Man kann es auf dem Fax sehr schlecht erkenn. Die Nr. ganz oben, ist dies eine teure, ohne Kostenangabe?
Woher die ihre Faxe versenden, ist wurscht. Eine Faxnummer zum Standard-Tarif ist im Kopf als Kontaktnummer korrekt angegeben, noch dazu als Nummer des "Service-Center".
Investi
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Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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Wieder beteiligt das bekannte Spammer-Netzwerk "across.it", auf deren Datenschutzauskunft ich jetzt schon über ein Jahr warte, gut gedeckt von der Untätigkeit der Datenschutzbehörden in Niedersachsen und Hamburg, die sich bereits mit der Sache befassen mussten.
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Für Monuta wäre das AG Düsseldorf zuständig. Das hat zugunsten von Monuta den Streitwert auf 500 Euro festgesetzt, um Monuta entegegen zu kommen, dann wurde die UE abgegeben. Das AG Düsseöldorf hat dann die Kosten gegeneinander aufgehoben. Das LG Düsseldorf hat diese falsche Entscheidung bestätigt.
Oh je, schon mal danke für die Info. Bleibt noch die Klage an meinem Heimatort wo die Rechtsprechung bzgl. Streitwerten unglücklicherweise einen ähnlichen Weg geht und dabei konsequent trotz ständiger Hinweise die BGH-Rechtsprechung ignoriert. Wenigstens sind die Kosten bei mir bisher stets der Gegenseite alleine auferlegt worden.
Es muss ja nicht dieselbe inkompetente Richterin zuständig sein. In einer jetzt noch offenen Sache gegen Green Flamingo hat eine andere Richterin in Düsseldorf die Streitwertangabe von 3500 Euro stehen lassen, aber sie überlegt seit meinem letzten Schreiben vom 13.9.2020 noch, was sie machen soll.
Das AG München hat übrigens seine generalpräventive Praxis zur Abwehr weiterer Klagen gegen Spam geändert. Dort ist kürzlich eine Streitwert von 3500 Euro festgesetzt worden. Ich vermute, dass die Justizverwaltung angedeutet hat, dass bei 500 Euro Streitwert auch die Gerichtskosten den Aufwand nicht decken.
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