Wahlwerbedreck von Die Linke - was kann ich tun?

[Patrick]

Hallo,

habe anlässlich zur Europawahl eine "Wahlzeitung" von Die Linke im Briefkasten gefunden, auf der mich Lafontaine und Gysi angrinsen.

Auf meinem Briefkasten ist ein deutlicher "Keine Werbung"-Aufkleber und ich habe meine Daten beim Einwohnermeldeamt für so etwas sperren lassen.

Wie kann ich nun dagegen möglichst schmerzhaft vorgehen? Unsicher ist, ob die Zeitung überhaupt personalisiert eingeworfen wurde, als bringt ein T5F wohl nichts. Wie steht es mit einer Unterlassungserklärung, da trotz "Keine Werbung" dieser Dreck eingeworfen wurde? Muss ich dafür zum Anwalt oder kann ich mir selbst einen Vordruck besorgen und versenden?

Danke
Patrick

[ziemlichsauer]

soviel ich weiß, dürfen die Parteien das. Auch wenn Du nen Aufkleber am Briefkasten hast. Also trag's mit Fassung....so oft ist ja glücklicherweise nicht Wahl.
LG ziemlichsauer

[P. Bateman]

soviel ich weiß, dürfen die Parteien das.

Da würde ich, um Klarheit zubekommen, in jedem Fall und im Sinne der Prophylaxe zornig nachhaken.Eigentlich sollte der Herr Gysi (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-650-5874.html) diese Frage beantworten können.
Sowie dieser Punkt geklärt ist - mir will hier nicht ganz einleuchten wieso Parteien sich einen Persilschein ausstellen können, um ihren Dreck beliebig abzukippen - würde ich nach Möglichkeit der lokalen Parteizentrale pöhse auf die Finger schlagen.

@ziemlichsauer: wirklich überraschen würde es mich allerdings nicht, wenn hier irgendwie wieder eine "Ausnahmeregelung" greift...

Gruß
P. Bateman

[erftwalk]

Man, das ist doch ganz einfach.
Parteien machen keine Werbung, um irgendetwas zu verkaufen.
Parteien haben eine Auftrag zur politischen Bildung, so steht es sogar im Grundgesetz, und sie werden vom Staat sogar dafür bezahlt.

[Gaston]

Es liegt aber in meinem Willen, ob ich diese "Bildung" will oder nicht.
Auch ist es immer noch meine Sache, ob ich deren Wahllügen (wobei ich das nicht auf eine Partei bezogen sehe) haben will oder nicht.
Gut, es kann sein, dass Parteienwerbung nicht als Werbung im allgemeinen Sinne gilt, aber das entbindet diese nicht von einer eindeutigen Willenserklärung.
Ich habe an meinen Briefkasten neben dem Verbot von Werbung, Wochenblätter auch die eindeutige Willenserklärung, dass ich ausschließlich personenbezogene Sendungen im Briefkasten haben möchte. Dazu gehören nun mal Flyer/Zeitschriften mit Wahllügen nicht.
Manch einer, je nach Position wird nun entrüstet aufschreien, dass es bei Aussagen von der oder jener Partei sich nicht um Wahllügen handelt. Ich geb in diesem Zusammenhang gerne zu, dass dies meine rein persönliche Meinung und Erfahrung ist, auch wenn mich Parteien und Politiker glauben lassen wollen, dass sie ja nur Sachzwängen nachgeben.
Zurück zum Thema.
Trotz dieser eindeutigen Willenserklärung wurden reichlich Wahllügen in meinen Briefkasten geworfen. Von den Parteien, die mehr als 0,5% der Stimmen (EU-Wahl) bekommen haben, waren es gerade mal 3 die entweder auf diese Art der Werbung verzichtet haben oder meine Willenserklärung akzeptiert haben.
Erbärmlich und passend zu dem derzeitigen Regierungsstiel quer durch die Parteien und deren Maßnahmen gegen die Privatsphäre der Bürger, die diese eigentlich vertreten sollen.

[erftwalk]

Hallo Gaston,

ich weiß nicht warum du dich so aufregst. Lass doch meine Aussage so stehen wie sie steht. Eine Wertung sollte das nicht sein.

[Arthur]

Ist hier schon mal diskutiert worden

http://www.antispam-ev.de/forum/showthread.php?p=102013#post102013

[Gaston]

Da hast Du mich noch nicht aufgeregt erlebt.

Mir ging es darum, dass ich es schon so sehe, dass es für Parteien ausnahmen gibt, aber diese nicht ohne jede Einschränkung gilt.
Ich denke schon, dass ich das Recht habe auch bei Parteien zu bestimmen, ob ich die in meiner Privatsphäre lassen will oder nicht.
Und in diesem Thread stört mich die Einseitigkeit der Belästigung, weswegen ich da meine Erfahrung entgegen gestellt. Meine Erfahrung ist, dass scheinbar bis auf einige ganz wenige Parteien, die Privatsphäre missachtet wird. Das ärgert mich nicht, aber es ist eine Belästigung die ich so nicht tolleriere!
My Home is my Castle
:clown: