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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : OLG Frankfurt: Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung



Sven Udo
25.08.2005, 04:03
...ohne Worte :) !

24.08.2005 18:17 Copyright © 2005 Heise

OLG Frankfurt: Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung

"Anrufe bei Verbrauchern stellen auch dann eine unzulässige Belästigung dar, wenn ein Kunde über mögliche Vertragsänderungen oder neue Angebote informiert wird und der Kunde nicht vorher ausdrücklich oder konkludent solchen Anrufen zugestimmt hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 6 U 175/04). Eine Einwilligung kann nach Auffassung des Gerichts auch nicht darin gesehen werden, dass der Kunde auf dem Vertragsformular seine Telefonnummer angegeben hat. Ebenso wie bei unverlangter Telefonwerbung haben Gerichte auch bei unerbetener SMS-Reklame geurteilt..."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/63192

Investi
25.08.2005, 09:28
Schau mal hier (http://www.antispam-ev.de/forum/showthread.php?goto=newpost&t=8928) :)

Sven Udo
25.08.2005, 17:45
Schau mal hier (http://www.antispam-ev.de/forum/showthread.php?goto=newpost&t=8928) :)
;) ...einfach übersehen, :o Entschulschung - soll ich Dir dennoch noch eine PN schicken? Eher nicht.

Investi
25.08.2005, 17:50
...soll ich Dir dennoch noch eine PN schicken? Eher nicht.
Ist wahrscheinlich nicht mehr nötig. :D Das Urteil ist in der OLG-Liste enthalten. Falls Du aber weitere Urteile kennst, dann nur her damit. Ich werde die Liste heute noch vervollständigen, denn ich hab gestern nicht mehr alles geschafft. Vor allem die AG-Urteile sind noch nicht alle drin, die ich kenne. Aber auch bei den höheren Instanzen gibt es noch einiges zu ergänzen.

Sven Udo
25.08.2005, 20:08
Falls Du aber weitere Urteile kennst, dann nur her damit...

...leider nein, im Moment keine weiteren.