HILFE ! NPD Werbung im Kasten - TROTZ SCHILD

[hohnbot]

Hallo, zusammen,

nun habe ich (wie alle meine Nachbarn) einen Flyer mit rechten Sprüchen der widerwärtigen NPD (Kreisverband) erhalten.

An meinem Briefkasten ist ein Schild; "Bitte keine Werbung"

So, nun mal Butter bei die Fische! Was kann ich tun???

Ich will diesem rechten A**** am liebsten sofort einen Anwalt auf den Hals hetzen. Macht das Sinn?

Was ratet Ihr mir?

Gruß
H.

[Gaston]

So, nun mal Butter bei die Fische! Was kann ich tun???

Ich bin es nicht gewohnt, so angesprochen zu werden, wenn man etwas von mir will!

Aber:

...am liebsten sofort einen Anwalt auf den Hals hetzen.

Da kannst Du ja direkt mal Nachfragen!
Der darf nämlich, im Gegensatz zu uns, eine Rechtsauskunft geben.

[hohnbot]

äh, tschuldige, wie kommst du denn jetzt rüber?

[Friese64]

Moin!

Als Friese versteh' ich das mit den Fischen und der Butter natürlich! Jo, im Norden mag' man kräftige Sprache ;)

Gaston hat aber recht, 'ne Handhabe könnte da wohl nur ein Rechtsvertreter finden...

Im Ernst, machen kannst du da wohl nicht viel. Diese sog. Partei ist nun mal nicht verboten..... Ich kann deinen Ärger gut verstehen - aber nützt ja leider nix...

By the way: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEHUM55282720080325

[DarkChrisman]

Hallo, zusammen,

nun habe ich (wie alle meine Nachbarn) einen Flyer mit rechten Sprüchen der widerwärtigen NPD (Kreisverband) erhalten.


Ich kann Deinen Ärger gut verstehen. Es gibt jedoch ein gravierendes Problem:
Parteien fallen nicht unter die Unterlassungspflichten der "Wettbewerbsgesetze".
Sie dürfen Dir Material auch reinwerfen, wenn Du einen Aufkleber "Keine Werbung" drankleben hast ... weil: Es ist keine Werbung. Das ganze nennt sich Informationsmaterial zur politischen Meinungs- und Willensbildung. Das ist irgendwo im Parteieingesetz geregelt. (Muss ich mal raussuchen)
Sie dürfen jedoch auch nicht unautorisiert Aufkleber überall ranpappen. Das ist Sachbeschädigung (Schadensersatzpflicht) - auch für Parteien. Und wenn sie Aufkleber verteilen, tragen sie trotzdem dafür die Verantwortung, da sie ja keine Aufkleber verteilen müssen.

Du kannst eigentlich nur den Mist sammeln, und denen ohne Porto zurückschicken. Natürlich ohne Absender drauf, damit die Post das Porto von denen einzieht und du nicht Gefahr läufst, dass Dich Agitatoren persönlich besuchen.

[DarkChrisman]

Ich habe mich mal schnell etwas schlau gemacht. Hier mal ein BGH-Urteil:
http://int-recht.jura.uni-muenchen.de/~nwiegand/olgbremen1861990.html

Das BGH hat die Klage gegen eine Partei in Sachen Briefkasteneinwürfe abgewiesen. Allerdings interpretiere ich das Urteil so, dass das BGH einen Unterschied macht, ob die Parteiwerbung durch die Post oder durch die Partei selbst zugestellt wird.
Aber Grundtenor ist: Parteien dürfen ...