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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Öffentliche Aufforderungen zu Straftaten



Gool
06.03.2007, 23:51
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86292

Laut OLG Stuttgart ist eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten erst dann gegeben, wenn Tatort und Tatzeit genannt werden.

Das bedeutet:
Wenn jemand (zum Beispiel hier im Forum) schreibt, dass man mal bei einer Firma vorbei fahren und die Leute mit Baseball-Schlägern verhauen sollte, dann ist das keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat.

Schreibt derjenige allerdings, dass man am Tag X zu der Firma fahren sollte, um den Chef grün und blau zu streicheln, dann handelt es sich um eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat.

whitesheep
08.03.2007, 16:58
Soll das jetzt als Tip zu verstehen sein, wie man so etwas formulieren kann/muss/soll/darf?

Imho ist jede Aufforderung zu solcherlei Aktivitäten abzulehnen und darf getrost mit einer Verwarnung belegt oder/und zensiert werden. Für jede Form von Selbstjustiz mangelt es mir an Unterstützungswille (wenn auch nicht an Verständnis für die Regung).

Gool
08.03.2007, 23:20
Rein informativ. Was man letztendlich daraus macht, ist nicht mein Problem ;)

Arthur
08.03.2007, 23:25
Ganz so einfach ist es nicht
http://www.e-recht24.de/news/strafrecht/433.html

Fazit:
Da es bei politische Erklärungen und Aufrufen auch auf die Schärfe der
Formulierung ankommt, stellen diese oftmals eine Gratwanderung zwischen der
Verwirklichung eines Straftatbestandes und der Einhaltung der Grenzen einer
legitimen Meinungsäußerung dar. Das OLG Stuttgart hat mit dieser Entscheidung
deutlich gemacht, dass für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 111 StGB
die Nennung von Tatzeit und Tatort notwendig ist. Da dies nicht unumstritten
ist, muss jedoch im jeweiligen Einzelfall entschieden werden, ob die getätigte
Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht.
das Urteil ist und bleibt kein Freibrief

Gool
08.03.2007, 23:29
Gut, dass das noch erwähnt wurde. Ich meine, wer mit ein bisschen Grips gesegnet ist, wird sich das sicherlich auch schon denken können, aber zur Sicherheit... danke Arthur :)