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Thema: Stadtwerke Krefeld SWK Energie GmbH, lekker Energie GmbH - Stadt Krefeld

  1. #1
    Antispam e.V. Vorstand
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    Standard Stadtwerke Krefeld SWK Energie GmbH, lekker Energie GmbH - Stadt Krefeld

    Seit 2017 ist die lekker Energie GmbH in unserem Forum auffällig, da sich User über Kaltanrufe dieses Unternehmens bzw. im Auftrag dieses Unternehmens beschwert haben. Die lekker Energie GmbH ist bereits seit mindestens April 2017 über die rechtswidrigen Handlungen ihrer Vertriebspartner informiert, hat aber trotzdem nachweislich bis mindestens Dezember 2021 die illegalen Vertriebsmethoden beibehalten.
    Spätestens 2018 gesellten sich die Stadtwerke Krefeld zu dieser Beschwerdereihe hinzu.
    Hierzu sollte angemerkt werden, dass sich sowohl die Stadtwerke Krefeld (SWK Energie GmbH) als auch die lekker Energie GmbH zu 100% in der Hand der Stadt Krefeld befinden.

    In nahezu jdem Land der Welt gilt die Regel, dass die jeweils gültigen Gesetze durch Bürger und Wirtschaft zu befolgen sind. Dies gilt auch in Deutschland. Da wir der Ansicht sind, dass insbesondere kommunale Einrichtungen oder Unternehmen, bei denen Kommunen, Bund oder ähnliche staatliche Organschaften die Kontrolle ausüben, zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet sind, hat der Antispam e.V. nun eine Initiative gestartet, die Kommunen, die Anteilseigner wirtschaftlicher Unternehmen sind, über die Rechtsbrüche ihrer Beteiligungen und der durch die Kommunen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter eingesetzten Personen (Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Vorstände, Prokuristen usw.) zu informieren.

    Den Anfang haben wir gemacht, indem wir den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld über die seit Jahren anhaltenden Rechtsbrüche der SWK Energie GmbH sowie der lekker Energie GmbH informierten. Gleichzeitig erhielten auch alle Fraktionen sowie fraktionsfreien Ratsmitglieder im Stadtrat der Stadt Krefeld diese Informationen in Kopie zugestellt. Und damit die Kontrolle der Organe auch unabhängig von uns durch Dritte erfolgen kann, sind auch mehrere Vertreter der zumindest regionalen Presse informiert worden.

    Seit dem 02.07.2022 liegen dem Bürgermeisteramt der Stadt Krefeld die nachfolgenden Informationen vor. Sollten sich die Vertriebsmethoden dieser beiden Unternehmen also auch zukünftig nicht an der Gesetzgebung und der inzwischen gefestigten Rechtsprechung zum Thema UWG orientieren, so kann man davon ausgehen, dass dies durch die Gesellschafterin der beiden Unternehmen zumindest billigend in Kauf genommen wird.

    Post ist raus an den Oberbürgermeister:

    Sehr geehrter Herr Meyer,

    die Stadt Krefeld ist - nach unseren Informationen alleinige - Gesellschafterin der Stadtwerke Krefeld SWK Energie GmbH.

    Seit längerer Zeit fallen die Stadtwerke Krefeld (SWK Energie GmbH) bundesweit durch ihre belästigenden und rechtswidrigen Vertriebsmethoden auf, bei denen per Kaltanruf Verbraucher zum Wechsel zu den Stadtwerken Krefeld als Energielieferant bewogen werden sollen.
    Den Stadtwerken Krefeld liegt i.d.R. kein Einverständnis der Angerufenen Bürger zur telefonischen Kontaktaufnahme durch die oder im Auftrag der Stadtwerke Krefeld vor.

    Nachdem wiederholt Beschwerden bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eingingen hat diese ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Stadtwerke Krefeld eingeleitet. Dieses wird in Bonn unter dem Aktenzeichen

    OWi 513-4 MN 45815/45805 EB 1668000

    geführt. Im Zuge dieses Verfahrens haben die Verantwortlichen der Stadtwerke Krefeld vorgetragen, die angerufenen Bürger hätten im Rahmen der Teilnahme an der Online-Verlosung einer Barcelona-Reise für zwei Personen ihr Werbeeinverständnis erteilt.
    Eine dieser Einwilligungen soll im August 2019 erteilt worden sein, der betroffene Bürger ist uns bekannt.

    Nach den uns hier vorliegenden Erkenntnissen aus dem Vorgang bei der BNetzA wird das Online-Gewinnspiel unter der Adresse


    durchgeführt. Ausrichter dieser Verlosung ist eine Firma

    Data Analysing & Marketing LTD.
    69 Great Hampton Street, Birmingham, B18 6EW
    Great Britain

    Diese Reise wird bereits seit dem Jahr 2014 mit jährlich wechselndem Verlosungsdatum ausgelobt. Insgesamt sollten daher inzwischen 8 Reisen verlost worden sein.

    Weitergehende Recherchen haben ergeben, dass dieses 2014 gegründete Unternehmen nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um eine derartige Reise zu verlosen.
    Laut den zum Handelsregister in London eingereichten Jahresabschlüssen handelt es sich bei der Data Analysing & Marketing LTD. um eine ruhende (dormant) Gesellschaft mit einem Stammkapital in Höhe von 4,00 GBP, was auch dem zum Stichtag der letzten Bilanz ausgewiesenen Vermögen des Unternehmens entspricht.

    Der Antispam e.V. hat mit Datum vom 13.06.2022 die Bundesnetzagentur über diesen Sachverhalt informiert und um Beachtung der Unstimmigkeiten im Vortrag der Stadtwerke Krefeld zum obigen Aktenzeichen gebeten.

    Laut der Sponsorenliste des betreffenden Zeitraums (beigefügt finden Sie die Sponsorenliste vom 22.07.2019) war die SWK Energie GmbH als Partner / Sponsor eingetragen. Sofern Sponsoringleistungen erbracht worden sind (was diesseits als unwahrscheinlich angenommen wird), so ist zweifelhaft, dass diese Leistungen der Webseitenbetreiberin Data Analysing & Marketing Ltd. zugeflossen sind.

    Unabhängig von den Geldflüssen oder Zuwendungen ist jedoch eine wirksame Einwilligung für Werbeanrufe allein über eine Anmeldung zu einem derartigen Gewinnspiel technisch nicht möglich und juristisch unzulässig. Die teilnehmenden Mitspieler (sofern es solche jemals gegeben hat) können ungeprüft x-beliebige Telefonnummern eintragen und damit willkürlich Unbeteiligte zu Opfern von Werbeanrufen machen. Daher wird diesseits auch davon ausgegangen, dass die Wirksamkeit der angeblichen Einwilligungen durch die SWK Energie GmbH zu keinem Zeitpunkt zumindest stichprobenartig geprüft worden ist.

    Desweiteren scheint die bereits beschriebene Werbestrategie nicht nur durch die SWK Energie GmbH praktiziert zu werden, sondern sie ist auch ein bereits seit mehreren Jahren durch die 100%-ige Tochter lekker Energie GmbH konsequent gehandhabter Vertriebsweg.
    Auch die lekker Energie GmbH beruft sich in Schreiben z.Bsp. an den Unterzeichner auf angeblich auf Gewinnspielseiten erteilte Einwilligungen. In diesem Fall wird die Seite whois: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ] als Quelle der Einwilligung benannt, die aktuell angeblich von einer Miditherm Group Ltd. betrieben wird. Die Miditherm Group Ltd. wurde 2020 gegründet und 2021 durch das britische Register gelöscht.
    Auch dieses Unternehmen hat zu keinem Zeitpunkt gewerbliche Aktivitäten entwickelt.
    Ebenso verhält es sich bei der Miditherm Limited, die vor 2020 die Betreiberin der Webseite tarifmonster.com gewesen ist. Mit einem vom Tag der Gründung bis heute unveränderten Kapital in Höhe von 100,00 GBP liegt der Verdacht des Betruges und des Steuerbetruges recht nah.

    Weshalb die lekker Energie GmbH selbst nach Beendigung gerichtlicher Prozesse und Abgabe von Abschlusserklärungen weiterhin an dieser rechtswidrigen Form der Kundengewinnung festhält, ist unverständlich. Selbst die gerichtlich vorgetragenen Verstösse der Vertriebspartner der lekker Energie GmbH haben die Verantwortlichen nicht dazu bewegen können, diese Vertriebsschiene einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.

    Nachdem die Stadtwerke Pforzheim über ein ähnlich gestaltetes Konstrukt im Jahr 2018 ihrer Geselllschafterin Stadt Pforzheim eine Gewinnausschüttung in Höhe von 4,9 Mio. Euro vorenthalten mussten (Gesamtverlust im Jahr 2017: 6,5 Mio. Euro), sollte die Stadt Krefeld als Gesellschafterin der Stadtwerke Krefeld die Kontrolle über die Vertriebsmethoden ihrer Unternehmen verstärken und Schaden vom Eigentum der Bürger der Stadt Krefeld abwenden.

    Die Gesellschafterin erhält mit diesem Schreiben nachweislich Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen der von ihr eingesetzten Personen bzw. der von diesen beauftragten Vertriebspartner.
    Als Quasi-Gesetzgeber (mit der Befugnis, eigene Verordnungen mit Gesetzescharakter zu erlassen) hat die Stadt Krefeld in weitaus grösserem Umfang als gesetzestreues Vorbild am Markt zu agieren und die gesetzlichen Vorgaben zum Wettbewerbs- und Steuerrecht einzuhalten, als dies von der privaten Wirtschaft erwartet wird.

    Dieses Schreiben geht in Kopie an die Fraktionen im Stadtrat der Stadt Krefeld sowie an die aufgelisteten Medien.

    mit freundlichen Grüssen

    Ihr Antispam e.V.

    Dariusz Kogut
    - Vorstand -


    Verteiler:
    - Oberbürgermeister Frank Meyer, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - SPD - Ratsfraktion - Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - CDU - Ratsfraktion - Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - FDP - Ratsfraktion - Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - AfD - Ratsfraktion - Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - Die Linke - Ratsgruppe - Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - Freie Wähler - Ratsgruppe - Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - Jan Hertzberg, Einzelvertreter Die Partei - Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - Tahusoğlu, Salih, EInzelvertreter wir Krefeld - Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - Björna Althoff, Einzelvertreterin - Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld
    - SWK Energie GmbH, GF Carsten Liedtke, St.-Töniser-Straße 124, 47804 Krefeld
    - Als Aufsichtsbehörde zur Kenntnis: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
    Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
    - Extra Tipp, Stadt Spiegel / City Anzeigenblatt Krefeld GmbH, Königstr. 40, 47798 Krefeld
    - Westdeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Rheinstraße 76, 47799 Krefeld
    - RP Digital GmbH, Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf
    - KR-ONE Magazin / KR-1 Werbeagentur GbR, Petersstraße 120, 47798 Krefeld
    - Veranstaltergemeinschaft für Lokalfunk Stadt Krefeld / Kreis Viersen e. V., Rheinstraße 76, 47799 Krefeld
    - dembach mediaworks e.K., Untere Mühlengasse 2b, 47829 Krefeld
    Ebenso sind alle Fraktionen bzw. parteilosen Stadträte angeschrieben worden:

    Sehr geehrte/r ...,

    beigefügt finden Sie eine Kopie des heute an den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld versandten Schreibens unseres Vereins.

    Nachdem in den vergangenen Jahren vielfache Beschwerden gegen die stadteigene SWK Energie GmbH weder zu Veränderungen bei den Vertriebsmethoden der SWK geführt haben, noch die zahlreichen negativen Beiträge auf verschiedenen Internetportalen eine Verbesserung der Situation bewirkte (dem Verein sind mehrere anwaltliche Massnahmen gegen die SWK bekannt), hat die Bundesnetzagentur zwischenzeitlich ein Verfahren gegen die SWK ENergie GmbH eingeleitet.

    Besonders besorgniserregend ist hierbei, dass sich die SWK Energie GmbH sowie die ebenfalls zu 100% der Stadt Krefeld gehörende lekker Energie GmbH offensichtlich in den vergangenen Jahren mit betrügerisch am Markt operierenden Personen oder Personengruppen verbunden haben und deren illegale Handlungen durch die Akzeptanz der so gewonnenen Neukunden zumindest geduldet haben.
    Allein derartigen Machenschaften ist es zu verdanken, dass die Bundesregierung innerhalb der vergangenen 13 Jahre mehrere Verschärfungen der bereits existierenden Gesetze zum Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht vornehmen musste. Der Verein Antispam e.V. war in diese Entwicklungen aktiv eingebunden.
    Aus diesem Grund ist es erst recht absolut inakzeptabel, wenn kommunale oder staatliche Unternehmen in derartige Gesetzesbrüche verwickelt sind.

    Wie Sie dem Verteiler entnehmen können, haben wir auch einige Vertreter der Medien über diesen Vorgang informiert.

    mit freundlichen Grüssen

    Ihr Antispam e.V.
    Und auch die Presse hat ihre Informationen erhalten:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    seit längerer Zeit fallen die Stadtwerke Krefeld (SWK Energie GmbH) bundesweit durch ihre belästigenden und rechtswidrigen Vertriebsmethoden auf, bei denen Verbraucher per Kaltanruf zum Wechsel zu den Stadtwerken Krefeld als Energielieferant bewogen werden sollen.
    Den Stadtwerken Krefeld liegt i.d.R. kein Einverständnis der angerufenen Bürger zur telefonischen Kontaktaufnahme durch die oder im Auftrag der Stadtwerke Krefeld vor.

    Nachdem wiederholt Beschwerden bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eingingen, hat diese ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Stadtwerke Krefeld eingeleitet. Dieses wird in Bonn unter dem Aktenzeichen

    OWi 513-4 MN 45815/45805 EB 1668000

    geführt. Im Rahmen dieses Verfahrens haben die Verantwortlichen der Stadtwerke Krefeld vorgetragen, die angerufenen Bürger hätten anlässlich der Teilnahme an der Online-Verlosung einer Barcelona-Reise für zwei Personen ihr Werbeeinverständnis erteilt.

    Nach den uns hier vorliegenden Erkenntnissen wird das Online-Gewinnspiel unter der Adresse

    urlaubsgewinner.eu

    durchgeführt. Ausrichter dieser Verlosung ist eine Firma

    Data Analysing & Marketing LTD.
    69 Great Hampton Street, Birmingham, B18 6EW
    Great Britain

    Diese Reise wird bereits seit dem Jahr 2014 mit jährlich wechselndem Verlosungsdatum ausgelobt.

    Weitergehende Recherchen haben ergeben, dass dieses 2014 gegründete Unternehmen nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um eine derartige Reise zu verlosen. Diesseits wird daher davon ausgegangen, dass in keinem der zurückliegenden Jahre tatsächlich eine Reise verlost bzw. ein Gewinner ermittelt worden ist.
    Laut den zum Handelsregister in London eingereichten Jahresabschlüssen handelt es sich bei der Data Analysing & Marketing LTD. um eine ruhende (dormant) Gesellschaft mit einem Stammkapital in Höhe von 4,00 GBP, was auch dem zum Stichtag der letzten Bilanz ausgewiesenen Vermögen des Unternehmens entspricht.

    Leider sind die Stadtwerke Krefeld nicht nur im direkten Vertrieb für eigene Produkte und Dienstleistungen auf diesem illegalen Vertriebsweg aktiv. Auch die 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Krefeld, die lekker Energie GmbH, fällt seit mehreren Jahren durch gleichartige Methoden auf und ist auch hier eines der immer wieder auftauchenden Problemunternehmen der Energiebranche. Auch hier wurden mit gleichlautender Argumentation Werbeeinverständnisse gefälscht.

    Anbei finden Sie zu Ihrer Information ein Schreiben an die Bundesnetzagentur vom 13.06.2022 sowie an den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld vom heutigen Tag.

    Nachdem die Stadtwerke Pforzheim über ein ähnlich gestaltetes Konstrukt im Jahr 2017 einen Verlust von 6 Mio. Euro verbuchen mussten, sollte die Handlungsweise der hier involvierten Vertreter des Unternehmens sowie der Stadt Krefeld genauer unter die Lupe genommen werden.

    mit freundlichen Grüssen

    Ihr Antispam e.V.
    Service für Rechtsanwälte,deren Mandanten von SWK oder lekker telefonisch belästigt wurden und die gegen diese Belästigung/en vorgehen möchten: Die vorgenannten Informationen über die involvierten Limiteds können kostenfrei online beim britischen Handelsregister abgerufen werden. Der Antispam e.V. steht Ihnen gern beratend zur Seite.
    Zustellnachweis zur Glaubhaftmachung der Gesellschafterkenntnis kann bei der Geschäftsstelle des Antispam e.V. angefordert werden.
    Geändert von Investi (12.07.2022 um 12:35 Uhr) Grund: Formatierung korrigiert

  2. #2
    Medien- & Kaffeeguru Avatar von truelife
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  3. #3
    Senior Mitglied Avatar von Grisu_LZ22
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    Standard SZ über die Machenschaften der Stadtwerke Krefeld

    Ist die Süddeutsche Zeitung auch informiert? Die haben jüngst hier [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
    Bzw. hier [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
    Über die Machenschaften der Stadtwerke Krefeld berichtet.
    112 - eine echt heiße Nummer
    Ein steter Quell der Weisheit: Das
    Antispam-Wiki.
    Lesen bildet!

  4. #4
    Senior Mitglied Avatar von euregio
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    Super, wobei ich seinerzeit auch schon alle Fraktionen angeschrieben hatte in der Vergangenheit. Damals war ja bereits Devedi bei den Stadtwerken ein Thema und der Justiziar Herr Teller dort alles andere als kooperativ. Auch der Vertriebsleiter Herr Zarouali war damals offen gesagt mehr als dreist. Aber anscheinend dürfte sich da jetzt ja was tun. Pforzheim hat ja auch seine Lektion erhalten
    „Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
    ―Peter Hohl

  5. #5
    Offiz. Diskordianer-Papst Avatar von Investi
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    Hier der Twitter-Link: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
    Investi
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    Artikel 5 Grundgesetz
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

  6. #6
    Senior Mitglied Avatar von Hippo
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    Hier wird beschrieben wie sie in München wildern [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]
    Wer andern eine Bratwurst brät der braucht ein Bratwurstbratgerät ...

  7. #7
    Antispam e.V. Vorstand
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    Leider scheint der Oberbürgermeister die Angelegenheit aussitzen zu wollen. Also haben wir ihn mit Schreiben von heute erneut angeschrieben:

    Sehr geehrter Herr Meyer,

    wir möchten nochmals an unsere Anfrage vom 01.07.2022 betreffend die Vertriebsmethoden der Stadtwerke Krefeld-Gruppe erinnern.

    Bis zum heutigen Tag ist uns keine Stellungnahme Ihres Büros zugegangen.

    mit freundlichen Grüssen

    Ihr Antispam e.V.
    Und die Fraktionen und parteilosen Stadträte wurden hierüber ebenfalls informiert:

    Sehr geehrte/r XYZ,

    wir möchten Sie darüber informieren, dass wir den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld mit heutigem Datum an die Erledigung unseres Schreibens vom 01.07.2022 erinnert haben. Bis zum heutigen Tage ist uns weder eine Stellungnahme des Bürgermeisters noch eine Stellungnahme der SWK Energie GmbH, die wir ebenfalls am 01.07.2022 angeschrieben haben, zugegangen.

    Gem. Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht jedem Bürger das Recht auf eine gute Verwaltung zu (Art. 41), wozu auch Anfragen und Eingaben "innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden". Die Charta gilt zwar "nur" für "die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union [...] und für die Mitgliedsstaaten ausschliesslich bei der Durchführung des Rechts der Union" (Art. 51), es gibt aber keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb insbesondere die Regelungen zum "good administrative behaviour" auf andere Verwaltungsebenen nicht auch Anwendung finden sollen.

    Mit freundlichen Grüssen

    Ihr Antispam e.V.
    Zumindest scheinen sich die Beschwerden über die Aktivitäten der SWK Stadtwerke Krefeld sowie der lekker Energie GmbH seit unserem ersten Schreiben stark reduziert zu haben. Offensichtlich hat man sich des Themas nun doch noch angenommen und die Unrechtmässigkeit des Handelns erkannt.

    Dies ändert aber nichts daran, dass eine Anfrage allein aus Gründen der Höflichkeit und des Anstandes zu beantworten ist.

    In diesem Zusammenhang ist noch erwähnenswert, dass dem Antispam e.V. eine fragwürdige Stellungnahme der Geschäftsleitung der SWK Energie-Gruppe an den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld vorliegt.

  8. #8
    Senior Mitglied Avatar von euregio
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    Es hängt insbesondere mit der Reform des TTDSG und des §7a UWG zusammen und den damit verbundenen Auflagen für Callcenter. Auftraggeber sind bei Verstößen mit im Boot und dürften sich nicht unbedingt freuen über Beschwerden der Betroffenen und Verbraucher. Lange Zeit war man merkbefreit und hatte sich hinter Juristen und dreisten Vertrieblern versteckt. Nach dem Untergang der Stadtwerke Pforzheim und damit verbundenen Folgen für Verantwortliche und Aufsichtsräte wurden wohl die Geister wach oder es wurden einige Dosen Energydrink gereicht zur Anregung der Hirntätigkeit. Stellungnahmen sind an dieser Stelle wohl wie Aktennotizen zu sehen. Wer schreibt der bleibt.
    „Manche Menschen kommen in ein dunkles Zimmer und beginnen emsig zu arbeiten. Sie ergründen die Ursachen der Dunkelheit, finden Schuldige und erstellen ein mittelfristiges Konzept zur schrittweisen Reduzierung der Finsternis. Und dann kommt einer und macht einfach das Licht an.“
    ―Peter Hohl

  9. #9
    Mitglied Avatar von Stachel24
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    Inzwischen ist die Energiezentrale Deutschland komplett nach Krefeld umgezogen: [Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. ]

  10. #10
    Offiz. Diskordianer-Papst Avatar von Investi
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    Standard

    Zitat Zitat von Vorstand Beitrag anzeigen
    In diesem Zusammenhang ist noch erwähnenswert, dass dem Antispam e.V. eine fragwürdige Stellungnahme der Geschäftsleitung der SWK Energie-Gruppe an den Oberbürgermeister der Stadt Krefeld vorliegt.
    Und mir liegt eine zumindest unvollständige Datenschutzauskunft der SWK vor, die nun dem zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zur Klärung vorgelegt wird.
    Investi
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    Artikel 5 Grundgesetz
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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