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Thema: Werbeeinverständnis + Vorselektierung der "Partner und Sponsoren"

  1. #1
    Urinstein Avatar von schara56
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    Standard Werbeeinverständnis + Vorselektierung der "Partner und Sponsoren"

    Wie verhält es sich eigentlich mit der Übertragbarkeit des Werbeeinverständnisses an die "Partner und Sponsoren", sowie mit der Vorselektierung dieser?

    Konkretes Beispiel: J* D* mit seiner Pelema PTE Ltd.
    Dort sind alle Kontakte (per E-Mail/Post und per Telefon/Post) vorselektiert - siehe Bild.
    Die Liste der Partner ist - wie üblich - groß.

    Sponsoren per E-Mail / Post; wobei auch Doppelnennungen in der Auswahl vorkommen.
    Code:
    ## E-Mail / Post
    089 Munich Media GmbH
    mywebticker GmbH
    RC Media Network UG
    smava GmbH
    addservice media GmbH
    Bensing+Friends UG
    blueleads GmbH
    complead GmbH
    einsaperformance GmbH
    fulle.media GmbH
    Hyperservice GmbH
    Interactive One GmbH
    IO Performance GmbH
    seguras Media GmbH & Co. KG
    odoki Ltd. & Co. KG
    Outspot
    Couponarchiv.de
    Performance Lead GmbH
    Skyline Performance GmbH
    Trafficrunner GmbH
    Super Sparfüchse
    TestClub DE
    Enopp Online Marketing GmbH
    Avion Media UG & Co. KG
    BatMail GmbH
    BlueMediaAds GmbH
    Carena UG
    Conado GmbH
    Dr. Jokar Gesundheitsprodukte GmbH
    Emesa Nederland B.V.
    ematics GmbH
    ZAS Media GmbH
    Leadmania UG
    Marken-Media Iji GmbH
    Capital Up Ltd.
    POVR Limited
    Adler Modemärkte AG
    Orangebuddies Media B.V. - Cachbackdeals.de
    performance werk GmbH
    Preissturz Vergleichsportal GmbH
    Samiweb Solutions OY
    Uni Direct GmbH
    Werner Maier Wertsteigerungs-GmbH
    Zmail GmbH
    Zoo Media GmbH
    Boesche KG
    Philip Morris GmbH
    Toluna SAS

    Sponsoren per Telefon / Post; wobei auch Doppelnennungen in der Auswahl vorkommen.
    Code:
    ## Telefon/Post
    
    ACCPrint Medien Ltd
    BCV PLUS Versicherungs-Generalagentur GmbH & Co.KG
    Citycom Cagri Merkezi Turizm LTD. STI.
    DWG eG
    ERGO Agentur Marco Lörken
    hysana GmbH
    ADM Medienpress Hamburg GmbH
    Badenova AG & Co. KG
    Energy2day GmbH
    Hanwha Q CELLS GmbH
    WDKI West Deutsche Kapital Invest GmbH
    HSG Hanseatische Strom- & Gasversorgungsgesellschaft mbH
    SMARTcom UG
    365 NextMedia GmbH
    4D Marketing d.o.o. Fojnica
    Comfort Verwaltungs GmbH
    Siab eG
    Direkt Vertrieb 24 d.o.o. Fojnica
    Hello You AG
    Hyperservice GmbH
    Medien Total GmbH
    Orange Iletisim Ltd.
    SVM Europa - Ein Produkt der Teletekmedya
    Teletekmedya
    NÜRNBERGER Versicherung NVZ GmbH in Hövelhof
    Neue Verlagsgesellschaft mbH
    MY Call - 
    Alpina Telekomünikasyon LTD STI.
    Yes Call GbR
    Leadcall-Group
    Zahnschutztarif.de, eine Marke der 4look GmbH
    Automobil Service Europa
    CenturyBiz GmbH
    curablu KG
    DHbz UG
    Hannoversche Lebensversicherung AG
    ElitePremiumService AG
    ERGO Direkt Versicherungs AG
    mivolta GmbH
    So bewirbt dann beispielsweise die
    Code:
    complead GmbH
    Sieglitzhofer Straße. 9
    
    91054 Erlangen
    Produkte von der SuperVista AG (whois:brillen.de).

    In dieser Form zulässig?

    Ich meine: nein, nicht zulässig.
    Das Werbeeinverständnis ist nicht an Partner / Sponsoren übertragbar.
    Die Partner / Sponsoren dürfen nicht vorselektiert sein.

    Dazu habe ich gefunden: https://www.impulse.de/recht-steuern...g/3733569.html
    Dort steht:
    Zitat Zitat von impulse.de
    ...] Die Checkbox für die Newsletter-Anmeldung muss direkt neben der Einwilligungserklärung stehen – damit klar ist, worum es geht. Sie darf nicht von vornherein angehakt sein, erklärt Schwenke: „Der Kunde muss den Haken aktiv setzen.“ [...
    Angehängte Grafiken Angehängte Grafiken
    Geändert von schara56 (13.07.2021 um 06:03 Uhr)
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  2. #2
    Medien- & Kaffeeguru Avatar von truelife
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    Siehe dazu diesen Blogeintrag:

    Kurzfassung: vorangeklickte Checkbox: unzulässig. 87 Sponsoren (Dopplungen mitgezählt): unzulässig
    "Eine Rose wird auch im Himmel noch ein Rose sein, aber sie wird zehnmal süßer duften." - Luisa † 26.10.2009
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  3. #3
    Medien- & Kaffeeguru Avatar von truelife
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    Nachtrag: wir kennen ja alle die uns so gelieben Masseanaussender, die dann für alles und jeden Werbung machen, wo sie den Lead versillbert bekommen, etwa mit 20% des Kaufumsatzes des Kunden, wenn der über "deren" Link gekauft hat.

    Da findet man in den Sponsorenlisten gerne einen Hinweis wie:

    Geschäftsbereich: Zu bewerbende Produkte: Das Unternehmen versendet E-Mail Werbung sowohl im eigenen Namen als auch für Dritte, in denen Produkte oder Dienstleistungen aus den Bereichen Telekommunikation (DSL, Handyverträge, Festnetzanschlüsse), Elektronik (Hifi-Geräte, Mobiltelefone, EDV Produkte), Software (Antivirenprogramme, Privatanwendersoftware), Versicherungen (Sterbegeldversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung, Risikoversicherung, Krankenversicherung, Sachversicherungen, Rechtsschutzversicherungen, KFZ-Versicherung, Zahnzusatzversicherung, Banken (Kredite, Tagesgeld, Girokonto, Festgeld, Geldanlage), Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel und Gesundheit (Hörgeräte), Lotterie, Kosmetik (Creme, Rasur, Parfüms), Kultur (Eventankündigungen), Meinungsumfragen, Social Media (Dating, Flirt, Freundschaftsportale), E-Commerce (Onlineshops, Bekleidung, Tiernahrung, Kosmetik, Haushaltswaren, Brillen), Reisen, Reiseanbieter und Reisevergleiche, Münzprodukte, Zeitschriften- und Zeitschriftenabonnements, Energie (Strom- und Gasverträge), Preisvergleiche, Gemeinnützige Organisationen, Automotive (Angebote, Probefahrten, Autovorstellungen), Online-Spieleplattformen, Astrologie (Zukunftsdeutung), Weinangebote, Augenlasern, Immobilienbewertung, Produktproben, Cashback, Gutscheine. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine noch genauere Umschreibung dessen, wofür Sie Werbung erhalten werden, nicht möglich. Wenn Ihnen dies nicht konkret genug ist, dann nehmen Sie bitte an diesem Gewinnspiel auf dem Postweg teil. Hierbei willigen sie nicht den Erhalt von Werbung ein.
    Ich halte das für zu unbestimmt. Somit wohl auch als unzulässig zu bewerten, in meinen Augen. Aber ich bin ja auch kein Anwalt und habe dazu noch keine Rechtsprechung gelesen.
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  4. #4
    Urinstein Avatar von schara56
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    Man beachte auch: *klick*
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  5. #5
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    hallo,

    wenn es vor Gericht drauf ankommt sind diese Ankreuzlisten für die Katz.

    wie will der Seitenbetreiber rechtsicher nachweisen das der Interessent gerade genau die Checkbox für die Firma X angeklickt hat?

    Auch wenn der Betreiber eine passende IP-Adresse hat ist noch lange nicht gesagt das der Seitenbesucher genau die fragliche Firma die ihm dann später Werbung zugeschickt angeklickt hat.

    Vor Gericht würde ich die "Beweise" alle anzweifeln und (zu recht) behaupten das ich keine Checkbox ausgewählt habe. Vorbelegte Checkboxen habe ich alle abgewählt.

    Falls da nun der Betreiber einen Datensatz vorlegt in dem Checkboxen angeklickt sind würde ich ihn auffordern nachzuweisen das dieser Beweis nicht gefälscht ist bzw. das eine Fälschung technisch nicht möglich ist.

    Das kann der nicht

    Damit dürften solche Werbeeinverständnisse egal wie die zustande gekommen sind rechtlich wertlos sein.

    Das gilt übrigens auch für IP-Adressen.

    Wenn der Spammer bei Gericht vorbringt das man sich auf so einen Seite angemeldet hat und er dafür einen IP-Adresse vorlegt dann behaupte ich als Spam-Opfer einfach das ich zu dem fraglichen Zeitpunkt eine andere Adresse hatte.

    Der Spammer hat doch (fast) keine Chance nachzuweisen welche IP ich zu welchem Zeitpunkt genutzt habe.


    Mir ist es daher rätselhaft das solche Einverständnis-Generierungs-Seite immer noch genutzt werden.

    Eine Erklärung ist ev. das Spam-Opfer durch solche Behauptungen erfolgreich eingeschüchtert werden bzw. das es immer noch Gerichte gibt die keine Ahnung haben und die gefälschten Beweise anerkennen.

    Rainer

  6. #6
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    Na ja Rainer,

    du hast schon recht. Die Werbung wird unter Nutzung nicht wirksamer Zustimmungen weiter geführt werden. Da hilft das Vorgehen einiger ganz weniger Empfänger nicht, das ist eingepreist.
    Und es wird weiter Gerichte geben, die sich mit den rechtlichen Problemen nicht beschäftigen mögen oder sich nicht über die Spammer ärgern, sondern über die, die dagegen vorgehen.

  7. #7
    Urinstein Avatar von schara56
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    Wie seht ihr das aber mit der Übertragbarkeit?
    Kann die Werbeeinwilligung übertragen werden?
    Von der Pelema PTE Ltd. auf eine complead GmbH, die dann wiederum Produkte der SuperVista AG bewirbt?
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  8. #8
    Medien- & Kaffeeguru Avatar von truelife
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    Nun, im konkreten Beispiel sind Daten bei einem Gewinnspiel der Pelema PTE Ltd eingetragen worden. complead GmbH ist Sponsor und erhält daher deine Daten.

    Angenommen, complead bewirbt ihre Dienste mit:

    Geschäftsbereich: Zu bewerbende Produkte: Das Unternehmen versendet E-Mail Werbung sowohl im eigenen Namen als auch für Dritte, in denen Produkte oder Dienstleistungen aus den Bereichen Telekommunikation (DSL, Handyverträge, Festnetzanschlüsse), Elektronik (Hifi-Geräte, Mobiltelefone, EDV Produkte), Software (Antivirenprogramme, Privatanwendersoftware), Versicherungen (Sterbegeldversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung, Risikoversicherung, Krankenversicherung, Sachversicherungen, Rechtsschutzversicherungen, KFZ-Versicherung, Zahnzusatzversicherung, Banken (Kredite, Tagesgeld, Girokonto, Festgeld, Geldanlage), Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel und Gesundheit (Hörgeräte), Lotterie, Kosmetik (Creme, Rasur, Parfüms), Kultur (Eventankündigungen), Meinungsumfragen, Social Media (Dating, Flirt, Freundschaftsportale), E-Commerce (Onlineshops, Bekleidung, Tiernahrung, Kosmetik, Haushaltswaren, Brillen), Reisen, Reiseanbieter und Reisevergleiche, Münzprodukte, Zeitschriften- und Zeitschriftenabonnements, Energie (Strom- und Gasverträge), Preisvergleiche, Gemeinnützige Organisationen, Automotive (Angebote, Probefahrten, Autovorstellungen), Online-Spieleplattformen, Astrologie (Zukunftsdeutung), Weinangebote, Augenlasern, Immobilienbewertung, Produktproben, Cashback, Gutscheine. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine noch genauere Umschreibung dessen, wofür Sie Werbung erhalten werden, nicht möglich. Wenn Ihnen dies nicht konkret genug ist, dann nehmen Sie bitte an diesem Gewinnspiel auf dem Postweg teil. Hierbei willigen sie nicht den Erhalt von Werbung ein.
    (Fettdruck von mir)

    Dann sehe ich da der Kette nach kein Problem. Aber das Problem ist ja schon vorher da. Der genannte Geschäftsbereich ist grenzenlos und vom Verbraucher ist nicht absehbar, in welchem Rahmen er denn hier einwilligen soll. Daher ist eine solche, unbegrenzte, Einwilligungsklausel vermutlicch unzulässig.
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  9. #9
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    Zitat Zitat von schara56 Beitrag anzeigen
    Wie seht ihr das aber mit der Übertragbarkeit?
    Kann die Werbeeinwilligung übertragen werden?
    Von der Pelema PTE Ltd. auf eine complead GmbH, die dann wiederum Produkte der SuperVista AG bewirbt?
    Wenn ich A zustimme, dass „Sponsor“ B mir Spam senden darf, so geht das in Ordnung (jedenfalls in gewissen Grenzen, siehe unten).
    Wenn B Werbung für C macht ohne dass in irgend einer Form meine Daten an C weitergereicht werden, so dürfte auch das legal sein.
    Wenn aber B meine Daten an C weitergibt ohne dass ich von A darüber informiert wurde, dass und an wen B meine Daten weitergibt, so geht das nicht, das hat zu unterbleiben.


    Ich habe eine Seite von Pelema gesucht, um im Detail sehen zu können, was die treiben.

    whois:https://derm.bestshopping-voucher.com/campaign_409.html?coyoteAffiliTokenId=31327684&aps=___&
    auf der Rossmann das „Opfer“ ist.
    Unten auf der Seite findet man:
    Dies ist ein Gewinnspiel der PELEMA PTE. LTD. Der dargestellte Markeninhaber oder Hersteller ist weder Veranstalter noch Sponsor dieses Gewinnspiels und steht mit der Veranstalterin in keiner geschäftlichen Beziehung. Die Auswahl der werbenden Unternehmen kann ich selbst beeinflussen. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist auch ohne Abgabe eines Werbeeinverständnisses möglich! Weitere Infos dazu hier. Teilnahmebedingungen und Datenschutz gelesen und akzeptiert.
    Impressum . Datenschutz . AGB
    Nur durch puren Zufall bin ich, als ich mit dem Mauszeiger über den Text gefahren bin, darauf gestoßen, dass im Wort „beeinflussen“ ein weiterer Link versteckt ist.
    Dieser funktioniert aber nicht. (Restriktive Einstellung bei mir? Schlecht programmiert? Oder bewusst gemacht?)

    Egal, ob man den Link „PER POST“ oder „ABHOLUNG IN WUNSCHFILIALE“ benutzt, kommt man auf eine Seite, auf der man u. a. dieses lesen darf
    Die Registrierung auf dieser Seite ist unentgeltlich. Ich bin einverstanden, dass der Veranstalter und die Sponsoren mich per E-Mail (Sponsoren), postalisch und/oder telefonisch (Sponsoren) über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich kontaktieren. Ich kann mein Einverständnis jederzeit widerrufen. Weitere Infos hier.
    Dass unter „hier“ ein Link zu finden ist, ist aufgrund der Unterstreichung offensichtlich.
    Nicht offensichtlich ist, dass (zumindest bei mir) unter diesem Link lediglich eine blütenweiße Seite auftaucht.

    Auf dieser Seite gibt es unten rechts den offizielle Link zur Sponsorenliste.
    Es sind 53 E-Mail-Sponsoren, telefonische Sponsoren sind es 41 Stück.
    Nicht offensichtlich ist, dass unter beiden Worten „(Sponsoren)“ ebenfalls Links versteckt sind. Das entdeckt man nur, wenn man – eher versehentlich – mit der Maus über diese beiden Worte fährt.

    In der Sponsorenliste werden die SpammerSponsoren z. B. so aufgeführt:
    smava GmbH
    Kopernikusstr. 35
    10243 Berlin
    Geschäftsbereich: Finanzen und Kredite
    Kommunikationsweg: Email
    oder
    ematics GmbH
    Trakehner Strasse 7-9 B
    60487 Frankfurt am Main
    Deutschland
    Geschäftsbereich: Geschäftsbereich: Es wird Werbung aus den folgenden Bereichen versendet: Telekommunikation, Elektronik/Technik, Pay-TV, Versicherungen, Finanzen, Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, Freizeit, eCommerce, Reisen und Dating. Eine weitere Begrenzung des Gegenstands der Werbung ist nicht möglich, da das Unternehmen von Kundenaufträgen lebt und sich die Kunden und ihre Produkte ändern können.
    Kommunikationsweg: E-Mail
    oder auch mit dem von truelife in #3 zitierten Text

    Auf dieser Seite von Pelema eingeholte „Werbeeinverständnisse“ dürften meiner laienhaften Ansicht nach wenig bis nichts wert sein:
    - Der Link zu der Seite, wo ich Spam „beeinflussen“ = abwählen kann, erscheint mir zu versteckt
    - Es ist für alle „Sponsoren“ die Zustimmung voreingestellt
    - Es sind 94 „Sponsoren“ aufgeführt, das dürften zu viele sein
    - Für einige „Sponsoren“ ist nicht klar genug beschrieben, für was alles geworben wird

    -----

    Ein Artikel zu einem Urteil des BGH, in dem es um das Abwählen von Sponsoren geht und um die Anzahl der Sponsoren:
    digitaltrademarks . de W. R.
    https://digitaltrademarks.de/bgh-kon...-fuer-werbung/

    In diesem Urteil war der Hintergrund zwar ein anderer, ein paar Aussagen dürften aber trotzdem anwendbar sein.

    -----

    @truelife, #3

    Eine Sponsorenliste dieser Art (wie sie ja in vergleichbarer Form auch von anderen „Gewinnspiel“-Veranstaltern verwendet wird) dürfte gar nichts wert sein.

    BGH, Urteil des VI. Zivilsenats vom 14.3.2017 - VI ZR 721/15
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...pos=51&anz=592
    (da wird eine PDF-Datei mit dem Urteil heruntergeladen)
    2. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u.a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (Fortführung von BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531).
    PELEMA PTE. LTD gibt zwar die Namen der „Sponsoren“ an und für was die Werbung machen. In einigen Fällen ist die Liste der zu bewerbenden Produkte aber so aufgeblasen, dass es nicht mehr konkret beschrieben ist. Da bleibt die Frage, ob sich Pelema mit Ausflüchten wie „Eine weitere Begrenzung des Gegenstands der Werbung ist nicht möglich, da das Unternehmen von Kundenaufträgen lebt und sich die Kunden und ihre Produkte ändern können.“ oder „Wenn Ihnen dies nicht konkret genug ist, dann nehmen Sie bitte an diesem Gewinnspiel auf dem Postweg teil.“ aus der Affäre ziehen kann.

  10. #10
    Medien- & Kaffeeguru Avatar von truelife
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    Hallo Mindgespammt,

    in dem Beispiel von schara56 bewirbt complead GmbH, Produkte der SuperVista AG. Eine Datenweitergabe findet erstmal nicht statt.

    Den Link zu digitaltrademarks.de hatte ich im Beitrag #2 auch schon drin.

    Davon trifft ja vieles hier schon zu, so auch:

    Irgendwo zwischen 8 und 57 dürfte damit die zulässig mögliche Anzahl der „Sponsoren“ liegen.
    Es gibt also die entsprechenden Urteile, wonach 8 Sponsoren OK seien, 57 hingegen zu viele.

    Aber nach wie vor: das ganze ist von vorne bis hinten intransparent. Wer sagt mir denn, dass meine Häkchen, die ich setze, überhaupt was bewirken?
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