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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Vorstellung - Neues Mitglied - Mein neues Projekt :)



toki
27.02.2013, 08:33
Hallo Ihr!

Ich bin jetzt ein neuer User hier.

Nachdem ich das Forum hier immer mal passiv als Recherchequelle benutzt habe, habe ich mich hier jetzt mal angemeldet.

Hintergrund meiner Anmeldung ist ein neues Projekt von mir:

Ich werde (wie wohl alle hier) schon seit Jahren mit überwiegend deutschem Spam von in diesem Forum einschlägig bekannten deutschen Spam-Versendern genervt.

Die Spam-Versender verbreiten ihre Mails insbesondere auch für bekannte deutsche Marken. Mich nervt es, dass die großen Unternehmen ständig von den dummdreisten Spam-Kampagnen profitieren aber, wenn man mal nachhakt, überhaupt keiner Verantwortung dafür übernehmen will.

Insbesondere nervt es mich auch, dass sich alle Beteiligten immer dumm stellen.

Ich habe mir jetzt mal vorgenommen, das ganze sportlich zu betreiben. Ich werde nunmehr recht forsch gegen die Firmen vorgehen. Da ich beruflich als Rechtsanwalt arbeite (allerdings primär in einem anderen Bereich als "Internetrecht") werde ich das dann auch durchziehen.

Hier erstmal meine erste Standard-Antwort-E-Mail an große deutsche Markenunternehmen, die in Mails von großen Werbenetzwerken genannt sind. Es handelt sich dabei um eine modifizierte Version des T5F. Die Mail sende ich an die großen Markenunternehmen, und nicht an deren Spam-Netzwerke. Kritik und Anregungen erwünscht.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verweise auf die beigefügte E-Mail Ihres Hauses. Ich habe niemals Spam-E-Mails
bei Ihrem Unternehmen bestellt.

Schutzbehauptungen Ihres Hauses, es seien Dritte Unternehmen für den Versand von
die Spam-E-Mails, die Ihr Unternehmen begünstigen, verantwortlich, halte ich für absurd.
Selbstverständlich hat Ihr Unternehmen für Sie begünstigende Werbung die volle Verantwortung
zu tragen.

Ich rege an, dass Ihr Unternehmen gegebenenfalls mal die Seriosität Ihrer Vertriebs- bzw.
Geschäftspartner überprüft.

Ich habe Sie aufzufordern ab sofort sämtliche Werbe-E-Mails an meine E-Mail-Adresse
"EMAIL-ADRESSE" einzustellen.

Zudem fordere ich Sie auf, mir gem. § 34ff BDSG zu erteilen,

a) Welche Daten über mich bei Ihnen gespeichert sind und zu welchem Zweck
(§ 34 I-III i.V.m. § 6 II, § 28 Abs. 4 BDSG),

b) mir mitzuteilen, aus welcher Quelle Sie diese Daten erhalten haben
(§ 34 I Nr.1 BDSG),

c) sofern eine Weitergabe stattfand, mir alle weiteren Empfänger der Daten zu nennen
(§ 34 I Nr.2 BDSG),

d) sofort sämtliche meiner bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen
Daten aus Ihren Beständen zu löschen (§ 35 II BDSG) und mir diese Löschung
schriftlich zu bestätigen.

Sollten meinen Aufforderungen nicht nachkommen werde ich umgehend rechtliche Schritte gegen Ihr Unternehmen einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

< VOLLSTÄNDIGE POSTALISCHE ADRESSE >



Mal schauen, was so passiert... :)

Schöne Grüße

radan
27.02.2013, 09:26
Und was bitte ist daran jetzt großartig neu? Auskunftsanfrage und Löschungsaufforderung, ok, und dann?

Sastef
27.02.2013, 09:31
Und was bitte ist daran jetzt großartig neu? Auskunftsanfrage und Löschungsaufforderung, ok, und dann?... oder forsch? Nein, ich meine löblich ist das ja durchaus, aber es klingt vielleicht ein kleines bisschen naiv. Also ob die Markenfirmen etwa von nichts wüßten. T5F, dann eine Unterlassungsaufforderung und im Zweifel sofort verklagen, das wäre angebracht, als Anwalt auch machbar und nicht etwa das Versenden von Bettelbriefen a la Seriosität überprüfen.

toki
27.02.2013, 09:45
Achso, nur um das nochmal klarzustellen:

Die E-Mail ist natürlich nur ein Bruchteil des Projektes.

Die E-Mail dient auch nur formalen Zwecken. Meine Erfahrung zeigt, dass die E-Mail-Beschwerde oftmals nichts bringt, u.A. weil das angeschriebene bekannte Markenunternehmen zwar der bevorteilte der Spam-Email ist, aber nicht der Versender.

Wenn die E-Mail doch was bringen sollte ist das ja um so besser.

Die E-Mail ist ja nur ein Mini-T5F. Wenn dann noch eine Werbe-Mail kommt schicke denen eine erweiterte T5F mit Kostenaufforderung. Die Kosten werden die nicht zahlen wollen. Dann bringe ich das Ganze vor Gericht und schau mal was bei rauskommt. Den ganzen Vorgang wollte ich dann hier jeweils im Forum dokumentieren.

thomas1611
27.02.2013, 09:49
Das was du hier vorhast, dass macht eine Menge der hier aktiven User seit Jahren - allerdings in einem etwas anderen Ablauf:
- Abmahnung
- einstweilige Verfügung
- ...
Ende je nach Kooperation des Gegners ;-)

toki
27.02.2013, 09:56
Ja, umso besser, dann ich ab jetzt auch.

Wie gesagt, Schwerpunkt des Projektes war das hier im Forum ein bisschen zu dokumentieren wenn es in einem Fall interessant wird. Ich dachte das wäre hier von Interesse. Wenn das hier aber schon zigmal behandelt wurde, muss ich das hier nicht public machen. War ja nur eine Idee... :)

autosec
27.02.2013, 09:58
Gut dokumentierte interessante Fälle sind immer willkommen.

thomas1611
27.02.2013, 10:03
Die Mails und das Ergebnis hier zu dokumentieren ist durchaus sinnvoll und eindeutig erwünscht - insbesondere für andere Betroffene hilfreich.

Sastef
27.02.2013, 10:55
So ist es!

Mittwoch
27.02.2013, 13:04
Ich habe mir jetzt mal vorgenommen, das ganze sportlich zu betreiben. Ich werde nunmehr recht forsch gegen die Firmen vorgehen. Da ich beruflich als Rechtsanwalt arbeite (allerdings primär in einem anderen Bereich als "Internetrecht") werde ich das dann auch durchziehen.
Verstehe ich das richtig? Du bekommst eine Werbemitteilung vom Versender Ach-so-tolles-E-Mail-Marketing.de. In dieser Mitteilung wird für Unser-toller-Webshop.de geworben. Du gehst jetzt Unser-toller-Webshop.de mit der modifizierten T5F-Variante an? Dann mag es ja sein, dass Du die Behauptung, dass Unser-toller-Webshop.de nicht direkt verantwortlich ist, als Schutzbehauptung ansiehst. Dennoch funktioniert das deutsche Recht in dem Punkt ein wenig anders. Du hast einen Unterlassungsanspruch lediglich gegen den direkt erkennbaren Absender, also gegen Ach-so-tolles-E-Mail-Marketing.de, mehr nicht.

Aber das weißt Du ja alles. Ich würde mich nicht wundern, wenn Du diverse Male auf Deinen Kosten sitzen bleibst. Die Behauptung

Selbstverständlich hat Ihr Unternehmen für Sie begünstigende Werbung die volle Verantwortung zu tragen.
jedenfalls könnte Dir gewaltig um die Ohren fliegen. Das ist in etwa so, als würde ich den großen Supermarkt, der im sonntäglich verteilten Werbeblatt eine Anzeige schaltet, dafür verantwortlich machen wollen, dass die Verteiler des Werbeblattes den Hinweis auf meinem Briefkasten missachten, nach dem ich keine Gratiszeitungen möchte. Wird nicht funktionieren.

Schönen Gruß
Mittwoch

thomas1611
27.02.2013, 13:12
Du hast einen Unterlassungsanspruch lediglich gegen den direkt erkennbaren Absender, also gegen Ach-so-tolles-E-Mail-Marketing.de, mehr nicht.

Ich widerspreche dir ungern und deshalb betrachte es bitte als Ergänzung:
Der Anscheinsbeweis ist aber für den normal User ist aber, dass der "Unser-toller-Webshop.de" die Werbung in Auftrag gegeben hat und das auch etliche Gerichte das so sehen. In einer eigenen Sache(mehr nur per PN) wurde der Beworbene abgemahnt und hat darauf hin eine UE abgegeben mit dem Hinweis, dass der Versender behauptet ein OPT-In zu besitzen. Demnach ist auch beim Beworbenen schon angekommen, dass die Haftung nicht aus der Versendung sondern aus der Begünstigung folgt. Das ganze ins reale Leben übertragen: an wen wendet man sich bei unerwünschter Werbung im Kasten? An den Briefdienstleister, der die Post transportiert(teilweise ja auch sogar druckt, kuvertiert etc. oder an den Werbenden...



Das ist in etwa so, als würde ich den großen Supermarkt, der im sonntäglich verteilten Werbeblatt eine Anzeige schaltet, dafür verantwortlich machen wollen, dass die Verteiler des Werbeblattes den Hinweis auf meinem Briefkasten missachten, nach dem ich keine Gratiszeitungen möchte. Wird nicht funktionieren.

OK, bei Anzeige im Werbeblatt ok, bei eingeworfenen Flyer etwas anders:
Der Verteiler ist nur im Innenverhältnis zw. Supermarkt und Verteiler greifbar, denn er ist für dich ja auch erstmal anonym, also mußt du dich eh an den Supermarkt halten.

Sastef
27.02.2013, 13:21
@ Mittwoch:
Sorry, aber an Deinem Posting #10 ist eigentlich kaum etwas tragfähig. Selbstverständlich kann der Beworbene als Auftraggeber in der Regel auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ebenso wie der Versender.


Das ist in etwa so, als würde ich den großen Supermarkt, der im sonntäglich verteilten Werbeblatt eine Anzeige schaltet, dafür verantwortlich machen wollen, dass die Verteiler des Werbeblattes den Hinweis auf meinem Briefkasten missachten, nach dem ich keine Gratiszeitungen möchte. Wird nicht funktionieren.Es funktioniert in der Regel bestens, den Herausgeber des Werbeblattes in Anspruch zu nehmen. Wie auch bei E-Mail-Werbung den Herausgeber eines Newsletters. Ob es auch bei einem bloßen Inserenten einer Einwurfsendung funktioniert ist wohl eine Frage des Einzelfalles, weiß ich nicht genau. Bei Mailwerbung gehts jedenfalls.

@alle
Viel interessanter ist aber die Frage, ob er gerade wie mit dem T5F geschehen auch datenschutzrechtlich auf Auskunft in Anspruch genommen werden kann, worüber sich streiten lässt. T5F sollte man daher vor allem mal an den Versender richten, weil der die Daten definitiv hat.

Die vorgeschlagene Aufforderung zur Einstellung von Werbung macht dabei nur Sinn, soweit sie sich auf Nicht-E-Mail-Werbung, vor allem aber Postwerbung bezieht, denn jedenfalls E-Mail-Werbung muss man nicht widersprechen; sie ist auch so ohne ausdrückliches Einverständnis rechtswidrig. Wer das dennoch schreibt, provoziert, ohne Gerichtsverfahren erstmal nicht ernst genommen zu werden, was jetzt kein Vorwurf, sondern nur ein Hinweis sein soll.

toki
27.02.2013, 15:00
@Mittwoch:
Das sehe ich anders. Dein Argument wäre richtig, wenn ich, wie die Spam-Versender gerne behaupten, irgendwann mal deren Spam-Empfang zugestimmt hätte und damit mit dadurch mit dem Spam-Versender Vertrag abgeschlossen hätte. Aber das habe ich natürlich nicht. Mein Unterlassungsanspruch ist deliktisch und richtet sich gegen den Störer. Und ich würde ohne tiefere Kenntnis von deren internen Vertragsverhältnissen erstmal davon ausgehen, dass der Störer der Auftraggeber, bzw. der Bevorteilte der Werbung ist.

@Sastef:
Ich glaube schon, dass ich einen Auskunftsanspruch habe, sei es aus Datenschutzgesetz oder als hergeleiteter deliktischer Nebenanspruch. Letztendlich kommt es bei der Mail auf den Auskunftsanspruch aber auch nicht an.

Ich will mir mit der E-Mail nur deren übliche Gegenargumente ersparen, dass die ja gar nicht im Verzug gewesen seien. Letztendlich hast Du aber wohl schon Recht, dass man sich den Schritt evtl. sparen kann...