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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : BGH zu Namensnennung



Telekomunikacja
30.01.2007, 16:49
Grüß Gott!

Ich habe soeben im DeutschlandRadio Kultur (http://www.dradio.de/kulturnachrichten/20070130150000/drucken/) eine interessante Nachricht gehört :) :

Nachrichtenagentur im Streit um Namensnennung Recht

Journalisten werden sich über dieses Urteil freuen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, Presseberichte mit Nennung ihres Namens hinnehmen müssen. Er gab damit der 'Deutschen Presse-Agentur' Recht, die im Jahr 2002 über die Abberufung eines Geschäftsführers einer Krankenhaus-Gesellschaft berichtet hatte. dpa hatte als Grund für die Abberufung das gestörte Vertrauensverhältnis zu den rund 900 Mitarbeitern genannt. Der Betroffene hatte gegen die Nennung seines Namens geklagt und vom Berliner Kammergericht zunächst Recht bekommen. Der Bundesgerichtshof entscheID: [ID filtered]
Hat dies womöglich auch Auswirkungen auf den Umgang mit "Klarnamen" hier im Forum (vgl. dazu die Forenregeln, §1 Beiträge, 3. "Beiträge dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten" (http://www.antispam-ev.de/forum/faq.php?faq=forum_rules_usage#faq_rules) und den Beitrag von Dotshead (http://www.antispam-ev.de/forum/showthread.php?p=63409#post63409))? :cool:

Investi
30.01.2007, 16:57
Hat dies womöglich auch Auswirkungen auf den Umgang mit "Klarnamen" hier im Forum (vgl. dazu die Forenregeln, §1 Beiträge, 3. "Beiträge dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten" (http://www.antispam-ev.de/forum/faq.php?faq=forum_rules_usage#faq_rules)

Ich bin dafür, die Regeln beizubehalten. Nicht jeder kann die fließende Grenze zwischen "zulässig" und "unzulässig" erkennen und dann sogar noch einhalten. Außerdem stellt sich die Frage, inwiefern diese Forum als journalistisches Medium anzusehen ist.

Arthur
30.01.2007, 17:00
Die Geschichte hat nur einen Haken:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Personen, die durch ihre
berufliche Tätigkeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten,
Das ist eine ausgesprochen schwammige Definition (wie immer vom BGH) und
läßt jede Menge Raum für Rechtsstreitigkeiten.
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

heinerle
30.01.2007, 22:52
Naja, Spammen geschieht ja wohl beruflich, und die Öffentlichkeit sind wir, also trifft die Formulierung ja auf dieses Forum zu wie die Faust auf's Auge.:D

Sebastian
30.01.2007, 23:37
Naja- zumindest bei den üblichen Hausmarken dürfte wohl niemand was dagegen haben, daß die Namen genannt werden, so oft wie z.B. Xentria jetzt im Fernsehen war...

federico
31.01.2007, 17:44
Ich habe soeben im DeutschlandRadio Kultur (http://www.dradio.de/kulturnachrichten/20070130150000/drucken/) eine interessante Nachricht gehört :)

Gegenstand des Rechtsstreits war die folgende dpa-Meldung gewesen:


"Klinik-Geschäftsführer abberufen

Der Geschäftsführer der Klinikum N. GmbH in S., H.-W. I. [Anonymisierungen durch den BGH-Senat], ist mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden. Die Gesellschafterversammlung fasste am Dienstag einen entsprechen-den Beschluss, teilte Landrat H. B. (SPD) als Vorsitzender der Versammlung am Mittwoch mit. Das Vertrauensverhältnis zwischen I. und einem Großteil der Mitarbeiter im Klinikum sei nachhaltig gestört. Mitarbeiter werfen I. Beleidigungen, massive Bedrohungen, Lügen, Verleumdungen und Diffamierungen vor. Die Belegschaft hatte in einem offenen Brief die sofortige Entlassung I. gefordert."
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b5d347d5463e4ba6fca903a4f61d6c4a&Sort=3&client=%5B%27%5B%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%2712%5C%5 C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27% 5D%22%5D%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%2712%5C %5C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%2 7%5D%22%5D%5C%27%5D%27%2C+%27%5B%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C %5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%2 712%5C%5C%5C%27%5D%22%5D%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+% 5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C %2712%5C%5C%5C%27%5D%22%5D%5C%27%5D%27%5D&client=%5B%27%5B%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%2712%5C%5 C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27% 5D%22%5D%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%2712%5C %5C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%2 7%5D%22%5D%5C%27%5D%27%2C+%27%5B%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C %5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C%2 712%5C%5C%5C%27%5D%22%5D%5C%27%2C+%5C%27%5B%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+% 5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%5D%22%2C+%22%5B%5C%5C%5C%2712%5C%5C%5C%27%2C+%5C%5C%5C %2712%5C%5C%5C%27%5D%22%5D%5C%27%5D%27%5D&nr=38733&pos=0&anz=1


Hat dies womöglich auch Auswirkungen auf den Umgang mit "Klarnamen" hier im Forum

Es wäre zu bedenken, daß nicht einmal die namentliche Nennung in Berichten über (bloße) Vorwürfe von Beleidigungen, Verleumdungen usw. als Persönlichkeitsrechtsverletzungen des Geschäftsführers gewertet wurden.

Um wieviel weniger haltbar waren dann die fragwürdigen Beanstandungen des Rechtsanwalts, (Mit-)Gesellschafters, Beraters und Treuhandkontenverwalters für die dubiosen Düsseldorfer Gewinnanruf-Anruffirmen und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Meerbusch, die Nennung seines Namens (und die der Geschäftsführer der 0190-/0900-Betreiberfirmen) in etlichen antispam-Postings verletze sein Persönlichkeitsrecht?

Die ca. 10 auf seine "Bitte" hin von antispam freiwillig gelöschten Postings sollten deshalb wieder abrufbar gemacht werden.

f.