Waren in Pforzheim Beschwerden auch an den Aufsichtsrat gerichtet worden? Das wäre nämlich jetzt haftungsrelevant.
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Waren in Pforzheim Beschwerden auch an den Aufsichtsrat gerichtet worden? Das wäre nämlich jetzt haftungsrelevant.
Ja, damals ging eine Beschwerde neben dem Strafantrag auch an den Aufsichtsrat. Verfahren eingestellt, vom Aufsichtsrat keine Antwort. Strafantrag wurde wegen Datenhehlerei und 'Datenmissbrauch gestellt, da schon Bankdaten und anderes dem Anrufer vorlagen. STA Karlsruhe hat damals abgeschmettert, aber die Kopie des Strafantrages ging damals auch an den Aufsichtsrat.
Hier sollten die politischen Player voll informiert sein, denn die können da am besten aufräumen. Die Gemeinderatsfraktionen informieren darüber, daß der Aufsichtsrat über die rechtswidrigen Vertriebspraktiken und damit letztlich auch über die Bewertungsrisiken für die "Telesales-Verträge" vor längerer Zeit in Kenntnis gesetzt worden war? Nochmal die Presse auf die Inkenntnissetzungsschreiben ansetzen, evtl. auch die StA?
Die politischen Player, sprich: die Fraktionen im Gemeinderat, waren explizit informiert worden - und haben m.W.n. schlicht nicht reagiert.
Eine kritische Lokalpresse würde hier bohrende Fragen stellen:
- Sie haben doch spätestens seit <Datum> gewusst, dass die Stadtwerke mit unzulässigen Kaltanrufen werben. Warum hat das niemand thematisiert und unterbunden?
- Warum hat niemand gesagt: krumme Geschäftsmethoden fallen uns spätestens im Wahlkampf vor die Füße?
- Gibt es irgendwelche Abhängigkeitsverhältnisse, die die Stadtväter zum Nichtstun bewogen haben?
- Wer übernimmt jetzt die politische Verantwortung für den Schlamassel?
Radan, dein Leserbrief an die Lokalzeitung wird immer schöner. Vergiss die Kopie an die Staatsanwaltschaft nicht.
Wuschel
Es wurde nicht nur "nicht" reagiert. Man hat zum Beispiel auch den Antispam e.V. dreist angelogen.
Der Verein bat am 15.08.2016 um Aufklärung zu u. a, folgendem Punkt:
Mit Schreiben vom 29.08.2016 antwortete der Bürgermeister und stellte klar:Zitat:
Wie viele Kunden hat die SWP durch die telefonische Marketingmaßnahme hinzugewonnen?
Das ist leider falsch: dem damaligen Ersten Bürgermeister der Stadt Pforzheim und Geschäftsführer der Stadtwerke Pforzheim, Herrn R. H., war bereits am 08.07.2016 bekannt, dass die Stadtwerke Pforzheim durch die Telefonakquise über einen bestimmten Dienstleister zum damaligen Zeitpunkt über 19.000 Neukunden gewonnen haben. Ein dem Antispam e.V. zugespieltes Dokument belegt diese Aussage.Zitat:
Da die SWP keine eigene Kennzahl über die auf diesem Weg gewonnenen Kunden habe, können keine Aussagen zu den Zuwächsen über diesen Vertriebskanal ermittelt werden.
Dann stellt sich auch die Frage, ob ein Filz zwischen Rathaus, Stadtwerken und Callcenter vertuscht werden sollte. Nachdem in Pforzheim 2017 ein neuer CDU-Bürgermeister gewählt wurde, hätte der Neue über die Fehler seines SPD-Vorgängers gerne auspacken können. Warum tat er es nicht?
Wuschel
Es bleibt weiter spannend, was die massiven Probleme der Stadtwerke Pforzheim anbetrifft:
Zitat:
Pforzheim fehlt die Rendite in Höhe von 6,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2019/2020. Auch für das kommende Jahr rechnet die Stadt nicht damit, dass sie Geld von den Stadtwerken erhält, womit ihr weitere 6,5 Millionen Euro fehlen werden, die sie zum Beispiel für das Bäderkonzept dringend benötigen würde. Die SWP haben es am Freitag erneut abgelehnt, eine entsprechende PZ-Anfrage zu beantworten. Man wolle bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 11. Februar nichts mehr zu dem Thema sagen.
Tatsache scheint aber zu sein: Der SWP-Geschäftsleitung mit Roger Heidt und Thomas Engelhard war spätestens Anfang November bekannt, dass die Stadtwerke Millionenverluste im Stromvertrieb einfahren werden.
Vielleicht kommen die bei den Stadtwerken Pforzheim bei Gelegenheit auch mal von dem Euphemismus "Telesales". Es handelt sich um schlichte Telefonwerbung. Man darf davon ausgehen, dass sie nicht durchweg rechtmäßig erfolgt sein wird, anders lassen sich die erheblichen Probleme kaum erklären.
Solche Leute sponsern die parlamentarischen Frühstücksrunden der Politiker. Das ist das eigentlich entscheidende. Deren Geschwätz kommt an, bei Lachsbrötchen und lecker Moselchen, was anderes nicht.