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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen Fax-Spammer - auch auf Email Spam anwendbar?



pmnicky
08.02.2003, 05:23
Habe leider erst eben einen interessanten Artikel auf dialerschutz.de entdeckt:
http://www.dialerschutz.de/home/Aktuelle...uelles.html#136 (http://www.dialerschutz.de/home/Aktuelles/body_aktuelles.html#136)
Äusserst interessant dürften folgende Zeilen sein:
[..] "Trotz der Einstweiligen Verfügung des Landgerichts wurden nach dem Juli 2002 offenbar auch weiterhin fleissig Werbefaxe verschickt. Das war den Richter zu viel. Sie verhängten das bereits in der Verfügung angedrohte Ordnungsgeld von 50.000 Euro. Die Firma hätte “alles in ihren Möglichkeiten Stehende” tun müssen, um einen Verstoß gegen die Einstweilige Verfügung zu verhindern, so die 15. Zivilkammer. Dies habe das Unternehmen aber erst am 23. Dezember getan, als es seinem Kunden letztlich die Nummern kündigte. Es reiche nicht, vom eigentlichen Spammer nur - wie geschehen - eine Unterlassungserklärung unterschreiben zu lassen. Die Firma rechtfertigte sich vor Gericht mit der Erklärung, sie selbst versende keine Faxe und habe dies auch niemals gemacht. Sie habe lediglich die 0190-Nummern angemietet und dann an Kunden weitervermietet, also nur als so genannter Reseller gearbeitet. Nach der Weitervermietung habe sie selbst keinen Einfluss mehr darauf, was mit den Nummern geschieht. Mit diesem Argument kamen sie vor Gericht aber nicht durch. Schon die Einstweilige Verfügung hätte der Firma zeigen müssen, dass sie im Zweifelsfall als Störer im wettbewerbsrechtlichen Sinne angesehen werde. “Angesichts der gravierenden Belästigungen, die durch derartige Telefaxe entstehen (...) ist ein erhebliches Ordnungsgeld gegen die Beklagte zu verhängen”, so das Landgericht."

Sehe ich das richtig, dass das unter Umständen auch auf E-Mail Spam anwendbar ist?`
Die Vorgehensweise ist ja identisch - nur die Versandart ist anders...
Was meint ihr?

teschi
08.02.2003, 06:52
Bin kein Jurist, aber hört sich vielversprechend an. Es bleibt das ewige Problem "Wo kein Kläger, da kein Richter". Erschwehrt wird die Lage auch dadurch, dass bei E-Mail Spam regelmäßig gefälschte Header verwendet werden.
Bei Fax Spam kannst Du eine Fangschaltung beantragen. Versuch das mal bei E-Mail. Da bleibt nur die Logik, dass der Rufnummernbetreiber (Inhaber) die Gelder kassiert und also der Spam Verursacher sein muß.
Ein Beweis ist das aber nicht.
Versuch macht Klug.



Gruß
teschi
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Gib niemals Auf!

Eniac
08.02.2003, 07:19
Moin,
> Bin kein Jurist, aber hört sich vielversprechend an. Es bleibt das ewige Problem "Wo kein Kläger, da kein Richter".
nein, es bleibt das ewige Problem "Wo kein Beweis, da keine Verurteilung".
Von wenigen besonders dummen Spammern abgesehen, die über ihren eigenen account und womöglich noch aus einem deutschen Netz heraus spammen, gehen die Profis immer über offene Proxies in Asien oder Südamerika und reden sich mit einem joe-job ("das war latürnich die böse Konkurrenz") heraus.

Eniac

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teschi
08.02.2003, 07:57
Ich sehe wir sind der gleichen Meinung.

Bevor ich klage, mache ich mir Gedanken über die Erfolgsaussichten (Beweislage).

Gruß

Gruß
teschi
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Gib niemals Auf!

Eniac
08.02.2003, 08:06
>
> Bevor ich klage, mache ich mir Gedanken über die Erfolgsaussichten (Beweislage).
>
Genau das ist der springende Punkt: Die Erfolgsaussichten sind nur bei Anfängern/Lehrlingen relativ gut, denen könnte man aber auch schon mit einen T5F vor den Bug schiessen bevor man zur groben Kelle greift.
An die hartnäckigen Pornodialerspammer wird man in der Regel nicht herankommen; es sei denn man könnte einen dieser koreanischen Schulhausmeister dazu überreden, die Logfiles seines Servers herauszurücken, so sie denn überhaupt existieren und er dazu in der Lage ist.

Grüsse

Eniac

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pmnicky
09.02.2003, 00:39
Ja, aber das Hauptproblem bleibt doch trotzdem bestehen. Wir als Spamopfer haben faktisch keine Chance bei professionellen Spammern an die Hintermänner zu gelangen.
Tatsache ist jedoch, dass bei dem Faxspam der Nummervermittler drankam. Wenn man dies auf E-Mail Spam bezieht, müsste man sich quasi an die Dialeranbieter wenden, die wiederum die Nummer an ihre Webmaster weitervermietet und dann behaupten, dass sie nicht wüssten wer das ist. Das sie dabei mitverdienen und sowieso die Kontodaten etc. von mind. dem Webmaster dem sie die nummer weitervermietet haben, verschweigen sie oder geben sie nicht raus. Oder sehe ich da was falsch?