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Thema: Dauer einer Überweisung & § 675s BGB

  1. #1
    ghost0815
    Gast

    Standard Dauer einer Überweisung & § 675s BGB

    Moin,
    lapidare Frage. Angenommen man hat einen Beleg über eine Überweisung vorliegen, die beispielsweise am 23.02.2012 von der ausführenden Bank angenommen und beleghaft ausgeführt wurde (Onlinebanking, keine Papierüberweisung). Angenommen diese Überweisung wurde dem Empfänger am 27.02.2012 noch nicht gutgeschrieben. Dies würde gegen § 675s BGB verstoßen, worin eine Dauer von 1 Werktag bzw. Banktag festgeschrieben ist.
    Sehe ich es richtig dass ein Verstoß gegen § 675s BGB nur zivilrechtlich geahndet werden kann?
    Macht es Sinn sich bei wiederholten Verstössen bei der Bafin (oder wie die Aufsicht heißt) zu beschweren?

  2. #2
    Ritter der Tafelrunde Avatar von Arthur
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    Standard

    http://www.google.de/#hl=de&gs_nf=1&...w=1024&bih=581
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bankarbeitstag
    Dagegen sind für die Ausführungsfrist (§ 675s BGB) in erster Linie die Geschäftszeiten der Bank des Zahlers ausschlaggebend. Sobald ein Zahlungsauftrag der Bank des Zahlers wirksam zugegangen ist, beginnt die Frist des § 675s BGB zu laufen, unabhängig von den Geschäftszeiten des Instituts des Zahlungsempfängers; soweit der Zugang nach dem hierfür definierten „Cut-off“-Zeitpunkt erfolgt, beginnt der Fristlauf erst am nächsten Geschäftstag.
    Hinweise zu Nichteinhaltung der Ausführungsfrist:
    http://www.blaichundpartner.com/pdf/das_neue_ueberweisungsgesetz.pdf
    Bei Nichteinhaltung der Ausführungsfrist hat die angewiesene Bank den Überweisungsbetrag
    grundsätzlich mit 5% über dem Basiszins zu verzinsen (§ 676 b Abs.1 BGB). Da es sich um
    eine verschuldensunabhängige Haftung handelt und die Bank auch für die
    zwischengeschalteten Kreditinstitute haften muß, wird diese von der Verzinsungspflicht nur
    dann befreit, wenn der Überweisende oder der Empfänger die Verspätung zu vertreten hat
    (z.B. fehlerhafte Angaben auf dem Überweisungsträger).
    rein zivilrechtige Maßnahmen

  3. #3
    ghost0815
    Gast

    Standard

    Scheint wohl etwas veraltet zu sein, § 676 b BGB: Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
    Dort ist von einer Verzinsung nichts zu lesen...

  4. #4
    Ritter der Tafelrunde Avatar von Arthur
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    Viel interessanter wäre, ob und wer bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen haftet.

  5. #5
    ### nicht streicheln ### Avatar von Nebelwolf †
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    Standard Rückwirkende Wertstellung

    Hm ...

    Ich beobachte bei eintreffenden Überweisungen gelegentlich ein Wertstellungsdatum, daß vor dem Buchungsdatum liegt. Damit bereichtert sich die Bank nicht an den Zinsen für das überwiesene Geld. Ich bekomme relativ viele Zahlungen von Kunden aus dem In- und Ausland und kann keine relevanten Verzögerungen beobachten. Wenn Du größere Beträge überweist, dann kann es passieren, daß Dein Sachbearbeiter die Überweisung freigeben muß, außerdem gibt es auch Geldwäsche-Kontrollen. Wenn eine Überweisung länger läuft steckt dahinter nicht unbedingt eine böse Absicht.

    Wenn Du mit Deiner Bank nicht zufrieden bist, würde ich einfach wechseln.

    Nebelwolf

  6. #6
    ghost0815
    Gast

    Standard

    Zitat Zitat von Arthur Beitrag anzeigen
    Viel interessanter wäre, ob und wer bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen haftet.
    Laut BGB die empfangene Bank, inklusive Mithaftung für die dazwischen liegenden Banken beim Transfer.
    Ob gehaftet wird steht ebenfalls im BGB, ab Verzug. Der tritt ein sobald 1 Werktag überschritten wird, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Voraussetzung hierfür ist die beleglose Überweisung / Onlinebanking und die Währung muss Euro sein.

    Zitat Zitat von Nebelwolf Beitrag anzeigen
    Wenn Du mit Deiner Bank nicht zufrieden bist, würde ich einfach wechseln.
    Nö, die Zeiten sind vorbei. Es gibt Gesetze an die sich Jeder zu halten hat. Werden diese nicht eingehalten gibt es einen auf den Deckel.
    Prinzipiell bin ich mit meiner kontoführenden Bank sehr zufrieden, nur ist es arg auffällig dass beim Empfang von relativ größeren Beträgen die Gutschrift per Handwagen auf das Konto gezogen wird. Ich diskutiere nicht mehr, ich greife lieber zum Hammer. Gerade bei Banken kenne ich keine Freundschaft mehr.

    Studiere ich das BGB weiter, irgendwo wird sich schon was finden lassen.

  7. #7
    ghost0815
    Gast

    Standard

    Ich finde nix, dumm das. Ich würde zu gerne mit der offiziellen Keule am Schalter auftauchen...

  8. #8
    Verbalakrobat Avatar von Goofy
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    Das werden die schon zu verhindern wissen, dass das ins BGB kommt.

    Früher waren bei großen Geldbewegungen absichtliche (aber kaum nachweisbare) Verzögerungen seitens der Banken noch häufiger als heute. Irgendwann gab es aber mal einen Prozess bis rauf zum BGH zu dem Thema, wo sich eine Großbank damit eine Watsche eingefangen hat.
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  9. #9
    Ritter der Tafelrunde Avatar von Arthur
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    http://www.bundesbank.de/zahlungsverkehr/zahlungsverkehr_sepa.php
    Die gesetzlichen Regelungen für SEPA verkürzen schrittweise die Überweisungslaufzeiten. Ab dem Jahr 2012 können Kunden nach einer maximalen Abwicklungszeit von einem Bankgeschäftstag über den Überweisungsbetrag verfügen. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist mit einer maximalen Abwicklungsdauer von drei Bankgeschäftstagen.
    http://www.geldmarie.at/banken/eu-%C3%BCberweisung.html
    Mit dem neuen Zahlungsdienstegesetz (per 1.11.2009 gültig), darf seit 2012 die Überweisungsdauer von Internetüberweisungen (elektronische Zahlungen innerhalb der Eurozone) nur noch einen Werktag dauern.
    Papierüberweisungen (also nicht elektronisch) dürfen jeweils einen Tag länger dauern (2 Werktage ab 2012).
    http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/wie-lange-darf-sich-eine-bank-bei-der-ausfuehrung-einer-ueberweisung-zeit-lassen
    Führt die Bank des Überweisenden nicht innerhalb der genannten Fristen die Überweisung aus, so kann der Überweisende von seiner Bank die Erstattung des nicht durch Bankgebühren gekürzten Überweisungsbetrages verlangen. Darüber hinaus kann der Überweisende Schadensersatz verlangen, soweit ihm ein Schaden durch die nicht fristgemäße Überweisung entstanden ist.
    Worauf sich diese Aussage stützt, kann ich nicht finden

  10. #10
    Verbalakrobat Avatar von Goofy
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    Vielleicht § 812 BGB (Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung).
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