Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung etc.

[Arthur]

[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar

[lopos]

Klar, sie wird ja auch kaum in die Verlegenheit kommen, wie Otto Normalverbraucher einmal auf erfolgreiche Ermittlungen angewiesen zu sein: Wahrscheinlich surft sie nur die Webseiten mit den eigenen Pressemitteilungen an, ihre EMails liest und schreibt das Ministerialbüro, Überweisungen erledigt der Finanzberater und während ihre Kinder surfen, sitzt das Kindermädchen daneben.

[Arthur]

[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Polizeipräsident: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bremst Polizei aus

[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Unverletzbarkeit der Wohnung und Folterverbot sind auch total lästig (KT)
Echt, mehr gibt es da nicht zu sagen, weil Benjamin Franklin es
schon gesagt hat:
They who can give up essential liberty to obtain a little temporary
safety, deserve neither liberty nor safety
Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, hat beides nicht
verdient!

[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Was für eine seltsame Auffassung
daß das Grundgesetz die Arbeit der Polizei ausbremsen soll. Der Herr
muß sich mal fragen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes
steht. Da er das offenbar nicht tut, ist es allerhöchste Zeit diese
und andere Personen mit verfassungsfeindlichen Gedanken dringend aus
dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Und welcher Amoklauf wurde bisher durch die VDS verhindert?
Ich tippe mal mindestens so viele, wie Kinder vor Missbrauch durch
Stopp Schilder gerettet werden konnten.

[lopos]

Tippen hilft nicht wirklich weiter, das klingt so ungefähr wie "Meine Überzeugung steht fest, kommen Sie mir nicht mit Fakten."

Lesenswert: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] - "Online-Ganoven: Ein Insider enthüllt die kriminellen Machenschaften der Hackerszene"

Und jetzt bitte nicht mit den üblichen Allgemeinplätzen kommen wie "die arbeiten sowieso mit Proxies pp." - Fehler machen sie alle, Gier frisst Hirn.

Auch da Fakten, selten genug dass sie öffentlich zu finden sind: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] - der nächste Verzweifelte hat erst wieder eine Chance auf Hilfe, wenn das neue Gesetz in Kraft ist.

[exe]

Lesenswert: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] - "Online-Ganoven: Ein Insider enthüllt die kriminellen Machenschaften der Hackerszene"

Leider online nicht verfügbar. :\

Und jetzt bitte nicht mit den üblichen Allgemeinplätzen kommen wie "die arbeiten sowieso mit Proxies pp." - Fehler machen sie alle, Gier frisst Hirn.

Dem kann ich zustimmen, irgendwann werden sie übermütig, faul oder unachtsam und dann fasst man sie.

Auch da Fakten, selten genug dass sie öffentlich zu finden sind: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] - der nächste Verzweifelte hat erst wieder eine Chance auf Hilfe, wenn das neue Gesetz in Kraft ist.

Ich sehe darin jetzt aber keinen Fakt, der eine Vorratsdatenspeicherung im bisherigen Umfang rechtfertigen würde. Fakt ist, dass das alte Gesetz nicht Grundgesetz konform war, es ist in meinen Augen die Schuld der Politik, dass dieses totale Vakuum jetzt existiert, weil sie ein illegales Gesetz gebastelt haben. Mir ist es lieber, wenn jetzt eingehend geprüft wird, wie und ob man das überhaupt regeln kann, als dass es später wieder lange Gesichter gibt, weil das neue Gesetz ebenfalls an der Syntaxprüfung scheitert.

[Arthur]

Kann gar nicht oft genug verlinkt werden:

[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

[Arthur]

[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion kritisieren Elena
Das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (Elena), gegen das Bürgerrechtler am gestrigen Mittwoch mit rund 22.000 Unterstützern Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, stößt auch in den Reihen konservativer Politiker verstärkt auf Widerspruch.

Wirkliche Einsicht?

[Chactory]

Aprilscherz?

[Arthur]

ist das denn seriös,

[ironie]Schau dir mal den Organisator an, der war/ist immer seriös [/ironie]

[Arthur]

[Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit seinem Grundsatzurteil zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten erklärt, dass es der Sammelbeschwerde von insgesamt knapp 35.000 Bürgern gegen die Überwachungsmaßnahme nicht bedurft hätte. Die Einreichung der Vollmachten acht repräsentativ ausgewählter Erstbeschwerdeführer durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt M. S. hätte ausgereicht, geht aus einem jetzt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlichten einstimmigen Beschluss der Karlsruher Richter vom 22. März hervor.