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Thema: [spam] Landmark Promotion

  1. #21
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    Zitat Zitat von Gerlach Beitrag anzeigen
    Soweit ich das verfolgt habe, lehnen viele Gerichte gerade die Eilbedürftigkeit ab, während man mit dem Unterlassungsanspruch eigentlich überall gute Aussichten hat (allerdings zu nicht vorhersagbaren und nicht selten sehr geringen Streitwerten bis 500 Euro runter - ohne Wettbewerbsverhältnis). Daher gehe ich davon aus, dass es Sastef vor allem darum geht, welche Gerichte eine Eilbedürftigkeit bejahen und überhaupt Verfügungen erlassen.
    Üblicherweise ist in solchen Angelegenheiten immer eine Eilbedürftigkeit gegeben, wenn man sich dann auch nicht dringlichkeitsschädlich verhält.

    Wer natürlich erst einmal 3 Wochen wartet, ehe er aktiv wird, der verliert zwar nicht die Klagebefugnis, aber die Eilbedürftigkeit. In dem Fall sollte keine einstweilige Verfügung beantragt, sondern Klage erhoben werden, wenn der unrechtmäßig Werbende auf eine Abmahnung nicht oder nicht ausreichend reagiert.

    Die Dringlichkeitsfristen werden unterschiedlich gehandhabt. Es sind keine gesetzlichen Fristen, sondern Richterfristen.

    In Hamm oder München gelten z.B. strikte Monatsfristen; nach Ablauf eines Monats wird die Eilbedürftigkeit i.d.R. verneint. In Frankfurt sind dies meist 6 Wochen und in Hamburg oder Düsseldorf sind Fristen von mehr als 2 Monaten dringlichkeitsschädlich. Da hilft nur die Kenntnis der Eigenheiten der jeweiligen Obergerichte.

  2. #22
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    Zitat Zitat von DMN Beitrag anzeigen
    Üblicherweise ist in solchen Angelegenheiten immer eine Eilbedürftigkeit gegeben
    Es gibt aber auch Gerichte, die bei Spam grundsätzlich keine Eilbedürftigkeit sehen - darauf wollte ich hingewiesen haben.

    Woraus ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Eilbedürftigkeit? Und wie setzt man das bei jedem Gericht durch, auch dort wo für Spam ein Streitwert von 500 Euro angenommen wird?

  3. #23
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    Die Gerichte, die den Streitwert auf 500 Euro festsetzen, machen das aus generalpräventiven Gründen, um Klagen zahlenmäßig gering zu halten. Dort reicht dann kein Anwalt mehr eine Klage ein, wenn er diese Praxis kennt.
    Da die jeweils für Rechtsmittel zuständigen Gerichte (z.B. LG Mainz, München uva.) diese Praxis der Streitwertfestsetzung decken, ist dagegen nichts zu machen.

  4. #24
    Medien- & Kaffeeguru Avatar von truelife
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    @ elfriede8: Das LG Mainz hat in einer Telefonwerbe-Angelegenheit einen Streitwert von 8.000€ gegen die beklagte AG und deren Vorstand gehalten.
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  5. #25
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    Mag sein, dass in Mainz jeder Richter macht, was ihm gerade einfällt.
    Das LG Mainz hat in einer Sache, auf die sich das AG Mainz beruft, den Streitwert auf 500 Euro festgesetzt. Das LG beruft sich dabei auf einen Beschluss des BGH. Dort war tatsächlich ein Streitwert von 500 Euro angenommen worden. Aber: für eine Berufung des - mit höherem Streitwert - verurteilten Beklagten. Der BGH sagt, dass für diese Berufung der Streitwert so zu berechnen ist, dass nur der Aufwand/Kosten der Berufung für den Beklagten eine Rolle spielt.
    Also: Weder das LG noch das AG Mainz haben die BGH-Entscheidung nachgelesen, auf die sich berufen wird.
    So etwas nennt man "unvoreingenommene sachliche Bearbeitung" durch deutsche Gerichte.

  6. #26
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    Der BGH schreibt in I ZB 2/12 ua.:
    Das Amtsgericht hat der auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten gerichteten Klage stattgegeben und den Streitwert auf 3.000 € festgesetzt. …….
    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert der Beschwer der Beklagten werde durch Aufwand und Kosten bestimmt, die für sie damit verbunden seien, dem titulierten Unterlassungsanspruch nachzukommen. Dieser Wert überschreite bei der Unterlassung von E-Mail-Werbung aber keinesfalls 600 €. Vielmehr schätze die Kammer den Aufwand für die Beklagte derart gering ein, dass der Ansatz der Mindestbeschwer von 300 € ausreiche.

    Dieses wörtliche Zitat in einem Schreiben an das AG Mainz wird wieder nicht gelesen. Im nächsten Verfahren bei der nächsten Richterin der Beschluss: "Der Streitwert wird auf 500 Euro festgesetzt."
    In dem Beschluss sucht man eine Begründung vergebens.

    So kann man das machen, ohne irgendeine Konsequenz befürchten zu müssen: Das LG Mainz sitzt ja im gleichen Boot und wird seinen mehr als groben Fehler nie zugeben.
    Geändert von elfriede8 (16.05.2021 um 19:23 Uhr)

  7. #27
    Deekaner Avatar von deekay
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    Geändert von schara56 (04.09.2021 um 17:00 Uhr) Grund: header anonymisiert
    "Es gibt tausendundeinen Grund, warum ein Mensch bestimmte Einzelheiten seiner Privatsphäre nicht offenbaren will, und es besteht nicht die geringste Pflicht, dies auch noch begründen zu müssen. Es reicht, dass man es nicht will."

    (Pär Ström, Autor und IT-Unternehmensberater)

  8. #28
    Urinstein Avatar von schara56
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    Durchsponnen und einlaufvorbehandelt scheint mir auch der Versender der Spam zu sein.
    Merkbefreit, durchsponnen und einlaufvorbehandelt - mde.
    Villains who twirl their mustaches are easy to spot.
    Those who cloak themselves in good deeds are well camouflaged.

    Sokath! His eyes uncovered!

  9. #29
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    Mich hat es nun auch erwischt.
    Konnte sich einer schon schlau über die Vermögenssituation des Unternehmens machen? Und wurden alle Kosten der UG bei den verlorenen Prozessen übernommen?

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