"Eine Rose wird auch im Himmel noch ein Rose sein, aber sie wird zehnmal süßer duften." - Luisa † 26.10.2009Spende an Antispam / Hilfe für Neulinge / Forenregeln / Nettiquette / Das Antispam - Lexikon / Werden Sie Mitglied
"Das Internet ist für uns alle Neuland." - Bundeskanzlerin Angela Merkel (19.06.2013)
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Investi
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Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Meldet sich der Herr Bürgermeister überhaupt nicht, wäre eine gezielte Unverschämtheit zu erwägen.
Ich habe da einen Brief eines politischen Weggefährten vor meinem geistigen Auge. Etwa so:
Die damals verwendete Anrede "Eminent faule Eminenz" sollte man sich bei einem Bürgermeister vielleicht verkneifen.Ich habe vor vier Wochen um Auskunft über ... gebeten. Ja, ich weiß, die Post braucht heutzutage immer so lang...
was'n mit der Antwort, ha?
Wer mir was tut, sei auf der Hut!
Der Bürgermeister von Moers ist jetzt auch über die Unterlassungsklage wegen der E-Mail-Werbung von Enni informiert.
Der Bürgermeister der Stadt Moers glaubt, die Angelegenheit aussitzen zu können. Daher gibt es jetzt einen Warnschuss gegen ihn persönlich.
Natürlich bekommt die Opposition Kopien des Schreibens.ENNI Energie und Umwelt Niederrhein GmbH
Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz
Mein Schreiben vom 29.03.2021
Sehr geehrter Herr Fleischhauer,
mit Schreiben vom 29.03.2021 informierte ich Sie über grob rechtswidrige Handlungen der Mitarbeiter der ENNI Energie und Umwelt Niederrhein GmbH, an der die Stadt Moers über ihre stadteigene Gesellschaft ENNI Stadt & Service als Mehrheitsgesellschafterin beteiligt ist.
Bis zum heutigen Tag erhielt ich von Ihrem Büro lediglich eine Eingangsbestätigung mit der Information, dass die Angelegenheit an die ENNI Stadt & Service zur Bearbeitung weitergeleitet worden sei. Weitere Korrespondenz ist - zumindest mit Ihrem Büro und/oder der ENNI Stadt & Service - seitdem nicht mehr erfolgt.
Jedoch hat die ENNI Energie und Umwelt Niederrhein GmbH selbst nach meiner Anfrage weitere Kontaktaufnahmen durchgeführt. Diese illegalen Kaltanrufe führten zu weiteren "Auftragsbestätigungen"; zwischenzeitlich liegen mir hier 7 (in Worten: SIEBEN) angebliche Aufträge zum Energieversorgerwechsel vor.
Der letzte telefonische und Mail-Kontakt erfolgte am 28.05.2021.
Da dieses Vorgehen durch ENNI Energie und Umwelt Niederrhein GmbH trotz der Meldung an Sie fortgesetzt wird und die Bestätigungsmails zwischenzeitlich sogar ganz unverblümt und ohne Verschleierung vom Absender [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] versendet werden, gehe ich davon aus, dass das Marketingkonzept der ENNI Energie und Umwelt Niederrhein GmbH durch die Gesellschafterin Stadt Moers zumindest geduldet wird.
Zudem liegt mir auch heute noch keine rechtskonforme Datenschutzauskunft der ENNI Energie und Umwelt Niederrhein GmbH vor.
Ihnen sind die Fristen, die Behörden zur Beantwortung von Bürgeranfragen im Allgemeinen und von Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz im Besonderen einhalten müssen, sicherlich bekannt. Anderenfalls sind diese z.Bsp. in § 5 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27.11.2001 einsehbar.
Zwischenzeitlich haben Sie die vorgegebene Frist von einem Monat bereits um einen Monat überschritten.
Zur Einreichung einer Beschwerde fordere ich Sie daher auf, mir unverzüglich die Anschrift der für Ihre Behörde zuständigen Kommunalaufsicht zu übersenden.
Eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen des Verstosses der Stadt Moers gegen EU-Recht behalte ich mir darüber hinaus ausdrücklich vor.
Mit freundlichen Grüssen
Investi
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Artikel 5 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Das ist richtig Böse.... Zuständige Aufsichtsbehörde in NRW wäre die Bezirksregierung. Wenn Du es auf die Spitze treiben willst. Frage nach ob es einen Datensaustausch zwischen der Enni und der Stadt gibt und insbesondere gebe bitte unbedingt an, dass der Callcenter Agent einen Transfer deiner Daten in die Türkei bestätigt hat
„Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
―Peter Hohl
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