der Mitarbeiter wollte nunmehr die Daten abgleichen und versuchte, von mir eine mündliche Willenserklärung zwecks Anpassung eines angeblich bereits existierenden Vertrags zu erlangen. Diesem Ansinnen habe ich gleich widersprochen. Daraufhin wurde das Gespräch beendet.

[Falls weitere Anrufe erfolgt sind: hier aufführen.]

Am [Datum] erreichte mich daraufhin ein vom [Datum des Schreibens] datiertes Schreiben Ihres Unternehmens, in dem ein angeblich von mir erteilter Auftrag zur Teilnahme an der Lotterie bei [Firma] bestätigt wurde. Damit wird rechtswidrig das Zustandekommen eines wirksamen Vertrags zur Teilnahme an einer Lotterie unterstellt.

Ein solches Vorgehen ist nicht nur grob wettbewerbswidrig, sondern erfüllt darüberhinaus den Tatbestand des versuchten Betrugs gem. § 263 StGB. Dieses Vorgehen bin ich keinesfalls bereit, hinzunehmen.

Ich habe bei dem [den] Telefonat[en] keinesfalls eine derart mir unterstellte Willenserklärung abgegeben. Auch lag vorher zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung mit Ihrem Unternehmen vor. Die diesbezügliche Unterstellung ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen.

Offenbar haben Sie sich meine persönlichen Daten auf nicht legitime Art und Weise beschafft. [Den nächsten Satz nur einfügen, wenn es um eine Lotterie und nicht um ein Gewinnspiel geht] Darüberhinaus brauche ich nicht weiter auszuführen, dass Sie schon gemäß dem seit 01.01.08 gültigen Glücksspielstaatsvertrag derartige Werbeanrufe für Lotterien ausnahmslos zu unterlassen haben.

Sie sind hiermit dazu aufgefordert, jegliche weitere Telefonwerbung auf meinen Anschluss [Telefonnummer] zu unterlassen. Ich verweise insbesondere auf das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.02.2004, Gesch.-Nr.: 312 O 645/02.
Des weiteren warne ich mit Nachdruck vor jeglichen Lastschriftabbuchungen zulasten meines Kontos. Bei Zuwiderhandlung kündige ich jetzt bereits das Erstatten einer Anzeige wegen Betrugs gem. § 263 StGB an. Etwa eingezogene Beträge werde ich zu Ihren Lasten zurückbuchen lassen. Eine Genehmigung zur Abbuchung von meinem Konto habe ich zu keinem Zeitpunkt erteilt.

Die auf Ihren Systemen vorhandenen Daten zu meiner Person haben Sie zu löschen.

Auch sind etwaige Zusendungen von Mahnungen oder Inkassoschreiben angesichts hier nicht berechtigter Forderungen zu unterlassen.

Ich behalte mir eine Weiterleitung des Vorgangs an die Wettbewerbszentrale sowie weitere rechtliche Schritte bezüglich des mir gem. § 1 UWG zustehenden Unterlassungsanspruchs vor.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens, die Unterlassung weiterer Werbeanrufe sowie die Löschung meiner persönlichen Daten.

Für den Eingang dieser Bestätigung habe ich mir eine Frist bis zum [Frist von zehn Tagen einsetzen] notiert. Sollte die Bestätigung bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, werde ich den Vorgang meinem Anwalt zwecks Einleitens weiterer rechtlicher Schritte zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs weitergeben.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die angeblichen, wie auch immer gearteten Vorzüge Ihres Lotteriesystems sich mir nicht erschließen, und dass ich jetzt und in Zukunft keinerlei Geschäftsbeziehung mit Ihrem Unternehmen wünsche.

Hochachtungsvoll

[Ihre Unterschrift]

Mustertext Beschwerde an abbuchende Bank

[Ihr Name]             [Datum]

[Ihre Anschrift]

An [Name der abbuchenden Bank]
[Bankanschrift]


Unerlaubte Abbuchung von meinem Konto [eigene Kontonummer] bei der [Name der eigenen Bank] (BLZ [Bankleitzahl der eigenen Bank])


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verärgerung musste ich feststellen, dass Ihr Kunde [Name, wenn bekannt auch Anschrift] zugunsten seines bei Ihnen geführten Kontos Nummer [Kontonummer des Abbuchenden] am [Datum] den Betrag von [Betrag] von meinem Konto abgebucht hat. Die Lastschrift[en] habe ich bereits zurückbuchen lassen.

Dieser Lastschrift liegt ein Werbeanruf eines Callcenters zugrunde, in dem man versucht hat, mir ein [Abonnement, Gewinnspiel, Lottovertrag,...] zu verkaufen. Ich habe dies am Telefon deutlich abgelehnt, es existieren auch keine schriftlichen Unterlagen hierüber. Ihr Kunde behauptet fälschlicherweise, es bestünde ein Vertrag.

Auf verschiedenen Internetseiten, z.B. http://www.antispam-ev.de [ggf. weitere angeben] wird über zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle mit Ihrem Kunden berichtet. Es handelt sich also nicht um Einzelfälle oder Versehen, sondern nach meiner Ansicht um Betrugsversuche in größerem Rahmen. Aus diesem Grund werde ich Anzeige erstatten.

Bitte teilen Sie mir mit, was Sie unternommen haben, um dem unverschämten Geschäftsgebaren Ihres Kunden die Grundlage zu entziehen. Ferner erbitte ich Auskunft über die Identität des Kunden, insbesondere dessen ladungsfähiger Anschrift, da ich gegen den Inhaber dieses Geschäftskontos auch zivilrechtlich vorgehen werde.

Ich erwarte Ihre Antwort innerhalb von 14 Tagen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
[Ihre Unterschrift]

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00:27, 9. Aug 2009 (CEST)




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