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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Cold-Call für Krankenversicherung bei Selbstständige?



rainer
13.08.2014, 16:17
hi

Bei Firmen ist ja Telefonwerbung u.U. erlaubt.

Wie verhält sich das aber wenn ein Firmeninhaber bzw. freiberuflich tätiger wegen seiner (privaten) Krankenversicherung angerufen wird?

Der Anrufer möchte einen Termin zur Optimierung der Krankenversicherungsbeiträge ausmachen.

Angeblich seien solchen Werbeanrufe bei Gewerbetreibende erlaubt. Behauptet so ein Anrufen :-()

Illegaler Cold-Call - ja oder nein?

Gruss
Rainer

Sastef
13.08.2014, 16:58
Ist so oder so illegal. Oder woher sollte ein auch nur mutmaßliches Einverständnis kommen?

JoPe
13.08.2014, 17:09
Hallo Rainer,
nach meinem Kenntnisstand sind unverlangte Werbeanrufe mein Selbständigen/Freiberuflern nur erlaubt, wenn sie das "Kerngeschäft" des Angerufenen betreffen, wie z.B. Anruf eines Materiallieferanten bei einem metallverarbeitenden Betrieb oder ein Werkzeughändler in einer Fräsbude.
(Private) Krankenversicherungen betreffen m.E. nie den Kernbereich eines eingerichteten Geschäftsbetriebs, sondern sind eigens Sachen die den Chef oder seine Mitarbeiter (falls sie einkommenstechnisch über der Pflichtversicherungsgrenze liegen) persönlich betreffen und fallen deshalb unter den Schutz des UWG.

Eine "Firma" kann man nicht krankenversichern.

Das wissen aber in der Regel auch die Werbebutzen oder teilweise auf eigene Rechnung arbeitetenden "Leadgenerier" schon ziemlich genau, und wenn man nähere Infos zum Auftraggeber erfahren will, wird um den heißen Brei herum geredet, "versehentlich" falsche Adressen mitgeteilt (gell, Frau Müller* von der Firma Tatsch T-Marketing), dumm nur, wenn es die Straße in dem genannten Ort gar nicht gibt und der Fragende das auch weiß.

*Name war eh falsch, deshalb nicht anonymisiert.

Nach mehrfacher höflicher Nachfrage bekommt man manchmal doch über Umwege noch den Auftraggeber und dessen Handynummer, wo ich ihn dann schön in einem Meeting stören und einige unangenehme Fragen zum UWG stellen konnte.
Hat etwas Zeit gekostet, aber seither herrscht von o.a. Bimmelbutze hier Ruhe.

Gruß JoPe

thomas1611
13.08.2014, 17:40
Der einzig sinnvolle und auch mehrfach durchgezogene Weg: Termin vereinbaren, Zeit klauen und Visitenkarte geben lassen und dann ab dafür zu einem diesbezüglich erfahrenen!!! Anwalt.
Alles andere ist auch nach eigener Erfahrung vergebene Liebesmüh.

Sastef
13.08.2014, 18:11
wenn sie das "Kerngeschäft" des Angerufenen betreffenReicht allein nicht, da auch ein Einverständnis gerade in die telefonische Kontaktaufnahme zu vermuten sein muss. Das ist seltenst überhaupt der Fall.
Nachfragen helfen meist nicht bei der Identitätsermittlung, sondern führen nur zum Auflegen. Bis zum nächsten Anruf.
Hilfreich, aber auch aufwändig ist nur, darauf einzugehen und Interesse zu heucheln bis die die Hosen runterlasssen, für wen die werben. Im Zweifel durch ein Vertragsangebot o. ä.

Goofy
13.08.2014, 18:55
Die Rechtslage bezüglich Cold-Calls an Gewerbebetrieben wird in unserem Wiki-Artikel ausführlich erläutert.
Werbeanrufe an Gewerbebetriebe

Das Gesabbel vieler Cold-Caller, Werbeanrufe an Gewerbebetriebe seien zulässig, wird nicht dadurch richtiger, dass es ewig und penetrant wiederholt wird.

In aller Regel können die Cold-Caller weder einen Sachbezug zum Kernbereich der Geschäftstätigkeit noch einen konkreten Anlass für die berechtigte Vermutung eines Einverständnisses nachweisen. Sie gehen - sofern man sie beweiskräftig verantwortlich machen kann - mit ihrem Gesabbel vor den Landgerichten mit schöner Regelmäßigkeit baden. Unsere Wiki-Kategorie:Urteile ist voll mit Urteilen gegen Cold-Calls an Gewerbebetrieben.

Als Betroffener hat man prinzipiell zwei Möglichkeiten:


Technische Abwehr (Blocken bekannter Nerv-Nummern)
Anwaltliche Abmahnung mit Aufforderung zur Unterzeichnung einer geeigneten Unterlassungserklärung, ggf. Beantragung einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage nach UWG/BGB


Wenn man sich für den Weg der anwaltlichen Abmahnung entscheidet, sollten folgende Dinge beachtet werden, damit das Unterfangen nicht zum teuren und nutzlosen Bumerang wird:


Der Störer muss beweiskräftig ermittelt worden sein. Das klingt einfach, ist es aber beileibe nicht immer. Wenn man sich mit dem Thema eine Weile befasst, lernt man erst die kreativen, dumm-dreisten Ausreden der Cold-Caller so richtig kennen. Standard: "Das warn wür nüch, das war der pöhse Affiliate..." und so weiter. Ausreden, mit denen sie leider - je nach Einschätzung des Richters - z.T. durchkommen. Daher ist eine gewisse Planung und Vorbereitung nötig, um nach Möglichkeit gleich im Vorfeld die dummen Ausreden zu durchkreuzen.
Z.B. durch:

Testbestellung, Terminvereinbarung, Visitenkarte und Unterlagen geben lassen
Genaue Dokumentation der Störungen, Log-Einträge der Telefonanlage, Gedächtnisprotokoll
Evtl. Fangschaltung (lohnt bei penetranten häufigen Störungen), greift allerdings nicht beim immer häufigeren VoIP-Spoofing


Der beauftragte Anwalt sollte sich mit der Materie gut auskennen und Erfahrung im Wettbewerbsrecht haben. Immer wieder beobachtet man bei unerfahrenen Anwälten grobe handwerkliche Fehler, etwa formal völlig falsche Unterlassungserklärungen oder die Annahme völlig ungeeigneter modifizierter Unterlassungserklärungen. Das UWG ist eine komplexe Materie, der Anwalt sollte die einschlägige Rechtsprechung kennen und nach Möglichkeit selbst auch eigene erstrittene Musterurteile veröffentlicht haben.

Eigenes Laien-Vorgehen ist i.d.R. nicht empfehlenswert. Man macht dabei unweigerlich Fehler, etwa: formal oder inhaltlich falsche Unterlassungserklärung, oder das Akzeptieren ungeeigneter modifizierter Unterlassungserklärungen. Auch zeigt die Erfahrung, dass die Störer i.d.R. auf Laien-Abmahnungen Betroffener entweder gar nicht oder lediglich taktierend-hinhaltend reagieren. Obwohl der Störer eigentlich dabei billiger weg käme (er muss ja bei einer Laienabmahnung keine Kostennote zahlen...), wollen es die meisten Störer ganz offensichtlich nicht anders haben. Eine anwaltliche Abmahnung wird nach unseren Erfahrungen a) eher ernst genommen und b) hilft sie, im Vorfeld bei renitenten Störern Fehler zu vermeiden, um für eine evtl. notwendige Klage die geeignete Grundlage zu schaffen.

Schnabelland
18.08.2014, 14:08
Meines Wissens ist genügt bei Gewerbetreibenden noch nicht mal die "mutmaßliche" Zustimmung, sondern es ist die "konkludente" (schlüssige) Zustimmung erforderlich. Diese liegt vor, wenn z.B. ein Gebrauchtwagenhändler inseriert hat: "Ich bin am Ankauf von Gebrauchtwagen interessiert".

Ich nenne deswegen den Gebrauchtwagenhändler als Beispiel, weil es genau da ein Urteil gibt (das ich gerade nicht wiederfinde), wo ein Cold-Caller tatsächlich recht bekam: Der Gebrauchtwagenhändler wollte gegen einen Konkurrenten vorgehen, der ihn anrief, um seine Wagen an ihn zu verkaufen - und fiel damit auf die Nase, weil er mit: "Gerne nehme ich Ihr Gebrauchtwagen-Angebot entgegen unter Tel... " geworben hatte - meines Wissens das einzige Beispiel, wo ein Gericht das "konkludente Einverständnis" bejaht hatte.

ACHTUNG: Ich kenne den Gebrauchtwagen-Fall nur deswegen, weil sich ein Cold-Caller mal genau auf dieses Urteil bezogen hatte - das Ding wird in der Szene offenbar als eine Art "Trophäen-Urteil" gehandelt, wobei es natürlich auf 99% aller Cold-Calls gar nicht zutrifft, weil da kein konkludentes Einverständnis vorliegt, sondern bestenfalls ein "mutmaßliches" Einverständnis, das jedoch nicht ausreicht - die Begründung "geschissen wird überall" taugt eben nicht dazu, jeder Firma sein Klopapier per Cold-Call verkaufen zu wollen...

Goofy
18.08.2014, 14:36
Ich nenne deswegen den Gebrauchtwagenhändler als Beispiel, weil es genau da ein Urteil gibt (das ich gerade nicht wiederfinde), wo ein Cold-Caller tatsächlich recht bekam: Der Gebrauchtwagenhändler wollte gegen einen Konkurrenten vorgehen, der ihn anrief, um seine Wagen an ihn zu verkaufen - und fiel damit auf die Nase, weil er mit: "Gerne nehme ich Ihr Gebrauchtwagen-Angebot entgegen unter Tel... " geworben hatte - meines Wissens das einzige Beispiel, wo ein Gericht das "konkludente Einverständnis" bejaht hatte. ...

Genau darum geht es in unserem Wiki-Artikel.

BGH, Az: I R 75/06 vom 17. Juli 2008.

radan
19.08.2014, 19:51
Meines Wissens ist genügt bei Gewerbetreibenden noch nicht mal die "mutmaßliche" Zustimmung, sondern es ist die "konkludente" (schlüssige) Zustimmung erforderlich.

Das stimmt nicht, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: Unzumutbare Belästigung

bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,