Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Landesdatenschutzbehörden

  1. #1
    Offiz. Diskordianer-Papst Avatar von Investi
    Registriert seit
    17.07.2005
    Beiträge
    11.346

    Standard Landesdatenschutzbehörden

    In den vergangenen Jahren habe ich unzählige Erfahrungen mit den deutschen Landesdatenschutzbehörden machen dürfen. In nahezu allen Fällen verliefen die Eingaben unbefriedigend. In manchen Fällen lag die behördliche Reaktion knapp an der Grenze zu Strafvereitelung im Amt oder sogar zur Beihilfe.

    Neulich ist mir, nachdem die "sehr engagierte" Dame vom Hamburger Datenschutzverhinderungsamt ein Schreiben der Google Germany GmbH für mich interpretieren zu müssen meinte, der Kragen geplatzt.

    Vorgeschichte:
    Aus gegebenem Anlass forderte ich die Google Germany GmbH auf, mir eine Datenschutzauskunft zu übersenden. Statt der erbetenen und gesetzlich vorgeschriebenen Auskunft verwies man mich jedoch lediglich an die Google Ireland Limited.
    Dies nahm ich zum Anlass, die Datenschutzbehörde auf die Google Germany GmbH anzusetzen.

    Die Antwort der sich mit einem Dorktortitel schmückenden Sachbearbeiterin war eine höchst interessante Interpretation des Google-Briefes:

    [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

    Daraufhin habe ich die Behördenleitung unter Bezugnahme auf das Landestransparenzgesetz angeschrieben und gebeten zu erklären, ob die Landesdatenschutzbehörde mündliche oder schriftliche Anweisung erteilt hat, die Aufgaben der zur Auskunftserteilung verpflichteten Unternehmen wahrzunehmen oder ob zumindest die Suche nach Argumenten, weshalb die Unternehmen nicht auskunftspflichtig seien, zu den Aufgaben der Behörde gehöre. Mir war natürlich klar, dass dies niemals zugegeben werden würde. Was auch prompt nicht geschah.

    Also sah meine Antwort an Frau Dr. X folgendermassen aus:

    Az. M6/1327/2022

    Sehr geehrte Frau Dr. X,

    mit Schreiben vom 20.06.2022 übersandten Sie mir eine Antwort auf meine Eingabe gegen die

    Google Germany GmbH
    ABC-Straße 19
    20354 Hamburg

    vom 11.06.2022.

    Nachdem mir Herr A. G. mit Schreiben vom 11.07.2022 (Anlage) mitteilte, dass es weder eine mündliche noch eine schriftliche Anweisung Ihrer Behördenleitung gibt, die Aufgabe der bechwerdebehafteten Unternehmen wahrzunehmen, fordere ich Sie nochmals und letztmalig vor Einleitung dienstrechtlicher Schritte auf, die oben genannte Firma zur Erteilung einer ordnungsgemässen Auskunft nach Art. 15 DS-GVO zu verpflichten.

    Die mir von Ihnen mit Schreiben vom 20.06.2022 übersandten Interpretationsmöglichkeiten aus der Korrespondenz mit der Fa. Google Germany GmbH sind für mich nicht interessant.

    Sie informierten mich darüber, dass die Google Germany GmbH nicht Betreiberin der unter der Domain [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] angebotenen Internetsuchmaschine sei.
    Hierzu muss ich erklären, dass die Fa. Benkiser Armaturenwerk GmbH aus 93133 Burglengenfeld ebenfalls nicht Betreiberin der oben erwähnten Suchmaschine ist. Trotzdem steht mir auch gegenüber der Fa. Benkiser Armaturenwerk GmbH ein Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DS-GVO zu. Der Anspruch ist nicht davon abhängig, ob jemand eine Suchmaschine betreibt oder nicht. Selbst Namensähnlichkeiten oder Konzernzugehörigkeiten entbinden nicht von der Auskunftspflicht.

    Weiter schreiben Sie, dass sie davon ausgehen, dass die Mitteilung der Google Germany GmbH dahingehend gemeint ist, dass dort keine Daten zu meiner Person gespeichert werden.
    Art. 15 DS-GVO ist keine Meinungsfrage, sondern ein europarechtlich verbrieftes Recht des Bürgers. Eine Negativauskunft ist unabhängig von Meinungen und Stimmungen oder Launen involvierter Kreise zu erteilen.
    In Bezug auf die Pflicht zur Erteilung von Negativauskünften in verständlicher Sprache ist weiterhin anzumerken, dass Ihre Forderung, wonach ich meine Annahme begründen soll, dass bei der Google Germany GmbH Daten zu meiner Person gespeichert seien, vollkommen an den gesetzlichen Anforderungen vorbei geht. Darüber hinaus war diese Annahme bereits in meinem Beschwerdeschreiben vom 11.06.2022 dargetan.

    Sofern die verantwortliche Stelle meint, von der durch Gesetzgebung und zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung vorgegebenen Auskunftspflicht freigestellt zu sein, so ist es Aufgabe der verantwortlichen Stelle, Argumente und/oder Belege für diese Befreiung beizubringen. Keinesfalls ist dies Aufgabe Ihrer Behörde.

    Letztendlich sind auch Ihre Ausführungen hinsichtlich der Speicherung personenbezogener Daten durch die Google LLC vollkommen falsch und offenbaren, dass Sie ein enormes und unverzeihliches Defizit bei der Kenntnis der Funktionsweise moderner Kommunikationsmittel aufzuweisen haben.
    Sie behaupten, die Angebote unter [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] werden von der Google LLC bereitgestellt. Dies ist durch nichts belegt. Die Seite [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] hält kein Impressum vor, wie es die Gesetzgebung vorschreibt. Gesetz und gefestigte Rechtsprechung schreiben vor, dass das Impressum "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten" ist. Insofern verstösst allein die Forderung, Cookies zu verwalten, bevor man überhaupt einen Impressumslink zu sehen bekommt, gegen die Anforderung an die unmittelbare Erreichbarkeit. Dass dies auch ohne Cookie-Zustimmung möglich ist, zeigt allein die Tatsache, dass Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen durchaus unmittelbar erreichbar sind.
    Aber auch nach Anmeldung bzw. Cookie-Zustimmung ist kein Impressum vorhanden. Der mit "über Google" betitelte Link führt auf die Seite about.google, deren Impressumslink auf google.de weiterleitet. Hier wird nun aber nicht die Google LLC, sondern eine Google Ireland Ltd. als Anbieterin (Wovon? Google.com? about.google? google.de?) benannt.
    Woher Sie also die falschen Informationen beziehen, ist absolut unverständlich.
    Aber auch die Ausführungen darüber, dass Google (welcher Gesellschaftsform auch immer) i.d.R. keine personenbezogenen Daten selbst speichert, sondern lediglich im Internet auffindbar macht, ist hanebüchener Unsinn und zeugt von fachlichem und sachlichem Unvermögen.
    Die Suchmaschine google.com beginnt nicht erst mit der Eingabe eines Suchbegriffes mit der Durchforstung von Milliarden Webseiten, sondern sie "crowlt" ständig über alle möglichen Webangebote, folgt auf den Seiten enthaltenen Links und indiziert die gefunden Inhalte in eigenen Indexdateien. Sie speichert sogar ab, wie oft bestimmte Begriffe gesucht wurden und erstellt hierzu eigene "Rankings".
    Die Suchmaschine google.com ist darüber hinaus lediglich ein einzelnes Angebot des Internetanbieters. Weitere Angebote sind z.Bsp. Communities, Foren, Cloud-Dienste, Mail-Dienste, Navigationsdienste u.v.m. Diese Dienste sind i.d.R. nur nutzbar, nachdem sich ein User bei diesen Diensten registriert hat und vor jeder Nutzung anmeldet. Ohne Anmeldung wäre z.Bsp. keine einzige Mail des Dienstes gmail.com oder googlemail.com abrufbar oder Dateien in der Cloud speicher- und abrufbar. Insofern werden sogar die weitaus überwiegende Zahl der Google-Dienste zwar kostenlos, aber ausschliesslich oder insbesondere für registrierte Nutzer zur Verfügung gestellt.

    Ich gehe davon aus, dass diese Angelegenheit nun einer beschleunigten Bearbeitung zugeführt wird. Hinweise auf personelle Engpässe gehören zwar zum Standard-Antwort-Repertoire deutscher Datenschutzbehörden, verstossen aber eindeutig gegen die Vorgaben gem. Art. 52 Abs. 4 DS-GVO.

    Mit freundlichen Grüssen
    Meine Anfrage wurde zwischenzeitlich durch die Google Germany GmbH beantwortet.
    Allerdings wartet nun die Beschwerde gegen die Google ireland Limited seit 6 Wochen auf ihre Bearbeitung. Ab nächste Woche darf sich nun der Eingabendienst der Bürgerschaftskanzlei mit der Arbeitsweise der Datenschutzbehörde auseinandersetzen und der Hamburger Senat darf evtl. erkären, weshalb diese Behörde dermassen unterbesetzt, unqualifiziert und unterfinanziert ist.
    Investi
    --------------------------------------------------------------------------------------------
    Artikel 5 Grundgesetz
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

  2. #2
    Mitglied
    Registriert seit
    30.01.2011
    Ort
    Thüringen
    Beiträge
    457

    Standard

    Wenn man mal die forumsinterne Suchmaschine zu dieser Behörde rattern lässt, findet man allein von mir zwei Berichte mit ähnlichem Ergebnis.

    Die sind nicht nur hoffnungslos überlastet, sonder glänzen auch durch stoische Ignoranz. Mann will es sich offensichtlich nicht mit den in Hamburg gut vertretenen Spamfirmen verscherzen. Und da ist es denen auch egal, dass solche Firmen mit nachweislich gefälschten DOI arbeiten.

    Wenn man denen die Firma nicht gleich gerichtsfest auf dem Sibertablett serviert, wird man mit Larifari-Sprüchen abgewimmelt. Eigene Nachforschungen der Behörde? Fehlanzeige.
    #Abstand halten___________#Maske tragen

  3. #3
    Mitglied
    Registriert seit
    11.01.2015
    Beiträge
    643

    Standard

    Auch Urteile gegen die Spamer veranlassen die Datensachutzbehörden nicht dazu, tatsächlich tätig zu werden, z.B. in Berlin. Man bearbeitet die Eingabe, schreibt den Beschwerdeführer an und verlangt die Vorlage von Schriftstücken, weil man nicht berechtigt sei, die Gerichtsakten einzusehen. Später wird sogar angerufen und zugesagt, demnächst Massnahmen zu ergreifen. Man müsse nur noch mit der OWI-Stelle sprechen. Das wars dann. Trotz der Ankündigung kommt dann nichts mehr.

Lesezeichen

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
Partnerlink:
REDDOXX Anti-Spam Lösungen