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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : OLG München, Urt. v. 28.02.2019 - Az.: 6 U 914/18



radan
20.03.2019, 12:10
Vor dem OLG München stritten sich zwei Energieanbieter, unter anderem wurden folgende Anträge gestellt:


"im geschäftlichen Verkehr gegenüber Kunden der Klägerin durch eigene Mitarbeiter und/oder beauftragte Personen wahrheitswidrig ausdrücklich oder sinngemäß zu behaupten, man unterbreite ein günstigeres Angebot der Klägerin, und/oder
im geschäftlichen Verkehr Kunden der Klägerin Vertragsbestätigungen zuzuschicken, ohne dass von dem Kunden zuvor ein Auftrag erteilt bzw. ein Angebot zum Vertragsschluss unterbreitet wurde, und/oder
im geschäftlichen Verkehr Kunden der Klägerin durch eigene Mitarbeiter und/oder beauftragte Personen als Kontaktangabe für Rückfragen eine nicht erreichbare Rufnummer mitzuteilen, und/oder"

Link (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-3274?AspxAutoDetectCookieSupport=1&fontsize=large)

Hat jemand Kenntnis dazu, wer die Parteien waren?

Arthur
20.03.2019, 13:35
https://www.br.de/nachrichten/bayern/allgaeuer-stromanbieter-wehrt-sic (https://www.antispam-ev.de/forum/redirector.php?url=https%3A%2F%2Fwww.br.de%2Fnachrichten%2Fbayern%2Fallgaeuer-stromanbieter-wehrt-sic)

07.03.2019, 12:31 Uhr

Der Billigstromanbieter "E-wie-einfach" soll versucht haben, den Weißachtal-Kraftwerken aus Oberstaufen mit solchen Werbeanrufen Kunden abzuwerben.

"E-wie-einfach" hatte ersten Prozess verloren

Der lokale Allgäuer Kraftwerksbetreiber hatte deswegen die e.on-Tochter verklagt, unter anderem auch weil "E-wie-einfach" eine Kundin über sensible Daten aus ihrer letzten Jahresabrechnung ausgefragt haben soll. Die Firma beruft sich zwar darauf, dass die Frau auf einer Gewinnspielwebsite die Einwilligung für solche Anrufe erteilt habe. Das konnte die Firma gegenüber der ersten Instanz, dem Landgericht Kempten, aber nicht hinreichend beweisen. Das Landgericht gab daher dem Kläger, dem Kraftwerksbetreiber, weitgehend recht. Das angeklagte Unternehmen hatte dagegen Berufung eingelegt.

radan
20.03.2019, 14:18
Passt zeitlich nicht.

Arthur
20.03.2019, 14:29
Erstinstanz war LG München. Passt daher auch nicht

Auf die Berufung beider Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 20. Februar 2018, Az. 1 HK O 2561/17, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Februar 2018 abgeändert und wie folgt gefasst:
Ist ein ähnlicher Ablauf.

euregio
21.03.2019, 07:13
Zumindest zeigt es wie wackelig die Dinge bei dieser Art der Kundenwerbung sind.
Es ist auf jeden Fall wohl so, dass sich mittlerweile auch die "seriösen" Stromanbieter gegen diese Praktiken wehren. Was mir leider fehlt sind die sog. Vertragsbroker, also die Datenhehler derartiger Geschäfte. Diese Firmen kaufen ja die Daten der Callcenter an und generieren die Verträge.

euregio
22.03.2019, 16:55
Ich tippe mal auf Energysparks. In dem Zusammenhang sind einige Sachen gelaufen und dabei ging es auch um die Praktiken bei denen sich die Mitarbeiter als "Ihre Stadtwerke" ausgaben. Einige Stadtwerke haben dagegen massive Rechtsmittel in Stellung gebracht und es scheint wohl auch Urteile zu geben, dieses könnte passen

Arthur
22.03.2019, 17:34
Die sind auch schon vors Schienbein getreten worden:
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/20181210_Telefonwerbung.html?nn=265778