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Thema: Mivolta: Hohes Bußgeld für untergejubelte Verträge

  1. #11
    Mitglied Avatar von Stachel24
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    Zitat Zitat von euregio Beitrag anzeigen
    . Aber so lange die Politik hier einen Amtsrichter entscheiden lässt..
    Immerhin: Es ist immer der gleiche Amtsrichter, solange keine Mutterschutzvertretung oder etwas ähnliches die Arbeit fortführt..

  2. #12
    Senior Mitglied Avatar von euregio
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    Ein Gott des Rechts der sicher nicht unbedingt unumstritten ist.
    „Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
    ―Peter Hohl

  3. #13
    Urgestein Avatar von Wuschel_MUC
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    Zitat Zitat von Stachel24 Beitrag anzeigen
    ... immer derselbe Amtsrichter..
    Könnte man versuchen, den Streitwert so hoch anzusetzen, dass man in die Berufung kann? Oder könnte das der Amtsrichter auch umbiegen?
    Wer mir was tut, sei auf der Hut!

  4. #14
    Senior Mitglied Avatar von euregio
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    Das ist politisch doch so gewollt. Nach außen hin werden Bußgelder verhängt, die dann aber von diesem "Amtsrichter" wieder kassiert werden. Schmierenkomödie mit Billigung der Justiz und Juristen die Betroffenenrechte und Verbraucherschutz aushebeln.
    Es gibt kein Interesse hier Sanktionen zu verhängen, zumal ja auch Körperschaften des öffentlichen Rechts betroffen sind, sprich Stadtwerke haben ja auch Mivolta beauftragt, außerdem sind diese Stadtwerke beliebte Politiker Versorgungswerke für abzuschiebende Parteigenossen. Die Lobby der "werbenden Wirtschaft" tut ihr übriges und man will doch die Wirtschaft fördern.
    Wer erwartet hier Rechtsstaatlichkeit? Wer daran glaubt wird auch den Nachwuchs über den Klapperstorch und Marias unbefleckte Empfängnis für möglich halten....
    „Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
    ―Peter Hohl

  5. #15
    Offiz. Diskordianer-Papst Avatar von Investi
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    Zitat Zitat von euregio Beitrag anzeigen
    Das ist politisch doch so gewollt.
    Am 01.06.2017 fand im damaligen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin, eine Dialog-Veranstaltung statt, bei der die Auswirkungen einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2009 erörtert wurden. Der Antispam e.V. hatte im Vorfeld dieser Veranstaltung einen Fragebogen erhalten, in dem über die Beschwerden zu bestimmten Werbeaktivitäten Stellung genommen werden konnte.

    Bei dieser Veranstaltung sass auch eine junge Dame im Zuschauerraum, die als Beobachterin einer polnischen Organisation anwesend war. Sie zeigte sich damals erstaunt, dass in dieser Veranstaltung über die Möglichkeit der Erhöhung der Obergrenze von Bussgeldern auf ein Niveau diskutiert wurde, bei dem die Strafen in Polen erst begannen.
    Die Beschwerden über das AG Bonn, das in der ersten Instanz allein für die von der BNetzA verhängten Ordnungsmittel zuständig ist, waren ebenfalls Thema der Diskussion. Es lagen allem Anschein nach Jammereien der damaligen Gerichtsdirektion vor, dass das AG Bonn so viele Verfahren der BNetzA abzuarbeiten hätte.

    Stellungnahme aus dem Podium: das Land NRW hat beim Umzug der Bundesregierung nach Berlin darauf bestanden, dass einige Ministerien und Dienststellen weiterhin in NRW verbleiben. Dazu gehörte u.a. auch die BNetzA. Da Justiz Sache der Länder ist und auch die verhängten und kassierten Ordnungsmittel den Landeskassen zufliessen, solle NRW gefälligst für eine angemessene Besetzung des AG Bonn sorgen.

    Meine Meinung hierzu:
    1. Die Rechtsprechung könnte über schmerzhafte und spürbare Strafen im Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht den halben Staat finanzieren. Und ich rede hier nicht von Temposündern und Falschparkern.
    2. Bei entsprechenden abschreckenden Strafen würde das AG Bonn die Anzahl der Verfahren auch ruck zuck in den Griff bekommen.
    Investi
    --------------------------------------------------------------------------------------------
    Artikel 5 Grundgesetz
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

  6. #16
    Mitglied
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    Anmerkung zu Verfahren gegen Falschparker: Dort halten die Bundesländer Richterkapazitäten vor. Damit stützen sie die Einnahmequelle der Städte durch die Sheriffs. Ein Sheriff bringt zweimal soviel Umsatz als er kostet.

    Die Praxis in Bonn ist bedauerlich. Aber: Wenn die betroffenen Firmen alle Feststellungen in den Bescheiden bestreiten, muss das Gericht die Zeugen vernehmen. Bei den Telefonwerbungen z.B. können das ganz schön viele sein, wenn man die von der Netzagentur genannten Anrufszahlen zugrunde legt. Da könnte der Richter versucht sein, zu erkennen zu geben, mit der Sanktion weit herunter zu gehen, wenn die Verstöße eingeräumt werden. Dann sind alle zufrieden: Der Richter hat ein ansonsten Wochen dauerndes Verfahren erledigt, die betroffene Firma muss nur wenig zahlen und sogar die Netzagentur ist zufrieden, weil sie eine Sanktion erreicht hat und diese veröffentlichen kann. Nur uns Meckerern gefällt das nicht.

  7. #17
    Senior Mitglied Avatar von euregio
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    Tja, Deutschland wird immer mehr zur Bananen Republik mit skurilen Justiz Riten. Auf dem Papier gibt es zwar ein Gesetz, aber angewendet wird das nicht.... So könnte der Titel lauten. Da gibt es Aufsichtsbehörden ohne Bußgeldstelle und Juristen, da gibt es Aufsichtsbehörden die auf der untersten juristischen Instanz verhandeln müssen über Millionen Bußgeld Bescheide und Verfahren die wegen der Prozess Ökonomie mit einem Deal enden. Ist euch eigentlich aufgefallen das sowas alles massiv an einen Kishon Roman erinnert? Behörden die sich mehr oder weniger selber verwalten, Gerichte die genauso gut durch ein Würfelspiel der Kindergartengruppe ersetzt werden können wenn es um die Anfechtung von Bescheiden geht und ganz komische Entscheidungen bei denen alle irgendwie doch zufrieden scheinen... Manchmal ist es hier schon seltsam...
    „Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
    ―Peter Hohl

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