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Thema: Presseschau 2021

  1. #51
    Medien- & Kaffeeguru Avatar von truelife
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    Zitat Zitat von Mindgespammt Beitrag anzeigen
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  2. #52
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    Zitat Zitat von elfriede8 Beitrag anzeigen
    Das BVerG weiß, was es mit dieser Entscheidung ausgelöst hat. Es beurteilt nicht nur den Schandensersatzanspruch positiv. Es geht davon aus, dass jetzt eine Vielzahl von Klägern Schadensersatz verlangen wird. Es müssen dann ganz viele Gerichte eine Vorlage beschließen, wenn sie die Ansprüche abweisen wollen. Das wird viele Gerichte dazu veranlassen, den Schadensersatz zuzusprechen, damit sie keine Vorlage beschließen müssen.
    Was vor dem EuGH herauskommt, ist nicht sicher. Aber dieser Effekt könnte bis dahin tatsächlich eintreten und er sagte alles über unser Justizsystem.
    sastef

  3. #53
    Ritter der Tafelrunde Avatar von Arthur
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    Zitat Zitat von Sastef Beitrag anzeigen
    Kracher!
    BVerfG hebt auf Verfassungsbeschwerde von RA Frank Richter das AG Goslar auf, das - wie derzeit nahezu alle Gerichte - ohne ernsthafte Erwägung einer Vorlagepflicht zum EuGH eine Schadensersatzpauschalanspruch von mindestens EUR 500 nach einmaliger unerbetener E-Mail-Werbung unter Hinweis auf die angeblich fehlende Schwere der Verletzung ablehnte.

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/01/rk20210114_1bvr285319.html
    https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/848997/

  4. #54
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    Zitat Zitat von truelife Beitrag anzeigen
    Weder noch. Sondern zusammen mit dem in #50 nachfolgenden Satz eine verklausulierte Anspielung auf das zum Schluss mit verdächtiger Eile durchgedrückte sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz.
    Bei dem mir gleich in mehreren Punkten Böses spahnt, z. B. auch was die Sicherheit der Daten angeht.

    offtopic:

    mir spahnt: sowohl mir schwant aus auch auf mich zukommt

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